dann werden zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt auch die Fächer mit der Anzahl an Unterrichtsstunden unterrichtet, die in den Erlassen stehen. Man mag glauben, dass das eine Selbstverständlichkeit ist, aber gerade das war es über zehn Jahre lang nicht. Wir machen jetzt aus der Selbstverständlichkeit eine Tugend, meine Damen und Herren, und ich kann für unsere beiden Fraktionen klipp und klar erklären: Dies wird auch in Zukunft so bleiben.
Der neue Klassenbildungserlass ist in der Anhörung. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes liegt ein Erlass vor, der bei der Unterrichtsversorgung die notwendige Klarheit und Transparenz bringt. Das wurde lange von allen gefordert, die etwas mit Schule zu tun haben: Jetzt wird es umgesetzt.
Meine Damen und Herren, durch diesen Erlass werden die einzelnen Schulformen gleich behandelt, und die alten Ungerechtigkeiten werden beseitigt.
Mit der notwendigen Klarheit und der notwendigen Transparenz ist auch gewährleistet, dass die Eltern erkennen können, wie die Lehrerstunden an ihrer Schule verteilt werden.
Das ist für uns gerade im Hinblick auf die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Schule und Erziehungsberechtigten, die wir im Gesetz zum ersten Mal so geregelt haben, ein ganz wichtiger Gesichtspunkt.
Natürlich stößt dieser Unterrichtsversorgungserlass auch auf Kritik - das ist gar keine Frage -; denn insbesondere die Gesamtschulen und die Vollen Halbtagsschulen verlieren Lehrerstunden. Ich kann diese Kritik auch nachvollziehen.
Das erste Prinzip ist die tatsächliche und uneingeschränkte Gleichstellung aller Schulformen. Das haben Sie immer gefordert.
Das zweite Prinzip ist: Auf der einen Seite wird der Anteil der Pflichtstunden erheblich erhöht, aber auf der anderen Seite wird der Zusatzbedarf vermindert. Jeder, der einmal Schulleiter war oder so etwas gemacht hat, weiß, wie mit dem Zusatzbedarf getrickst worden ist. Ich will das nicht im Detail ausführen; Herr Aller kann es nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, dass die Integrierten Gesamtschulen jetzt Lehrkräfte abgeben müssen, bestätigt unsere über Jahre hinweg vorgetragene These, dass Gesamtschulen gegenüber den anderen Schulformen deutlich überversorgt waren und es bis heute sind. Sonst würden sie sich doch jetzt nicht so melden.
Ich möchte mich auch zu der Kritik der Vollen Halbtagsschulen äußern, die uns Tag für Tag mit E-Mails regelrecht zupflastert - was nicht abwertend gemeint ist. Die Grundschullandschaft war am 2. Februar eben nicht mehr jungfräulich. Ein Großteil der Schulen waren Verlässliche Grundschulen; nur knapp 13 % der Schulen waren Volle Halbtagsschulen. Unsere Aufgabe war nun, diese Schulen in ihrer unterrichtlichen Ausstattung zu
einander zu bringen. Alles andere wäre gegenüber den anderen 87 % der Schulen auch unfair gewesen, meine Damen und Herren. Die Eltern der Schülerinnen und Schüler dieser 87 % der Schulen hätten sich mit Recht benachteiligt gefühlt; das ist doch ganz klar.
Meine Damen und Herren, die Möglichkeit, alle Schulen zu Vollen Halbtagsschulen zu machen, wäre in unserem Sinne wünschenswert, weil sie das bessere pädagogische Konzept haben.
Aber das hätte 3 000 zusätzliche Lehrer gekostet, und das war nicht möglich, meine Damen und Herren.
Wir haben uns für die Anhebung der Zahl der Stunden in den bisher „benachteiligten“ Verlässlichen Grundschulen entschieden. Hinzu kommt die Einstellung einer pädagogischen Fachkraft, also keine Hilfskräfte mehr, sondern Fachkräfte. Die Vollen Halbtagsschulen müssen etwas abgeben.
Meine Damen und Herren, Tatsache bleibt auch, dass die Vollen Halbtagsschulen immer noch um 10 % besser versorgt sind als die Verlässlichen Grundschulen. Sie können sich, wie im Schulgesetz dargestellt, auch in diesem Status weiterbewegen; das ist ganz klar.
Bei aller Diskussion in dieser Frage - ich habe auch nichts gegen Demonstrationen -, aber wenn sieben- und achtjährige Kinder jetzt nach Hannover gekarrt werden - und sie stehen hier stundenlang in der Kälte -, dann hat das mit einer vernünftigen schulischen Arbeit nichts zu tun. Das sage ich Ihnen in aller Klarheit.
Zurzeit werden sieben- und achtjährige Kinder instrumentalisiert. Es gibt gute Beispiele, über die ich Informationen bekomme. Aber diese Art und Weise, von Lüneburg und von woandersher hierher zu fahren und zu sagen, sie gehen zum Weihnachtsmarkt, nur um eine Erklärung zu haben, warum man einen Schulausflug macht, ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Wir werden noch
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinrich Aller [SPD]: Haben Sie eben gedroht, oder was war das?)
Meine Damen und Herren, eine kleine Anmerkung kann ich Ihnen nicht ersparen, weil sie mich amüsiert hat. Vielleicht amüsiert sie Sie auch. Ein SPDLandtagsabgeordneter - es gibt aber auch mehrere in Ihren Reihen - hat jetzt den Vollen Halbtagsschulen in ihrem Kampf gegen die Landesregierung in jeder Hinsicht die volle Unterstützung gewährt. Ich fand das großartig, meine Damen und Herren. Er hat die Geschichte der SPD-Schulpolitik ein bisschen vergessen. Die Kehrtwende ist großartig, nach dem Motto: Was stört mich mein Geschwätz von gestern? - Das aber trägt nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei.
Ich will an dieser Stelle mit einem Gerücht aufräumen, das Sie immer wieder streuen. Selbstverständlich werden die zusätzlichen 2 500 Lehrkräfte, die eingestellt worden sind, auch im Dienst bleiben. Sie leisten gute Arbeit zum Wohle unserer Kinder, und das wird auch weiterhin so sein.
Sie rufen immer so doll dazwischen, dass ich Sie einmal ganz freundlich ansprechen möchte. Ich bitte einfach darum, damit ich mich konzentrieren kann, sodass Sie genau hören, was ich sage.
Die mit diesem Kraftakt, liebe Genossinnen und Genossen, erreichte Unterrichtsversorgung wird auch in den kommenden Jahren gewährleistet, und zwar durch den tatsächlich erreichten Unterricht.
ne Damen und Herren. Im Jahre 2004 werden selbstverständlich weitere Lehrkräfte eingestellt, an verschiedenen Einstellungstagen. So hat sich doch z. B. der 1. November bewährt, weil wir auch den Leuten, die aus den Seminaren kommen und zu diesem Zeitpunkt fertig werden, eine Zukunftschance in Niedersachsen bieten wollen. Alle, die die Einstellungspraxis des letzten Jahres kennen gelernt haben, haben sie gelobt, weil wir auf genau diese Fragen Rücksicht genommen haben.
Weitere, zusätzliche Lehrkräfte wird es nicht geben. Selbst wir schaffen einen solchen Kraftakt nicht. Aber - das ist auch ein Kompliment an den Finanzminister - es ist doch eine großartige Leistung, die wir vollbracht haben. Wir haben 81 000 Lehrerinnen und Lehrer auf 69 000 Planstellen im Dienst. Das ist Rekord in Niedersachsen; das hat es noch nie gegeben, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie das jemals erreicht hätten, hätten Sie den Stichtag zur Unterrichtsversorgungsberechnung zum niedersächsischen Nationalfeiertag erklärt. Genau das hätten Sie gemacht.
Meine Damen und Herren, Sie können mit noch so vielen Sprüchen durch das Land ziehen - diesen Kraftakt lassen wir uns nicht klein reden.
Wirkliche Probleme gibt es tatsächlich nur durch die Erblasten, die Sie uns hinterlassen haben. Herr Aller, bleiben Sie ruhig hier, weil Sie jetzt gemeint sind.
Es war nichts anderes als ein betrügerischer Akt, als Sie im November 2002 700 Lehrkräfte eingestellt haben, ohne dafür eine einzige Stelle im Haushalt zu haben.