- Ich habe „in der Spitze“ gesagt, meine Damen und Herren. Immer aufpassen! Ich weiß, das ist nicht Ihre Stärke.
Es kommt hinzu, dass die Arbeitszeitverordnung durch die Umsetzung von 10 000 Lehrerinnen und Lehrern weitere 430 Stellen abbildet. Was heißt das konkret? - Das heißt, dass diese 2 500 Stellen
Sie haben es noch nicht gemerkt. Es traut sich auch keiner von Ihren Leuten, Ihnen das zu sagen. Ihre Selbstgefälligkeit lässt auch nicht zu, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Das will ich gerne einräumen.
Wissen Sie, wie mir das vorkommt? - Wie das schöne Bild von dem Dachdecker, der sich zu hoch hinaus gewagt hat, oben ausrutscht, vom Dach fällt, sich wundert, warum die Leute aus den Fenstern gucken, und ihnen zuruft: Bisher ist doch alles gut gegangen.
(Zuruf von der CDU: Sprechen Sie von Herrn Gabriel? Da kennen Sie sich offenbar gut aus! - Bernd Althus- mann [CDU]: Da kennen Sie sich of- fenbar gut aus, bei diesem Hochseil- akt! Haben Sie das selber so erlebt?)
Genau das ist der Fall: Bisher ist alles gut gegangen, weil der Aufprall erst in nächster Zeit ansteht. Es wird ganz schön hart werden, wenn Sie mit dem Kopf aufknallen, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen, warum der Zenit im Sommer überschritten war: Es gab im Kabinett die Haushaltsberatungen für das Jahr 2004 und die Beschlüsse zur Mittelfristigen Planung, Herr Busemann. Da haben Sie kleine Brötchen gebacken.
Erstens. Entgegen Ihrer Zusage hier im Parlament mit Datum vom 14. Mai haben Sie 700 Stellen, die bis dahin finanziert waren und die Sie auf Dauer zugesagt hatten, in Abgang gestellt. Termin: 1. Februar 2004. - 700 Stellen weg.
Zweitens. Sie haben einräumen müssen, dass im Zeitraum der Mipla - Frau Korter hat darauf hingewiesen - weitere 700 Stellen in Abgang zu stellen sind. Das ergibt 1 400 Stellen.
Sie haben gleichzeitig 670 Stellen in Abgang gestellt, die in der Mittelfristigen Planung der alten Landesregierung für den notwendigen Sonderbedarf vorgesehen waren, der sich aus dem ergeben hat, was Sie von uns übernommen haben. - Das ist das Paket, das Sie in Abgang gestellt haben.
Deshalb ist seit dem Sommer eine entsprechende Hektik in Ihrem Hause, Herr Busemann. Sie wissen, dass Sie Ihre Garantie auf Unterrichtsversorgung nicht mehr erfüllen können. Deshalb haben Sie sich der Garantieerklärung verweigert, die wir hier in den Landtag eingebracht haben. Denn Sie wissen, dass Sie sie nicht erfüllen können. Deshalb sind Sie seit dem Sommer dabei, den Übergang von vorgeblicher Transparenz hin zur Trickserei größten Ausmaßes zu organisieren.
Das fängt beim Thema Volle Halbtagsschulen an. Im Juni schreiben Sie ins Gesetz, das werde aufrechterhalten, obwohl wir kritische Anmerkungen dazu gemacht haben, was die Qualität des Vorgangs angeht. Schon drei Monate später ist klar: Es wird abkassiert.
Sie können sich ja über den Protest da draußen aufregen, Herr Klare. Aber Sie bekommen wahrscheinlich ähnlich viele Schreiben wie wir von den Vollen Halbtagsschulen. Das Zentrale, worauf sie uns aufmerksam machen, ist: CDU macht Wahlbetrug, CDU organisiert Lüge! Das ist der Inhalt der Briefe.
Das Problem ist: Diejenigen, die das schreiben, haben Recht. Das ist in der Tat Ihr Problem, nicht meines.
Beim Thema Sprachförderung gilt natürlich das Gleiche: Für die zusätzlichen Stunden hatten wir zusätzliche Stellen vorgesehen. Die werden abkassiert, und es wird aus dem Laufenden erbracht. Sie laufen durch das Land und erzählen etwas von der Qualität der Sprachförderung - das ist in Ordnung; das ist auch unsere Position -, aber es muss aus den Förderbedarfen insbesondere der Grundschulen erwirtschaftet werden. Was ist das für ein politisches Selbstverständnis? Sie erzählen hier etwas von Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung, und an jeder Stelle, wo Qualität auf dem Tisch liegt, wird dieses Prinzip mit Füßen getreten. Das ist die Realität.
Ihr nächstes großes Thema ist das Schulgesetz. Wir haben das gründlich diskutiert. Frühe Selektivität: Jeder sagt Ihnen inzwischen - übrigens nicht mehr nur die Baden-Württembergische Handwerkskammer -, dass das unter ökonomischen Gesichtspunkten von vorgestern ist. Sie schränken die Elternrechte ein. Sie behindern alle möglichen Formen von Kooperationen. Sie reklamieren Durchlässigkeit und organisieren - das wird sich im untergesetzlichen Regelwerk zeigen -, dass Durchlässigkeit überhaupt nicht stattfinden kann. Sie organisieren weiterhin, wie ich glaube, wider besseren Wissens einen Kampf gegen die Gesamtschulen, die in der Praxis dokumentieren, dass sie hinreichend wettbewerbsfähig sind. - Mit dieser Situation haben wir es hier zu tun.
Um das Ganze jetzt entsprechend abzubilden, sind Sie in großer Hektik dabei, im untergesetzlichen Regelwerk die Voraussetzungen zu schaffen, damit Ihnen möglichst niemand auf die Schliche kommt. Aber wir werden Ihnen auf die Schliche kommen. Dann bleibt wenig von dem übrig, was Sie zum Thema untergesetzliches Regelwerk formulieren. Dort schreiben Sie, das nächste Schuljahr bringe für alle niedersächsischen allgemein bildenden Schulen einen Neuanfang, der zu mehr Qualität, zu verbesserter individueller Förderung usw. führen werde. – Wissen Sie, wie die Situation ist? - In den Lehrerkollegien herrscht das blanke Entsetzen über das, was Sie als Erlassentwurf auf den Tisch gelegt haben!
Wir können gern alle Teile durchgehen. Nehmen wir den Hauptschulerlass. Dort ist die Ausrichtung auf die Arbeitswelt formuliert, und zwar in einer Weise, dass die Rechtmäßigkeit zu prüfen sein wird. Die Hauptschule ist in Niedersachsen nämlich eine allgemein bildende Schule, meine Damen und Herren. Erstens deswegen und zweitens wegen der Nichtpraktikabilität dessen, was Sie in den Entwurf geschrieben haben, werden Sie in den nächsten Wochen ganz kleine Brötchen backen und das zurücknehmen.
Für die Hauptschulen haben Sie eine Regelung vorgesehen, wonach die zweite Fremdsprache an einer anderen Schule absolviert werden kann. Fragen Sie einmal die Fachleute! Die werden Ihnen sagen, dass das sogar in einer verbundenen Haupt- und Realschule organisatorisch nicht möglich ist.
Das heißt also, Sie schreiben Dinge in den Entwurf, zu denen spätestens Ihre Fachleute im Ministerium sagen, dass das praktisch nicht geht. Aber das ist Ihnen egal. Im Zweifel geht es bei der so genannten Profilierung der Hauptschule darum, dort die Stunden herauszuziehen, um bessere Verrechnungsmöglichkeiten zu eröffnen.
- Das ist doch Unfug, Herr Klare! Das glauben Sie doch selber nicht. So begrenzt können Sie doch im Denken nicht sein, wie Sie gerade dokumentieren.
Das Schönste, meine Damen und Herren, ist der Klassenbildungserlassentwurf. Da wird die Stundentafel neu gerechnet. Die Pflichtstunden werden festgelegt. Das Ergebnis ist, dass Schulen, die bisher 100 % hatten, plötzlich mit 110 % verrechnet werden. Im Schnitt haben alle Schulen plötzlich - durch Rechentricks - 10 % mehr. Das gibt dem Ministerium natürlich die Möglichkeit, diese 10 % abzukassieren. Das ist überhaupt keine Frage.
Die Folge dieser neuen Berechnung ist, dass in Niedersachsen nur noch Pflichtstunden stattfinden, dass Förderunterricht kaputtgemacht wird,
dass Wahlpflichtunterricht weitestgehend kaputtgemacht wird, dass die Unterrichtsqualität sinkt und die Schule in Niedersachsen auf den Weg in eine Paukschule zurückgebracht wird. Das ist die Situation, der Sie sich aussetzen.
Das Ganze wird dann auch noch mit der sozialen Komponente garniert, die mit Ihrer Bildungspolitik ausgetrieben wird. Das beginnt beim Thema der
Lernmittelfreiheit. Wir hätten über die Ausgestaltung reden können, aber Sie kassieren ab. Das gilt sogar für die Mittel, von denen Sie vor acht Wochen noch gesagt haben, dass sie den Kommunen über den Finanzausgleich zur Verfügung gestellt würden. Das gilt für den Schülertransport, bei dem immer noch nicht klar ist, wie Sie sich verhalten. Das gilt für das Thema Kita-Standards, bei dem der Innenminister mit einer Gedankenskizze die Bildungsarbeit in den Kindertagesstätten in Niedersachsen hochgradig durcheinander bringt.
Das gilt auch für die Hausaufgabenhilfe. In meinem Wahlkreis Hannover-Linden ist der Anteil schwieriger Schülerinnen und Schüler vergleichsweise hoch. Dort wird relativ viel Hausaufgabenhilfe gegeben. Es gibt sehr gute Gründe dafür. Sie ist nämlich integraler Bestandteil dafür, dass Förderung von Benachteiligten stattfinden kann. Herr Klare hat leider kurzfristig absagen müssen, als wir in der vergangenen Woche eine Veranstaltung zu diesem Thema hatten. Fragen Sie einmal Ihre Kollegin Frau Meißner, die dankenswerterweise da war! Sie war tief beeindruckt von dem, was sie dort erlebt hat. Ihr ist deutlich geworden, dass diese 1 Million Euro, die wir in Niedersachsen dafür ausgeben, relativ wenig Aufwand bei relativ großem Erfolg bedeuten. Dass Sie das jetzt umstandslos auf Null fahren, ist ein gravierender politischer Fehler.
Ich kann Ihnen nur raten: Überdenken Sie das, was Sie uns auf den Tisch gelegt haben. Niedersachsen hat eine andere Bildungspolitik verdient. – Vielen Dank.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD, in rhythmisches Klat- schen übergehend – Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Niedersachsen hat eine bessere Op- position verdient! Wie kann man zehn Monate nach der Wahl so dicke Ba- cken machen? - Bernd Althusmann [CDU]: Wo ist eigentlich der Frakti- onsvorsitzende?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne auf drei Bemerkungen eingehen, die meine Vorredner gemacht haben. Mehr Zeit habe ich nicht,
Sehr geehrte Frau Korter, es schadet nicht, wenn man Sieger werden will, vor allem dann nicht, wenn man dadurch Chancen für unsere jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen will.