Wir müssen uns doch einmal die Ergebnisse der Haushaltsberatungen anschauen. Man hat ein bisschen den Eindruck, die Sozialministerin kommt mit einem blauen Auge davon. Bei der externen Drogenberatung in den Knästen, bei den AidsHilfen, bei der sozialen Schuldnerberatung, bei der ambulanten Straffälligenhilfe wurden Gott sei Dank Kürzungen teilweise zurückgenommen. Die Kürzungen der SPD-Regierung in den letzten Jahren haben nämlich schon die Träger der Einrichtungen an den Rand des Existenzminimums gebracht. Wir sind da auf einem ganz niedrigen Niveau. Wir können dort nichts mehr wegnehmen. Ich bin dankbar, dass Sie das auch durch Bereisungen, die wir teilweise gemeinsam unternommen haben, begriffen haben. Ich mache gerne weitere Bereisungen, damit Sie die Situation vor Ort kennen lernen und nicht irgendetwas am grünen Tisch entschieden wird.
Bei den Aids-Hilfen wäre die Kürzung z. B. zulasten der Krankenkassen gegangen. Wir hätten nur einen Verschiebebahnhof organisiert. Das andere wäre in Richtung Justizministerium gegangen. So kann man keinen Haushalt im Sozialministerium machen, wenn man seinen Haushalt in andere Bereiche hin- und herschiebt. Das kann es eigentlich nicht sein. Wir sollten uns immer vor Augen führen, dass es hier um Bereiche geht, in denen drei
Sie haben der Selbsthilfegruppe homosexueller Männer 50 % gekürzt. Sie haben nur noch 52 000 Euro. Das nennen Sie künftig Kleinstförderung. Ich schwöre Ihnen schon jetzt: Das ist im nächsten Jahr auch weg.
Die Gelder für die Qualifizierung ehrenamtlich tätiger Beratungsdienste werden einfach halbiert, ohne sich mit den Folgen für die betroffenen Menschen auseinander zu setzen.
Frau Kollegin, eine Sekunde. - Meine Damen und Herren, der Geräuschpegel ist wirklich unerträglich. Wer hier nicht zuhören möchte, der kann doch in Gottes Namen hinausgehen. Solange wir hier im Saal sind, hören wir bitte der Kollegin zu.
Ich weiß, dass es sehr schwierig ist. Ich beobachte oft, dass das Thema Sozial- und Gesundheitspolitik und auch Kinder- und Jugendpolitik nicht ganz so interessant ist. Man redet gern darüber. Man hat es gern im Wahlprogramm. Aber wenn es darauf ankommt, lieber die Ohren zuhalten!
Der kann hinausgehen. - Dieser schwarz-gelben Regierung ist es gelungen, mit den Kürzungsorgien in einigen Bereichen das Ehrenamt und die daraus entstehenden sozialen und gesundheitspolitischen Netze noch löchriger zu machen. Mit intelligentem Sparen hat das nichts zu tun. Diese Gruppen haben keine starken Lobbykreise, wie Sie z. B. die Ärzteschaft, die Pharmabranche, die privaten Krankenkassen haben. Diese Menschen können sich nicht gut wehren, weil sie gehandikapt, krank oder drogenabhängig sind. Es ist kein gutes Zeichen für die Werthaltung dieser Landesregierung diesen Menschen gegenüber. Ich hoffe, dass dort ein anderes Verhalten einsetzt. So kann man nicht mit diesen Menschen umgehen.
Nehmen wir doch einmal den Bereich Jugendpolitik. Herr Thümler wird dazu nachher wohl auch noch ein paar Takte sagen. Wir beide sind uns da überhaupt nicht grün.
- Und auch nicht schwarz. Angesichts der Haushaltssituation in der Jugendpolitik wird mir Angst und Bange. Im Wahlkampf war Ihnen die Jugend noch etwas wert. Aber jetzt 20 % Kürzung in der Jugendarbeit! Das Programm für strukturschwache Gebiete wird mit Ende des Jahres völlig eingestellt. Es wird so getan, als ob die Arbeit in der Fläche in den strukturschwachen Gebieten einfach erledigt ist. Alle Defizite sind weg.
Ebenso entfällt der Fördertitel für Freizeit- und Erholungsmaßnahmen. Das ist anscheinend bei den Kinder- und Jugendmaßnahmen auch nicht mehr nötig. Die Familie soll es richten und für die Erholung der Kinder aufkommen. Diese Kinder und Jugendlichen werden künftig nicht mehr wegfahren und keine Erholungsmaßnahmen genießen.
Außerdem stellen Sie den Verdienstausfall ehrenamtlich Tätiger in der Jugendarbeit einfach ein. Wenn diese Menschen nicht mehr ehrenamtlich tätig sind, bricht noch mehr von den zerbrechlichen Basisstrukturen in der Jugendarbeit auseinander. Ist Ihnen eigentlich klar geworden, welche Multiplikationseffekte diese Form von Jugendarbeit hat, mit welchen verheerenden Folgekosten gerade in der Jugendhilfe? - Sie sollten sich anschauen, was in dem Bereich noch auf Sie zukommt.
Auf der anderen Seite stecken Sie Geld in die geschlossene Heimerziehung, einfach 200.000 Euro für jedes Kind; zehn Plätze sind geplant. Dafür ist Geld da, 1 Million Euro im nächsten Jahr, 2,1 Millionen Euro in den Folgejahren! Sie sollten noch einmal sehr gut überlegen, ob dieses Geld anderswo nicht sehr viel sinnvoller eingesetzt werden könnte.
Die Kinder und Jugendlichen brauchen frühzeitige Hilfen. Aber was haben Sie gemacht? - Sie haben sogar den Kinder- und Jugendplan ad acta gelegt. Darauf wollten wir aufbauen. Damit wollten wir Kindergesundheitspolitik, Armutspolitik machen. In dem Bereich haben Sie uns wirklich den Grund
Wo bleibt der Bildungsplan Kindertagesstätten? Bis jetzt haben Sie nur Eckpunkte vorgestellt. Sie lassen sich Ihre komplette Politik in dem Bereich vom Landkreistag diktieren. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wer steht bei Ihnen im Vordergrund, Kinder und Jugendliche oder der Landkreistag? - Das überlegen Sie sich bitte einmal.
Das nächste Volksbegehren ist doch schon im Anmarsch. Die Eltern haben sehr genau erkannt, wohin die Reise geht. Die Kinder stehen schon heute vor der Tür, beschützt vor der Polizei, damit sie Ihnen nicht sagen können, was sie für ihre Zukunft von Ihnen erwarten.
Ich möchte doch noch einmal Frau Vockert zitieren. Frau Vockert sagte im Dezember 2001: Das Volksbegehren ist die Quittung für die Kindergartenpolitik der SPD. Das Volksbegehren ist Ausdruck dafür, dass die Eltern in Niedersachsen kein Vertrauen in die Landesregierung haben. - Dasselbe, meine Damen und Herren, droht jetzt Ihnen. Sie haben sich noch vor zwei Jahren an die Speerspitze dieser Protestbewegung für den Kindergarten gestellt. Jetzt sind Sie genau so notorisch unzuverlässig wie die alte SPD-Regierung.
Die Eltern entziehen Ihnen schon jetzt das Vertrauen, und Sie haben nur zehn Monate dafür gebraucht. Aber was stört mich mein Geschwätz von gestern? Wir regieren heute und jetzt. - Ich hoffe, dass Ihnen dieses Verhalten möglichst bald zum Verhängnis wird. - Danke schön.
Generation in Niedersachsen hat in den vergangenen zehn Monaten einen Schwerpunkt der Politik der neuen Landesregierung und insbesondere von Frau Ministerin Dr. von der Leyen gebildet.
Trotz der dramatischen Haushaltssituation ist es den Landtagsfraktionen von CDU und FDP, den zuständigen Ministerien sowie den Jugendverbänden - beispielsweise dem Landesjugendring, Herr Schwarz - gelungen, mit knappen finanziellen Ressourcen die richtigen Schwerpunkte zu setzen. In intensivem Dialog zwischen dem Sozialministerium, den Landtagsfraktionen, der Regierungskoalition sowie dem Landesjugendring wurden gemeinsam Einsparmöglichkeiten im Bereich der freiwilligen Leistungen diskutiert. In dieser Diskussion wurden u. a. Vorschläge des Landesjugendringes sehr zahlreich übernommen. Dies zeigt, dass die Landesregierung nicht nur den Dialog mit der jungen Generation sucht, sondern die Anregungen auch ernst nimmt und in konkretes politisches Handeln umsetzt.
Dafür, Frau Ministerin, danken wir Ihnen ausdrücklich. Das war bei der Vorgängerregierung längst nicht der Fall. So konnten durch diesen sachorientierten Dialog bei zahlreichen Projekten und Einrichtungen im Bereich der Jugendarbeit Veränderungen zugunsten der jungen Generation erreicht werden.
Als Beispiel nenne ich hier nur die ambulante sozialpädagogische Betreuung von jugendlichen Straftätern, für die wir knapp 1,8 Millionen Euro in den Landeshaushalt 2004 eingestellt haben. Durch
Ein weiterer wichtiger und richtiger Schwerpunkt im Bereich der Jugendarbeit ist die Einrichtung von Pro-Aktiv-Centern in allen Teilen unseres Landes Niedersachsen.
Mit diesem konsequenten Schritt wird der jugendpolitische Förderwirrwarr der vorherigen Landesregierung - Frau Dr. Trauernicht, Sie sollten an dieser Stelle ruhig einmal zuhören - endlich beendet. Diese nachvollziehbare Förderung liegt im Interesse der jungen Menschen, die wir mit unseren Hilfestellungen erreichen wollen. Klare Strukturen sind hier von großer Wichtigkeit.
Meine Damen und Herren, das wird Sie als Opposition ärgern: Diese Politik wird von den Fachleuten vor Ort, wie z. B. den kommunalen Jugendämtern, ausdrücklich begrüßt. Wir sind dort eben näher dran als Sie. Das ist der Unterschied.