Es war nichts anderes als ein betrügerischer Akt, als Sie im November 2002 700 Lehrkräfte eingestellt haben, ohne dafür eine einzige Stelle im Haushalt zu haben.
(Beifall bei der CDU - Uwe Harden [SPD]: Also, alles was Recht ist, aber mäßigen könnten Sie sich doch mal!)
- Wie nennen Sie das denn, Herr Harden? - Wir müssen das jetzt auffangen. Das Folgende sage ich genauso drastisch - wenn Sie ein schöneres Wort haben, sagen Sie es mir gleich -: Es war ebenfalls ein Akt von haushaltspolitischer Willkür, Lehrer auf Arbeitszeitkonten arbeiten zu lassen, ohne Vorsorge dafür zu treffen, wie Sie die Ar
beitszeit jemals zurückzahlen wollen. Meine Damen und Herren, Sie überlassen das Rückzahlen uns, der Nachfolgeregierung.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir hätten es aber gerne selber gemacht! - Ge- genruf von Bernd Althusmann [CDU]: Das wollte aber niemand! So einfach ist das!)
Das bedeutet - damit Sie die Relationen kennen; Sie kennen sie nämlich noch nicht; jetzt werden Sie sie gleich kennen lernen -: 700 Vollzeitlehrer 20 Jahre lang bis 2024 haben wir zurückzuzahlen. Das, was Sie aufgetürmt haben, müssen wir abarbeiten. Diesen Wechsel auf die Zukunft hätten Sie so nicht unterschreiben dürfen, meine Damen und Herren.
Ich möchte gerne wissen, was Sie heute vorhaben, Herr Jüttner. Deswegen werden Sie gleich nach mir reden. Ich freue mich darauf.
Herr Gabriel hat öffentlich erklärt, er will die 2 500 Lehrer, die wir zusätzlich eingestellt haben, wieder nach Hause schicken.
- Wir werden es gleich hören. - Es liegt jetzt kein Antrag zum Haushalt vor, weder so noch so. Deswegen bitte ich Sie, dass hierzu Klarheit geschaffen wird. Sie haben heute die Gelegenheit, Klarheit zu schaffen, ob das gilt, was der Fraktionsvorsitzende gesagt hat, oder ob das gilt, was Sie gerne möchten.
Meine Damen und Herren, das Schulgesetz schafft den nötigen Rahmen für verlässliche Arbeit; das ist völlig klar. Wir machen Profilbildung für einzelne Schulformen. Wir schaffen Durchlässigkeit. Die Kernfächer Mathematik, Deutsch und Fremdsprachen werden gestärkt. Ihnen wird durchgängig ein neuer Stellenwert gegeben. Individuelle Förderung kommt.
Meine Damen und Herren, dazu gehört aber auch als Voraussetzung für die Zukunft, dass wir der Schule, in der 70 % eines Jahrgangs zur Schule gehen, nämlich der berufsbildenden Schule, den
Stellenwert einräumen, der ihr zusteht. Das ist über Jahre hinweg vernachlässigt worden. Ich sage Ihnen nur eine Zahl, obwohl wir in vielen Details übereinstimmen - Herr Voigtländer hat viel bei Ihnen gearbeitet -: Sie haben null zusätzliche Lehrer eingestellt. Wir haben 1 000 eingestellt. Genau das ist der große Unterschied zwischen Reden und Handeln.
Es wird einen neuen Grundsatzerlass zur Arbeit in der Sonderschule geben, eine besondere Schule für besondere Schüler mit besonders ausgebildeten Lehrern. Außerdem, meine Damen und Herren, werden wir den besonderen Stellenwert des Kindertagesstättenbereichs untermauern. Das ist wahrscheinlich die Stufe, in der die größte Entwicklungsmöglichkeit der Kinder bzw. der größte Lernzuwachs besteht. Insofern gibt es hier einen neuen Stellenwert mit einem neuen Bildungsauftrag. Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Wir werden dafür sorgen, dass die Personalausstattung so bleibt, und wir werden dafür sorgen, dass auch die Gruppengröße so bleibt, meine Damen und Herren. Sie können noch so durchs Land ziehen, wie Sie wollen - dort wird nichts passieren.
Wir haben also die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Niedersachsen endlich wieder Anschluss an schulleistungsstarke Länder findet, meine Damen und Herren. Das ist gut so, denn das gibt große Chancen für die Zukunft, und die werden wir jetzt ganz konsequent nutzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt kein Plenum, in dem wir uns nicht von der FDP erzählen lassen mussten, dass sie Niedersachsen endlich die Freiheit zurückgeben wolle, und es gibt auch kein Plenum, in dem der Kultusminister nicht betont, dass er seine Wahlversprechen umsetzen werde.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Richtig! - Bernd Althusmann [CDU]: Genau so wird es sein!)
Ich wäre froh gewesen, wenn er sein Wahlversprechen in einem Punkt nicht umgesetzt hätte, nämlich beim Durchziehen Ihres neuen Schulgesetzes wider jede bildungspolitische Vernunft innerhalb von vier Monaten nach Regierungsantritt. Frau Jürgens-Pieper und Herr Gabriel haben das in drei Monaten geschafft. Das haben Sie nicht ganz erreicht, aber die Schulstrukturreform, die Sie beschlossen haben, war genauso daneben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Hans- Christian Biallas [CDU]: Inzwischen hat Herr Gabriel gesagt, das sei alles Murks gewesen!)
Das Schulgesetz mit der Weichenstellung noch früherer Trennung angeblich nach Begabungen war eine Fehlentscheidung, und das wissen Sie alle inzwischen längst. Aber zwischen dem Zugeben und dem Wissen, dass man rein ideologisch und falsch gegen den Lauf der Zeit entschieden hat, liegen ja bekanntlich Welten.
Herr Minister Busemann, Sie können gar nicht oft genug betonen, dass Sie Ihre Wahlversprechen auch einlösen. Wollen wir doch einmal sehen, wie es damit aussieht.
Keine Gelegenheit lassen Sie aus - Herr Klare hat das eben betont -, von dem Kraftakt, der Herkulesaufgabe zu sprechen,
geradezu zu schwärmen, welche die Einstellung von 2 500 zusätzlichen Lehrkräften für Niedersachsen bedeutet habe.
- Schön, dass Sie mir so viel Applaus geben. Danke schön. - Es ist richtig: Sie haben eine Menge neue Lehrkräfte eingestellt. Aber haben Sie damit tatsächlich die Bildungsqualität in Niedersachsen entscheidend verbessert?
Das wollen wir uns einmal genauer ansehen. Wird dadurch, dass man vom Alten ein wenig mehr installiert, die Unterrichtsqualität wirklich besser? Gibt es tatsächlich so viel mehr Unterricht, und dann für alle Schulen? Das muss man sich genauer ansehen. Eines ist inzwischen allen klar, und auch das Ministerium rechnet so: Ein wachsender Teil Ihrer neuen 2 500 Stellen, nämlich bis zu 1 000, wird in den nächsten acht Jahren für das Abitur nach Klasse 12 im Gymnasium verschwinden, weil das seine vorgeschriebenen 265 Stunden erreichen muss. Dass die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien demnächst 34 bis 35 Unterrichtsstunden pro Woche haben werden, das wird inzwischen sogar schon von Ihrer BeraterConnection, den Philologenverbänden BadenWürttemberg und Bayern, infrage gestellt und kritisiert. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis!
Wir hören vom Philologenverband, dass selbst leistungsmotivierte Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg inzwischen schulmüde und schulunlustig sind, weil sie zum Teil mehr arbeiten müssen als ihre berufstätigen Eltern. Das ist Ihre schulpolitische Vision.
Aber das alles interessiert Sie wenig. Sie, Herr Minister, wissen alles besser, und Herr Klare auch, wie ich gestern in der Aktuellen Stunde bei der Diskussion des OECD-Berichts gemerkt habe, den offensichtlich niemand in Ihrer Fraktion kannte.
Sie verbrauchen 700 Stellen dafür, die so genannten November-Lehrer der SPD durchzufinanzieren, wie sie es nennen. In Wirklichkeit rechnen Sie diese Lehrerinnen und Lehrer, die schon vor der Wahl eingestellt worden sind, einfach auf Ihre 2 500 Stellen an.
nächstes Mal. Dann wollen wir das einmal durchrechnen. - Weitere 500 Stellen kostet es, aufgrund der Abschaffung der OS und der Einführung des dreigliedrigen Systems nach Klasse 5 mehr Klassen einzurichten. Nochmals 450 Stellen gehen drauf, weil die Orientierungsstufen-Lehrer an anderen Schulformen, an denen sie jetzt eingesetzt sind, weniger Unterrichtsverpflichtung haben. Was bleibt da noch von Ihrer großen Herkulesaufgabe? Bleibt da noch eine einzige Stelle für Förderung? Schon in zwei Jahren wollen Sie die Stellen wieder zusammenstreichen.
Erst 50, dann 250, dann 400. Ist das der große Wurf in der Schulpolitik, den Sie hier beschwören wollen? Vom Wiederholen wird es nicht richtiger, Herr Klare. Ich glaube, Ihr Herkules muss noch ganz schön viel trainieren, sonst wird das nichts mit dem Kraftakt. Zumindest fehlt die Ausdauer. Sie wollen doch so gerne beim nächsten Mal PISA-Sieger werden. Das ist doch Ihre größte schulpolitische Ansage.
Etwas anderes haben Sie mir in der Diskussion über unsere Große Anfrage nicht sagen können. Schön, dass Sie klatschen. Offensichtlich wissen Sie nicht, was Sie sonst machen sollen, außer Sieger zu werden.
Auf die Frage aber, wie das gehen soll, bleiben Sie uns die Antwort schuldig. Eine ganze Menge fehlt noch zum Erfolg, bis zum besseren Abschneiden in internationalen Vergleichstests. Dafür muss man üben, üben, üben und endlich die OECD-Studien einmal zur Kenntnis nehmen.