- Wenn Sie das wissen, dann frage ich mich, wieso Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Lesekompetenz ein ganz besonderer Vorteil des dortigen Schulwesens ist. Das ist schlicht und einfach so. Die Bedingungen sind anders. Wir können natürlich auch hier um 15 Uhr das Licht ausmachen und dann am nächsten Morgen wieder anschalten.
40 % aller finnischen Schulen haben nicht mehr als 50 Schüler. Nur 3 % aller finnischen Schulen haben mehr als 600 Schüler. Bei uns ist das der Durchschnitt. Der entscheidende Vorteil ist dort aber die Schulautonomie.
- Gehen Sie doch einmal hin, schauen Sie sich das doch einmal an. - Jede Schule wählt dort ihre Lehrer selbst aus. Es gibt kaum Unterrichtsausfall. Um schwache Schüler kümmern sich zusätzlich Sozialkräfte.
Lassen Sie mich ganz schnell noch über einige Punkte sprechen - mir läuft die Zeit weg -, die wir in dem zukunftsfähigen Bildungssystem in Niedersachsen begleiten. Das ist die Frage Ganztagsschulen. Ein klares Ja von unserer Seite,
allerdings immer unter der Voraussetzung, dass der Schulträger diese Aufgabe auch bewältigen kann. Eine Anschubfinanzierung reicht nicht aus. Das muss insgesamt vernünftig durchdacht werden. „Ganztagsschule“, so ist heute im Ratsbrief zu lesen, „ist kein Allheilmittel.“ Deshalb sprechen wir uns ja auch für die Freiwilligkeit aus.
Da bin ich auch schon bei den Kommunen. Nach unserer festen Überzeugung wird man die Aufgaben der Kommunen in einer künftigen erfolgreichen Bildungslandschaft neu definieren müssen. Es wird nicht mehr ausreichen, allein für bauliche Investitionen und Ausstattung im Schulbereich zuständig zu sein. Wenn wir zur Autonomie der Schulen kommen wollen, müssen die Kommunen mit in die Diskussion einbezogen werden. Sie müssen sich dafür entscheiden können, wie letztendlich vor Ort Bildungspolitik gestaltet werden soll.
Zu den Zielsetzungen gehört aber auch noch mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren insbesondere von der Opposition. Nach meiner Meinung kann es nicht Ziel sein, jede Schülerin und jeden Schüler zum Abitur zu führen. Unsere Gesellschaft braucht eine Elite, die nicht nur im theoretisch-wissenschaftlichen Bereich zu Hause ist.
Wir verfügen über ein erstklassiges Potenzial, das seine Stärke im fachlich-praktischen Bereich hat. Nur müssen wir erstens diese Klientel stärken und uns zweitens dazu bekennen, dass diese Menschen in unserer Gesellschaft die gleiche Anerkennung finden.
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt übrigens sehr, Herr Minister Busemann, dass es zu einer Lösung im Bereich der Sozialpädagogen gekommen ist. Nachdem diese Stellen nur bis zum Ende des Monats finanziert gewesen sind, gibt es jetzt Perspektiven.
Fazit: Die Öffentlichkeit hat erkannt, dass in der niedersächsischen Bildungspolitik nicht mehr nur herumdiskutiert wird. Es wird entschieden. Wir stehen am Anfang dieses Weges. Aber wir machen uns gerne auf diesen Weg, weil wir die Chance zur Veränderung nutzen wollen unter dem Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der FDP und Beifall bei der CDU - Zu- ruf von der SPD: Ihr schafft das nicht so lange! Wir waren besser!)
Meine Damen und Herren, wir hatten verabredet, um diese Uhrzeit eine Mittagspause einzulegen. Mir liegen allerdings noch zwei Wortmeldungen vor. Die eine kommt von Frau Körtner, CDUFraktion. Die CDU hat noch knapp zwölf Minuten Redezeit. Die andere Wortmeldung kommt von Herrn Minister Busemann. Die vorgesehene Redezeit der Landesregierung ist schon erschöpft. Aber Sie wissen auch, dass die Landesregierung jederzeit sprechen kann.
Wir machen Ihnen den Vorschlag, dass wir diese beiden Redner noch anhören, dann eine Stunde Mittagspause machen und dann entsprechend abends Sitzungszeit anhängen. - Wenn Sie einverstanden sind, hat jetzt Frau Körtner für maximal zwölf Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir selber sehr Leid, dass es schon so spät ist. Ich will mich auf Weniges beschränken. Aber meine doch sehr geschätzten Kollegen Frau Korter und Herr Jüttner haben sich in einer so erhebli
Bei Ihnen, Frau Korter von Bündnis 90/Die Grünen, weiß man in der Bildungspolitik, wo Sie stehen. Das ist durchaus zu respektieren. Wir tun das. Nur zitieren Sie ständig irgendwelche Studien, die gegen unser Schulgesetz sprechen.
(Ina Korter [GRÜNE]: Ja, die lesen Sie nicht! - Zuruf von der SPD: Die können lesen! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Studien sind dafür da!)
Sie reißen dabei Fakten aus der Argumentation heraus, bringen Dinge in einen Zusammenhang, in den sie nicht gehören. Gebetsmühlenartig wiederholen Sie immer das Gleiche. Aber richtiger, liebe Frau Korter, wird es dadurch nicht.
Sie haben ein einziges Problem mit Ihrer Schulpolitik: Das, was Sie wollen, will die überwiegende Mehrheit der Eltern, der Lehrer, der Schülerinnen und Schüler eben nicht. Das ist Ihr Problem.
Sehr geehrter Herr Jüttner, Sie stellen sich hier so staatstragend hin. Das tut schon ein bisschen weh. Es ist gerade zehn Monate her, dass Sie, nachdem Sie 13 Jahre lang dieses Bundesland in ein schulpolitisches Chaos gestürzt haben, abgewählt worden sind - und dann machen Sie dicke Backen. Das tut fast schon weh.
Herr Jüttner, zu unserem Anspruch aus dem Schulgesetz, individuelle Förderung der Starken und der Schwachen, Qualitätssicherung, Unterrichtsversorgung, sagen Sie, das sei aber zu kurz gesprungen. Das ist wirklich eine ganz mutige Aussage. Denn Sie sind bis heute nicht nur nicht gesprungen, Sie haben sich als SPD bis heute noch nicht einmal bewegt.
Sie haben überhaupt kein schulpolitisches Konzept. Sie wissen überhaupt nicht, wohin Sie wollen. Sie haben noch nicht einmal einen bildungspolitischen Leitfaden. Da ist immer noch so ein bisschen Gesamtschule, so ein bisschen Förderstufe, natürlich so ein bisschen auch gegliedertes Schul
Und dann stellen Sie sich hier hin und fordern auch noch sozusagen eine Bildungsrevolution. Herr Jüttner, Herr Jüttner, da müssen Sie wirklich noch ein kleines bisschen mehr in Ihren Laden hineinbringen, bis Sie einen solchen Anspruch auch nur vom Ansatz her erfüllen.
Herr Jüttner, noch ein Wort. Sie sagen, dass wir nicht gewusst hätten, dass wir die Wahl gewinnen würden. Herr Jüttner, wir wussten nicht, dass wir die Wahl gewinnen. Wir wussten aber, dass Sie die Wahl verlieren würden, und zwar wegen Ihrer desolaten schulpolitischen - - - Ich will mal sagen, es ist ein schulpolitischer Vandalismus gewesen, den Sie 13 Jahre lang betrieben haben.
Nun, meine Damen und Herren, ganz kurz, weil es wirklich schön ist: Herr Jüttner will einen Mentalitätswechsel und eine Bildungsrevolution. Man weiß ja nicht so genau, woran man bei der SPD ist. Herr Jüttner hat ein tolles Grußwort für den Philologentag in Goslar geschrieben. Das will ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich zitiere mal die Grundaussage dazu, was die SPD will.
in Richtung auf eine Steigerung der Unterrichtsqualität und auf eine individuelle Förderung der Starken wie der Schwachen.“
Meine Damen und Herren, das ist richtig. Da spendet die CDU-Fraktion Beifall. Denn diese fundamentale Erkenntnis,
zu der die SPD jetzt gekommen ist, ist für die CDU-Fraktion seit vielen Jahren Grundlage ihres Handelns. Genau das haben wir aus der Opposition heraus gefordert. Genau das haben wir aus der
Wir haben genau das gemacht. Das haben diese von CDU und FDP geführte Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen seit der Regierungsübernahme auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren. Und dann stellt sich Herr Jüttner so staatstragend mit dieser fundamentalen Erkenntnis hin! Herr Jüttner, sich auch mal ein bisschen, bevor man redet, der Anstrengung des Denkens zu unterziehen, wäre vielleicht gar nicht so schlecht.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zum nächsten Klopfer. Herr Jüttner müsste mir vielleicht beim Kaffee einmal eine Antwort geben. Sie kritisieren unseren Erlass zur Klassenbildung und zur Unterrichtsversorgung. Was machen wir? - Wir stellen diesen Erlass auf eine einfache, nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage.