Zwingend vorgeschrieben durch die EU ist eine Belastung der Tierhalter mit 25 % der Kosten. Damit, Herr Möllring, wäre auch eine Reduzierung des Haushaltsansatzes möglich. „Diese Regelung lehne ich ab“, sagt Herr Ehlen. Die Konsequenz dieser Haltung: Kürzung der Zuschüsse für die Tierseuchenkasse um 20 % durch CDU und FDP und Kostenerhöhung für die Landkreise. Das Ganze nennt man dann Konnexitätsprinzip. Ich habe immer den Eindruck, dass die Fraktionen von CDU und FDP eine etwas falsche Vorstellung von dem Wort Konnexität haben.
Beratungsleistungen: Keine vernünftige Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der EUAgrarreform. Beratung ist aber auch gerade im Hinblick auf Umstellung und Entwicklung zukunftsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe von großer Bedeutung. Es drohen - das wurde uns von der Landberatung deutlich gemacht - Strukturen wegzubrechen.
Zur Fischereiverwaltung: Der Fischereistandort Cuxhaven spielte bei der Vorstellung des Haushalts keine Rolle. Vielleicht gilt aber auch hier nur der Spruch von Herrn Ehlen: „Gott hilft dem guten Seemann stets, doch steuern muss er selbst“. Kostenreduzierung: 75 %. - Aus Gesprächen vor Ort wird deutlich: Die Menschen in Cuxhaven fühlen sich von dieser Landesregierung verraten. Die Existenz der niedersächsischen Fischerei ist gefährdet.
Zur Forstverwaltung: Der Holzverkauf, die schwarze Null und die Umstrukturierung der Forstverwaltung bestimmen die Diskussion. Die Multifunktionalität des Waldes auch im Hinblick auf den Umweltschutz wird vernachlässigt.
Das sind nur einige markante Punkte, die deutlich machen, welche Bereiche für diese Landesregierung nur noch wenig Bedeutung haben.
Durch den ganzen Haushalt zieht sich aber, und zwar ressortübergreifend, ein eklatanter Wahlbetrug - Herr Kethorn, Sie haben eben darauf hinge
wiesen -: die angebliche Stärkung des ländlichen Raumes. Es wird immer wieder beteuert, dass das eine ressortübergreifende Aufgabe sei und dass die Leitung dieser Querschnittsaufgabe im Ministerium für den ländlichen Raum liegt.
„Durch die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe fließt wichtiges Geld in den ländlichen Raum, welches zur Belebung der Wirtschaft, zur Stärkung der Landwirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen führt“, sagt Herr Ehlen. Genau diese Chance nutzen Sie entgegen Ihren Reden aber nicht im gesamten Umfang der Möglichkeiten aus. Auch die kleine Nachregulierung der Fraktionen von CDU und FDP kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Reduzierung der Kofinanzierungsmittel dazu führt, dass Flurbereinigung, PROLAND und hier insbesondere die Dorferneuerung, die Entwicklung typischer Landschaften und Räume sowie die agrarstrukturelle Entwicklungsplanung nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden können, was zulasten der ländlichen Räume geht, die mit diesem Geld gerade für die zukünftigen Herausforderungen fit gemacht werden sollen. Damit wird ein wichtiges Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum geschwächt.
Der Gesamthaushalt der Landesregierung bedeutet nicht eine Stärkung, sondern eine Schwächung des ländlichen Raums.
Viele Kürzungen in allen Einzelplänen gehen eindeutig zulasten des ländlichen Raums. Im Koalitionspapier der CDU/FDP heißt es: „Die Koalition sieht eine wesentliche Aufgabe darin, die Strukturpolitik für den ländlichen Raum auszuweiten.“ Die Realität sieht anders aus. Kürzung in der Erwachsenenbildung, Kürzung in der Verbraucherberatung, Kürzung der Konversionsmittel, Kürzung beim Straßen- und Radwegebau, Kürzung beim Hochwasserschutz im Binnenland, Schließung von Krankenhäusern, Reduzierung von Betten, Ablehnung unseres Antrags auf Beibehaltung der Schülerbeförderung, Kürzung der Zuschüsse für Bus und Bahn, Schließung von Fachhochschulstandorten in der Fläche und, und, und. Letztendlich steht mit der geplanten Verwaltungsreform so manche Behörde, so mancher Arbeitsplatz in der Fläche auf dem Spiel. Mit der Agrarverwaltungsreform ist auch noch geplant, einige Steuerungs
funktionen für den ländlichen Raum, z. B. Flurbereinigung und Dorferneuerung, aus der Hand zu geben.
Meine Damen und Herren, bei aller Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung und Kostenreduzierung: Die Schwerpunktsetzungen der Kürzungen im vorliegenden Haushaltsentwurf im Einzelplan 09 richten sich gegen den ländlichen Raum, sie hemmen die Konjunktur und gefährden vorhandene Strukturen und Arbeitsplätze. Ich kann die Auswirkungen mit einem Zitat aus der heutigen Braunschweiger Zeitung zusammenfassen: „Es drohen Dauerschäden.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Stief-Kreihe, auch Sie scheinen in den letzten Jahren politisch abgetaucht zu sein.
Das, was wir hier zuzeiten der Regierungsverantwortung der SPD seit 13 Jahren diskutiert und politisch beschlossen haben, scheint Ihnen völlig entgangen zu sein. Die Situation, die wir zurzeit politisch beklagen, ist weitgehend Ergebnis Ihrer politischen Arbeit.
Meine Damen und Herren, die neue Landesregierung hat sich vorgenommen, mit einer durchgreifenden und nachhaltigen Haushaltssanierung neue Spielräume für künftiges politisches Handeln zu schaffen. Frau Stief-Kreihe, Sie haben vergessen, dass wir heute dank Ihrer Politik eine Haushaltssituation vorfinden, die vieles von dem, was wir in den letzten Jahren gefordert haben, einfach nicht mehr finanzieren lässt.
Zu diesem nachvollziehbaren Sanierungskonzept der Landesregierung gibt es sowohl vom Umfang als auch vom zeitlichen Ablauf keine Alternative. Folgerichtig wurden auch die Einzeletats 09 - Landwirtschaft - und 10 - Forstwirtschaft - zur Ader gelassen und müssen wie andere Bereiche auch ihren Konsolidierungsbeitrag leisten.
Wenn man sich die gegenwärtige Einkommenssituation der Landwirtschaft vor Augen führt, wird deutlich, wie schwierig gerade in diesem Bereich Mittelkürzungen sind. Wir können nicht nachvollziehen, wieso der SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel gestern in seiner Haushaltsrede weitere Einsparungen im Agraretat forderte und als Beleg die von der CDU abgelehnte Heraufsetzung der Umsatzsteuer in der Landwirtschaft, im Gartenbau und im Forst anführte.
Frau Stief-Kreihe, möglicherweise ist Ihnen das gestern alles entgangen. Die gegenwärtige finanzielle Situation der Landwirte ist alles andere als rosig.
Neueste Betriebsabschlüsse sagen aus, dass das Durchschnittseinkommen der Bauern in Niedersachsen im soeben ablaufenden Wirtschaftsjahr um 38 % gesunken ist. Die Hälfte der gut 30 000 Haupterwerbsbetriebe hat nur einen Gewinn von, man höre und staune, 469 Euro. Die meisten Betriebe leben von der Substanz, immer mehr Bauern haben Liquiditätsprobleme. Besonders betroffen sind die Veredelungsbetriebe. In dieser schwierigen Einkommenssituation muss die Politik genau hinschauen, wie und wo sie im Agrarbereich Kürzungen vornimmt. Das ist verantwortbare Politik.
Die Landesregierung hat sich in bemerkenswerter Weise bemüht, im Gegensatz zu Agraretatkürzungen der rot-grünen Bundesregierung vorrangig dort Mittel einzusparen, wo es sich um indirekte Einkommensfaktoren für die Landwirte handelt. Ich meine in diesem Zusammenhang die Reduzierung der Mittel in den EU-Agrarstrukturfonds, der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur, aber auch die Anpassung der Seuchenreserve in der Tierseuchenbekämpfung.
Insgesamt, Herr Bartels, werden im Einzelplan 09 28,7 Millionen Euro eingespart, bei noch verbleibenden 407,7 Millionen Euro im gesamten Agraretat.
Aussetzen der Dorferneuerung für 2004 vertretbar, nachdem noch in 2003 47 neue Dörfer aufgenommen worden sind. Das Dorferneuerungsprogramm wird aber fortgesetzt, die Umsetzung wird zeitlich gestreckt. Auch das Flurbereinigungsprogramm wird fortgesetzt. Ich habe Ihnen die Haushaltsnotwendigkeiten erläutert. Das Flurbereinigungsprogramm wird fortgesetzt, wenngleich die Gegenfinanzierung der EU-Mittel auf Folgejahre gestreckt wird.
Sie stellen andauernd Anträge zur Frage der Mischfinanzierung. Ihr Fraktionsvorsitzender bemüht sich in jeder zweiten Rede, darauf hinzuweisen, dass wir endlich die Frage der Mischfinanzierung anders politisch angehen müssen. Das, was Sie hier vorgelegt haben, hat mit Ihren Anträgen aber nicht viel zu tun.
Die Beratungsförderung ist in den letzten Jahren stetig zurückgefahren worden und steht auch in diesem Haushalt auf der Kürzungsliste. Wir halten dies für grundsätzlich problematisch, nicht nur aus Gründen des anhaltenden Strukturwandels, der mit fachlicher Beratung begleitet werden muss, sondern auch aus Gründen künftiger Anforderungen im Rahmen der EU-Agrarreform und der Vorbereitung auf die so genannte Cross-ComplianceRegelung. CDU und FDP haben sich in Gesprächen mit dem ML erfolgreich dafür verwenden können, dass zur Einführung einzelbetrieblicher Managementsysteme zusätzlich GA-Mittel gegenfinanziert werden, die die Beratungsringe in ihrer Struktur erhalten.
Meine Damen und Herren, wir bedauern, dass es Haushaltseinschnitte und Haushaltsumfang bisher nicht erlaubten, weitere Mittel für die Tierkörperbeseitigung zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund neuer EU-Vorgaben zur Mitfinanzierung der Landwirte wird uns dieses Thema noch beschäftigen. Mittelfristig wird es hier zu einvernehmlichen Regelungen zwischen Landwirten, Tierseuchenkasse, Landkreisen als Aufgabenträger und dem Land kommen müssen.
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass es CDU und FDP in einem haushaltspolitischen Kraftakt geschafft haben, entgegen ursprünglicher Kürzungsansätze bei den Agrarstrukturfonds 2 Millionen Euro zusätzlich zu erhalten. Wir wünschen uns diese Mittel vornehmlich für die Agrarinvestitionsförderung - die Agrarinvestitionsförderungsaktivitäten der Landwirtschaft tendieren gegenwärtig gegen
Meine Damen und Herren, wir sind froh, dass dieser Agrarhaushalt weitere Schwerpunkte unserer Politik erkennen lässt. So hat die Landesregierung es vermieden, trotz schwieriger Haushaltslage größere Kürzungen im Bereich ökologischer Landwirtschaft und ökologischer Beratung vorzunehmen. Wir halten es für richtig, die nachfrageorientierten Entwicklungen in diesem Bereich zu fördern.
Froh sind wir darüber, dass es der Landesregierung gelungen ist, an der Finanzierung der Landesgartenschau 2006 in Winsen/Luhe festzuhalten mit einem zusätzlichen Ansatz von 1 Million Euro.
Die hervorragend verlaufene Landesgartenschau in Bad Zwischenahn hat gezeigt, dass Strukturentwicklung und wirtschaftliche Bedeutung des Gartenbaus für Niedersachsen herausragende Bedeutung behalten und die Identität der Regionen stärken. Die Bundesregierung hat mit ihren energiepolitischen Beschlüssen und ihren Aktivitäten in Sachen Umsatzsteueranpassung diese Branche offenbar aufgegeben.
Meine Damen und Herren, wenn man die jüngsten Einsparvorschläge der SPD-Landtagsfraktion zu Rate zieht - Frau Stief-Kreihe ist sie ganz elegant umgangen -, wird man erkennen, dass die SPD sowohl bei der Finanzierung der Landwirtschaftskammer als auch im Bereich der Tierseuchenkasse und der Agrarstrukturfonds weitere 5 Millionen Euro kürzen will, um sie woanders wieder auszugeben.
Dieses lehnen wir ab. Wie Frau Stief-Kreihe uns nun auffordern kann, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, während gleichzeitig die SPD in einem Antrag die Kürzung dieser Ansätze fordert, ist mir allerdings schleierhaft.
Mit dem beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz 2004 mutet die rot-grüne Bundesregierung der Landwirtschaft einiges zu. Sie macht deutlich, dass sie die Landwirtschaft abgeschrieben hat. Wer in dieser Zeit, in der unsere Landwirte in einem immer härter werdenden Wettbewerb EU-weit zu bestehen haben