Aber auch von anderer Seite erhalten wir Unterstützung in diesem gemeinsamen Kurs der Ministerin und der Landtagsfraktionen von CDU und FDP. Hören Sie genau zu! So erklärt die Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendsozialarbeit in einer Stellungnahme vom 27. November dieses Jahres:
„Die Absicht des Landes, die bisherigen Einzelprogramme zu Pro-AktivCentern zusammenzuführen, ist sinnvoll und wird ausdrücklich begrüßt.“
An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die Landesarbeitsgemeinschaft in den vergangenen Jahren mehrfach auf die Chancen dieser Zusammenlegung hingewiesen hat. Über mehrere Jahre hinweg hatten die ehemals zuständige Ministerin Frau Dr. Trauernicht-Jordan, und die SPD-Landtagsfraktion diesen Rat von Experten zum Nachteil der Jugendsozialarbeit in Niedersachsen sträflich ignoriert. Diese verfehlte Politik, die nicht die Kraft hatte, aufgrund eventuell kontroverser Diskussionen notwendige Reformen durchzusetzen, ist am 2. Februar abgewählt worden.
Die junge Generation merkt, dass die neue Mehrheit im Landtag im Interesse der Zukunftschancen der Heranwachsenden die Probleme dieses Landes auch im Bereich der Jugendarbeit konsequent und pragmatisch anpackt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein wichtiges Ziel der Politik der CDU-Landtagsfraktion, durch eine wirksame und nachhaltige Kinder-, Jugend- und Familienpolitik gute und verlässliche Zukunftschancen für die junge Generation zu schaffen. Dazu gehört eben auch, die Zukunft der jungen Generation nicht mit immer neuen Schulden zu verbauen, wie Sie von der SPD es 13 Jahre lang getan haben.
Daher ist der Einstieg in eine solide Haushaltspolitik, wie sie von der neuen Landesregierung mit dem Haushalt 2004 praktiziert wird, eine nachhaltige Politik für die junge Generation. Leider haben dies insbesondere zahlreiche Mitglieder der SPDLandtagsfraktion noch nicht verstanden.
Unterstützt wird dieser Eindruck, den wir in den vergangenen Wochen und Monaten sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Parlament aufnehmen mussten, von der Jugendorganisation Ihrer eigenen Partei. Die Jusos schreiben über die Politik der SPD in Niedersachsen in einer Pressemitteilung - ich zitiere; Sie können es auch gerne nachlesen; ich habe es mitgenommen, weil es ganz interessant war -:
„Sozialdemokratische Politik darf sich nicht ständig und kurzfristig an Meinungsumfragen orientieren, sondern muss langfristig Reformperspektiven anstreben. Da muss sich in Hannover und in Berlin einiges ändern.“
Wir hoffen - Sie sollten hier wirklich auf Ihren Nachwuchs hören -, dass in den kommenden Jahren auch die SPD-Landtagsfraktion die nachhaltige Jugendpolitik der Landtagsfraktionen von CDU und FDP sowie der Landesregierung unterstützen wird.
Dies - Herr Gabriel, wenn Sie jetzt am Radio zuhören ist zumindest mein größter Weihnachtswunsch. Herr Gabriel, ich würde mich sehr für Sie freuen, wenn der Weihnachtsmann - ich weiß nicht, ob Sie an ihn glauben - diese Erkenntnis bei Ihnen Zuhause im schönen Goslar am 24. Dezember unter dem Christbaum ablegt und Sie sie finden würden. - Danke sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine erstaunliche Ambivalenz, die ich da in den Reihen der Opposition sehe und höre. Auf der einen Seite schlägt Herr Schwarz auf mit „Taschenspielertricks“, ich hätte nicht genug gespart, und hinterher kommt das laute Geschrei, dass ich gespart habe. Was wollen Sie denn nun? Das lauteste Signal, das ich von Ihnen gehört habe, war: Weiter wie bisher, bloß keine Änderungen! Aber, meine Damen und Herren: Stillstand ist Rückschritt, und das wird es mit dieser Landesregierung nicht geben.
Der Grund für eine solche Forderung liegt wahrscheinlich darin, dass der Staat zunächst etwas Unpersönliches ist, also weit weg, weit entfernt ist. Vernunft und Verantwortung verlangen von uns aber ein anderes Verhalten. Sie verlangen von uns nicht, am heutigen Tage nur egozentrisch um den eigenen Bauchnabel zu kreisen, sondern sie verlangen von uns, daran zu denken, dass es auch noch eine Generation nach uns gibt. Die wird ein erträgliches Maß an Lasten tragen müssen, und deshalb werden wir heute nachhaltig handeln müssen.
Wenn wir heute nicht Maß halten, wenn wir heute die Strukturen nicht auf den Prüfstand stellen, wenn wir heute die Schwerpunkte nicht neu definieren und wenn wir heute die Strukturen nicht modernisieren, dann wird diese nächste Generation in eine Lage kommen, in der das Ausmaß der Lasten unerträglich wird. Von daher heißt „politische Verantwortung“ heute: die Realität akzeptieren und danach handeln.
Die Realität in diesem Land sieht düster aus. In diesem Jahr hat es in Deutschland 40 000 Unternehmensinsolvenzen gegeben. Meine Damen und Herren, alle sieben Minuten tritt ein Unternehmen in diesem Land den Gang zum Konkursrichter an. Jedes Jahr verlassen mehr als 100 000 Leistungsträger Deutschland, weil sie im Ausland bessere Bedingungen finden. Die Arbeitslosigkeit stagniert auf einem Höchststand. Die Steuereinnahmen brechen regelmäßig weg. - Das ist die Realität, unter der wir zu handeln haben. Das können wir nicht einfach ignorieren.
Meine Damen und Herren, weil die Sozialausgaben umgekehrt proportional zur konjunkturellen Entwicklung stehen, haben wir die Pflicht, unsere Strukturen auch heute auf den Prüfstand zu stellen. Dabei geht es nicht um fantasieloses Kürzen oder Streichen oder das Geschrei „Weiter wie bisher, nichts verändern“. Vielmehr sollten wir diese Krise auch als Möglichkeit und als Chance begreifen, die Sozialpolitik neu zu denken; denn es geht nicht nur um den heutigen Tag und das heutige Jahr, sondern es geht um die nächsten 20, 30 oder 40 Jahre, und wir alle hier im Saal wissen, dass wir dann die große Mehrheit derer sind, die die Leistungen der nächsten Generation einfordern werden.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung greift mit diesem Haushalt - auch in meinem Ressort - eine Aufgabe auf, die längst hätte aufgegriffen werden müssen. Das ist nicht einfach, und das ist oft auch schmerzhaft. Aber wir haben deutlich gemacht, dass es möglich ist, neue Wege zu gehen. Einnahmen und Ausgaben miteinander ins rechte Maß zu bringen, kann auch zu konstruktiven Prozessen führen. Wir sind bereit, Veränderungen als den eigentlichen Motor für Struktursicherung zu verstehen.
Lassen Sie mich das an einigen Beispielen deutlich machen. In der Krankenhauspolitik haben wir eben nicht einfach nur die Augen vor dem verschlossen, was an tief greifenden Veränderungen auf uns zukommt. Wir verstehen, dass der Prozess der Einführung der Fallpauschalen - eine Bundesgesetzgebung - enormen Veränderungsdruck auf die Krankenhauslandschaft bringt und enorme
wirtschaftliche Probleme für die Krankenhäuser aufwirft. Deshalb haben wir gesagt: Wenn der Bundesgesetzgeber so gehandelt hat, dann begleiten wir das konstruktiv und akzeptieren, dass sich in diesem Land etwas ändern muss. Wir akzeptieren die Realität, wir handeln danach, indem wir die Rahmenbedingungen neu begleiten.
Erstens. Wir schaffen Transparenz. Wir sind das erste Bundesland, das detaillierte Daten über die Krankenhausstruktur im Lande nicht nur gesammelt, sondern auch ins Internet gestellt hat. Damit ist die Lage für jeden klar: für die Träger vor Ort, die ihre Managemententscheidungen nunmehr auf einer breiten und gesicherten Datenbasis fällen können, für die Patientinnen und Patienten, die wissen, wohin sich die Krankenhauslandschaft bewegt, und für die Beteiligten, wenn es um das große Thema Investitionen geht.
Damit schaffen wir Transparenz bezüglich der Entscheidungskriterien, bezüglich der Ursachen, warum welcher Euro in welches Krankenhaus in welcher Region geht. Nach diesen Entscheidungskriterien, die wir festlegen, wird das Geld verteilt und nicht nach irgendwelchen anderen undurchsichtigen Mechanismen.
Zweitens. Wenn das Fallpauschalengesetz so kommt, wie es in Berlin jetzt beschlossen worden ist, dann wissen wir aus internationalen Erfahrungen, dass ein Bettenabbau nötig sein wird, weil die Liegezeiten nicht mehr so lang sein werden wie bisher.
Wir wollen es den Krankenhäusern leicht machen. Deshalb haben wir die Bettenpauschale festgeschrieben. Wir wollen die Krankenhäuser, die sich bewegen und die ihre Strukturen optimieren, damit sie in der Zukunft auch handlungsfähig sind, nicht indirekt dadurch bestrafen, dass wir die Bettenpauschale absenken. Deshalb hat diese Landesregierung die kluge Entscheidung getroffen, dort das Handeln auf freiwilliger Basis zu erleichtern, damit frühzeitig die optimalen Kapazitäten bereitgestellt werden können.
Drittens. Wir haben als einziges Bundesland die Krankenhausinvestitionsmittel in einer sehr schwierigen Haushaltssituation aufgestockt. Damit geben wir den Krankenhausträgern auch Planungssi
cherheit: Es ist klar, welcher Betrag für diese Legislaturperiode zur Verfügung steht. Damit wissen die Investoren, worauf sie sich einstellen können, damit die Krankenhäuser in diesem Land die notwendigen Schritte in die Zukunft auch gehen können.
Meine Damen und Herren, ein Beispiel, wie man Sozialpolitik in schwierigen Zeiten neu denken kann, ist das Thema Jugendarbeitslosigkeit. In Krisenzeiten, wenn uns die Einnahmebasis wegbricht, reicht es nicht aus, lediglich weitere Programme aufzulegen, ohne zu prüfen, welche bisher vorhanden sind, ohne sie zu analysieren und vor allen Dingen, ohne sie zusammenzuführen.
Deshalb haben wir das Konzept der Pro-AktivCentren auf den Weg gebracht. Diese bündeln vorhandene Kompetenzen, damit die vorhandenen Strukturen effizienter arbeiten, und bieten passgenaue Hilfe an, damit die Mittel effektiver und ohne Schnittstellenverluste eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Folgen des demografischen Wandels. In unserem Land sinkt die Zahl junger Menschen im Verhältnis zu der Zahl der älteren Menschen kontinuierlich. Viele Weichen für eine mögliche Trendwende müssen zunächst einmal in den Köpfen der Menschen gestellt werden. Aber es gilt auch, auf Bundes- und Landesebene frühzeitig einem Generationenkonflikt vorzubeugen.
Das haben wir mit der Idee der Mehrgenerationenhäuser getan. Mit ihnen wollen wir nicht nur die Kontakte zwischen den Generationen wieder verdichten, sondern vor allem auch das klug aufgreifen, was früher der Familienverbund selbstverständlich geleistet hat. Darin steckt ja auch ein enormes Potential an sozialer Energie, das wir wieder nutzen wollen. Wir wollen und werden das Rad nicht in Richtung Großfamilie zurückdrehen, aber die Kräfte der Hilfe zur Selbsthilfe, die soziale Potenz der Großfamilie, wollen wir unter modernen Bedingungen nutzen.
Darüber haben wir nachgedacht, und damit haben wir einen neuen Akzent gesetzt. Die Mehrgenerationenhäuser wollen Impulsgeber sein, um die vorhandenen isolierten Angebote zu bündeln und vor allem, um die Erfahrung des Gebens und des Nehmens innerhalb einer Gemeinschaft wiederzubeleben. Wir können das Angebot machen, Abgrenzung zu überwinden. Die Resonanz, die wir
aus dem ganzen Land durch die Anträge zu den Mehrgenerationenhäusern erfahren, zeigt, dass wir einen real empfundenen Mangel richtig und mit einer schlüssigen Antwort aufgegriffen haben.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, der auch den demografischen Wandel und seine Implikationen betrifft. Gestern hat der Landtag das neue Landespflegegesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Beispiel dafür, dass wir neue Wege gehen. Wir sind bereit, gesellschaftliche Veränderungen aufzugreifen und in der Politik zu berücksichtigen. Wir verlegen den Schwerpunkt unserer Förderung auf die ambulante Pflege, weil Menschen möglichst lange zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollen und weil die pflegenden Angehörigen eine Entlastung brauchen.
Und wir verankern wieder das Prinzip der Subsidiarität. Es müsste Ihnen doch entgegenkommen, dass die leistungsfähigen Angehörigen, die Sie doch auch sonst immer auf dem Kieker haben, für die ältere Generation verantwortlich sind.
Zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Vielleicht haben Sie bei diesem Thema nicht die gleiche Wahrnehmung wie ich. Wir haben das Thema Ganztagsschule sehr klug aufgenommen, bauen es auf, ziehen in der Kontinuität sicherlich mit Ihnen an einem Strang, aber geben mehr Gas.
Wir gehen auch auf einen anderen Sektor, den Sie bisher völlig unberücksichtigt gelassen haben. Wir wollen die Unternehmen bei diesem Thema einbinden, denn ohne sie geht es nicht. Wir starten gemeinsam mit den Unternehmerverbänden eine Offensive, um die neuen Ideen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die ja nicht nur auf der Seite des Staates entwickelt werden können, sondern die insbesondere in der Arbeitswelt verankert werden müssen, hinauszutragen.