Wir gehen auch auf einen anderen Sektor, den Sie bisher völlig unberücksichtigt gelassen haben. Wir wollen die Unternehmen bei diesem Thema einbinden, denn ohne sie geht es nicht. Wir starten gemeinsam mit den Unternehmerverbänden eine Offensive, um die neuen Ideen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die ja nicht nur auf der Seite des Staates entwickelt werden können, sondern die insbesondere in der Arbeitswelt verankert werden müssen, hinauszutragen.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie heißt, dass neben dem Beruf auch die Familie da ist. Das heißt: Honorierung der Erwerbstätigkeit in einer Gesellschaft, die das über viele Jahre und - das ist auch an meine eigene Partei gerichtet - Jahrzehnte vernachlässigt hat.
frage Sie: An welcher Stelle der Sozialsysteme hat die Rürup-Kommission die Erziehungsleistung honoriert? - Nirgendwo. In ihrem Bericht steht dazu kein einziges Wort. In der Herzog-Kommission haben wir dies jedoch getan. Die Sozialsysteme leben von der Existenz von Kindern und davon, dass Menschen bereit sind, die nächste Generation großzuziehen. Daher haben wir die Erziehungsleistung in der Rente, in der Pflege und in der Krankenversicherung honoriert.
Das Stichwort Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft aber auch den Ausbau der familienentlastenden Dienste und der interdisziplinären Früherkennungsteams.
Auch in der Politik für Menschen mit Behinderung haben wir neue Wege eingeschlagen. Wir wollen das so genannte persönliche Budget einführen. Dabei geht es um mehr Selbstbestimmung. Ich erkenne nach wie vor an, dass das der erste einstimmige Beschluss dieser Legislaturperiode im Landtag gewesen ist. Wir haben im Sozialministerium eine Projektgruppe eingerichtet, die Modellvorhaben zur Einführung der persönlichen Budgets vorbereitet. Das Ziel ist nicht nur, von Amts wegen Leistungen zu gewähren, sondern auch, den eigenständigen Umgang mit Geld und die eigenständige Entscheidung darüber, wie es verwendet wird, zu fördern.
Zu diesem Themenkomplex gehört sicherlich auch die Eingliederungshilfe. Sie nimmt 40 % des Sozialhaushaltes ein. Die Gesamtausgaben für Menschen mit einer Behinderung im Haushalt des Sozialministeriums betragen mehr als 1 Milliarde Euro. Die Steigerung in diesem Sektor - das wissen Sie auch - liegt weit über dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Deshalb ist auch hier besonders spürbar: Deutschland ist ärmer geworden, und deshalb ist auch Niedersachsen ärmer geworden. Das heißt, wir alle müssen mit weniger auskommen.
Es ist schlichtweg falsch, wenn behauptet wird, wir würden bei den Behinderteneinrichtungen überproportional kürzen. Wir sparen dort 14 Millionen Euro. Wenn wir dort tatsächlich so wie in anderen Bereichen kürzen würden, dann stünden dort nicht
Aber auch bei den 14 Millionen Euro bin ich mir bewusst, dass diese Nullrunde einigen Einrichtungen viel abverlangt. Wir haben den Einrichtungen deshalb flankierende Maßnahmen angeboten, die dabei helfen, bürokratische Hemmnisse zu überwinden und wiederum Kosten zu sparen. Ich bin gestern in der Debatte über das Landespflegegesetz ausführlich darauf eingegangen.
Das Gleiche gilt für das Landesblindengeld. Auch hier sind wir mit Maß vorgegangen. Das Landesblindengeld wird als ein einkommensunabhängiger Nachteilsausgleich gezahlt. Meine Vorrednerinnen haben schon deutlich gemacht, dass es hier einen Kompensationsmechanismus über das BSHG gibt und dass wir in Relation zu den anderen Bundesländern sehr wohl mitten in der Realität stehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. In Deutschland sind die Sozialausgaben sechs Mal höher als die Bildungsausgaben. Dieses vor Augen, müssen wir uns der Verantwortung stellen, der nachfolgenden Generation wenigstens den Hauch einer Chance zu geben. Die immensen Anforderungen, die auf sie zukommen werden, müssen von uns heute verantwortet werden.
Herr Schwarz, Sie haben am Anfang Ihrer Rede sehr emotionalisierend von dem behinderten Kind gesprochen, das jetzt nicht mehr gefüttert würde, weil wir in diesem Bereich 1,2 % kürzen. Ich sage Ihnen: Dieses Kind wird die nächsten 20, 30, 40 oder 50 Jahre darauf angewiesen sein, dass es menschenwürdig in großer Solidarität von dieser Gesellschaft getragen wird. Das ist auch richtig so. Aber wir müssen der nächsten Generation auch die Chance geben, dass sie dies weiterhin tun kann.
Ein letztes Wort zur Partnerschaft mit der Freien Wohlfahrtspflege. Wir haben gerade im Einvernehmen mit der Freien Wohlfahrtspflege einen neuen Toto/Lotto-Vertrag geschlossen. Zu einer Partnerschaft gehört, dass man miteinander diskutiert, aber dass man die Grundbedeutung des Wortes „Diskussion“ auch ernst nimmt. Sie lautet: gemeinsam eine Lösung finden. - Wir haben sie gefunden.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2004 leisten wir auf Landesebene einen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Wir haben uns nicht einfach vor den Problemen gedrückt. Wir haben gezeigt, dass es auch in dieser Zeit möglich ist, neue Weg zu gehen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen, ich will nur noch kurz auf zwei Bereiche eingehen.
- ja, sie ist auch toll -, ist nicht neu. Und deshalb ist sie auch tatsächlich gut. An dieser Stelle ist nämlich überhaupt nichts geändert worden.
Es ist nun einmal eine Tatsache, dass es aufgrund der Einführung der DRGs Fusionen und Kooperationen geben wird und dass in diesem Zusammenhang auch Krankenhäuser wegbrechen.
Wenn insofern seinerzeit ein Krankenhaus im Land Niedersachsen geschlossen wurde - ich erinnere nur an Barßel -, haben Sie immer laut aufgeschrieen und die ganze Bevölkerung dagegen mobilisiert.
Jetzt kommen Sie mit einer neuen Liste daher, gehen flächendeckend durch das Land und erzählen der erstaunten Öffentlichkeit, wie Sie das praktizieren werden. - Ich will nur einmal feststellen: Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie uns immer vorgeworfen haben.
Frau Dr. von der Leyen, das Krankenhausinvestitionsprogramm, das Sie vorgelegt haben, hatte schon die alte Landesregierung vorbereitet. Ihr Programm beinhaltet bis auf ein einziges politi
sches Geschenk exakt die gleichen Maßnahmen, die die Vorgängerregierung vor eben diesem Hintergrund erarbeitet hatte.
Neu dabei ist nur, dass der Sozialausschuss darum gebeten hatte, rechtzeitig über Ihre Absichten unterrichtet zu werden. Wir hatten diesen Punkt sogar auf der Tagesordnung, mussten ihn aber wieder absetzen, weil die Ministerin erst den Planungsausschuss unterrichten wollte. Das hat sie auch getan, aber noch am gleichen Tag standen alle Ergebnisse in der Presse, und zwar aufgrund ihrer Pressekonferenz.
Ich sage das noch einmal: Sie haben sich einen Umgang mit Ihrem Fachausschuss angewöhnt, der eine schlichte Missachtung des Parlaments ist. Das hat noch niemand Ihrer Vorgänger gemacht. Ich bitte darum, dies endlich zu unterlassen.
Frau Mundlos, damit wir hier bei der Wahrheit bleiben: Beide großen Fraktionen haben im Ausschuss darum gebeten, die Sitzung am 17. Dezember 2003 ausfallen zu lassen. So hat es die Vorsitzende auch im Ausschuss festgestellt. Dann kam diese Nummer, dass auf einmal der Presse alles mitgeteilt wurde, was der Ausschuss durch die Regierung vorher nicht wissen durfte. Deshalb haben wir auf eine Sondersitzung gedrungen. Seit eineinhalb Tagen versuchen wir nun, diese Sondersitzung einzuberufen. Frau Meißner bemüht sich wirklich redlich darum.
Ich habe für diese Sitzung fünf Termine vorgeschlagen. Ich habe gemeint, es läge in unser aller Interesse, wenn wir das noch am Freitag, am Rande des Plenums, entweder vormittags oder nachmittags hinbekommen. Wir könnten es aber auch am Montag, am Donnerstag oder am Freitag der nächsten Woche machen. Aber eben nicht am Mittwoch; denn diesen Tag haben einige bei uns zwischenzeitlich neu belegt, nachdem wir den ursprünglichen Sitzungstermin haben ausfallen lassen.
Ich will jetzt noch einmal etwas zu den Behinderten sagen. Frau von der Leyen, es hört sich ja immer gut an, wenn Sie Ihre Sonntagsreden halten und sagen, wie schön das alles gemacht wird. Ich könnte Ihnen auch die eine oder andere Passage vorhalten.
Die Wahrheit sieht jedoch anders aus. Wegen dieser Ihrer Politik haben die Wohlfahrtsverbände am 4. November 2003 einen Krisengipfel abgehalten. Und zwar alle! Nicht nur die böse Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie und das DRK, sondern auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Caritas und der Jüdische Wohlfahrtsverband. Sie alle sind sich in folgender Feststellung einig:
„Die Spitzenverbände stellen in Niedersachsen fest: Wir fordern die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, zu einer fairen und verlässlichen Partnerschaft zurückzukehren.“
Wenn Sie mir das schon nicht glauben, dann nehmen Sie doch bitte ernst, was die Wohlfahrtsverbände Ihnen sagen. Die sagen das ja nicht aus blauem Dunst heraus.
„Die angekündigte Planungssicherheit auf klaren und verlässlichen Grundlagen gebietet es, dass das Land als Vertragspartner insbesondere in der Behindertenhilfe ausreichend Finanzmittel für die behinderten Menschen zur Verfügung stellt, damit sie menschwürdig leben können. Ein Rückzug des Landes als gestaltender Faktor in der Sozialpolitik kann deshalb kein vernünftiges politisches Ziel sein. Das gilt insbesondere für die AIDS-Arbeit, für die Arbeit mit straffälligen jungen Menschen, für die Pflegearbeit in dem Bereich der behinderten Menschen auch.“
Frau von der Leyen, wir können hier gerne einen Schlagabtausch machen, und Sie brauchen auch nicht alles ernst zu nehmen, was eine Opposition sagt. Aber Sie können doch nicht schon nach zehn Monaten bei allen Punkten, die Sie aus der Öffentlichkeit zu diesem Thema gesagt bekommen, beratungsresistent sein.
Sie haben auf der Landesverbandstagung der Lebenshilfe ausweislich des von Ihnen verteilten Referates gesagt: