Sie haben auf der Landesverbandstagung der Lebenshilfe ausweislich des von Ihnen verteilten Referates gesagt:
„Noch immer gibt es Diskriminierungen, Ausgrenzungen und Benachteiligungen. Das darf niemand von uns hinnehmen.“
Das teile ich. Aber Ihre Politik in der Behindertenhilfe ist das exakte Gegenteil, und Sie haben das hier auch noch mit zynischen Beiträgen unterlegt.
- Das ist kein Blödsinn. Das Beispiel mit dem Füttern, das ich angeführt habe, kommt von Einrichtungsträgern, von Menschen, die tagtäglich betroffen sind.
Sie haben nicht an einer einzigen Stelle deutlich gemacht, wie Sie die wegbrechenden Einnahmen von 14 Millionen Euro - das bedeutet 14 Millionen Euro weniger Geld für Gehälter, trotz steigender Löhne - in den Behinderteneinrichtungen umsetzen wollen. Jede Einrichtung sagt, das geht nicht. Und weil es bei ihnen nicht geht, geht es zulasten der Betroffenen - der Behinderten und der Schwerstbehinderten - und insbesondere zulasten der Eltern und Familien dieser behinderten Menschen. - Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie öffentlich immer von sich geben.
Frau Meißner, ich finde, Sie hatten mit vielem, was Sie gesagt hatten, Recht: beim Thema Aids und bei anderen Fragen. Da sind wir auch völlig einer Meinung. Ihr Problem ist nur, dass Sie das nicht durchsetzen können und dass Sie jetzt die Hand für genau das heben werden, was Sie inhaltlich überhaupt nicht mit vertreten.
Ich habe Parlamentarismus bisher immer so verstanden, dass die Regierung eine Vorlage macht und dass das Parlament und insbesondere die Regierungsfraktionen dann darum kämpfen, das Schlimmste herauszustreichen. Wir haben das im Gegensatz zu Ihnen auch so gemacht.
Ihr Ministerpräsident hat immer gesagt - ich weiß es noch genau -: Ich brauche hier keine Alternativen vorzulegen; denn dafür bin ich nur Opposition. Das ist Ihr Geschäft. - Wir aber haben Alternativen vorgelegt. Wir zeigen Ihnen genau auf, dass Sie diese Einschnitte nicht machen müssen.
Aber Sie wollen diese Einschnitte machen, weil das ideologisch in Ihr Weltbild passt. Die Sozialpolitik ist die letzte der Interessenslagen, die von Ihnen berücksichtigt werden, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schwarz, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem, was Sie gesagt haben: Wenn es in den letzten 13 Jahren eine Abnickerfraktion gegeben hat, dann war das Ihre Fraktion.
Ich möchte nicht weiter in Ihre persönlichen Befindlichkeiten eindringen. Ich weiß, wie Sie unter der einen oder anderen Entscheidung Ihrer Fraktion gelitten haben.
Diese neue Landesregierung ist vor neun Monaten angetreten. Wir haben im Schulbereich grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht. Ich
sage das mit großem Stolz: Das ist die umfassendste Schulreform, die es in der Geschichte dieses Landes je gegeben hat.
Aber obwohl wir schon sehr viel eingeleitet haben, liegen noch weitreichende Aufgaben vor uns. Wir werden uns auch im Jahr 2004 massiv darum bemühen, unsere Schulen für die ständig wachsenden Anforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen.
Nur eines muss sehr klar sein, auch in der Abgrenzung zu Ihnen: Noch nie war ein Kurswechsel von einer solchen Dringlichkeit wie nach dem 2. Februar. Noch nie hat eine Landesregierung der Nachfolgeregierung ein Land so schlecht regiert hinterlassen. Im Gabriel‘schen Reformchaos - so kann man das, was in den letzten Monaten der alten Landesregierung abgelaufen ist, ja nennen konnte Bildung nicht gedeihen, sondern nur Verunsicherung und Demotivation.
Meine Damen und Herren, die dringend erforderliche Verbesserung der Qualität des Unterrichts blieb in Ihren Stundenplanlöchern stecken. Das SPD-Schulgesetz, das wir zum Glück schnell verhindern konnten, hätte zur Schließung von Hunderten von Schulen geführt. Vernünftige Überlegungen zur Schulstruktur scheiterten an Ihren ideologischen Scheuklappen.
Sie hat das, was uns in den vielen Veranstaltungen immer umgetrieben hat, nicht interessiert, nämlich - ich habe es gestern schon gesagt und muss es heute wiederholen dass 10 % der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss und damit ohne eine vernünftige berufliche Perspektive blieben.
- Herr Jüttner, Sie kennen die Zahl nicht, weil Sie damals in der Umweltpolitik tätig waren. Aber das macht Ihnen niemand zum Vorwurf.
Weitere 10 % der Schülerinnen und Schüler erhielten zwar einen Abschluss, aber ihre Kenntnisse waren nicht ausreichend, um eine Ausbildung erfolgreich zu absolvieren.
- ich sage das bewusst in dieser Drastik, in dieser scharfen Form - Tausenden von Schülerinnen und Schülern, die in den Beruf gegangen sind, ihre Zukunftschancen genommen. Das ist ein schlimmes Ergebnis Ihrer Politik der letzten 13 Jahre.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Das ist die Realität aus 13 Jahren!)
Wir sind angetreten und treten an, dass Kinder in Niedersachsen wieder eine Chance haben, bei nationalen und internationalen Vergleichen als Sieger und nicht immer nur als Verlierer dazustehen.
Eine der zentralen Fragen der Schulpolitik ist nun einmal die Unterrichtsversorgung. Das war über Jahre hinweg so. Weil ich mich darüber freue, will ich hier nur einmal wiederholen, was andere, auch Verbandsfunktionäre, auf vielen Veranstaltungen äußern: Bei der Unterrichtsversorgung hat es einen regelrechten Paradigmenwechsel gegeben.
(Heiner Bartling [SPD]: Das ist doch klar, dass Sie keine zulassen! Sie fäl- schen doch die Statistiken!)
- Ich gehe im Detail noch auf Fragen der Unterrichtsversorgung und auch auf den neuen Erlass ein, Herr Aller. Das Problem ist, dass Sie zwar etwas davon verstehen, dass Sie uns das aber jahrelang nicht haben merken lassen, als Sie diese Statistiken verfälscht haben.
Insgesamt wurden in diesem Jahr über 4 200 neue Lehrkräfte eingestellt. Das ist der größte Einstellungskorridor, den es in diesem Land je gegeben hat. Und das sind auch keine virtuellen Lehrer,
meine Damen und Herren, sondern reale Lehrkräfte, die heute ihren heutigen Unterricht hervorragend erteilen und dies auch weiterhin tun werden.
Die positiven Folgen dieser Entwicklung sind: Zum ersten Mal seit vielen Jahren kann endlich der Unterricht stattfinden, der in den Stundentafeln dargestellt ist und auf den unsere Schülerinnen und Schüler einen Anspruch haben.