Meine Damen und Herren, Herr Oppermann, ich meine, es ist uns allen klar, dass die Zeiten, in denen das Kabinett oder die Minister mit dem Füllhorn oder z. T. auch mit ungedeckten Schecks durchs Land zogen, endgültig vorbei sind.
Die Bürger und auch die Wirtschaft haben das längst verstanden. Sie haben es akzeptiert. Trotzdem gibt es große Erwartungen in die neue Landesregierung. Wir werden die Erwartungen erfüllen, genauso wie wir das bei den 2 500 Lehrern und bei den 1 000 Polizeibeamten gemacht haben.
Die Bevölkerung erkennt an, dass da eine neue bürgerliche Regierung ist, die Konzepte hat, die sie zu Ende bringt. Die sind zu Ende gedacht; die Regierung erledigt ihre Arbeit mit Ernsthaftigkeit, und sie definiert verlässliche Ziele, die dann auch nachvollziehbar sind, und zwar nicht nur für andere, sondern die Regierung handelt auch selbst danach. Wenn die Bürger dann den Eindruck haben, dass die da oben auch ernst machen mit dem Sparen, mit der Haushaltskonsolidierung, dann fassen sie wieder Vertrauen. Die Betriebe stellen ein, sie vergeben wieder Aufträge, und es entsteht eine Stimmungslage für Aufbruch, für Konsum und für neue Investitionen.
Seit März macht die neue Landesregierung nun ohne viel Aufhebens ihre Arbeit. Die Wahlversprechen und die Koalitionsvereinbarung werden umgesetzt. Es werden Ziele formuliert, es wird dereguliert, und die Verwaltungsreform nimmt Konturen an. Wir machen Tempo für zusätzliches Wachstum und für Beschäftigung.
Wir reden nicht nur am Sonntag von der Stärkung des Mittelstandes, um dann am Montag die Axt an die Handwerksordnung zu legen. Das tun wir nicht! Das machen andere.
Meine Damen und Herren, unter der alten SPDgeführten Landesregierung war Niedersachsen immer eines der letzten westlichen Bundesländer in der Arbeitslosenstatistik. Seit dem Wahlsieg von CDU und FDP hat sich da eine ungeheure Dynamik entwickelt.
So standen wir bereits im Juli auf Platz fünf nach Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Das hat es noch nie gegeben. Bereits am 3. Februar - vielleicht haben Sie es mitgekriegt, am Tag nach der Wahl - hat das Münchener ifo-Institut festgestellt, dass der Index hochgegangen ist. So schnell geht das mit uns!
Die Opposition hat gar nicht so viel zu kritisieren. In den Ausschussberatungen gab es nur wenige Diskussions- und Kritikpunkte. Dazu zählen die Folgenden:
Erstens. Die Einsparungen dieser Landesregierung wurden generell kritisiert. Man wollte am liebsten weitermachen wie bisher.
Zweitens wurden die Kürzungen speziell bei den Verbraucherberatungen diskutiert und drittens die Umschichtungen von Regionalisierungsmittel für die Schülerbeförderung nach § 45 Beförderungsgesetz.
Meine Damen und Herren, auch der linken Seite des Hauses müsste inzwischen klar sein: Weitermachen wie bisher, ist nicht möglich; das hat dem Land bisher schon genug geschadet. In Zeiten der SPD-Landesregierung wurde die Zukunftsfähigkeit aufs Spiel gesetzt. Frau Körtner hat gesagt: Sie haben die Pflanzkartoffeln aufgegessen. - Ich sage: Sie haben sie verfrühstückt. - Das machen wir so nicht weiter.
Hinsichtlich der Verbraucherberatungen wurde Einvernehmen erzielt. Die Kürzungen halten sie im Rahmen und sind über einen abgestimmten Zeitraum zu leisten.
Die Opposition äußerte in einem Antrag die Sorge, wir würden den ÖPNV in der Fläche massiv schwächen, indem wir die § 45 a-Mittel durch Regionalisierungsmittel auffüllten. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Erst weil die § 45 aMittel erhalten bleiben, kann die Schülerbeförderung im ländlichen Raum und in der Fläche weiterhin so durchgeführt werden - und damit auch der ÖPNV, der ja direkt an der Schülerbeförderung hängt.
(Beifall bei der CDU - Enno Hagenah [GRÜNE]: Die § 45 a-Mittel sind ge- setzlich verbrieft; da können Sie nicht raus!)
Meine Damen und Herren, langfristig gesehen bietet nur ein konsolidierter Haushalt die sichere Grundlage für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung. Dazu gibt es keine Alternative. Deshalb hat Minister Hirche die Sanierungspolitik der Landesregierung aktiv unterstützt. Dafür sollten wir ihm dankbar sein. Wir sollten unserem Freund Walter Hirche von dieser Stelle aus gute Genesung wünschen.
Meine Damen und Herren, viele Bereiche machen seit dem Regierungswechsel wieder neuen Mut. So hat die Tourismusförderung inzwischen wieder ihren Namen verdient. Das zeigt sich nicht zuletzt an dem Auftritt des Landes Niedersachsen auf der ITB in Berlin. Früher musste man sich schämen, wenn man dahin kam.
Das dient dem Tourismus und der Schulwegsicherheit. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ist der Radwegebau sehr, sehr wichtig für die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung.
Wir sanieren Landesstraßen, die sich teilweise in einem desolaten Zustand befinden. Außerdem versuchen wir - das wird Ihnen zum Teil nicht schmecken -, die GVFG-Mittel für die Kommunen noch weiter zum Straßenbau hin umzuschichten,
Der Wirtschaftsförderfonds wurde gegenüber der ursprünglichen Planung um 3 Millionen Euro aufgestockt. Im kommenden Jahr werden alle Förderaktivitäten bei der NBank zusammengeführt. Damit hat der Mittelstand dann nur noch einen Ansprechpartner, und das wird ihm helfen.
Meine Damen und Herren, große Sorge macht uns allerdings die unberechenbare und auch sprunghafte Politik der Bundesregierung in Berlin.
So hat das Fördergefälle für Westdeutschland inzwischen dazu geführt, dass immer mehr Betriebe in die östlichen Bundesländer abwandern. Spektakulärstes Beispiel war die Braunschweiger Firma Schuberth Helme. Aber ich glaube, alle, die aus dem ehemaligen Zonenrandgebiet kommen, könnten viele kleine Schuberths nennen, die aus diesem Grunde hinübergegangen sind.
Es ist ein Skandal, dass 13 Jahre nach der Wiedervereinigung die westlichen Bundesländer gerade einmal 1,80 Euro Fördermittel je Einwohner bekommen, die östlichen Bundesländer dagegen 27,10 Euro.
Herr Steinbrück hat das ja auch angesprochen. Er hat Recht, wenn er sagt, wir sollten das Geld nicht nach Himmelsrichtungen, sondern mehr nach der Förderwürdigkeit der Regionen verteilen.
Meine Damen und Herren, ich habe aber trotzdem große Hoffnung, dass sich in diesem Land vieles zum Besseren wenden wird. Diese Hoffnung beruht darauf, dass Ministerpräsident Christian Wulff mit in Berlin verhandelt, wenn es darum geht, die Einigungsverhandlungen im Vermittlungsausschuss zu führen.
Dabei setzen wir auf eine Öffnung des Arbeitsrechts für betriebliche Bündnisse. Wir müssen die Arbeitsverfassung endlich wieder den Gegebenheiten anpassen. Gerade die kleinen Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern warten darauf, dass sie endlich wieder einstellen können, ohne dass sie sich vor dem Arbeitsgericht rechtfertigen müssen, wenn wieder eine Auftragsflaute eintritt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich denke, Sie haben es gemerkt: Zur Politik der CDU/FDP-Landesregierung gibt es keine Alternative. Diese Politik nützt den Menschen, sie nützt den Arbeitsplätzen in Niedersachsen, und sie nützt dem ganzen Land. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hoppenbrock, Sie haben hier verschiedene Standort-Rankings zitiert, insbesondere dasjenige, bei dem Niedersachsen in diesem Sommer auf Platz 5 landete. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass diese Untersuchungen Zahlenmaterial aus den drei vorhergehenden Jahren verwenden. Es ist also noch kein Material aus dem Jahr 2003 in die Untersuchung eingeflossen, in der Niedersachsen auf Platz 5 stand.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das ist falsch! Das ist seit März erhoben wor- den! - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das stimmt nicht!)
Die letzten Zahlen, die eingeflossen sind, stammen aus 2002. Wenn Sie behaupten, das dieses Abschneiden im Standortwettbewerb ein Indiz für die Aufbruchbewegung in Niedersachsen sei, dann war das die Aufbruchbewegung, die noch von der alten Regierung ausgegangen ist.