Beim HBFG werden die Mittel von 1,1 Milliarden Euro auf 925 Millionen Euro heruntergefahren das, liebe Frau Dr. Andretta, bereitet uns Probleme, mit denen wir in den nächsten Jahren noch werden umgehen müssen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang ein Stück weit auf Ihre Unterstützung, weil wir an diesem Punkt, glaube ich, alle an einem Strang ziehen sollten.
Dann habe ich wieder einmal das alte Lied gehört - übrigens von allen, und übrigens, liebe Frau Bührmann, auch zur Kulturpolitik -: Es soll alles so bleiben, wie es ist.
Das wäre ja auch wunderbar. Sie, Frau Dr. Andretta, haben aber wiederum mit keinem einzigen Satz gesagt, wie Sie es denn unter den schwieriger gewordenen Bedingungen anders machen wollen. Kein einziger Satz dazu! Ich habe sehr genau hingehört. Sie sagen: Wir wollen weniger kürzen. Wir haben Kürzungs- bzw. Reduzierungs- oder Kompensationsvorschläge zum Haushaltsplanentwurf unterbreitet. - Der Herr Finanzminister hat gestern zur Seriosität dieser Vorschläge das Richtige gesagt. Deshalb brauche ich dazu nichts weiter auszuführen. Kein einziges Wort von Ihrer Seite dazu, wie es besser laufen soll.
Ich will Ihnen sagen, was der Grund dafür ist. Wenn wir uns weiterhin darin einig sind, dass man in der Situation, in der wir uns zurzeit nun einmal
befinden, eben nicht mehr wie in der Vergangenheit mit dem Rasenmäher, sondern nur noch strukturiert vorgehen darf und dass sich dieses strukturierte Vorgehen an vier Kriterien orientieren muss, die übrigens nicht auf unserem Mist gewachsen sind, sondern diese Kriterien sind vom Wissenschaftsrat und von anderen zu solchen Fragestellungen immer und immer wieder entwickelt worden, dann müssten Sie zugeben, dass Sie auch nur diesen einen Weg gehen könnten. Wenn Sie es zugäben, dann wäre auch dies ein Beitrag zu etwas mehr Glaubwürdigkeit Ihrer Rede.
Jetzt passiert in diesem Land genau das, was ich befürchtet habe. Es war nämlich völlig klar, dass es passieren würde. Nun wird gesagt: Wenn wir uns alle darin einig sind, dass man nur noch so vorgehen darf, dann ist natürlich die Anwendung der Kriterien fehlgeleitet. Dann ist es natürlich falsch, dass da mehr und da weniger gekürzt wird und dass Standorte - keine Hochschulen; bitte die Kirche im Dorf lassen - geschlossen werden sollen. Es war völlig klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Opposition auf dieses Thema aufspringen und sagen würde: Die Anwendung der Kriterien ist falsch. - Darüber können wir im Einzelfall ja auch streiten, gar kein Problem. Ich weiß auch, dass Kürzungen um 40,624 Millionen Euro und um 10,25 Millionen Euro nicht ohne Probleme abgehen und dass auch Stellen tangiert sind, die unter normalen Umständen nicht tangiert wären.
Ich frage aber noch einmal: Welches ist denn die Alternative? – Ein aktuelles Beispiel: Heute Morgen wieder ein Gespräch hier hinter der Regierungsbank. Da kommen Leute - aus deren Sicht völlig zu Recht - und bekunden ihr Interesse daran, dass eine Entscheidung, die die Schließung ihres Fachbereiches anbelangt, revidiert wird. Sie schlagen dann vor, bei einem sowieso schon zu geringen Stellenbestand noch weitere Stellen abzubauen und diese abzuliefern. - Darauf können wir nur sagen: Wir finden das sehr sympathisch. Das ist aber genau das, was wir nicht wollen. - Für uns wäre es der Weg des geringsten Widerstandes, zu sagen: Jawohl, macht das so. - Vor Ort hätten wir dann Ruhe. Wir würden damit aber erneut eine Situation schaffen, die nur zu einer weiteren Verschlechterung, nicht aber zu einer Verbesserung der Bedingungen beiträgt.
Das heißt Prinzip der Schwerpunktbildung. Dieses Prinzip ist natürlich mit viel Ärger vor Ort verbunden. An diesem Prinzip führt aber überhaupt kein Weg vorbei. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir an diesem Prinzip festhalten.
Ich sage Ihnen noch etwas. Ich habe immer geglaubt, dass ich das von diesem Podium häufig genug gesagt habe. Offensichtlich ist das aber nicht der Fall. Das Hochschuloptimierungskonzept ist ein Konzept, das in wesentlichem Umfang Kürzungen beinhaltet. Dieses Konzept müssen Sie aber auch immer in der Mittelfrist- und Langfristperspektive sehen. Deshalb haben wir doch den Vorschlag der Wissenschaftlichen Kommission zur Lehramtsausbildung in Hannover aufgegriffen. Wir haben dies nicht etwa deshalb getan, weil wir gesagt haben, dass sich daraus sofort Kürzungspotenziale ergeben, sondern deshalb, weil uns die Wissenschaftliche Kommission gesagt hat: Die Qualität der Arbeit muss besser werden. Das schafft ihr, wenn ihr beide Bereiche zusammenlegt und eine Verlagerung vornehmt. - Wir haben diesen Vorschlag der Wissenschaftlichen Kommission deckungsgleich übernommen und damit etwas gemacht, was selbst Sie nicht kritisieren können.
Ich möchte noch ein anderes, immer wieder kritisiertes Beispiel anführen, nämlich die Romanistik in Hannover. Die Wissenschaftliche Kommission hat den Romanisten gesagt: Eure Arbeit ist nicht gut genug. Legt ein Konzept vor. - Die Romanisten haben aber nicht hören wollen. Sie haben kein Konzept vorgelegt. Die Folge war, dass uns der Präsident, das Präsidium, vorgeschlagen hat, daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und die Romanistik zu schließen.
Wie überhaupt zum Stichwort „Autonomie“, liebe Frau Dr. Andretta, lieber Herr Jüttner, noch einmal gesagt werden muss: Wir alle wissen doch, wie schwierig so manche Entscheidung in diesen Tagen ist. Ich mache an dieser Stelle aus meinem Herzen überhaupt keine Mördergrube. Ich habe so manchem Hochschulpräsidenten gesagt: Wenn es tatsächlich Probleme gibt, dann habe ich kein Problem damit, wenn Sie mit dem Finger auf den Minister zeigen. Denn letztendlich bin ich bzw. ist die Landesregierung die Ursache; denn wir verlangen Kürzungen ab. Das ist auch die Wahrheit. Ich
Natürlich weiß ich, Frau Dr. Andretta und all die anderen lieben Kollegen, die sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben, dass es an manchen Stellen unter optimalen Bedingungen hätte anders laufen müssen und können. Dass diese Bedingungen aber nicht optimal sind, hat damit zu tun - es tut mir Leid, dass ich das wieder so sagen muss -, dass Sie in den vergangenen 13 Jahren nie den Mut hatten, all die Dinge zu tun, die auch Widerstände und auch Demonstrationen auslösen, die aber notwendig gewesen wären.
Buxtehude und Nienburg: Was ist denn so verwerflich daran - ich weiß, dass sich diesbezüglich auch Ihr Staatsverständnis offensichtlich noch etwas erweitern muss -, wenn wir eine Entscheidung treffen und auch geradlinig durchziehen, dann aber die Region und die örtliche Wirtschaft sagen: „Okay, wenn das so ist, dann müssen wir uns selber helfen.“? Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein positives Signal.
Es entspricht übrigens auch klassischer christdemokratischer und liberaler Politik, nämlich zu sagen: Der Staat ist sozusagen mit der Vollkaskomentalität des 20. Jahrhunderts am Ende. Wir müssen die Eigenverantwortung stärken. Wir müssen die Leute stärker mit ins Boot nehmen. Wir können nicht alles regeln. Für die Fläche - Buxtehude, Nienburg und andere Orte könnte ich jetzt nennen - gibt es nach meinem Dafürhalten nichts Besseres als die Schaffung einer privaten Institution im tertiären Bereich, die durch die Region und die Wirtschaft getragen wird und der der Staat dann, wenn es notwendig werden sollte, unter Umständen hilft. Wir befinden uns derzeit in der Prüfungsphase und sind offen. Ich wäre stolz darauf, wenn unser Hochschuloptimierungskonzept zu diesen Ergebnissen führen würde. Nach allem, was ich diesbezüglich höre und sehe, bin ich im Prinzip sehr optimistisch.
letzten Tagen wirklich schwer hatten, die eben nicht mit Polemik und mit Gift durch die Gegend gegangen sind, sondern versucht haben, für ihren Wahlkreis sehr sachlich und fair zu kämpfen, ohne dabei den Menschen Stratmann, sondern immer nur den Minister in den Mittelpunkt ihrer Kritik zu stellen. Ich habe mich in den letzten Tagen - davon kann bei Ihnen manch einer etwas lernen - ganz außerordentlich auch über einen Brief von Braunschweiger Studentinnen und Studenten gefreut. Sie haben mir geschrieben: Herr Minister, wir entschuldigen uns dafür, dass es in Braunschweig zu Ausschreitungen gekommen ist. Das haben wir nicht gewollt. Das ist nicht unsere Politik. Wir kritisieren Ihre Politik. Wir kritisieren vielleicht das Amt. Wir kritisieren aber nicht die Person Lutz Stratmann, die dahinter steht. - Das war fair, und ich bin stolz darauf, dass Studenten in diesem Land den Mumm haben, so etwas zu Papier zu bringen und dem Minister mitzuteilen. Davon kann sich mancher eine Scheibe abschneiden.
Hier ist auch wieder auf dem alten Thema Vechta herumgeritten worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es hier bereits mehrmals betont. Wenn Sie möchten, dass wir uns von 1 500 Lehramtsstudienplätzen verabschieden, dann können wir darüber reden. Ich halte dies aber für die falsche Politik. Wir brauchen jetzt eher mehr Lehramtsstudenten als weniger. Das ist überhaupt keine Frage. Die Inkonsequenz, die bei Ihnen in diesem Punkt wieder deutlich wird - sie zeigt, dass Sie hier nichts weiter als nur parteipolitisches Kalkül betreiben -, ist doch, dass Sie, wenn Sie konsequent geblieben wären, mich dieser Tage hätten auffordern müssen, sofort den Standort Leer zu schließen und den Verwaltungssitz von Emden nach Oldenburg zu verlegen. Aber das haben Sie nicht getan. Warum? - Das brauche in diesem Raum wohl eigentlich nicht weiter zu erläutern: Weil Sie Ihre eigene Klientel vor Ort schonen wollen und damit das tun, was Sie mir vorwerfen, was man mir aber nun wirklich nicht vorwerfen kann. Ich habe mich bemüht, die Dinge so zu erledigen, wie es richtig ist.
Lassen Sie mich einige Abschlussbemerkungen zum Thema Kultur machen. Liebe Frau Bührmann, das Thema ist leider in den letzten Wochen etwas in den Hintergrund geraten; das gebe ich gerne zu. Das hat mit der Hochschulpolitik zu tun. Ich glau
be, wer mich kennt, weiß, dass mir das Thema Kulturpolitik ein wirkliches Anliegen ist. Aber es muss in Zeiten wie diesen dennoch erlaubt sein, dass ich einer großen Kultureinrichtung wie dem Staatstheater Hannover sage: Jetzt ist Schluss damit, dass ihr Budgets bekommt und mit diesen Budgets niemals auskommt, sodass jedes Jahr mehrere Millionen Euro nachgeschossen werden müssen. Was ist, wenn man so etwas als zuständiger Minister sagt, daran denn verwerflich, zumal ich dafür gesorgt habe, dass dann endlich ein Kostencontrolling in diesem Bereich mit fast 1 000 Mitarbeitern und einem Haushaltsvolumen von mehr als 50 Millionen Euro durchgeführt wurde?
Unter der SPD-geführten Landesregierung gab es niemals ein Kostencontrolling. Das Theater wusste bis vor wenigen Monaten nicht, woher die Defizite kommen - ein unvorstellbarer Vorgang, für den Sie die Verantwortung tragen.
Ich bedaure genau so wie Sie, dass Herr Puhlmann nach Stuttgart geht. Ich habe mit Herrn Puhlmann darüber viel persönlich gesprochen, und ich weiß, dass er als Argument nicht anführt, dass es in Hannover zu Kürzungen kommt. Jeder von uns weiß, dass Stuttgart das Opernhaus in Deutschland ist. Ein Intendant, der die Chance hat, nach Stuttgart zu gehen, der muss diese Chance ergreifen.
Liebe Frau Bührmann, eine Bemerkung muss ich noch machen. Wenn Ihre Landesregierung vor knapp zehn Jahren die Stadt Hannover nicht aus der Verantwortung für das Staatstheater in Hannover entlassen hätte, dann wären wir heute in der Lage, ihm ein Budget zu bieten, das dem Budget von Stuttgart noch überlegen ist.
Aber wir müssen das Staatstheater Hannover alleine finanzieren - in diesem Jahr mit über 51 Millionen Euro -, wohingegen Stuttgart zu 50 % von der Stadt und zu 50 % vom Land finanziert wird. Wenn die Stadt Hannover von Ihnen nicht fahrlässig aus der Verantwortung entlassen worden wäre, stünden wir heute in diesem Bereich viel besser da.
Nein. - Gleichwohl möchte ich auch an dieser Stelle einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatstheater in Niedersachsen aussprechen, die sehr konstruktiv mitarbeiten und die keinerlei Verantwortung für die Haushaltsprobleme tragen. Sie haben nur das gemacht, was Menschen in solchen Situationen machen: Sie haben das in Anspruch genommen, was Ihnen die Landesregierung immer wieder geboten hat.
Sie haben gesagt, alle hätten das Vertrauen zu mir verloren, z. B. auch die Museumsdirektoren. Ich habe in der letzten Woche mit den Museumsdirektoren zusammengesessen. Wenn Sie hier so etwas behaupten, dann nennen Sie mir hier bitte auch Ross und Reiter. Ich habe genau das Gegenteil erfahren. Wir alle haben nämlich feststellen müssen, dass auch der Museumsbereich eine der vielen Baustellen ist, die uns hinterlassen worden sind. Der Museumsbereich ist seit Jahren völlig unterfinanziert. Sie haben das Prinzip der Haushaltsklarheit missachtet. Sie haben im Laufe der Haushaltsjahre immer wieder Ausgabereste zugegeben, damit nach außen der Eindruck entsteht, der Museumsbereich käme mit wenig Geld aus. In Wirklichkeit braucht er am Ende des Jahres viel mehr. Wir werden auch damit aufhören. Wir werden auch dort die Strukturen so verändern, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit im Haushalt wieder gelten. Das kann nicht von heute auf morgen bewerkstelligt werden. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Dies werden wir in den nächsten Jahren für den Museumsbereich und für den Bibliotheksbereich - und für die Staatstheater sowieso - erledigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das so erledigen, dass die Fläche dabei nicht unter die Räder kommt, sondern dass Kulturpolitik in Niedersachsen auch in der Fläche stark bleibt. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu dem Themengebiet Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Umwelt. Zu Wort gemeldet hat sich zunächst einmal der Herr Kollege Hoppenbrock. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte zunächst eine kleine Rückschau. Die meisten von Ihnen können sich wohl noch an Frau Dr. Knorre, die letzte Wirtschaftsministerin der alten SPD-Landesregierung, erinnern.
Frau Dr. Knorre war erst kurze Zeit im Amt, als sie entgeistert feststellte: Dort, wo ich entwickeln soll, wo ich die Wirtschaft fördern soll, ist ja überhaupt nichts da. Es sind keine finanziellen Mittel vorhanden, es ist kein Geld da, die Kasse ist leer. Ich habe überhaupt nichts mehr für neue, wichtige Projekte.
Frau Dr. Knorre hatte Recht. Fast alle Haushaltspositionen das Ministeriums waren festgelegt, sei es durch Verpflichtungsermächtigungen oder freihändige Zusagen des ehemaligen Ministerpräsidenten. So haben wir das dann auch übernehmen müssen. Deshalb war Minister Hirche bestimmt nicht zu beneiden, als er im März sein schweres Amt antrat. Die Finanzlage war katastrophal und der Haushalt total überschuldet.