Um dieser Entwicklung zu begegnen, hilft es nicht, eine Imagekampagne für die Pflege anzukündigen, wie Sie das gemacht haben. Nötig wäre vielmehr, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt zu deren Verschlechterung beizutragen, wie Sie das in der Behindertenhilfe tun.
Welche Art von Partnerschaft bieten Sie den älteren Menschen in Niedersachsen an? - Mit dem geänderten Pflegegesetz drängen Sie erst einmal rund 8 000 alte Menschen in die Sozialhilfe. Mit der Abschaffung der Investitionskostenförderung behindern Sie Investitionen in den Neubau und die Renovierung bestehender Einrichtungen. Das gefährdet die Versorgung pflegebedürftiger alter Menschen in Niedersachsen in der Zukunft drastisch.
Sie ebnen den Weg in eine Zweiklassengesellschaft in den Pflegeheimen, in der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern eine men
(Angelika Jahns [CDU]: Das ist doch überhaupt nicht wahr! - Gegenruf von Rebecca Harms [GRÜNE]: Sie wissen wohl nicht, was Sie streichen? Sie stimmen auch noch zu! Schämen Sie sich! Jetzt auch noch zu rufen „Das ist nicht wahr!“?)
- Natürlich ist das so. Der Landkreistag hat das in seinen Handreichungen genau dargelegt, wie die Verhandlungen künftig aussehen werden. Sie haben wahrscheinlich nicht gewusst, worüber Sie gestern abgestimmt haben. Ich habe versucht, Ihnen das vorher noch zu erklären.
Wir befürchten weiter, dass mit der von Ihnen eingeläuteten Kommunalisierung der Pflege alter Menschen eine ähnliche Entwicklung eintreten wird wie bei der ambulanten Versorgung psychiatrisch Erkrankter.
Die Bedeutung, die den Sozialpsychiatrischen Diensten in den Landkreisen beigemessen wird, ist höchst unterschiedlich und führt zu eklatanten Unterversorgungen der Erkrankten in einigen Regionen. Wir müssen ohnehin beklagen, dass die Enthospitalisierung psychisch Kranker nur insoweit funktioniert hat, als Krankenhausbetten abgebaut und Liegedauern verkürzt wurden. Allerdings nimmt Niedersachsen bundesweit einen unrühmlichen Spitzenplatz bei den Heimunterbringungen psychisch Kranker ein. Gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 4,4 Heimunterbringungen auf 10 000 Einwohner liegt der Wert in Niedersachsen bei 14,4. Das muss man sich wirklich einmal vorstellen! Das soll Enthospitalisierung sein!
Diese Zahl ist viel zu hoch. Sie kann allerdings nur verringert werden, wenn sich die ambulante Versorgung erheblich verbessert. Bislang haben Sie sich im Wesentlichen in Ankündigungen um die Situation der Forensik gekümmert. Es wäre aber auch nötig, z. B. durch den Ausbau von Abteilungspsychiatrien und Institutsambulanzen dem geschilderten Defizit abzuhelfen und die nötige wohnortnahe Versorgung und ambulante Versor
Meine Damen und Herren, wie sieht die gerühmte Partnerschaft mit den Wohlfahrtsverbänden aus? – Sie haben die nach dem Lotto/Toto-Gesetz auszuschüttenden Mittel gedeckelt und darüber hinaus die pauschalen Zuweisungen aus den Konzessionsabgaben um 10 % gekürzt. Das macht 1,8 Milliarden Euro aus. Ich möchte die Sozialministerin ausdrücklich loben, dass sie weitere Zugriffe des Koalitionspartners FDP abgewehrt hat.
Ihnen geht es letztlich immer nur um die Begünstigung privat-gewerblicher Träger. Dass das jetzt einmal abgewendet ist, heißt nicht, dass das auch für die weiteren Sparrunden in dieser Wahlperiode gilt. Ich möchte deshalb an dieser Stelle warnen: Wer die Axt an die pauschalen Zuschüsse zugunsten der Wohlfahrtsverbände legt, riskiert für die Zukunft die gesamte soziale Infrastruktur dieses Landes.
Wer das will, sollte zugleich auch sagen, dass er ein marktradikales Modell der sozialen Arbeit und der sozialen Versorgung befürwortet - mit all den negativen Folgen bezüglich der Standards, der Fachkraftquoten, der Löhne und mit den erheblichen Verschlechterungen zulasten der Bedürftigen in diesem Lande.
Über unserem Land schwebt auch die Drohung - wir haben das eben wieder vernommen -, alle Kleinstförderungen abzuschaffen. Ich kann davor nur eindringlich warnen.
Gerade in solchen kleinen Projekten wird vor Ort äußerst viel bewegt. Vor allem wird dort sehr viel Ehrenamt gebunden. Sie missachten das Ehrenamt, wenn Sie die eine oder auch nur eine halbe hauptamtliche Stelle wegnehmen, wenn Sie sie nicht mehr finanzieren. Es ist doch nicht sinnvoll, ohne Evaluation, ohne Nachweis, ob ein Projekt sinnvoll ist oder nicht, Mittel nur deshalb zu kürzen, weil dieses Projekt wenig Geld bekommt. Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Kleinstförderungen, meine Damen und Herren, betreffen häufig Frauenprojekte. Gerade da werden wir in Zukunft sehr gut aufpassen, wie Sie sich verhalten werden. Angesichts der Haushaltslage müssen wir wohl schon froh sein, dass die Haushaltsansätze im Frauenbereich wenigstens weitgehend gleich geblieben sind. Das war es dann allerdings auch. Auf weitere Ideen und Initiativen im Frauenbereich warten wir vergebens. Diese haben Sie eher in gegenteiliger Richtung entwickelt.
Im Koalitionsvertrag haben Sie noch versprochen, mit den kommunalen Frauenbeauftragten eng zusammenarbeiten zu wollen. Diese enge Zusammenarbeit sieht dann so aus, dass man die Frauenbeauftragten erst einmal abschaffen will, wobei man sich nach eigenen Aussagen noch keine Gedanken über Alternativen gemacht hat. Die Frauen in Niedersachsen müssen sich wirklich erstaunt die Augen reiben, wie das zusammen passen soll.
Offensichtlich hat Frau von der Leyen als Frauenministerin der sie umgebenden Männerriege nicht viel entgegenzusetzen. Noch im August konnten wir erfreut lesen, eine Abschaffung der kommunalen Frauenbeauftragten komme mit ihr nicht infrage. Im September-Plenum musste sie bereits klein beigeben. So viel zum Thema Partnerschaft zwischen den niedersächsischen Frauen und ihrer Ministerin.
Selbst dort, meine Damen und Herren, wo es eigentlich nur um Symbole geht, sind die Frauen dieser Landesregierung nicht viel wert. Zwar wird öffentlich lamentiert, dass Frauen bei der Vergabe von Orden zu wenig berücksichtigt würden,
zwar strebt der Ministerpräsident öffentlich eine verstärkte Auszeichnung von Frauen an, tatsächlich jedoch werden die vorgeschlagenen Frauen reihenweise mit Begründungen abgelehnt, die schwer nachvollziehbar sind und für Männer offenbar nicht gelten. Es wird jetzt wirklich Zeit, dass Sie die Vergaberichtlinien endlich so ändern, dass sie den Biographien von Frauen entsprechen und Frauen nicht länger bei der Vergabe benachteiligen.
Man kann nicht immer nur vom Ehrenamt sprechen, das vor allem von Frauen ausgeübt wird, und ihnen dann Auszeichnungen vorenthalten.
Alle schauen derzeit nach Berlin auf die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Diese Landesregierung hat zumindest im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht gerade zum Ruhme Niedersachsens beigetragen. Wir haben gehört, dass nach der neuesten Version von Herrn Koch die Länder für die Langzeitarbeitslosen zuständig werden sollen. Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist mindestens genauso unsinnig wie der so genannte niedersächsische Weg, den Sie beschreiten wollen. Sie wollen den Kommunen die Aufgaben übertragen. Das wollen diese aber gar nicht. Das wissen wir inzwischen. Ich weiß wirklich nicht, warum es so unvorstellbar sein soll, dass die Arbeitsämter und damit der Bund Träger des Arbeitslosengeldes II werden sollen, wenn, wie von uns gefordert, die enge Verzahnung zwischen Arbeitsamt und kommunalen Leistungsträgern festgelegt wird. Es darf nicht erneut eine gespaltene Zuständigkeit geben, wie das Herr Koch will. Das ist doch in der Vergangenheit immer schwer beklagt worden. Daraus haben sich Verschiebebahnhöfe und eine nicht mehr zu übersehende Problematik ergeben.
Ich glaube, dass Ihnen die Koalition mit dem Vorschlag, die ostdeutschen Länder und die Stadtstaaten von 2005 bis 2008 jährlich um rund 1 Milliarde Euro zu entlasten, eine gute Grundlage angeboten hat, endlich zu einer Einigung in diesem Bereich zu kommen.
Meine Damen und Herren, es bleibt sehr zu hoffen, dass das Land auf den Weg einer verlässlichen Partnerschaft mit den Trägern sozialer Arbeit zurückkehrt und sich die Situation der Schwächsten in diesem Lande nicht weiter verschlechtert.
Ich möchte schließen mit einem Zitat aus der Ballade von Brecht, die Herr Schwarz schon zitiert hat: Erst muss es möglich sein auch kleinen Leuten, vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden. - Erst dann kann es gut sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Generation darf auf Kosten der nächsten leben. Sonst gibt es weder Generationengerechtigkeit noch Nachhaltigkeit.
Wir wollen keine Politik machen nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Das ist weder liberal noch sozial.
Die Freiheit der politisch Verantwortlichen, Geld auszugeben, darf nicht dazu missbraucht werden, dass künftige Generationen gar nichts mehr im Topf haben und in ihrer Gestaltungsfreiheit massivst eingeschränkt werden. Das heißt, es gibt kein „Weiter so“.
Wir Liberalen wollen, dass Niedersachsen auch in Zukunft noch handlungsfähig ist. Darum müssen wir sparen; auch im Sozialhaushalt.
Bei der Entscheidung sind für uns vier Punkte als Kriterium wichtig gewesen und werden es auch weiterhin sein.
Erstens. Wir wollen keine Strukturen zerschlagen. Um das zu erreichen und um sicherzugehen, dass das wirklich klappt, haben wir sehr viele Gespräche geführt. Wir haben viel Prügel eingesteckt, viele Anregungen bekommen, teilweise auch noch Korrekturen vorgenommen. Wir haben aber auch viel Verständnis erreicht. Auch das will ich hier einmal sagen. Teilweise wird nämlich der Eindruck erweckt, als wollten die Menschen in Niedersachsen nicht sparen, als seien sie im Sozialbereich vernünftigen Argumenten nicht zugänglich. Das sind sie aber sehr wohl. Die Erfahrung haben wir gemacht.
Zweitens. Es gibt vieles, was in der Sozialpolitik wünschenswert ist, was aber nicht lebensnotwendig ist. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was notwendig ist und auch wirklich vom Land finanziert werden muss. Das heißt, wir müssen prüfen: Können bestimmte Bereiche privatisiert werden? Nicht immer, aber sehr wohl manchmal, ist das ein Allheilmittel. Wir müssen auch sehen, was ohne
Landesmittel läuft oder was im Moment nicht vorrangig erforderlich ist. Was wir tun müssen, um die „kleinen Leute“ etwas vom Kuchen abhaben zu lassen, wie Sie, Frau Helmhold, gerade gesagt haben, darauf achten wir sehr wohl.