Sehr geehrte Frau Korter, es schadet nicht, wenn man Sieger werden will, vor allem dann nicht, wenn man dadurch Chancen für unsere jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen will.
Deshalb wollen wir Sieger werden. Wir unterscheiden uns eklatant in der Auffassung zu dieser Frage von Ihnen.
Was haben Sie dagegen, dass an den Gesamtschulen Verhältnisse hergestellt werden, wie sie an anderen Schulen auch herrschen? - Wir scheuen nicht den Wettbewerb zwischen den Schulen. Die Gesamtschulen waren in der Vergangenheit bevorzugt. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Dagegen kann man nichts haben.
- Wer immer das auch war – ich suche mir einmal Herrn Wulf aus; ich glaube, er war beteiligt -: Wir wollen mit dem zukünftigen Bildungssystem auch gewährleisten, dass wir Schüler hervorbringen, die, wenn sie mal Landtagsabgeordnete werden, auch zuhören können.
Jetzt zur politischen oder ideologischen Verbohrtheit. Die FDP hat, wie jede andere Partei auch, zu jeder Landtagswahl ein Wahlprogramm formuliert. Seit 1994 werfen wir Ihnen vor, dass Sie in ein bildungspolitisches Desaster hineingehen. Seit 1994! Nichts, aber auch gar nichts haben Sie in diesen Jahren getan, damit das verändert wird. Sie haben herumgeeiert, aber herausgekommen ist dabei nichts. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wer ist eigentlich verbohrt? Sind wir das, oder sind das diejenigen, die in den letzten 13 Jahren nichts gemacht haben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU], an die Fraktionen von SPD und GRÜNEN gewandt: Dort sind die Ideologen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist es Usus, mit einem Zitat zu beginnen. Auch ich will das tun: „Der wahre Liberale begnügt sich in dieser stets unvollkommenen Welt so lange mit dem Guten, bis ihm das Bessere zu erreichen Zeit und Umstände begünstigen.“ Johann Wolfgang von Goethe um das Jahr 1800. Die Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bildungssystem auf ein solides Fundament zu stellen, war und ist überfällig. Die Umstände begünstigen die Liberalen, seit wir am 2. Februar 2003 durch den Wähler den Auftrag erhalten haben, in der Schulpolitik die Dinge zum Besseren zu wenden.
Insofern sind beste Voraussetzungen gegeben, um die Bedingungen zu verändern, die uns im Land Niedersachsen im Vergleich mit den anderen Bundesländern einen Platz im letzten Drittel beschert haben.
Die bisherige Bildungspolitik ist gescheitert, weil durch die Vorgängerregierungen insbesondere der Wert von Leistung und Anstrengung vernachlässigt worden ist.
Nach Auffassung der FDP zählen Erziehung, Bildung und Ausbildung junger Menschen zu den wichtigsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft. Nur mit engagierten, gut ausgebildeten und kreativen Menschen lassen sich die Aufgaben der Zu
kunft bewältigen. Grundvoraussetzung dafür sind aus unserer Sicht das Beherrschen der Grundfertigkeiten Rechnen, Lesen und Schreiben, eine solide Allgemeinbildung, dazu fundiertes Fachwissen, die Erziehung zu sozialem Engagement und zu Zivilcourage.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die Institution Schule alleine in der Zukunft nicht in der Lage sein wird, die erheblichen Defizite im niedersächsischen Bildungsbereich zu beheben. Deshalb war es unser Anliegen, den Dialog zwischen Schule, Schülern und Elternhaus im Niedersächsischen Schulgesetz festzuschreiben. Nur im Dialog kann eine dringend erforderliche Werteerziehung zu Humanität und Toleranz, zu Diskursfähigkeit und Solidarität erfolgreich sein.
Neben weiteren wichtigen Bildungszielen ist aber auch die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen zu fördern; denn es besteht - davon sind wir überzeugt - neben dem individuellen Recht auf Bildung auch eine Pflicht zur Bildung. In einer demokratischen Gesellschaft braucht die Schule ein hohes Maß an Autonomie im Sinne von Eigenverantwortung. Gleichzeitig muss natürlich die Vergleichbarkeit durch staatliche Rahmenvorgaben gewährleistet sein. Nicht ohne Grund hat die FDPLandtagsfraktion das Thema "eigenverantwortliche Schule" am 13. November erneut in das Blickfeld gerückt; damit wollten wir darauf aufmerksam machen, dass wir uns erst am Beginn eines Prozesses befinden.
Nein, im Moment nicht; gleich. - Ich will Ihnen nur sagen, Herr Meinhold: Sie können nicht einfach ein Konzept aufschreiben, es den Schulen überstülpen, die Schulträger noch nicht einmal darüber informieren und den Schulen sagen: Jetzt schreibt doch bitte einmal ein Programm, und dann lasst uns bis zum Sankt Nimmerleinstag in Ruhe. - Das kann es nicht sein. So etwas braucht Vorbereitung.
Wenn wir eine Vergleichbarkeit gewährleisten wollen, müssen wir zusehen, dass wir das Thema "eigenverantwortliche Schule" in den Mittelpunkt rücken. Das haben wir getan. Wir wollen den Weg zur eigenverantwortlichen Schule konsequent gehen. Dabei muss natürlich Qualität vor Zeit gehen.
Wenn wir die Lern- und Lebenschancen unserer jungen Menschen in Niedersachsen verbessern und ihnen damit die Möglichkeit eröffnen wollen, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen, dann muss die Qualität der schulischen Arbeit insgesamt verbessert werden. Das gelingt ohne Zweifel am besten, wenn Schulen in die Lage versetzt werden, sich einem fairen Wettbewerb zu stellen und in eigener Verantwortung zu entscheiden.
weil wir der festen Überzeugung sind, dass es ein Vorteil ist, wenn man sich in eigener Verantwortung mit seiner Schule identifiziert.
Aber eigenverantwortliche Schule bzw. Eigenverantwortung zu praktizieren heißt auch, dass wir ein Fundament für dieses selbständige Handeln legen müssen. Dieses Fundament haben wir geschaffen. Erstens haben wir die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen entscheidend verbessert. Zweitens haben wir mit der Verabschiedung des Niedersächsischen Schulgesetzes am 25. Juni 2003 eine unerträgliche Debatte über die Strukturreform beendet. Drittens haben wir ganz wesentliche Schritte zum mittelfristigen Ziel dieser eigenverantwortlichen Schule formuliert. Dazu gehören u. a. die sprachliche Förderung im Vorschulalter, die Stärkung des Elementar- und Primarbereichs sowie eine wesentlich intensivere Berücksichtigung bei der Vermittlung - wie ich es angesprochen habe - von Grundfertigkeiten.
Mit diesem geschaffenen Fundament inklusive der Abschaffung der Orientierungsstufe setzen wir auf ein begabungsgerechtes, differenziertes und leistungsorientiertes Bildungswesen. Auf diesem Fundament muss es in der Zukunft gelingen, den
Schulen in pädagogischen, finanziellen, unterrichtsorganisatorischen und personellen Fragen größere Gestaltungsspielräume für eigene Entscheidungen zu verschaffen.
Dort, wo heute schon ein erhebliches Stück Eigenverantwortung praktiziert wird - Stichwort: ProReKo; Verdienste auch aus Ihren Reihen -, ist festzustellen, dass viel Kreativität und Schaffensfreude freigesetzt werden. Wir wollen, dass die Schulen in einem Wettbewerb um die bestmögliche Vermittlung von Wissen stehen. Daraus folgt, dass Eltern und Schüler in Zukunft vergleichen und entscheiden können, wenn es darum geht, den am besten geeigneten Weg zu finden.
Wir erwarten für die Zukunft, dass die in den vergangenen Jahren praktizierte bürokratische Regelungsflut dadurch eingedämmt wird, dass die Kollegien eine ausgeprägte Teamarbeit dazu nutzen, dass sich die Unterrichtsqualität verbessert, dass eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Schule, Schülern und Elternhaus entsteht und dass durch die Festsetzung von Standard- und Abschlussprüfungen transparente Arbeitsperspektiven eröffnet werden.
Wir haben die flächendeckende Einführung von Einheitsschulen abgelehnt, weil wir eine besondere Klientel stärken wollten, das in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden ist. Man muss sich in der Tat dazu bekennen, dass es Menschen mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen gibt und dass auch diejenigen, die ihre Stärken mehr im praktischen als im theoretischen Teil haben, frühzeitig ihre Chance bekommen, die Persönlichkeit entsprechend ihren Fähigkeiten zu entwickeln. Das ist in der Vergangenheit durch überfrachtete Lehr- und Lernpläne usw. unterdrückt worden.
Die Orientierungsstufe wird abgeschafft. Die weiterführenden Schulen verfügen über zwei zusätzliche Schuljahre. Das wird allen, insbesondere der Hauptschule, zugute kommen. Entscheidend ist allerdings, dass wir hierfür ein attraktives Angebot vorhalten. Nur so wird die Hauptschule wieder die Anerkennung erhalten, die ihr von Haus aus zusteht.
Ich gebe aber zu: Das ist kein einfacher Weg. Es wird sehr darauf ankommen, inwieweit es gelingt - das ist übrigens kein originär niedersächsisches
Problem -, Bildung in unserer Gesellschaft wieder hoffähig zu machen. Es liegen Zahlen auf dem Tisch, die besagen, dass sich nur 30 % der Menschen überhaupt für das Thema Bildung interessieren. Es ist also zwingend erforderlich, eine offene Bildungsdebatte zu führen, in der der Stellenwert von Bildung in unserer Gesellschaft diskutiert wird, übrigens auch unter Einbeziehung der Schulen in freier Trägerschaft.
PISA hat uns dazu erst die Chance eröffnet. Zwar haben diejenigen, die jahrelang im Schulbereich tätig waren, die PISA-Studie ganz und gar nicht gebraucht, um dieses Desaster bestätigt zu bekommen. Aber die Studie war dringend erforderlich, um nachzuweisen, dass es auch im Bildungsbereich Vergleichbarkeit gibt. Es wäre zu schön, um wahr zu sein, wenn man einfach die Modelle von den so genannten Siegerländern übernehmen könnte. Aber das geht nicht. Bedenken Sie beispielsweise, dass ein Großteil der Bevölkerung in Finnland im ländlichen Raum lebt. Es gibt dort Gegenden mit 16 Einwohnern je Quadratkilometer. Die finnischen Abende sind lang. Man liest, oder man sieht fern.
- Die fangen um 15 Uhr an und enden am nächsten Vormittag. Fahren Sie einmal dorthin, Frau Korter. Ich weiß nicht, wohin Sie mit Ihrer Fraktion wollen. Wir wollen uns das einmal vor Ort anschauen. Ich brauche das nicht, weil das mein Lieblingsurlaubsland ist und ich die Verhältnisse kenne.
Die finnischen Abende werden, wie gesagt, zum Lesen und Fernsehen genutzt. Ausländische Filme - übrigens auch die Sesamstraße, Frau Korter werden nicht synchronisiert, sodass die Kinder gezwungen sind, mitzulesen.
- Wenn Sie das wissen, dann frage ich mich, wieso Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Lesekompetenz ein ganz besonderer Vorteil des dortigen Schulwesens ist. Das ist schlicht und einfach so. Die Bedingungen sind anders. Wir können natürlich auch hier um 15 Uhr das Licht ausmachen und dann am nächsten Morgen wieder anschalten.