Meine Damen und Herren, sparen könnte man in diesem Bereich in der Tat. Der Landesrechnungshof stellt in seinem Bericht über die Landesaufnahmestellen fest, dass der Finanzaufwand einer zentralen Unterbringung drei mal so hoch ist wie bei einer dezentralen Unterbringung in den Kommunen. Nicht nur der Landesrechnungshof kommt zu dieser Feststellung. Das Land Thüringen hat diese Erkenntnis bereits 1996 gewonnen.
Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um 27 % zurückgegangen. Fachleute gehen von einem weiteren Rückgang bzw. von einer Stagnation aus. Diese Prognosen dürften meines Erachtens auch dem Innenministerium bekannt sein. Daher ist die zusätzliche Belastung des Landeshaushalts durch die Landesaufnahmestellen, speziell Bramsche, durch nichts zu rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, in diesem Bereich wollen Sie vielleicht gar nicht sparen. Es geht Ihnen um eine Weichenstellung hin zu einer restriktiven und inhumanen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.
Da scheuen Sie keine Mühen und Kosten. Sie lassen sich Ihre Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen richtig etwas kosten.
Meine Damen und Herren, streichen wollen Sie auch die 46 000 Euro jährlich für den Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Das Argument, dass wir sparen müssen, ist keine Erklärung speziell für diese Kürzung beim Flüchtlingsrat.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Doch! Ich habe gesagt, Projektförderung statt Organisationsförderung!)
Sie verhindern damit - das ist Ihnen auch bewusst - die Fortsetzung einer in der Vergangenheit wichtigen und notwendigen Arbeit der Vernetzung und der Koordination landesweiter Flüchtlingsarbeit und damit auch das ehrenamtliche Engagement vieler niedersächsischer Bürgerinnen und Bürger. Sie sollten sich einmal darüber informieren, wie viele niedersächsische Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren dort unentgeltlich ehrenamtlich gearbeitet haben.
Sie belohnen nicht bürgerschaftliches Engagement, sondern Sie schaffen es ab. Das ist offensichtlich nicht nur von der CDU, sondern genau so auch von der FDP gewollt.
Ohne dass ich hier jetzt eine Organisation gegen eine andere ausspielen möchte, ist es für uns nicht nachvollziehbar, weshalb, wenn man schon sparen muss, dies nicht gleichmäßig verteilt wird und dann auch Zuschüsse für den Niedersächsischen Integrationsrat gestrichen werden. Nein, meine Damen und Herren, Sie wollen eine für die Landesregierung unliebsame, weil kritische Organisation finanziell abwickeln.
Leider hat es dem Flüchtlingsrat auch nicht das Geringste genutzt, dass ihm noch kurz zuvor vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rösler schriftlich zugesagt worden sein soll, es seien keine weiteren Mittelkürzungen zu befürchten.
Meine Damen und Herren von der CDU-FDPKoalition, die Haushaltsansätze in diesem Bereich verdeutlichen, wie weit Sie mit Ihrer Politik der Abschreckung, der Abschottung und der Ausgrenzung von Ausländern von einer grundlegenden Neuausrichtung in der Zuwanderungsdebatte entfernt sind.
Integration, meine Damen und Herren, geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Sie geht schon überhaupt nicht über einen Zaun im Aufnahmelager Bramsche hinweg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schlechte finanzielle Lage des Landes - mein Kollege Biallas hatte das schon deutlich gemacht - zwingt uns, über das Haushaltsbegleitgesetz auch in das Lotterie- und Wettwesengesetz
Sie können mir abnehmen: Es ist uns und ganz speziell mir nicht leicht gefallen, Eingriffe in den Sporthaushalt in dieser Form durchzuführen. Denn wir sind weit ab von dem, was Churchill einmal gesagt hat, nämlich Sport sei die schönste Nebensache der Welt. Für uns ist Sport wesentlich mehr. Sport, speziell der organisierte, vereinsgebundene Sport, hat eine tragende vielschichtige und nicht zu ersetzende Funktion in unserer Gesellschaft.
Herr Bartling, Sie haben daran erinnert, was wir vor der Wahl zu unserem Verhältnis gegenüber dem Sport gesagt haben. Dann müssen Sie aber auch sagen, auf welcher Grundlage wir das erklärt haben. Grundlage waren nämlich Ihre Aussagen zum Haushalt. Sie haben immer erklärt, der Haushalt sei solide, und das sei finanzierbar.
Das, was Sie uns im letzten Jahr mit dem Lotterieund Sportwettengesetz übergeben haben, ist heute aufgrund Ihrer 13-jährigen desolaten Haushaltspolitik nicht mehr finanzierbar. Deshalb mussten wir leider zu diesen sehr einschneidenden Regelungen für den Sport greifen.
Meine Damen und Herren, die Dynamisierung der Finanzhilfe für den Sport mussten wir zurücknehmen. Wir haben den Betrag, den der Sport bekommt, auf 24,3 Millionen Euro festgeschrieben. Aber wir haben bei weitem nicht das umgesetzt, was der Landesrechnungshof in seinen Berichten nach den Prüfungen der Sportorganisation von uns gefordert hat. Denn wir wollten den Sport nicht so weit belasten, dass er in seiner Wertigkeit in Grenzbereiche kommt.
Herr Bartling, ich bitte Sie aber auch zu bedenken: Wir haben die 3,9 % der Konzessionsabgabe, die bisher dem Innenministerium zur Verfügung standen und teilweise zweckgebunden waren - das sind immerhin 2,5 Millionen Euro netto -, dem Landessportbund zu seiner Verfügung übergeben. Damit haben wir die eigene Struktur des Landessportbundes wieder angehoben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns gegenüber dem Sport immer solidarisch erklärt. Jetzt geht es dem Land schlecht - darüber brauchen wir nicht weiter zu reden; das ist so -, und jetzt erwarten wir, dass sich der Sport uns gegenüber, dem Land gegenüber, in gleicher Weise solidarisch erklärt. Es ist tatsächlich so: Er hat das erkannt, und er ist bereit dazu. Ich darf einmal aus
„Die Absicht der Niedersächsischen Landesregierung, die Sportförderung ab 2004 zu reduzieren und auf geringerem Niveau bis einschließlich 2007 in der mittelfristigen Finanzplanung festzuschreiben, wurde mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Angesichts der allgemeinen Haushaltslage des Landes wurde aber auch Verständnis dafür geäußert, dass auch der Sport in Niedersachsen einen Sparbeitrag zu leisten hat. Hierzu ist der Landessportbund grundsätzlich bereit.“
Diese Aussagen sind nicht in einer Sitzung des Landessportbundes im stillen Kämmerlein gemacht worden, sondern in Anwesenheit von 130 Verbandsvertretern des Sports in Niedersachsen. Niemand hat an dieser Stelle widersprochen. Man war sich im Sport also darüber einig, wie man sich zu verhalten hat.
Es gab allerdings auch Irritationen in dieser besagten Sitzung; das will ich hier nicht verhehlen. Denn im ersten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes war vorgesehen, bei verschiedenen Prozessen Einvernehmensregelungen zwischen dem Landessportbund und dem Innenministerium festzuschreiben. In diesem Zusammenhang gab es einige Missverständnisse. Wir haben das postwendend korrigiert. Wir haben die Einvernehmensregelungen zurückgenommen und haben das moderat gestaltet. Wir haben heute die Regelung, dass sich der Landessportbund mit dem Innenministerium ins Benehmen setzt oder dass er das Land generell beteiligt. Aber wir haben keine verpflichtenden Entscheidungen des Landes in diese Prozesse eingebaut.
Das führt letztlich dazu, dass wir bisher zum Teil unnütze Verwaltungsaufwendungen im Sport, in der Verwaltung der Sportorganisationen, reduzieren, indem wir die Sportorganisationen von Verwaltungsaufgaben entlasten.
Ich meine, der Landessportbund hat durch Neukonstruktion seiner internen Verwaltung gezeigt, dass er durchaus bereit ist, mitzuziehen und intern zu sparen. Der Landessportbund hat die Sparansätze nicht auf 18 % festgeschrieben - wie Sie es dargestellt haben, Herr Bartling -, sondern ihm ist es gelungen - dafür danke ich ihm in besonderer
Weise -, das Sparvolumen in den übrigen Förderungsbereichen auf 8,16 % festzuschreiben, ohne den Spitzensport und den Leistungssport anzutasten. Das liegt also weit unterhalb der Prozentzahl, die Sie hier genannt haben.
Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Veränderungen haben wir weitere Maßnahmen geregelt und zusätzliche Freizügigkeiten für die Verwaltung des Sports geschaffen. Wir haben dem Landessportbund zugestanden, eine Budgetierung, wie das bisher einzig und allein beim Fußballverband der Fall war, auch gegenüber den anderen Sportverbänden anzuwenden, sodass die Sportverbände jetzt viel mehr Freizügigkeit beim Umgang mit den Fördermitteln haben. Ich meine, das ist eine erhebliche Vereinfachung, spart Kosten und fördert die Beweglichkeit im Bereich des Sports.
Wir haben mit diesen gesetzlichen Änderungen über das Haushaltsbegleitgesetz erreicht, dass wir dem Sport mehr Eigenständigkeit geben. - Herr Bode hätte vielleicht gesagt, wir geben dem Sport mehr Freiheiten; aber ich spreche einmal von „Eigenständigkeiten“. - Ich glaube, das ist ein ausgesprochen positives Zeichen.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend dem LSB und allen beteiligten Fachverbänden, die am Prozedere im Vorfeld dieser Gesetzesberatung beteiligt waren, ganz herzlich dafür danken, dass sie sich mit uns solidarisch erklären und dass sie die Maßnahmen, die im Rahmen der Haushaltsveränderung leider notwendig waren, und die Restriktionen, die unerlässlich waren, mittragen. Wir werden gemeinsam die Situation im Sport nicht verschlechtern, sondern wir werden sie durch neue Rationalität verbessern. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Generaldebatte über den Haushalt des Innenministers ist eigentlich die Stunde der Opposition. Aber ich muss Ihnen sagen: Aus dem, was bisher gekommen ist, kann ich nur schließen, dass Sie diesem Haushalt in diesem Hause breite
Herr Kollege Bartling, Sie haben vorhin etwas zur Polizeireform gesagt. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar; denn das gibt mir die Gelegenheit, an dieser Stelle darauf einzugehen. Sie haben eingangs gesagt, dass ich nicht Wort gehalten hätte. Ich habe tatsächlich erklärt, dass Mitte der 90erJahre eine Polizeireform durchgeführt worden ist, die dazu geführt hat, dass wir mehr Stäbe, mehr Mitarbeiter in den Köpfen haben, dass dadurch aber nicht mehr Polizei auf die Straße gekommen ist. Unter anderem auch deshalb haben wir die Polizeireform gemacht.
Ich habe letzte Woche das Ergebnis der Arbeitsgruppe vorgestellt. Mit allen Reformschritten, die wir geplant haben, werden wir 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Stäben in das operative Geschäft bringen. Das ist doch eine beachtliche Zahl, meine Damen und Herren. Wir können froh sein, dass wir dieses erreichen können.
Sie haben gesagt, es sei unverantwortlich, dass wir vier zusätzliche Polizeipräsidenten mit B-Besoldung bekommen. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass sie sogar Staatssekretärsgehälter bekommen sollen. Ich weiß nicht, woher so etwas kommt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nur einmal sagen, wie wir gehandelt haben. Sofort nach der Regierungsübernahme haben wir die Stellen der Regierungspräsidenten – Besoldungsgruppe B 8 bzw. B 7 - , vier an der Zahl, nicht wieder besetzt. Dort haben wir sofort eingespart. Das sind unsere Erfolge. Wir haben es sofort schlank gemacht.
Wenn wir die Verwaltungsreform durchgeführt haben, werden Sie sehen, dass wir gerade in diesen Bereichen in viel stärkerem Maße sparen können. Gleichzeitig die Polizei zu stärken, ist genau das richtige Signal, meine Damen und Herren.