Auf die Frage aber, wie das gehen soll, bleiben Sie uns die Antwort schuldig. Eine ganze Menge fehlt noch zum Erfolg, bis zum besseren Abschneiden in internationalen Vergleichstests. Dafür muss man üben, üben, üben und endlich die OECD-Studien einmal zur Kenntnis nehmen.
Aber kommen wir wieder zurück zu Ihren Wahlversprechen. Die Unterrichtsversorgung soll 100 % betragen. Herr Klare hat gerade wieder gesagt, dass das Ihr Ziel sei. Wie aber sieht es wirklich damit aus? Haben Sie dieses Ziel etwa schon erreicht, wie Sie immer betonen? Der Minister sagt, sie soll 99,9 % betragen. An den Grundschulen beträgt sie 102,9 %. Das ist gut. An den Orientierungsstufen beträgt sie 97,8 %. Das sind keine 100. Aber die Orientierungsstufen werden ja ohnehin gestrichen. Hauptschulen: 97,5 %. Das sind
Aber endlich an den Gymnasien: 100,1 %. Siehe da, an den Gymnasien. An den Sonderschulen sind es nur 94,7 %. Das reicht Ihnen anscheinend, um von durchschnittlich 100 % zu sprechen. So kann man das auch sehen.
- Sie von der CDU-Fraktion sollten ruhig ein bisschen zuhören; denn so etwas erzählt Ihnen Herr Klare nicht, obwohl Sie diese Zahlen in Ihren Wahlkreisen vertreten müssen. Deshalb hören Sie sich die Zahlen ruhig einmal an.
Meine Damen und Herren, wenn sich von diesem Kultusministerium nicht 100 % ausrechnen lassen, dann wird einfach die Klassengröße heraufgesetzt, werden Zusatzbedarfe gekürzt, Anrechnungsstunden für Lehrkräfte für Zusatzaufgaben zusammengestrichen. So einfach geht das. Man ist ja jetzt nicht mehr in der Opposition, in der man sich vor mehr als einem halben Jahr noch heftig, heftig über solche Rechentricks aufgeregt hat.
Nein, Herr Minister, Sie haben keine Skrupel, Unterrichtsstunden in Höhe von 2 700 Lehrerstellen umzuschichten, damit es statistisch besser aussieht. Was Ihr neuer Unterrichtsversorgungserlass aber wirklich ergeben wird, ist eine Katastrophe. Jetzt müssen Sie jetzt genau zuhören, weil das das ist, was Ihre Wahlkreise Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, vortragen werden. Sie kürzen den Vollen Halbtagsschulen, deren Weiterbestehen Sie doch großartig gefeiert und im Lande verkündet haben, vollständig und ersatzlos die Vertretungsreserve, ohne dass Sie ihnen ein eigenes Budget geben.
Sie streichen den Ganztagsschulen die Zusatzbedarfe für Ganztagsangebote so zusammen, dass im besten Falle noch Betreuung übrig bleibt. Bei den Wahlpflichtbereichen wird derartig gekürzt, dass keine Profilbildung oder individuellen Lernschwerpunkte mehr möglich sind, sondern nur noch Einheitsunterricht in großen Lerngruppen.
Am schlimmsten aber gehen Sie an die Gesamtschulen heran. Dort wird alles an integrativem und jahrgangsübergreifendem Unterricht derart zusammengestrichen, dass einzelne Gesamtschulen 10 bis 15 % ihrer Lehrerstundenzuweisungen verlieren.
(Wolfgang Wulf [SPD]: So ist es! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Aber sie wer- den doch gleich behandelt!)
Herr Minister Busemann, wenn es nicht in Wirklichkeit Ihre Absicht ist, auf kaltem Wege die Gesamtschulen mithilfe dieses Erlasses zu erledigen - und das muss man schon fast denken -, dann korrigieren Sie diesen Gesamtschul-Erledigungserlass ganz deutlich und ganz schnell.
Es liegen hunderte, nein, an die tausend Petitionen und Protestbriefe zu diesem Erlassentwurf vor. Es wäre unverantwortlich, ihn in dieser Form in Kraft treten zu lassen, denn Sie zerstören damit die Motivation der engagierten Lehrkräfte und bewährte pädagogische Konzepte.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Aber Frau Korter, können die nicht genauso ar- beiten wie die anderen Schulen, unter den gleichen Voraussetzungen?)
Meine Damen und Herren, manches ändert sich eben allzu rasch nach dem Regierungsantritt. Da wurde noch vor der Wahl von der Stärkung des Bildungsauftrags im Kindergarten und vom kostenlosen Bildungsjahr für Fünfjährige gesprochen. Und jetzt? Keine Rede mehr davon. Im Gegenteil: Im Haushaltsansatz für den Bildungsplan „Kindergarten“ kürzen Sie um über die Hälfte. Dafür wollen Sie aber Ihr bahnbrechendes Programm „Bewegter Kindergarten“ auf den Weg bringen - ohne Haushaltsansatz, wahrscheinlich ehrenamtlich.
Die Kita-Mittel will der Innenminister künftig nach einer Kopfprämie - das scheint jetzt Ihr Lieblingswort zu sein - auf die Kommunen verteilen. Dadurch wird sich dort der Druck verschärfen, Ganztagsgruppen auf eine Halbtagsbetreuung zu reduzieren und zusätzliches Personal in sozialen Brennpunkten zu streichen. So sollen also gerade die Kinder aus benachteiligten Verhältnissen in Ihren Kitas gefördert werden. Ja, meine Damen und Herren, es ändert sich offensichtlich sehr schnell die Perspektive, wenn man in der Regierung ist.
Während vorher die Verlässliche Grundschule von Übel war, der Minister 1999 sogar noch Angst vor ihr hatte, wird sie jetzt als Erfolgsmodell übernommen.
Herr Minister, im Bereich der Grundschulen hatten Sie viel versprochen. Volle Stundentafel mit 100 Stunden für die Grundschule war die Zielmarke. Gerade einmal 94 Wochenstunden haben Sie für die Grundschule realisiert. Die Lernmittelfreiheit wollten Sie immer abschaffen. Einverstanden, sage ich, wenn alle, die es zahlen können, selbst ihre Bücher kaufen, damit sie damit auch arbeiten können. Kinderreiche Familien und sozial Schwache müssen die Bücher kostenlos bekommen. Was macht der Minister? Er redet von sozialverträglichen Modellen, streicht dann aber jeden Euro für einkommensschwache Familien aus dem Haushalt.
Wer soll denn nun die Schulbücher bezahlen? Die Kinder, die Eltern oder die Kommunen, Herr Minister? Darauf bleiben Sie eine Antwort schuldig. Ich schließe daraus: Die Diskussion um die Abschaffung der Lernmittelfreiheit war bei Ihnen eine Scheindebatte. Sie hatten überhaupt nicht vor, ein gerechtes und sinnvolles Modell zu entwickeln. Es ging ausschließlich um Einsparungen. Herr Minister, ich hatte Ihnen tatsächlich abgenommen, dass Sie es mit der Sozialstaffel ernst meinten. Sie selbst haben Kinder. Ich dachte, das kann ich dann wohl glauben, wenn er es hier verkündet. Ich muss mich wohl erst noch an die entschiedene CDU-Politik zugunsten einkommenstarker Familien und zuungunsten einkommenschwacher Familien gewöhnen. Das hatte ich mir nicht so klar vorgestellt.
Das passt auch zu Ihren Planungen, die Hausaufgabenhilfe für ausländische und ausgesiedelte Kinder vollständig abzuschaffen. Jahrelang ist in den Haushaltsberatungen immer wieder an dieser Position herumgebastelt worden. Die SPD wollte die 2 Millionen DM schon mal streichen.
Der ehemalige Oppositionsführer Christian Wulff griff damals die Landesregierung scharf an. Einer der wichtigsten Bausteine zur Integration werde
gedankenlos zerstört, hat Christian Wulff geschrieben; die Landesregierung - damals SPD - kürze auf Kosten der schwächsten Schüler. - Das war im Jahr 2000. Heute plant die neue CDU-geführte Landesregierung die komplette Streichung der Hausaufgabenhilfe. Was ist denn jetzt anders geworden, dass sie jetzt auf einmal gestrichen werden darf?
Nichts! Die SPD ist jetzt aber in der Opposition und kritisiert aufs Schärfste, was sie alle Jahre selbst streichen wollte, und die CDU streicht heute rücksichtslos die im Vergleich zum Gesamthaushalt kleine Summe von 1 Million Euro, die aber sehr effektiv dafür gesorgt hat, dass zahlreiche Kinder in Niedersachsen, deren Eltern sich Hausaufgabenhilfe und private Nachhilfe nicht leisten können, auch mal gut vorbereitet in den Unterricht gehen können. Was das bedeutet, kann sich jede Pädagogin und jeder Pädagoge hier vorstellen - vielleicht nicht jeder Jurist.
Herr Minister, mit der Schulpolitik - ich komme langsam zum Schluss - ist es manchmal so wie mit Weihnachten: Sie bereiten einen wunderschönen Tannenbaum vor, machen Bescherung mit 2 500 Lichtern oder 2 500 Stellen, es glänzt in der Weihnachtsstube, es glänzt zunächst auch in der Wahrnehmung Ihrer Schulpolitik,
aber nur zu Anfang. Wenn man dann die Pakete unter dem Baum aufmacht, sieht man, was darin ist: unangenehme Erlasse und Verordnungen, die die ganze Schulqualität kaputt machen. Dann wird es in Ihrer Stube immer heißer. Der Weihnachtsbaum - das kennen Sie - beginnt zu nadeln, wenn Sie so etwas überhaupt noch haben. Der schöne Glanz verblasst. So ist es auch bei Ihnen, Herr Minister.
Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin. - Mit der Vorlage Ihrer Grundsatzerlasse, vor allem des Unterrichtsversorgungserlasses, haben Sie dafür gesorgt, dass der erste, ohnehin trügerische Glanz Ihrer Schulpolitik jetzt verblasst.
Die Entzauberung des Kultusministers in Niedersachsen hat begonnen. Ein bekanntes schwedisches Möbelhaus
- Herr Biallas, Sie geben sich ja alle Mühe zu stören; deshalb muss ich die Minute jetzt noch haben - wirbt zurzeit mit dem Slogan: Baum zurück für Kinderglück. - Herr Minister Busemann, wenn Sie so weitermachen, könnte es nächstes Jahr schon heißen: Gebt Busemann zurück für mehr Kinderglück.
Ich bin am Schluss, Frau Präsidentin. - Es ist Weihnachten. Deshalb habe ich dem Minister von draußen, von den Kindern der Vollen Halbtagsschulen aus dem Landkreis Cuxhaven, ein Weihnachtsgeschenk mitgebracht, das der Minister nicht annehmen wollte. Ich bitte Sie, das hier ent- -
(Die Präsidentin schaltet das Mikrofon ab - Ina Korter [GRÜNE]: Frau Präsi- dentin, es ist nett, dass Sie mir den Ton abgedreht haben! - Zuruf von der CDU: Das ist so, wenn man so lange redet! - Ina Korter [GRÜNE] überreicht Minister Busemann Sterne mit Wunschzetteln)
„Wir brauchen die bessere Förderung jedes Einzelnen, weil fehlende Chancengleichheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf Dauer den sozialen Frieden gefährdet. Wir brauchen sie auch, weil wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehr denn je auf qualifizierte Frauen und Männer angewiesen sind, damit deutsche Unternehmen erfolgreich sein können. Soziale Verpflichtung und wirtschaftliche Notwendigkeit weisen also beide in die gleiche Richtung. Wir dürfen niemanden abschreiben. Wir dürfen niemanden fallen lassen. Wir müssen jeden jungen Menschen so fordern und fördern, dass wir ihm gerecht werden.“
Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat des Bundespräsidenten Johannes Rau, vor wenigen Wochen in einem Sammelband erschienen. Ich meine, er drückt das aus, was in unserer Gesellschaft eigentlich notwendig ist. Wir stehen vor einem gravierenden Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik. Es geht nicht weiter so mit Kleinklein, mit Veränderung hier und Veränderung da, sondern wir brauchen einen Mentalitätswechsel, eine Bildungsrevolution. Der Gedanke, die Schule von den Kindern her zu denken, klingt fürchterlich banal, wird aber unser gesamtes Bildungswesen auf den Kopf stellen. Ich glaube, den meisten auch hier im Hause ist das überhaupt nicht klar. Denn was sind Ihre Antworten, die Sie in den letzten Monaten auf diese Herausforderung gegeben haben, die inzwischen evident ist? - Ihre Antwort heißt: Von Bayern lernen, heißt siegen lernen.