Sie haben sich nämlich eingeredet, dass es nach den PISA-Untersuchungen Siegerländer in Deutschland gibt, nämlich Bayern und Baden
Württemberg als Siegerländer aus dieser internationalen Untersuchung. Meine Damen und Herren, das ist doch abwegig! Wir haben zur Kenntnis zu nehmen: Ganz Deutschland hat sich in der bildungspolitischen Debatte der letzten Jahrzehnte vergaloppiert, uns eingeschlossen. Die Defizite, die da erkennbar sind, müssen uns wirklich die Schamesröte ins Gesicht treiben,
dass es uns nicht gelungen ist, die richtigen Antworten zu geben. Wir alle miteinander sind zu kurz gesprungen. Und was machen Sie? - Sie geben Ihr Zukurzspringen als neue Perspektive aus, meine Damen und Herren. Das ist das Problem, mit dem wir es gegenwärtig zu tun haben.
Zu einer vernünftigen Therapie in der Bildungspolitik gehört, dass wir uns erst einmal darüber verständigen, wo wir in der Tat nicht auf der Höhe der Zeit waren. Dabei geht es auch um das Ausräumen von gepflegten Vorurteilen. Ein Vorurteil ist - für Sie wirklich die Krone überhaupt -: Unterrichtsversorgung ist alles. - Natürlich ist es bedeutsam, ob Unterricht stattfindet. Das ist keine Frage, meine Damen und Herren.
Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: 98 % qualifizierten Unterricht erteilt ist besser als 100prozentiges Mittelmaß. Das ist meine Position an dieser Stelle. Diese Argumentation ist Ihnen aber völlig fremd.
Das Gleiche gilt - das haben Sie ja im Sommer nachgewiesen - für die Bedeutung von Schulstrukturen. Natürlich ist es nicht unbedeutend, wie die Schule aufgebaut wird. Aber Ihre ideologische Verbohrtheit, dass es in dieser Gesellschaft drei definierte Begabungen gibt und dass man für diese drei Begabungen drei Schulformen vorhalten - -
entsprechende Schulformen geben muss und dass es nach Möglichkeit darauf ankommt, dass niemand eine Chance bekommt, über den eigenen Zaun zu gucken, und dass im Alter von zehn Jahren klar ist, wohin es im Leben geht, ist doch Verbohrtheit par excellence, meine Damen und Herren!
Zu diesen gepflegten Vorurteilen gehört auch, dass die pädagogische Freiheit in Deutschland kein Freifahrtschein für Abschottung sein darf. Auch das ist ein Teil des Problems - inzwischen aufgebrochen, aber zu lange auch bei uns gepflegt. Über solche Dinge müssen wir hier diskutieren, anstatt hier Sachen vorzutragen, deren Begrenztheit offensichtlich ist.
Natürlich ist in den letzten Jahren nicht alles falsch gemacht worden. Es gibt auch Ansätze, die schon in die Zukunft gewiesen haben - in Niedersachsen und auch anderswo. Das gilt beispielsweise für die Einführung der Verlässlichkeit in der Grundschule; das ist überhaupt gar keine Frage. Das gilt für die Neuorientierung der Eingangsstufe. Das gilt für das Vorziehen der Fremdsprache in den Bereich der Grundschule. Das gilt für die Verstärkung des naturwissenschaftlichen Unterrichts. Das gilt auch für eine verstärkte Bedeutung des Ganztagsansatzes, meine Damen und Herren. So manches davon ist in den letzten fünf Jahren von der SPD-geführten Landesregierung auf den Weg gebracht worden übrigens alles gegen Ihren entschiedenen Widerstand.
- es geht weiter; Vorsicht, Herr Kollege -, relativ schnell zu merken, dass so manches ganz vernünftig war und dass manche Aktion, die wir auf den Weg gebracht haben, ihm ganz gut steht. Deshalb protzt er geradezu mit den meisten Dingen, die wir ihm in den Schoß gelegt haben und wozu die Vorbereitungen abgeschlossen waren.
fortgesetzt. Ich habe nur festzustellen, dass ein Teil dieses Hauses heute Dinge bejubelt, die er jahrelang scharf gegeißelt hat. Auf diesen kleinen Sachverhalt wollte ich aufmerksam machen.
Dann haben sie zwei Akzente gesetzt, die für Sie so wichtig sind, dass Sie vor Kraft kaum noch gehen können. Das erste Thema ist die Unterrichtsversorgung. Ich will einmal darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass zwischen 1998 und 2003 in Niedersachsen über 15 000 Lehrerinnen und Lehrer neu in die Schulen gekommen sind,
- Donnerwetter! Über 3 000! - Ich glaube, dass das eine kontinuierliche Einstellungspolitik dokumentiert und damit auf die Bedarfe der Schulen über einen längeren Zeitraum angemessen reagiert wurde.
Dann kommen Sie und schreiben in Ihr Wahlprogramm: 2 500 neue Stellen. Das haben Sie bei Herrn Koch abgeschrieben, nach dem Motto: Man muss Muckis zeigen. - Sie haben allerdings nicht damit gerechnet - dabei haben Sie leider Unrecht gehabt -, dass Sie die Wahl gewinnen.
Denn an der Einlösung dieses Wahlversprechens haben Sie zu kauen, meine Damen und Herren. Hätten Sie gewusst, dass Sie die Wahl gewinnen, hätten Sie diese Zusage, dieses Versprechen nicht gemacht. Nur um das einzulösen, haben Sie diese Einstellungspolitik vorgenommen. Aber zu welchem Preis?
Bildung finanziert - haben Sie in den Hochschulbereich richtig hineingehauen. In den Schulen werden die Zahlen geringer, in den Hochschulen müssen und werden sie steigen. Und was machen Sie? Sie finanzieren Bildung durch Bildung. Das ist eine Katastrophe und ein falsches Signal.
Drittens. Sie gehen in die Neuverschuldung. Ich glaube, dass das ein verdammt hoher Preis für eine Sache ist, der man an sich etwas Gutes abgewinnen kann, wenn sie denn zur Konsequenz hätte, dass sich darüber die Unterrichtsversorgung in den Schulen verbessert.
Aber was ist denn aus diesen 2 500 Stellen geworden? - Das will ich Ihnen jetzt einmal erzählen: 1 000 Stellen kommen in den Bereich der beruflichen Bildung. - Respekt! Dies ist wahrscheinlich sinnvoll; das will ich nicht weiter kritisch kommentieren. Es bleiben dann 1 500 Stellen übrig.
Ausweislich der Vorlage 44 im Zusammenhang mit der Beratung des Schulgesetzes stellt das Kultusministerium fest, dass die Auflösung der Orientierungsstufe aufgrund des gültigen Klassenbildungserlasses einen Mehrbedarf von 530 Stellen mit sich bringt. Dann sind noch knapp 1 000 übrig.
Weiterhin wird die Schulzeit auf zwölf Jahre bis zum Abitur umgestellt. Das ergibt einen zusätzlichen Bedarf in der Spitze von 1 000. Dann sind wir bei ungefähr minus 50.
- Ich habe „in der Spitze“ gesagt, meine Damen und Herren. Immer aufpassen! Ich weiß, das ist nicht Ihre Stärke.