Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zum nächsten Klopfer. Herr Jüttner müsste mir vielleicht beim Kaffee einmal eine Antwort geben. Sie kritisieren unseren Erlass zur Klassenbildung und zur Unterrichtsversorgung. Was machen wir? - Wir stellen diesen Erlass auf eine einfache, nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage.
- Herr Jüttner, hören Sie lieber einmal zu. Sie sollten vielleicht erst einmal nachdenken. - Das System der Verteilung der Lehrerstunden wird durchschaubar und stärker am Bedarf der einzelnen Schule orientiert. Keine einzige Unterrichtsstunde geht durch den Erlass verloren. Was Sie, meine Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses, mit Ihrer Kritik an unserem Erlass zur Klassenbildung und zur Unterrichtsversorgung treiben, ist reine Heuchelei. Ich möchte Ihnen das einmal beweisen.
Mit Ihren Stimmen, lieber Walter Meinhold, mit Ihrer Mehrheit ist im Ausschuss für Haushalt und Finanzen ausweislich der Drucksache 14/3982 vom 4. Dezember 2002 angeregt worden, dass Anliegen des Landesrechnungshofs - jetzt zitiere ich -, „ein Verteilungssystem zu entwickeln, das sich stärker und transparenter am Bedarf der einzelnen Schulen orientiert“, zu unterstützen und fortzuentwickeln. Was haben wir mit diesem Erlass gemacht?
Jetzt stellen Sie sich hier hin und wollen uns dafür rügen, dass wir Ihre Beschlüsse umsetzen. Meine Damen und Herren, das ist reine Rosstäuscherei, das ist reine Heuchelei.
Meine Damen und Herren, weil es heute gesagt wurde: Die niedersächsischen Eltern, die Schüler und die Lehrer haben die Nase voll von Ihrem ständigen Hin- und Hergewackele. Sie sind es leid, dass ihre Kinder zu Versuchskaninchen für immer neue ideologische Modellversuche gemacht werden. Sie wollen Verlässlichkeit. Sie wollen Verbindlichkeit. Das bekommen sie nur mit dieser Regierung. Das weiß der Großteil der Eltern ganz genau, meine Damen und Herren. Das wird auch in Zukunft Ihr Problem bleiben.
Lassen Sie mich jetzt noch ganz kurz auf eine Sache eingehen. Dass, Herr Jüttner, die Umschichtung von Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden der Lehrkräfte zugunsten der Unterrichtsversorgung an Besitzstände herangeht, das, mein Gott, wissen wir alle. Dass das nicht gern gesehen wird, ist ja wohl klar. Wer könnte das nicht verstehen? Aber: 7 000 Vollzeitlehrer, die nicht im Klassenzimmer unterrichten, also Stellen, die nicht im System sind - das sind eben zum Teil auch Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden -, sind nicht zu verantworten. Wer jetzt nicht den Mut hat, wenigstens an einen gewissen Anteil davon heranzugehen, wer hier nicht verantwortungsbewusst bzw. verantwortungsvoll etwas verändert, der verfrühstückt in dieser katastrophalen Finanzsituation, für die Sie verantwortlich sind, die Zukunftschancen unserer Kinder. Herr Jüttner, schon Ihre frühere Landesregierung hatte - wenn ich es einmal so platt sagen darf - unser Oma ihr klein Häuschen verfrühstückt. Als die Regierung Gabriel in den letzten Zügen lag, haben Sie aber auch noch die Saatkartoffeln im Hinblick auf die Zukunftschancen unserer Kinder gefressen. Das ist die Schande!
Meine Damen und Herren, zur Umsetzung der Schulreform: Es ist doch einfach lächerlich, wenn gesagt wird, es werde Unruhe erzeugt. Die Umset
zung der Schulreform zum 1. August 2004 bringt natürlich eine vorübergehende Verunsicherung bei Eltern sowie logistische Herausforderungen und Mehrarbeit für Schulträger und Kollegien mit sich. Das wird doch niemand ernsthaft bestreiten. Jeder Umbruch bringt für eine gewisse Zeit auch eine gewisse Unruhe. Das Modell Ihrer Förderstufe - das vergessen Sie immer allzu leicht - hätte aber zu einer viel größeren Unruhe geführt. Dieses Modell hätte wesentlich mehr Geld gekostet. Im Gegensatz zu uns hatten Sie dafür aber keine Vorsorge getroffen. Das genau ist die Wahrheit. Sie aber stellen es ständig falsch dar. Sie verdrehen immer wieder die Fakten, Herr Jüttner. Bei wenigen Eltern können Sie damit durchaus durchkommen. Die Mehrheit der Eltern in diesem Land aber weiß ganz genau, was sie von den 13 Jahren unter Ihrer Regierung hatte. Das wollte ich nur noch sagen.
Meine Damen und Herren, mit unserem Schulgesetz gibt es für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrkräfte mehr Unterrichtsversorgung, mehr Unterrichtsqualität, eine mehr individuelle Förderung für die Starken und die Schwachen, die Sie ja auch fordern, mehr Verbindlichkeit und mehr Verlässlichkeit. All das hat es in diesem Land unter der SPD 13 Jahre lang nicht gegeben. Deshalb kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst einmal zu Potte. Sagen Sie erst einmal, was Sie überhaupt wollen. Wenn Sie mal einen schulpolitischen Leitfaden herausgeben, dann werden Sie für uns, für die Eltern, für die Schüler und auch für die Lehrer wieder ein ernst zu nehmender Diskussionspartner sein. Zunächst aber müssen Sie noch ein bisschen tun, Herr Jüttner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch zu fortgeschrittener Stunde sei es mir erlaubt, noch einige grundsätzliche Anmerkungen schwerpunktmäßig auch zum Haushalt zu machen. Frau Korter, Herr Jüttner, Sie können hier tausend Mal auftreten und insbesondere dann, wenn es um den Haushalt geht, immer wieder die alte Ideologiedebatte neu anfangen. Der Wähler hat das am
2. Februar entschieden. Niedersachsen hat ein neues Schulgesetz. Wir setzen es schrittweise um. Das haben Sie zu akzeptieren.
Schule ist so ein interessanter Bereich. Es gibt genügend Diskussionsund meinetwegen auch Streitfelder, auf denen die Dinge miteinander ausgetragen werden können. Aber doch nicht immer wieder diese alten Ideologiekamellen. Ich habe immer die Angst, dass Sie bei 68 hängen- und steckengeblieben sind und jetzt versuchen, uns einen Knopf an die Backe zu nähen. Wir aber arbeiten einfach weiter. Ich meine, wir betreiben eine erfolgreiche Politik, und Sie versuchen ständig, sich hinter den Zug zu schmeißen. Was soll das eigentlich?
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung - das sage ich auch in einer Zeit schwierigster finanzieller Probleme - kann stolz auf das mit dem Haushaltsplanentwurf vorgelegte Zahlenwerk sein. Das ist auch ein Signal für die Bildungspolitik im Lande Niedersachsen. Man muss sich mit den Zahlen des Einzelplans 07 auch einmal auseinandersetzen. Der Haushalt des Kultusministeriums ist von 3,93 Milliarden Euro um mehr als 5 % und damit um 188 Millionen Euro auf jetzt 4,12 Milliarden Euro gewachsen. Dadurch wird der Anteil des Einzelplans 07 am Gesamthaushalt von 16,5 % im Jahr 2003 vor dem Antritt dieser Landesregierung auf jetzt 18,5 % im Jahr 2004 steigen.
Nein, ich habe doch gerade erst angefangen. Auch wenn man - das will er wahrscheinlich fragen - die sinnvolle Rückverlagerung der Aufgabe Kindertagesstätten an das Kultusministerium berücksichtigt und die 161,5 Millionen Euro der Finanzhilfe für die Kindertagesstätten herausrechnet, wächst der Anteil des Kultusministeriums am Gesamthaushalt immer noch auf beachtliche 17,8 %.
In erster Linie - das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen - tragen zu dieser deutlichen Steigerung natürlich die von der neuen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP durchgesetzten 2 500 zusätzlichen Lehrerstellen bei. Es ist dann allen Unkenrufen
zum Trotz dazu gekommen, dass wir in diesem Jahr insgesamt 4 200 Stellen ausschreiben und auch gut besetzen konnten. Das hat dazu geführt - Sie können da statistisch herumrechnen, was Sie wollen -, dass wir in diesen Tagen eine Unterrichtsversorgung von 99,7 oder 99,9 % erreicht haben. Angesichts der Vorgeschichte ist das ein ganz, ganz tolles Ergebnis. Das war nur machbar, weil wir die besagten 2 500 zusätzlichen Stellen bekommen haben. Es vergeht kaum eine Veranstaltung, in der nicht ein Lehrer zu mir kommt und sagt: Besten Dank an die Landesregierung. Ich bin ein neuer Lehrer in dieser Zeit.
Aus den Kollegien kommt die Botschaft: Zum Teil haben wir seit 15 oder 18 Jahren keine jungen Lehrer mehr gesehen. Jetzt kommen endlich wieder neue Gesichter. - Deshalb kann auch ich als Minister nur sagen: Dank an diese beiden Fraktionen dafür, dass sie das mit dem Haushalt möglich gemacht haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Das haben wir gern gemacht! Klatscht doch mal! Das ist unsere Politik!)
Das war ein Kraftakt, meine Damen und Herren. Das Jahr 2003 war für uns ja kein komplettes Jahr. Erst das Jahr 2004 wird komplett sein. Allein für diese zusätzlichen Stellen sind 110 Millionen Euro in den Haushalt eingespeist worden. Das ist und war ein Kraftakt und darf auch so genannt werden.
Vor diesem Hintergrund der 2 500 neuen Stellen - diese Thema will ich jetzt gar nicht aussparen stellt sich durchaus die Frage: Was machen wir mit den 700 Stellen der so genannten NovemberLehrer aus dem vergangenen Jahr, für die Sie keine solide Finanzierung beigebracht haben? Mit Hilfe des Finanzministers konnten diese Stellen für das Jahr 2003 durchfinanziert werden.
Die Aufgabe war nun, diese 700 Stellen unter Beibehaltung der zusätzlichen 2 500 Stellen auf reguläre Planstellen zu überführen. Dazu - es ist nicht so, dass ich das toll finde - müssen wir allerdings unser Einstellungsverhalten regulieren. Um den Februar des kommenden Jahres herum müssen wir mit den Einstellungen etwas vorsichtig sein, um dann im August wieder das bringen zu können, was erforderlich ist, um eine 100prozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen.
Herr Jüttner, Sie hatten in der alten Mipla angekündigt - da bitte ich auch um Redlichkeit - weitere 670 neue Stellen zu schaffen, und zwar 610 Stellen für Lehrer und 60 Stellen für sozialpädagogische Betreuung. Diese Stellen waren für die Sprachförderung, für die Ganztagsbeschulung, für die Hochbegabtenförderung und für die Reaktion auf ein gewisses Wachstum bei den Schülerzahlen gedacht. Leider konnten wir keine seriöse Finanzierung dieses Vorhabens vorfinden. - Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Natürlich wollen wir die gesteckten Ziele auch weiterverfolgen. Sie werden auf Kontinuität verweisen, aber wir haben sogar noch andere Ansprüche draufgesattelt. Allerdings können wir uns auch nicht beliebig zur Decke strecken. Die Ziele müssen aus dem System heraus erreicht werden. Aber wir schaffen das.
Ich sage Ihnen noch einmal, damit Sie diese Rechentricks beiseite lassen: Meines Wissens haben wir in Niedersachsen derzeit 69 034 Vollzeitlehrerstellen. Das ist ein Mehr von rund 2 500 gegenüber dem, was Sie uns damals etatmäßig hinterlassen haben; da lagen wir bei rund 66 600 Vollzeitlehrerstellen. Dieses Plus lassen wir uns auch nicht wegdiskutieren. Das ist unsere Politik, da sind wir innovativ, und da entwickeln wir Schule nach vorne, meine Damen und Herren.
Wenn wir mehr Leistungen erbringen wollen - z. B. mit der Sprachförderung, mit der Ganztagsschule und mit dem, was ich sonst noch gesagt habe -, dann müssen wir das aus dem System heraus erwirtschaften. Aber das geht, und zwar verträglich und auch so, dass die Schulen das mitmachen. Das bedeutet allerdings, dass man da und dort auch einmal eingreifen muss. Ich bin der Meinung, dass man auch darüber reden dürfen muss, ob man bei den Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden nicht eine gewisse Kürzung vornimmt. Damit würde deutlich, dass wir die 100-prozentige Unterrichtsversorgung beibehalten wollen.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, damit auch da die Zahlenspielereien aufhören. Für das Jahr 2004 stehen die 69 000 Vollzeitlehrerstellen. Wir haben gemeinsam mit dem Finanzminister geprüft, wie sich die Schülerzahlen entwickeln werden. Dabei haben wir festgestellt, dass wir für das Jahr 2005 50 Stellen weniger, für das Jahr 2006
250 Stellen weniger und für das Jahr 2007 etwa 400 Stellen weniger zur Verfügung stellen müssen. Das sei dem Finanzminister dann aber auch geschuldet. Auch wenn sich jeder über möglichst viel Geld und möglichst viele Stellen freut: Wir können Geld und Stellen nicht beliebig vermehren. Dieser Stellenabbau ist vertretbar, denn damit verhalten wir uns entsprechend dem Zyklus der Schülerzahlen. Aber das versteht die Öffentlichkeit auch.
Ich will nun einen interessanten Bereich ansprechen und dabei der Opposition anheim stellen, gemeinsam mit uns etwas zu entwickeln. Schließlich gab es ja auch rund um die Frage der Sozialarbeiter an Hauptschulen - der Kollege Meinhold ist gerade nicht da - eine gemeinsame Entwicklung hin zu vernünftigen Lösungen. Ich meine die eigenverantwortliche Schule.
Grundsätzlich setze ich sehr stark darauf, dass sich Schulen - wenn sie durch entsprechende Budgets gestärkt werden - manches Know-how, manche Partnerschaft und manche Kooperation selbst einkaufen können, um ihr Angebot und ihre Qualität weiterzuentwickeln.
Ich möchte Sie beruhigen und vielleicht auch etwas ermuntern: Weil die Bezirksregierungen abgeschafft und deshalb die Schulverwaltung neu organisiert werden muss, wegen der Notwendigkeit, einheitliche Bildungsstandards zu entwickeln und ihre Evaluation sicherzustellen, und aufgrund der Frage der Neukonzeption der Schulaufsicht - ich bitte Sie, sich mit dem Begriff der Schulinspektion vertraut zu machen
Ich darf Ihnen sagen: Wir werden uns dieser Frage gleich im nächsten Jahr verstärkt zuwenden. Sie sind aufgefordert, hier mitzudiskutieren. Ich glaube, Sie werden überrascht sein. Es wird recht spannend werden, und Sie werden sagen: Donnerwetter, dieses Kultusministerium ist ein Hort der Kreativität: Was die sich schon wieder alles ausgedacht haben!