Frau Steiner, dadurch erreichen wir - Sie werden das erleben -, dass Besitzstände, die es an der einen oder anderen Stelle vielleicht geben könnte, vermieden werden. Wir werden einen Wettbewerbscharakter entstehen lassen und eine flexible Förderung ermöglichen.
Meine Damen und Herren, Sie haben darauf hingewiesen: Ein wesentlicher Teil meiner Politik ist die Modernisierung der Umweltverwaltung.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: So nennt man das jetzt? Umweltverwaltung? - Zuruf von Brigitte Somfleth [SPD])
- Frau Somfleth, ich werde Ihnen gleich Ihren Antrag vorlesen, mit dem Sie mir bei der Organisierung der Abschaffung des NLÖ sehr behilflich sind.
Wir streben eine Umweltverwaltung an, die konsequent zweistufig aufgebaut ist. Den Vorschlag des SPD-Antrags, den Mittelansatzes beim NLÖ in Höhe von 0,5 Millionen Euro zu kürzen, nehme ich gerne auf. Das wird eine der Möglichkeiten sein, um die 3,6 Millionen Euro globale Minderausgabe zu erwirtschaften. Jedenfalls, Herr Kollege Haase, fasse ich Ihren Vorschlag, diese Mittelkürzung herbeizuführen, als eine Bestätigung meiner Überlegungen zum NLÖ auf.
Lassen Sie mich dabei ganz klar und deutlich sagen: Die Vorgabe ist, in diesem Bereich 400 Stellen abzubauen. Das werden wir auch erreichen, und zwar zusammen mit den Mitarbeitern.
Frau Steiner, Sie waren ja nicht auf der Personalversammlung. Wir haben, als die Entscheidung am 18. November gefallen ist, sofort die Spitze des Hauses und den Personalrat informiert. Wir haben auch sofort eine Personalversammlung vereinbart und das dann gemeinsam mit den Mitarbeitern, mit den Fachleuten des Hauses erörtert. Mehr war zeitlich nicht drin. Ich glaube im Übrigen, dass wir hier die Zustimmung sehr vieler Mitarbeiter haben, weil sie einfach wissen, dass es zu dieser schlanken Umweltverwaltung keine Alternative geben wird.
Meine Damen und Herren, wir steuern auch im Naturschutz um. Schließlich haben uns die Wähler am 2. Februar doch nicht gewählt, damit wir Ihre verfehlte Politik in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis!
Sie erzählen ja immer das Märchen, im Naturschutz würde übermäßig gekürzt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Mittelausstattung in
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch Folgendes sagen, weil Sie diesen Bereich gar nicht angesprochen haben. Für uns ist Umweltpolitik auch ein Teil der Wirtschaftspolitik. Es darf in diesem Land nicht dazu kommen, dass Arbeitsplätze mit übermäßigen Strangulierungen und Regulierungen vernichtet werden.
Ich als Umweltminister wäre heute gerne mit den Betriebsräten von Rexam nach Berlin gefahren und hätte dort protestiert. Ich finde es unerhört, was ein Staatssekretär im Bundesumweltministerium gesagt hat. Mir liegt eine Abschrift der eidesstattliche Erklärung vor:
„Die Erschienenen ersuchen mich um die Beurkundung einer eidesstattlicher Versicherung und erklären, dass Herr Staatssekretär Baake am 26. September 2003 während eines Gespräches mit den Betriebsräten der Dosen-, Glas- und abfüllenden Industrie Folgendes erklärt hat: Auf die sinngemäße Feststellung eines Betriebsrates, dass die Einwegindustrie ‚den Bach runter ginge‘ und mit ihr Arbeitsplätze vernichtet werden, sagte Herr Baake: Ja, meine Herren, dieses ist politisch auch so gewollt.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Pfui! - Weiterer Zuruf von der CDU: So sind sie!)
Genauso doppelzügig ist Ihre Politik in Bezug auf Stade. Sie feiern, das Stade abgeschaltet wird, sagen aber nicht, dass uns dadurch 8 Millionen Euro an Wasserentnahmegebühr entgehen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie zitieren doch nicht aus dem Zusammenhang heraus, Herr Minister! Das ist Blöd- sinn!)
Noch schlimmer ist es, dass Sie dazu auch noch eine Anzeigenkampagne gestartet haben. Diese Kampagne hat 191 000 Euro gekostet. Das ist mehr als der Öffentlichkeitsetat des Niedersächsischen Umweltministeriums. - Meine Damen und
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das nächste Mal bewerben Sie sich als Wirtschaftsminister, Herr Minister, dann können Sie sich einmal richtig ausleben!)
Meine Damen und Herren, nach alledem, was Sie hier ausgesagt haben, kann ich nur feststellen, dass Sie weder eine Alternative zu der Politik der Landesregierung im Umweltbereich aufgezeigt haben noch dass Sie Vorschläge erkennen lassen, wo wir umsteuern müssen. Im Unterschied zu Ihnen sagen wir in der Öffentlichkeit nämlich genau das Gleiche wie im Parlament. Das werden wir auch beibehalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In die Aussprache zu den Einzelplänen 09 und 10 beziehe ich den Antrag „Existenzgefährdende Kürzungen in der Landwirtschaft durch die rot-grüne Bundesregierung verhindern“ der Fraktionen von CDU und FDP ein. Dieser Antrag war der Versuch, von dem, was sie selbst zu verantworten haben - nämlich dem vorliegenden Haushaltsentwurf -, abzulenken.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - das habe ich bereits bei der Einbringung gesagt soll um ca. 7,4 % gekürzt werden, der Landeshaushalt in den Einzelplänen 09 und 10 um ganze 10 %. Wenn man das reine Zahlenwerk nimmt, liegen Ihre Kürzungen sogar bei fast 15 %. Daran ändern auch Ihre über den Änderungsantrag eingebrachten kleinen Schönheitsreparaturen nicht sehr viel.
Kurz zu Ihrem Antrag gegen den Haushalt auf Bundesebene. Sie wissen, dass der Haushalt des BMVEL zu ca. 75 % aus Zuschüssen für den sozialen Bereich besteht. Aus diesem Grunde kommen Sie bei Einsparungen auf Bundesebene gar nicht an diesem Bereich vorbei - anders als beim Landeshaushalt, der für soziale Leistungen nicht zuständig ist. Wir sind froh, dass die Einsparung bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen abgemildert werden konnte. Hinsichtlich Ihrer Forderung zur Umsatzsteuerpauschale haben Sie Ihren Antrag sicherlich nicht Herrn Koch vorgelegt. Bevor Sie also hier im Niedersächsischen Landtag Anträge zum Bundeshaushalt stellen, sollten Sie sich mit Ihren Abgeordneten im Bundestag zusammensetzen und vielleicht erst einmal gemeinsame Absprachen treffen.
Schädlich für unseren Landeshaushalt, für unseren ländlichen Raum ist allerdings der Antrag der CDU-Bundestagsfraktion auf Senkung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung des Küstenschutzes und der Agrarstruktur“ um ca. 100 Millionen Euro. Die Kürzung dieser Mittel träfe uns direkt. Von daher begrüßen wir es sehr, dass die SPD dieses Spiel nicht mitgemacht hat. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, hatten allerdings bis zum Schluss gehofft, dass es zu einer weiteren Reduzierung der GA-Mittel kommen würde, damit Sie für Ihre Einsparung auf Landesebene den schwarzen Peter nach Berlin schieben könnten.
Jetzt leisten Sie mit diesem Landeshaushalt den Offenbarungseid. Ihre seit Jahren bestehenden Forderungen - Herr Oetjen, da waren Sie leider noch nicht dabei - auf Kofinanzierung aller Bundes- und Europamittel können Sie selbst nicht mehr einhalten. Aber auch hier handeln Sie getreu Ihrem Vorsatz: Was stört mich mein Geschwätz von gestern? - Oder gilt hier vielleicht eher ein anderer Spruch von Konrad Adenauer: Lüge nie, denn du kannst ja doch nicht behalten, was du alles gesagt hast? - Die Realität hat Sie eingeholt.
Entgegen seinen Äußerungen in der letzten Legislaturperiode scheint Finanzminister Möllring jetzt Weltmeister in der Bildung von Haushaltspositionen wie der globalen Minderausgabe zu werden.
Die globalen Minderausgaben in den Einzelplänen 09 und 10 belaufen sich auf fast 5 Millionen Euro. Wie sie erbracht werden sollen, wird im Laufe des Jahres festgelegt, heißt es lapidar in einer Aufstellung der Kürzungsvorschläge aus dem Ministerium.
Wie sieht es aber nun in einigen exemplarisch ausgewählten Punkten im Haushalt des Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aus?
„Nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie bieten gute Chancen für die Land- und Forstwirtschaft, die wir wahrnehmen wollen und müssen“, erklärte Herr Minister Ehlen.
„Verarbeitung und Vermarktung ökologisch oder regional - die Vermarktungsstrukturen sollen verbessert werden“, sagt Herr Ehlen. Aber was macht er? - Er kürzt den Ansatz um 80 %.
Der Verbraucherschutz hört aber nicht beim LAVES auf, Herr Kethorn. Dazu gehört auch die Arbeit der Verbraucherzentrale, ressortübergreifend. Resultat bis 2007: Kürzung um 1 Million Euro und Schließung von Beratungsstellen in der Fläche.
Die bisherige Aufteilung - SRM-Tiere jeweils zu 50 % Tierseuchenkasse und Land, sonstige Tierkadaver zwei Drittel Landkreis und ein Drittel Tierseuchenkasse - wird ab 1. Januar 2004 nicht mehr möglich sein.