In der Weise, in der wir Reformen angehen, unterscheiden wir uns wirklich sehr von unserer Vorgängerregierung. Die Polizeireform ist dafür beispielhaft. Sie haben immer erst einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das letzte Mal war das
Aber erstens hat es Geld gekostet, und zweitens haben Sie das, was in dem Gutachten steht, nicht umgesetzt. Unter der neuen Landesregierung kommt so etwas nicht mehr infrage. Wir machen Verwaltungsreform - beispielhaft dafür ist die Polizeireform – mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb können wir das, was jetzt vorgelegt wird, 1 : 1 umsetzen. Genau das ist erfolgversprechend.
Ich kann verstehen, dass es schmerzt, dass fast keine Kritik zur Polizeireform kommt. Ich war erst vorgestern bei der GdP und habe dort vor etwa 100 oder 120 Führungskräften gesprochen. Ich kann Ihnen sagen: einmütige Zustimmung in dieser Veranstaltung. Aber das ist auch klar, wenn wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen, kommt auch etwas Vernünftiges dabei heraus. Deshalb sollten Sie diese Reformschritte mittragen und nicht so tun, als gebe es dagegen breiten Protest. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall.
Ich möchte nun mit der Mär aufräumen, dass wir nur deshalb eine Polizeireform machen, weil wir die Bezirksregierungen abschaffen. Das ist schlichtweg nicht wahr. Von Anfang an, seit ich innenpolitischer Sprecher wurde, habe ich gesagt, dass wir das Polizeidirektionsmodell umsetzen müssen. Das bedeutet, dass wir die Polizei stärken. Das müssen wir auch tun, um unser Land sicherer zu machen.
Wir haben nun gesagt, dass es Sinn macht, die Bereiche, die im Umfeld der Polizei gut angelegt sind, mit in die Polizeidirektionen aufzunehmen. Das ist der Bereich Katastrophenschutz, das ist der Bereich Feuerwehr, und das sind auch noch einige andere Bereiche. Das bedeutet aber nicht, dass es hier zu großen Umwälzungen kommt. Bei den Bezirksregierungen gehören viele der Dinge, die wir bei den Polizeidirektionen ansiedeln, heute schon zum Polizeidezernat. In dem Dezernat, das wir bei den Polizeidirektionen schaffen, nämlich im Dezernat Recht, trägt nicht ein Polizeibeamter, sondern ein Verwaltungsjurist die Verantwortung. Von daher, meine Damen und Herren, sollten Sie
nicht so tun, als hätten wir etwas vor, was die Feuerwehren oder diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind, in irgendeiner Weise bedrücken würde. Im Gegenteil: Wir machen das in umfassendem Konsens. Insofern werden wir die Verwaltungsreform insgesamt als einen Erfolg verbuchen können.
Lassen Sie mich noch einige wenige Eckdaten zum Haushalt nennen. Da Sie das nicht angesprochen haben, brauche ich mich damit nicht lange aufzuhalten. Vielleicht kommt das aber noch; dann kann ich mich noch einmal zu Wort melden. Ich will überhaupt nichts beschönigen. Auch im Bereich Inneres haben wir schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen; schon im Nachtragshaushalt 2003 eine Kürzung von insgesamt 30 Millionen Euro. Das haben wir für das Jahr 2004 fortgeführt, und wir müssen noch knapp 30 Millionen Euro zusätzlich einsparen. Dazu gibt es keine Alternative, weil die Haushaltssituation so katastrophal ist, weil Sie uns einen solchen Haushalt hinterlassen haben und weil die konjunkturelle Entwicklung so dramatisch ist, dass wir darauf reagieren müssen. Mehr Schulden können wir uns nicht erlauben, vor allem den nachfolgenden Generationen gegenüber nicht.
Dennoch haben wir – gerade im Bereich der inneren Sicherheit – Schwerpunkte gesetzt. Vor der Wahl versprochen: 1 000 zusätzliche Polizeianwärterstellen. 500 Stellen sind bereits im Haushalt abgesichert, 250 im Haushalt 2003 und 250 im Haushalt 2004. Bis zum Jahre 2006 werden wir dies umgesetzt haben.
Wir mussten auch im Sachhaushalt der Polizei Kürzungen vornehmen, und zwar in einer Größenordnung von 3,3 Millionen Euro. Das ist etwas, was Sie schon für das Jahr 2003 durch eine Haushaltssperre im Etat festgeschrieben hatten. Dies haben wir fortführen müssen; das konnten wir leider nicht wieder aufheben. Die Notwendigkeit dazu hatten schon Sie erkannt. Trotz der dramatischen Situation haben wir dies nicht verschärft, zumal – um nur einmal den Bundesfinanzminister zu zitieren – gerade dieser Bereich auf Kante genäht ist und wir hier keine weiteren Kürzungen vornehmen können.
Meine Damen und Herren, wir haben beschlossen, erstmals einen Modellversuch durchzuführen, nämlich das Leasing von Funkstreifenwagen, etwas, was in anderen Bundesländern bereits gemacht wird. Dadurch können wir in diesem Haushalt 3 Millionen Euro einsparen. Wir machen das zunächst modellhaft, weil es Aussagen gibt, dass das in Zukunft nicht unbedingt billiger wird. Wir wollen über eine Ausschreibung prüfen, welche Einsparmöglichkeiten sich hier ergeben. Dann werden wir sehen, ob wir dieses Modell fortsetzen können. Das Leasing-Verfahren hat den Vorteil, dass wir der Polizei in Zukunft modernere, neuere Fahrzeuge zur Verfügung stellen können. Das darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen. Das machen auch einige SPD-geführte Bundesländer, wie z. B. Schleswig-Holstein. Ich habe mit Herrn Buß lange darüber gesprochen. Das ist durchaus erfolgversprechend.
Meine Damen und Herren, das sind nur einige wenige Beispiele für Bereiche, in denen wir einsparen mussten. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass wir zusätzlich in die technische Ausstattung der Polizei investieren können. Das zeigt, dass wir die Schwerpunkte richtig gesetzt haben. 10 Millionen Euro zusätzlich für NIVADIS, was möglichst im nächsten Jahr abgeschlossen werden soll, sind ein gutes Signal.
Insgesamt haben wir für den Polizeibereich keine Kürzungen hinnehmen müssen, sondern wir haben sogar einen kleinen Anstieg zu verzeichnen. Das hat aber mit der besonderen Situation im Zusammenhang mit NIVADIS zu tun. In der Gesamtschau, bezogen auf die finanzielle Situation des Landes, ist das ein sehr gutes Ergebnis.
Meine Damen und Herren, im Bereich des Katastrophenschutzes und der Feuerwehren haben wir das fortgeführt, was in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt worden ist. Ich bin den Fraktionen von CDU und FDP sehr dankbar dafür, dass sie für den Landesfeuerwehrverband Mittel in einer Größenordnung von 130 000 Euro zur Verfügung stellen wollen. Dies unterstreicht das besonders gute Verhältnis zum Landesfeuerwehrverband. Damit wird aber auch die Bedeutung des Landesfeuerwehrverbandes zum Ausdruck gebracht. Dafür sage ich herzlichen Dank.
reich nachbessern müssten. Aber die finanzielle Situation lässt dies nicht zu. Sie haben nach dem 11. September 2001 zehn zusätzliche Stellen ausgebracht, dann jedoch leider Gottes durch Absenkung des Beschäftigungsvolumens eine Kürzung in ähnlicher Größenordnung vorgenommen. Wir konnten keine zusätzlichen Stellen ausbringen. Um auf die besondere Bedrohungslage reagieren zu können, haben wir dafür gesorgt, dass über Abordnungen sehr schnell der Personalbestand zur Verfügung gestellt werden kann, der notwendig ist.
Lassen Sie mich nun noch einige wenige Worte zum Bereich Integration von Ausländern und Aussiedlern sagen. Es ist gelungen, in diesem Bereich keine Kürzungen vorzunehmen. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Wir wissen, wie schwierig die Situation gerade von Aussiedlern ist. Das ist ein Thema, das Sie, Herr Bartling, immer wieder angesprochen haben. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind absolut einer Meinung, dass wir gerade die Integrationsbemühungen noch verbessern müssen. Wir haben deshalb eine Initiative im Bundesrat zum Integrationsgesetz und zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes eingebracht. Ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, gerade was die Zuwanderungsdebatte und den Vermittlungsausschuss betrifft, eine Einigung zu erzielen, weil es notwendig ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diejenigen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich integriert werden können. Dazu gehört vor allem die Ausweitung der Sprachkurse. Es ist schon kontraproduktiv, dass die Bundesregierung, gerade was die Sprachkurse für Aussiedler und für die Schülerinnen und Schüler, die hier in den Schulen sind, angeht, massive Streichungen vorgenommen hat. Das ist kontraproduktiv. Daher hoffe ich, dass wir das im Zuge der Zuwanderungsdebatte noch korrigieren können.
Es ist richtig, dass wir die den Kommunen zur Abgeltung von Kosten für die Versorgung ausländischer Flüchtlinge zur Verfügung gestellten Mittel gekürzt haben. Dies hängt damit zusammen, dass weniger zu versorgen sind. Die Reduzierung der Mittel von 160 Millionen Euro auf rund 153 Millionen Euro beruht auf einer Ermittlung dessen, was insgesamt zur Verfügung stehen muss. Ich weiß, dass die kommunalen Spitzenverbände gesagt haben, hier sei eine Interessenquote eingerichtet worden, und das habe mit dem Konnexitätsprinzip
nichts zu tun. Ich will Ihnen sagen, wie wir in der Zukunft, wenn wir das Konnexitätsprinzip anwenden, diese Kosten ermitteln müssen. Es kann nicht so sein - da werden Sie mir sicherlich nicht widersprechen -, dass wir alles das, was in den Kommunen abgerechnet wird, einfach 1 : 1 bezahlen müssen. Vielmehr müssen wir schon darauf achten, dass mit dem Geld sparsam umgegangen wird. Deshalb haben wir Folgendes gemacht: Wir haben beispielhaft Kommunen herangezogen - Großstädte, kleinere Städte, mittlere Städte - und einen Vergleich angestellt. Wir haben natürlich diejenigen genommen, die sparsam mit dem Geld umgehen. Auf dieser Grundlage haben wir unsere Ermittlungen angestellt. Wir haben dann einen Durchschnitt ermittelt und sind so auf diese Pauschalen gekommen.
Es ist doch völlig klar, dass wir, auch wenn wir das strikte Konnexitätsprinzip und das Konsultationsprinzip anwenden, so verfahren müssen. Auch wenn ich nicht unterstelle, dass die Kommunen nicht sparsam mit dem Geld umgehen, müssen wir uns das genauer angucken. Wir können uns nicht Marmor leisten, sondern wir können uns nur noch Beton leisten. Deshalb müssen wir so verfahren.
Die finanzielle Situation der Kommunen ist dramatisch; darüber muss ich nicht lange reden. Wir haben deshalb - das ist kein Erfolg; das will ich hier nicht so darstellen - keine Einschnitte beim kommunalen Finanzausgleich vorgenommen, ganz im Gegensatz zu Ihnen; Sie haben das in den Jahren, in denen Sie regiert haben, in dramatischer Weise getan. Wir waren nicht in der Lage, zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen. Dafür müssen wir erst handlungsfähig werden. Deshalb brauchen wir die Reformen, die wir vorhaben, um dann schrittweise den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen zu können.
Aber wir werden natürlich bereits im nächsten Jahr einige Maßnahmen ergreifen, um den Kommunen mehr Möglichkeiten zu schaffen. Es ist wichtig, dass wir uns die Zuschussprogramme angucken, sie möglichst bündeln und insgesamt in den kommunalen Finanzausgleich einbeziehen. Es hat etwas mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun, dass nicht nur das, was bezuschusst wird, angeschoben wird; vielmehr soll jede Kommune selbst entscheiden können, wie sie mit dem Geld umgeht.
Außerordentlich wichtig ist, dass wir auf Bundesebene zu einer Einigung kommen. Es liegen mehrere Konzepte vor. Eines aber ist doch klar: Das, was bei der Gemeindefinanzreformkommission herausgekommen ist, ist schlichtweg blamabel.
Es ging zum Schluss doch gar nicht darum, die Kommunen besser zu stellen, sondern es ging nur noch darum, Lasten vom Bund auf die Kommunen herunterzubrechen und das irgendwie zu kaschieren. Das ist mit uns beim besten Willen nicht zu machen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Körtner [CDU]: Verschiebe- bahnhof! - Reinhold Coenen [CDU]: Das ist abenteuerlich!)
Es ist wichtig, dass den Kommunen schnell geholfen wird. Deshalb haben wir im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Gewerbesteuerumlage sofort um 10 % zu senken. Das bringt für nächstes Jahr sofort mehr Geld. Demgegenüber wirkt sich alles das, was vorher in der Gemeindefinanzreformkommission besprochen worden ist, vielleicht im Jahre 2005 aus. Aber wir haben jetzt das Problem. Daher hoffe ich, dass man sich jetzt so schnell wie möglich darauf einigt, damit wir über diesen kleinen Schritt erst einmal Soforthilfe leisten. Dann lassen Sie uns im Jahre 2004, wenn die Konjunktur wieder anspringt, eine vernünftige Steuerreform machen. Wir können so viel kürzen, wie wir wollen: Wenn in Berlin keine vernünftige Politik gemacht wird, dann werden wir die Landesfinanzen langfristig nicht sanieren können. Wir brauchen dafür eine vernünftige Politik in Berlin.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar dafür - das hatte ich eingangs bereits gesagt -, dass es hier breite Zustimmung gibt, dass es kaum Kritik in Bezug auf die Etatposten gibt. Wir werden sicherstellen, dass gerade im Bereich Innen und Sport eine vernünftige Politik für dieses Land gemacht wird, damit dieses Land sicherer wird, vor allem aber auch, damit das, was bei den Feuer
wehren und insbesondere im Sport ehrenamtlich geleistet wird, besondere Würdigung erfährt. Dieser Haushalt bietet genau die richtige Grundlage dafür. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos an das anschließen, was ich vorhin gesagt habe: Es wird wieder mit Nebelkerzen geworfen. Herr Schünemann, wenn Sie den Kommunen schnell helfen wollen, dann stimmen Sie in Berlin zu; denn dann gibt es im nächsten Jahr 500 Millionen Euro mehr für unsere Kommunen.
Sie haben eine weitere Nebelkerze geworfen; das will ich Ihnen auch noch einmal vorhalten. Sie erzählen hier, die Polizeireform von 1992 hätte zu mehr Stäben geführt. Seinerzeit ist eine ganze Führungsebene weggenommen werden. Das waren die Inspektionen. Die Abschnitte darunter sind als Inspektionen erhalten geblieben. Sie aber tun hier so, als müssten Sie heute das machen, was damals nicht gemacht worden ist. Das ist eine Verschiebung der Realität.
Ich will eine Geschichte hinzufügen, weil Sie auch das wieder als großen Erfolg dargestellt haben. Sie tun so, als hätten Sie für die Ausrüstung der Polizei mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Sie haben die Mittel für die Ausrüstung der Polizei jedoch um 10 Millionen Euro gekürzt. Das ist das Ergebnis, das hier vorgelegt wird.