Ursula Körtner

Frau Präsidentin! Frau Korter legt in ihrer Anfrage dar, bis zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichtes der Schulinspektion seien bei 5 % der Gesamtschulen, aber bei 9 % der Gymnasien Nachinspektionen angesetzt worden. In der Antwort auf diese Anfrage haben Sie mitgeteilt, Herr Minister, dass es um 9 von 248 Gymnasien geht. Man muss sich deshalb fragen, wie Frau Korter es bei diesen wirklich wenigen nicht gut qualifizierten Gymnasien und vor dem Hintergrund eines noch nicht fertigen Abschlussberichts überhaupt rechtfertigen kann, solche kollektiv abqualifizierenden Aussagen zu machen wie „mangelhafter Unterricht in vielen Gymnasien“, „schlechtes Abschneiden in vielen Gymnasien“, „Imageschaden bei den Gymnasien“, „schlechte Befunde der Schulinspektion“.

Vor dem Hintergrund dieser Aussagen von Frau Korter frage ich die Landesregierung: Herr Minister Busemann, würden Sie die Art und Weise, wie Frau Korter mit Daten und Fakten in der Öffentlichkeit und auch in dieser Anfrage umgeht, noch als seriös und als parlamentarisch verantwortungsvoll ansehen?

Herr Präsident! Ich spreche zur gleichen Eingabe und bestätige, dass wir uns für die Beratung dieser insgesamt 98 Eingaben sehr viel Zeit genommen haben. In der Kultusministerkonferenz gab es eine Arbeitsgruppe, die unter bestimmten Voraussetzungen auch noch eine rechtliche Bewertung des Gutachtens von Frau Professor Langenfeld vorgenommen hat.

Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass die Schwierigkeiten im Lesen und Schreiben seit mehreren Jahrzehnten Gegenstand medizinischer,

psychologischer und pädagogischer Fachdiskussionen sind. Dabei werden zum Teil sehr kontroverse Positionen vertreten.

Wir haben einen niedersächsischen Erlass: Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben und Rechnen. Er orientiert sich an den KMK

Empfehlungen für alle Bundesländer, geht aber weiter als diese Erlasse in anderen Bundesländern und auch weiter als die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz, weil er erstmalig auch die besonderen Rechenschwierigkeiten einbezieht. Damit gehört Niedersachsen zu den ersten Bundesländern, die diesbezügliche Regelungen getroffen haben.

Meine Damen und Herren, der Kollege Voigtländer sagte unter Bezugnahme auf die Petitionen, dass die Schülerinnen und Schüler teilweise unter erheblichem psychischem Druck stünden. In der Schule würden sie Niederlagen erleben. Das ist sicherlich ein Gefühl. Aber wir können in diesem Falle auch nur sagen, dass es hier teilweise auch um Subjektives geht; das geht aus Gesprächen mit den Petenten hervor. Denn wenn damit schulische Misserfolge gemeint sein sollten, insbesondere schlechte Benotungen, dann ist dem entgegenzusetzen, dass gerade dieser Erlass in dieser Hin

sicht vielfache Möglichkeiten zur Entlastung eröffnet, z. B. durch die Würdigung mündlicher Leistungen, Gewährung von Zeitzuschlägen usw.

Meine Damen und Herren, das Problem an der ganzen Sache ist, dass Entscheidungen, ob Kinder mit Lese-, Rechtschreib- oder Rechenschwierigkeiten eine Therapie benötigen, welche Therapie im Zweifelsfall angezeigt ist, wer der Kostenträger ist, außerhalb der Zuständigkeiten der Schulen liegen. Über eine Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe entscheiden die Träger der Jugendhilfe. Das, meine Damen und Herren, ist die rechtliche Situation.

Der Kollege Voigtländer ist auch noch einmal auf die Ausrichtung der KMK eingegangen. Insgesamt betrachtet ist es so: Bezogen auf die rechtliche Prüfung durch diese besondere Arbeitsgruppe der KMK muss der niedersächsische Erlass im Hinblick auf seine Regelungen zur Lese-RechtschreibSchwäche nicht geändert werden. Allerdings kann die zurzeit bestehende Möglichkeit, bei besonderen Rechenschwierigkeiten die Gesamtnote für das Fach Mathematik im Primarbereich auszuset

zen, nicht bestehen bleiben.

Alternative Möglichkeiten, betroffenen Schülerinnen und Schülern Erleichterung zu gewähren, sind zu diskutieren. Das Kultusministerium hat sich auf den Weg gemacht, dass auf der Basis dieser Grundsätze der Kultusministerkonferenz die Bezugserlasse auf Änderungsnotwendigkeiten ge

prüft werden. Meine Damen und Herren, für die Petenten ist das nicht immer befriedigend. Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Wir haben Gespräche mit den Betroffenen geführt.

Wir sind eines der wenigen Bundesländer, in dem so sorgsam und sorgfältig mit diesem schwierigen Bereich umgegangen wird.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Korter, ich möchte Ihnen ganz kurz einmal die Lebenswirklichkeit vor Augen führen und Ihre Behauptung zur Sprachförderung durch die schulische Wirklichkeit richtigstellen; denn die Sprachförderung ist im Schulgesetz verankert. Wir haben sie auch finanziell abgesichert. Im Juni dieses Jahres fand in den 3. Klassen der zentrale Deutschtest statt. Dort sitzen die Kinder, die die Sprachförderung genossen haben. Wir haben wirklich außerordentlich erfreuliche Situationen vorgefunden. Darüber sollten wir uns alle freuen. 89 % der Kinder mit Migrationshintergrund haben durch diese schulische Sprachförderung, auch die vorschulische Sprachförderung, die gleiche schulische Leistung in Deutsch erzielt wie die deutschen Kinder.

Nun könnte man sagen: Das Niveau ist vielleicht ein bisschen abgesenkt. - Nein! Früher haben die Kinder mit „befriedigend“ bis „gut“ abgeschnitten. Jetzt haben die Kinder mit „gut“ bis „sehr gut“ abgeschnitten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie zeichnen hier aber immer noch ein sehr unredliches Zerrbild, weil Sie die Fakten nicht richtig bringen, weil Sie Zusammenhänge weglassen und weil Sie auch mit falschen Zahlen operieren. Das ist unredlich und bringt uns überhaupt nicht weiter.

Ich möchte Ihnen sagen, das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr - -

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worte sind verräterisch, und Parteitagsprogramme sind es auch.

Eine für alle verbindliche Schule, wie Sie sie in Ihrem Parteitagsprogramm als unverrückbares Endziel festgelegt haben, und die freie Wahl der Schulform der Eltern schließen sich gegenseitig aus. Da muss man, meine Damen und Herren, auch kein versierter Logiker sein; da muss man einfach nur Sozialdemokrat sein, um das nicht zu verstehen.

Meine Damen und Herren, Sie machen eines: Sie schreiben mit dieser Zwangseinheitsschule ein ganz teures Konjunkturprogramm für teure Privatschulen fest. Das heißt für Sie: Gute Privatschulen für die Kinder von Eltern mit dicker Brieftasche, aber die karge Einheitsschulkost für alle anderen. Dann schauen Sie sich einmal Frau Ypsilanti in Hessen an, die die Gesamtschule für alle propagiert, ihr Kind aber in ein Privatgymnasium gibt. Schauen Sie sich Frau Gisy an, die das Gleiche macht. Schauen Sie sich Frau Hendricks an. Meine Damen und Herren, Sie sind entlarvt. Sie können es einfach nicht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jüttner, Sie sind vielleicht ein Held! Hier erzählen Sie, 2008 werde alles umgesetzt.

Am 27. September haben Sie in Bad Münder vor einem brechend leeren Saal, vor 25 Zuhörern, ausschließlich über die CDU-Bildungspolitik gesprochen, aber nicht ein einziges Wort über Ihre eigene verloren.

Sie haben sich bitter beschwert über Frau Körtner, indem Sie gesagt haben: Körtner hat uns das Leben zur Hölle gemacht. - Danke für den Ritterschlag!

Drei Tage später musste ich Ihren Leuten, nämlich den Sozialdemokraten, die mich eingeladen hatten, erst einmal erklären, dass ihre Parteitagsbeschlüsse kein Klopapier sind.

Ich habe ihnen gesagt, was Sie am 10. Juli in Wolfsburg beschlossen haben. Daraufhin hat mir eine sehr nette Sozialdemokratin gesagt: Liebe Frau Körtner, das alles ist ja so schrecklich. Der Wolfgang will ganz gern, aber er kann nicht.

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Korter, Sie nehmen die Realität überhaupt nicht mehr wahr.

Sie nehmen ganz offensichtlich auch nicht zur Kenntnis, dass Politiker zwar viel wissen und auch wissen müssen, aber nicht alles besser wissen sollten. Denn Sie blenden das, was die Fachleute sagen, mit denen wir ja den Pakt für Ausbildung geschlossen haben und mit denen wir gemeinsam junge Menschen in Ausbildung bringen wollen und

müssen - wir haben es auch getan -, völlig aus. Sie nehmen überhaupt nicht mehr zur Kenntnis, dass die gesamte ausbildende Wirtschaft, das Handwerk, die Vereinigung der Handwerkskammern, die Mitgliedskammern alle das Gleiche sagen: Wir sind nach schwierigen Jahren, die teilweise auch Sie zu verantworten haben, in einer Situation des Aufschwungs.

Vor dem Hintergrund dieser Gesamtsituation jetzt eine Ausweitung der vollzeitschulischen Ausbildung mit Kammerprüfung zu fordern, ist nach Meinung aller Fachleute, nach unserer Meinung genau der Schritt in die falsche Richtung.

Was wollen Sie? - Es ist verräterisch, was Sie gerade gesagt haben. Hier wird versucht, ein temporäres Ausbildungsproblem mit einer systemischen Veränderung unseres Berufsausbildungssystems zu bekämpfen.

Sie wollen eine Veränderung. Das, Frau Korter, machen wir nicht mit. Sie werden heute noch einiges dazu hören.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Eingangsbemerkung meiner Kollegin Meta Janssen-Kucz, die nicht viel mit dem Thema zutun hatte, nur eine kurze Anmerkung: Liebe Kollegin, Neid ist oftmals eine ganz besondere Form der Bewunderung. - Das vielleicht am Anfang.

Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten wird in Deutschland über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten diskutiert, Familie und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen. Eindrucksvolle Fortschritte wurden bisher nicht verzeichnet. Nunmehr haben sich Bund und Länder auf ein Finanzierungskonzept geeinigt, mit dem die Zahl der Krippenplätze und Tagesbetreuungseinrichtungen

in den nächsten fünf Jahren verdreifacht werden soll, was dann endlich dem europäischen Durchschnitt entsprechen wird.

Wir begrüßen das Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung der Kinderbetreuung, das unter maßgeblicher Beteiligung unseres Ministerpräsidenten Christian Wulff vereinbart wurde.

Das, meine Damen und Herren, ist ein historischer Schritt für die frühe Förderung von Kindern, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Meine Damen und Herren, der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit und auch -fertigkeit unserer Gesellschaft sind die Verfassung und die Verfasstheit unserer Familien. In der Gesellschaft der Zukunft werden es gerade unsere Familien sein, die die Gesellschaft zusammenhalten, wenn wir insgesamt weniger, älter und bunter werden.

Unser besonderer Dank gilt Ursula von der Leyen für ihren Einsatz und ihr Engagement über acht lange Monate.

Sie kann mit Fug und Recht stolz auf diesen erzielten Erfolg sein, und wir, meine Damen und Herren, sind stolz auf unsere Ministerin.

Nunmehr erhalten die Kommunen in Niedersachsen von 2008 an 214 Millionen Euro entsprechend der Kinderzahl aus einem Sondervermögen des Bundes. Dieses wird jetzt in einem Umfang von 2,15 Milliarden Euro eingerichtet, um Tagesmüttermodelle und Kinderbetreuungsplätze bedarfsgerecht auszubauen.

Zusätzlich erhält Niedersachsen von 2009 bis 2013 rund 181 Millionen Euro aus dem Umsatzsteuervorab zum Ausbau der Kinderbetreuung. In den Folgejahren kommt es zu jährlichen zusätzlichen Mitteln aus dem Umsatzsteueranteil des Bundes in Höhe von 75 Millionen Euro. Ab 2013 sollen Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder haben.

Meine Damen und Herren, warum sollen wir zum jetzigen Zeitpunkt eine Diskussion um das Betreuungsgeld führen? - Frau Eckel, ich darf Sie einmal ansprechen: Herdprämie - diese diskriminierende Bezeichnung offenbart in aller Deutlichkeit ihre Einstellung. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Wir führen keine Diskussion um das Betreuungsgeld; denn bis 2013 hat zunächst der geplante Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kleinkinder Vorrang.

Erst wenn der Rechtsanspruch verwirklicht ist, geht es um jene Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollen. Im Übrigen könnte das Betreuungsgeld erst 2012 gesetzlich festgeschrieben werden, weil alle Geldleistungsgesetze immer ein Jahr vor ihrem Inkrafttreten beschlossen werden. Alles andere wäre zumindest unüblich und auch nicht sinnvoll.

Unser Ministerpräsident hat bereits am 28. August erklärt, dass er umgehend die kommunalen Spitzenverbände einladen wird, um parallel zum Gesetzgebungsverfahren des Bundes zu besprechen, wie diese Aufgabe in Niedersachsen gemeinsam zu schultern ist. Das Gespräch findet noch in diesem Monat statt. Das heißt, es wird nunmehr gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Betreuungsquote schrittweise regionalspezifisch und bedarfsgerecht zugeschnitten erhöht. Dieses schnelle Handeln des Ministerpräsidenten ist deshalb so wichtig und richtig, weil gerade unsere Kommunen - unsere Städte, Gemeinden und Landkreise - eine ganz zentrale Funktion haben. Denn die Lebensqualität von Familien entscheidet sich in ihrem unmittelbaren Umfeld.

Schon mit der Einführung des Elterngeldes durch Ursula von der Leyen hat in Deutschland familienpolitisch eine neue Ära begonnen. Viele Mütter und Väter haben dadurch endlich eine bessere Grundlage für die ersten 12 bis 14 Monate, in denen sie ihr Kind im häuslichen Rahmen versorgen. Die Niedersächsische Landesregierung investiert ergänzend hierzu 100 Millionen Euro, um mit dem Programm „Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“ die Lücke zwischen dem Bezug des Elterngeldes und dem Besuch eines Kindergartens zu schließen. Die Signale, die von den Kommunen

kommen, sind außerordentlich positiv. Das Förderprogramm entfaltet bereits eine sehr starke Signalwirkung.

Am 1. August 2007 hat die Niedersächsische Landesregierung die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt und dafür 120 Millionen Euro investiert. Das letzte Kindergartenjahr wird als Brückenjahr zur Grundschule gesehen und ausgestaltet.

Die Gründung des Institutes für frühkindliche Bildung dient u. a. der überaus wichtigen Einbeziehung der Eltern in eine Vernetzung von Elternhaus, Kindergarten und Schule. Die Niedersächsische Landesregierung stellt dafür jährlich rund 5 Millionen Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, das ist ein bundesweit absolut einmalig, ein Leuchtturm in der Bildungslandschaft und ein wichtiger Baustein für die frühe Förderung unserer Kinder.

Mittelfristig sollen alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt werden - solide und nachhaltig finanziert, wie es für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Mit dem Elterngeld, dem Ausbau der Kinderbetreuung und den beitragsfreien Kindergartenjahren wird ein Dreiklang geschaffen, der vor kurzer Zeit noch völlig undenkbar war. Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat in diesem Bereich von der SPD eine absolut desolate Situation übernommen,

einen Minusbereich, den wir jetzt massiv, nachhaltig und qualitativ verbessern werden.

Mit Ihrem Antrag zu diesem Thema, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, zeigen und offenbaren Sie wieder einmal Ihre Schwäche im Bildungsbereich. Sie werfen sich nämlich immer hinter den Zug.

Während Sie noch Ihre Anträge formulieren, ist unser Ministerpräsident schon längst mit großen und finanziell gesicherten Schritten auf dem Weg. Das heißt, hier wird gehandelt und nicht nur geredet. Genau an dieser Stelle zeigt sich wieder, wie

wichtig und richtig der Kurs der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen war, konsequent und beharrlich die Sanierung unseres Landeshaushaltes vorzunehmen. Nur so können wir zielgerichtet in unsere Zukunft, in unsere Kinder und Familien investieren.

Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Oft werden in der öffentlichen Diskussion Kinder als eine Investition in die Sicherung der Sozialversicherungssysteme, in den Arbeitsmarkt und für Wirtschaftswachstum bezeichnet. Das ist richtig, aber nicht vorrangig.

Für die CDU sind Kinder - und das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin - vorrangig eine Investition in Glück und Lebensfreude, in Gemeinschaft und Geborgenheit, in Nähe und Identität. In der Zukunft, in der Welt von Morgen werden sich gerade diese Investitionen tausendfach bezahlt machen.

Herr Minister, die Mündliche Anfrage der Kolleginnen und Kollegen der SPD bezieht sich auf den Elternwillen. Draußen im Lande versuchen Kolleginnen und Kollegen der SPD immer wieder, den Eltern zu suggerieren, mit ihrem Einheitsschulkonzept sei Entscheidungsfreiheit möglich. Deshalb frage ich die Landesregierung: Können denn insbesondere bei zurückgehenden Schülerzahlen Einheitsschulen und gegliedertes Schulwesen im Flächenland Niedersachsen parallel vorgehalten werden?

Herr Bartling, es gibt auch Schulpolitiker, die keine Lehrer sind. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, das Einheitsschulkonzept der SPD - also alle Kinder zusammen in einer Klasse - sieht auch die Einbeziehung der Förderschülerinnen und Förderschüler mit ihren ganz unterschiedlichen Förderschwerpunkten vor. Herr Minister, wir haben seit der Regierungsübernahme gerade auch die Förderschulen ganz hervorragend ausgestattet. Es herrscht dort große Zufriedenheit. Die Kinder werden entsprechend ihren Bedürfnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten individuell geschult.

(Zuruf von der SPD: Wo ist die Frage? Was würde denn passieren, wenn das Einheits- schulkonzept der SPD den Hauch einer Chance hätte, in die Umsetzung zu gelangen? Ich sage ausdrücklich: den Hauch einer Chance hätte. - Herr Minister, was würde denn dann aus diesen hervorragend funktionierenden Förderschulen in unserem Flächenland Niedersachsen? (Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Das macht Ihnen echt Sor- gen, nicht wahr?)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Petition, die die Kollegen vorgestellt haben, geht es um zwei Sachverhalte: erstens um die Lernmittelfreiheit und zweitens um die Übernahme von Anteilen der Schülerbeförderungskosten. Wir haben seit 2005 die entgeltliche Lernmittelausleihe. Eltern müssen von daher nicht in vollem Umfang für die Kosten für Schulbücher einstehen, sondern haben Angebote erhalten, mit denen sie um bis zu zwei Drittel von den Kosten für Lernmittel entlastet werden können.

In dieser Petition geht es aber um etwas anderes. Leistungsberechtigte nach den SGB II, VIII und XII werden von dem Entgelt für die Lernmittelausleihe vollständig befreit. Dieses trifft für die Petenten zu. Von daher ist der Bereich Lernmittel abgearbeitet.

Die von den Petenten geforderte Erstattung der Schülerbeförderungskosten ab Klasse 11, also Sekundarstufe II, stellt in der Tat für die einkommensschwachen Petenten ein großes Problem dar, weil es sich auf das Jahr bezogen - bei 570 Euro für ein Jahresabo - um wirklich hohe Beträge handelt. Wir haben dieses Thema im Kultusausschuss eingehend beraten. Von daher kann ich das, was Frau Korter und Herr Voigtländer gesagt haben, nicht nachvollziehen; denn dem Anliegen der Petenten - die Opposition fordert Berücksichtigung - kann gar nicht entsprochen werden, weil es gesetzliche Regelungen gibt, die auf Bundesebene, bei Ihrem Herrn Müntefering, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesiedelt sind.

Unser Kultusministerium steht in einem regen schriftlichen Austausch mit besagtem Herrn Müntefering aus dem Bundesarbeitsministerium. Dabei geht es darum, dass mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des SGB II weitergehende Sonderleistungen, also auch die Übernahme der Schülerbeförderung, für Leistungsempfänger ausdrücklich ausgeschlossen worden sind. Dies ist ein Gesetz des Herrn Müntefering. Nun bedürfte es einer Änderung des Sozialgesetzbuches II auf Bundesebene, um die Schülerbeförderungskosten als abweichende Leistung anzuerkennen.

Meine Damen und Herren, Sie sind dann auf den Landkreis Hildesheim zu sprechen gekommen, der Träger der Schülerbeförderung ist. Dieser Landkreis ist angewiesen worden, die Konsolidierung seines Haushalts fortzuführen. Sie reden immer von Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Aber Schuldenmachen - dies haben wir hier am eigenen Leibe erfahren - zulasten der jungen Generation ist wohl das Unsolideste und Unsozialste, was es überhaupt gibt.

Ihr könnt doch jetzt nicht wirklich sagen, dass wir das, was die in Berlin nicht gebacken kriegen, hier im Land regeln müssten. Das kann die Opposition von uns nun doch wirklich nicht fordern. Wir bleiben mit Berlin, mit besagtem Herrn Müntefering und seinem Ministerium, weiterhin in einem regen Meinungsaustausch und hoffen, dass wir es hin

bekommen. Das Kultusministerium bemüht sich. Sie wollen doch nicht ernsthaft sagen, dass wir das, was auf Bundesebene zu beschließen ist, hier in Länderverantwortung regeln müssen.

Frau Ministerin, ich kenne die Jugendanstalt Hameln seit vielen Jahren, weil sie in dem Landkreis

liegt, aus dem ich komme. Ich weiß vor allen Dingen, wie engagiert alle Leitungen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Jugendanstalt ihre wirklich schwere Aufgabe wahrgenommen haben und wahrnehmen. Ich weiß auch, dass sie gerade im Hinblick auf eine Senkung des Gewaltpotenzials der jungen Gefangenen sehr engagiert und unter Einsatz externen Sachverstandes gearbeitet haben und arbeiten. Ich bitte Sie daher herzlich - das ist meine Frage -, konkrete Projekte zur Senkung des Gewaltpotenzials bei den jungen Gefangenen zu benennen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit will ich nicht auf Herrn Muñoz eingehen, weil der Herr Kultusminister dies schon getan hat. Ich möchte auch nicht auf die Rede von Herrn Meinhold eingehen, weil seine Einlassungen belehrend, ungeordnet und inhaltsleer waren.

Frau Korter, ich möchte mich zunächst einmal Ihnen zuwenden, weil ich von Ihnen mehr kollegiale Redlichkeit und eine objektivere Orientierung an Fakten und Zahlen erwartet hätte. Dieser Erwartung haben Sie aber nicht entsprochen. Frau Kollegin Pfeifer hat hier sehr eingehend dargelegt, wie der Bereich Sonderpädagogik seit der Regierungsübernahme durch uns in qualitativer und auch in quantitativer Hinsicht verbessert worden ist.

Sie haben uns einmal dafür gelobt - daran erinnere ich -, dass wir diesen unheilvollen Kreis im Hinblick auf die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die besonders benachteiligten Kinder durchbrochen und additiv dafür gesorgt haben, dass solche Kräfte eingestellt worden sind, also nicht Lehrerstellen in Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgewandelt wurden, was zur Folge gehabt hätte, dass die Unterrichtsversorgung sukzessive immer weiter verringert worden wäre. All das und auch das, was Frau Pfeifer hier vorgetragen hat, ist von dieser Landesregierung in die Wege geleitet worden.

Sie wissen ganz genau, dass der Fachverband Sonderpädagogik und all die vielfältigen Förderorte sehr glücklich darüber sind, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP sowie die Landesregierung dieses Bereiches sehr sensibel und auch richtig mit Herzblut angenommen haben. Ich bin sehr enttäuscht, dass Sie nicht die kollegiale Größe hatten, dies einmal anzumerken, Frau Korter.

Nein. - Ich möchte Ihnen nicht absprechen, dass Sie genau wie wir nur das Beste für unsere Kinder wollen. Ich weiß aber, dass wir hinsichtlich der Integration keinen Konsens erzielen werden. Denn wir sind am einzelnen Kind orientiert. Wir beziehen uns auf jedes einzelne Kind. Sie aber sind auf Systeme fixiert. Sie sind gefangen von dieser Ideologie, heilsbringend von oben ein Konzept für alle zu entwickeln. Sie denken nicht einmal ansatzweise daran, dass es insgesamt acht Förderschwerpunkte gibt und dass gerade im sonderpädagogischen Bereich die betroffenen Kinder völlig unterschiedlicher Hilfen und Unterstützung bedürfen. Ich gebe mich in der Hinsicht keiner Hoffnung mehr hin. Ich weiß aber, dass wir - getragen von den Fachleuten, getragen vom Fachverband für Sonderpädagogik - in unserem Flächenland Niedersachsen genau dieses tun. In einem Flächenland wie Niedersachsen, in dem wir regionale Konzepte mit allen Beteiligten vor Ort entwickeln, wäre das, was Sie wollen, geradezu verhängnisvoll. Von oben übergestülpte Konzepte und eine Einheits

schule können wir in diesem Flächenland nicht gebrauchen.

Herr Minister, welche Impulse verspricht sich das Land von dem geplanten Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung?

Herr Minister, die SPD-Fraktion führt sich heute wieder einmal sozusagen als Retterin der kleinen Schulstandorte auf. Ich frage die Landesregierung: Gibt es denn Informationen darüber, wie viele

Schulstandorte gefährdet wären, wenn die SPD ihr Einheitsschulkonzept wirklich umsetzen könnte?

Herr Minister, die SPD versucht ja immer wieder, ihr Modell der Einheitsschule als Lösung für alle Probleme zu verkaufen.

Das war auch gestern schon in der Diskussion so. Das ist in jedem Plenum so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute aber haben Sie es nicht so gern. Warum denn? - Weil es heute einmal konkret wird. Deshalb ducken Sie sich jetzt weg, meine Damen und Herren.

Herr Minister, wenn die SPD schon keinen Wert darauf legt, Konkretes über ihr Einheitsschulmodell zu hören, dann müssen wir uns wohl darum kümmern. In diesem Zusammenhang frage ich: Worin, Herr Minister, würde in dieser Einheitsschule das besondere Angebot für die Hauptschülerinnen und Hauptschüler liegen? - Das, denke ich, ist eine sehr spannende Frage.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Wenzel heute Morgen einen emotionalen Aufschlag nach dem anderen probt, was dem bundesweit unglaublich wichtigen und bedeutenden Thema überhaupt nicht gerecht wird, weil die Lösung in diesem Bereich von sehr vielen Faktoren abhängt, möchte ich, lieber Herr Kollege Wenzel, jetzt zum Thema und zur Sachlichkeit zurückkehren.

Herr Minister, Sie sind in der Antwort auf die Dringliche Anfrage auf das Modellprojekt der Landesregierung „Abschlussquote erhöhen - Berufsfähigkeit steigern“ eingegangen.

Daher möchte ich Ihre Beurteilung und Einschätzung zu den Erfolgsaussichten dieses Projektes in Niedersachsen hören.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn kurz auf die von Frau Korter und Frau Eckel angesprochene angebliche Weigerung zu einer Anhörung eingehen. Ich befleißige mich äußerster Höflichkeit und sage: Hierzu gibt es eine gewisse Wahrnehmungsstörung. Denn wir sind dem Wunsch nach einer Anhörung zum damaligen Zeitpunkt nicht nachgekommen.

Wir haben das argumentativ begründet und gesagt, dass wir Wert darauf legen, erst einmal abzuwarten, welche Erfahrungen mit den bereits entstandenen und noch entstehenden Konzepten der mobilen Dienste, die in Niedersachsen flächendeckend erweitert werden, gemacht werden. Wir haben weiterhin gesagt, dass wir im zweiten Halbjahr des Jahres 2007 in den Dialog mit allen zu beteiligenden Verbänden einsteigen werden, um daraus eine Menge zu lernen; denn sonderpädagogische Förderung entwickelt sich immer weiter. Dann kam es zu dem merkwürdigen Auszug der Fraktionen der SPD und der Grünen. Das hat die Arbeitsweise des Ausschusses allerdings nicht nachhaltig beeinflusst;

denn die Kolleginnen und Kollegen entfernten sich drei Minuten vor dem regulären Ende der Kultusausschusssitzung. Ich fand das ganz gut, weil es

Ihnen zumindest das Hereinkommen erspart hat, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bereits in der ersten Beratung klar dargestellt, dass seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Fraktionen der CDU und der FDP gerade für den Bereich der sonderpädagogischen Förderung sehr viel getan worden ist. Für alle Formen der sonderpädagogischen Förderung in Niedersachsen gibt es einen Erlass, also eine rechtliche Grundlage. Das hat es vorher nie gegeben, meine Damen und Herren. Dieser Erlass ist unter Einbeziehung allen fachlichen Sachverstands - intern und extern, beispielsweise im Dialog mit dem Verband Sonderpädagogik - erarbeitet worden.

Meine Damen und Herren, gerade den Fraktionen der CDU und der FDP - Sie sehen das ja immer in den Haushaltsberatungen - ist dieser von Ihnen früher sehr vernachlässigte Bereich wirklich ein Herzensanliegen gewesen.

Wir haben es ressourcenmäßig unterstützt. Gerade in dem Bereich haben wir unglaublich viel getan.

Meine Damen und Herren, ein Grundsatz - das ist der Gegensatz zu Ihnen - stand für uns immer am Anfang und ganz vorne: Jedes Kind, jeder Jugendliche hat einen Anspruch auf angemessene Förderung, auf Unterstützung und auf Hilfe bei der Entwicklung seiner persönlichen Stärken und Fähigkeiten. Das heißt, wir denken vom Kind her und beziehen uns auf jedes einzelne Kind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind auf Systeme fixiert. Was wollen Sie eigentlich? - Sie wollen die Primarstufe der Förderschulen, also den Grundschulbereich der Förderschulen, in die allgemeinen Grundschulen überführen. Das heißt, alle Kinder, die einen Förderbedarf im Bereich Lernen haben, besonders verhaltensauffällige Kinder, Kinder mit emotional-sozialen Entwicklungsstörungen und Kinder mit Förderbedarf im Bereich motorischer und geistiger Entwicklung, sollen in allgemeinen Grundschulen unterrichtet werden, obwohl sie völlig unterschiedlicher Hilfen und einer völlig unterschiedlichen Unterstützung bedürfen.

Die Kinder, gerade die Kinder mit Förderschwerpunkt motorische und geistige Entwicklung, werden jetzt in kleinen Klassen, meist in Zehnerklassen, unterrichtet. Sie sagen in Ihrem Antrag, man müsse sich über die Klassenfrequenzen unterhalten. Meine Damen und Herren, das ist wirklich verantwortungslos. Ich habe erst gar nicht glauben können, dass Sie einen solchen Antrag einbringen.

Für ein Flächenland wie Niedersachsen haben wir hervorragende regionale Konzepte. Die Schulträger entwickeln gemeinsam mit den Schulen, den Eltern und allen Betroffenen flexible, maßgeschneiderte, der Region und den regionalen Gegebenheiten gemäße Konzepte für jedes einzelne Kind. Mit dieser Vielfalt, die wir in Niedersachsen anbieten, sind alle sehr glücklich.

Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt, habe ich es nicht glauben können, dass Sie einen solchen Antrag stellen. Ich habe mich immer gefragt: Warum machen Sie das? - Sie ziehen den Antrag vermutlich nur deshalb nicht zurück, weil Sie auch diesen Bereich für die Entwicklung Ihrer Einheitsschule brauchen, meine Damen und Herren.

Ich weiß, dass Sie sich dafür nicht schämen, aber ich schäme mich wirklich dafür, dass Sie aus diesem Grund auch diesen Bereich opfern wollen.

Frau Korter, Sie beklagen, die Integrationsklassen seien in Niedersachsen die Ausnahme und nicht die Regel. Sie sollten sich nur ein bisschen erkundigen, und ich fordere ein bisschen Redlichkeit. Es gibt in Niedersachsen nicht einen einzigen Antrag auf eine Integrationsklasse, der nicht genehmigt worden ist. Es gibt keine Warteschleife wie in früheren Zeiten.

Dann beziehen Sie sich in wirklich unredlicher Weise auf den Bereich Autismus.

- Doch, das steht in Ihrem Antrag. Lesen Sie einmal Ihren eigenen Antrag und auch Ihren Rede

beitrag in der ersten Beratung zu diesem Thema durch! - Der Bereich Autismus ist für ganz Deutschland ein neu zu definierender Bereich. Wir haben eine Arbeitsgruppe mit externen und internen Fachleuten sowie mit betroffenen Eltern eingerichtet und sind damit bundesweit führend. Diese Arbeitsgruppe wird uns demnächst Ergebnisse ihrer Beratungen übermitteln.

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie das Thema jetzt noch aus Wahlkampfzwecken verfolgen und vielleicht auch als Argument für Ihre Einheitsschule brauchen, habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Sie sich gerade vor dem Hintergrund des Kindeswohls und im Interesse der breiten Vielfalt von Fördermöglichkeiten noch eines Besseren besinnen. Ich gebe Ihnen einmal die im Dezember 2006 herausgegebene neue Broschüre, in der auf etwa 20 Seiten die breite Palette der Förderung im sonderpädagogischen Bereich im Flächenland Niedersachsen dargestellt wird. Was wir in diesem Bereich anbieten, findet bundesweite Beachtung und ist in großer Verantwortung einem jeden einzelnen Kind geschuldet, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Meinhold neigt dazu, parallel zur Wahrheit zu reden.

Ich weise darauf hin - dies lässt sich sehr leicht am Protokoll feststellen -, dass die Fraktionen der CDU und der FDP im Kultusausschuss darum gebeten haben, diese Anhörung im nächsten Jahr durchzuführen,

weil es dafür sehr gute Gründe gibt. Wir entwickeln zurzeit für Kinder in der Erziehungshilfe, die soziale und emotionale Schwächen aufweisen, ein hervorragendes System, das wir in Niedersachsen flächendeckend etablieren wollen, weil es auch der Entlastung der Schulträger dient. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Entwicklung - im Augenblick sind mindestens fünf bis sechs Konzepte landesweit in der Erarbeitung - haben wir klar gesagt, dass wir diese Anhörung, und zwar als Dialog mit allen, im Jahre 2007 durchführen wollen.

Wir haben darauf hingewiesen, dass wir zurzeit keinen Bedarf sehen. Wir möchten aus der Anhörung etwas lernen. Wir möchten dann die Praktiker hören und die Konzepte vorgestellt bekommen.

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, nicht aber die Realitätsferne des Herrn Meinhold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schwarz, ich kann Ihnen in allen Dingen Recht geben,

vor allen Dingen im Hinblick auf die Hauptschule; denn eines ist klar und wissen wir alle: Die Hauptschule wurde unter der früheren SPD-geführten Landesregierung systematisch ausgeblutet.

Man hat die Unterrichtsversorgung dramatisch zurückgefahren.

Liebe Kollegin Frau Korter, wir lehnen es inzwischen ab, in unserem Bereich ideologische Auseinandersetzungen zu führen. Wir werden uns darin auch nicht einigen. Aber wir bitten ganz, ganz herzlich: Lassen Sie doch endlich einmal die Hauptschulen und damit auch die Hauptschülerinnen und Hauptschüler in Ruhe arbeiten.

Wir haben im ganzen Land Niedersachsen hervorragende Projekte. Wir leiden immer noch ein bisschen darunter - wir sind erst seit 2003 an der Regierung -, dass die Hauptschule immer noch als die Hauptschule des Status quo, die Sie zur Restschule machen wollten, wahrgenommen wird. Das ist das Problem.

Aber diskriminieren Sie nicht ständig die unglaublich engagierte Arbeit der Hauptschülerinnen und

Hauptschüler Niedersachsens. Das ist unsere einzige ganz herzliche Bitte an Sie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich werde es wohl in anderthalb Minuten schaffen. Die ideologische Rückwärtsgewandtheit und die schmale Segmentierung der Opposition mit dem Fixpunkt Einheitsschule werden wir nicht verändern können, und wir wollen es auch nicht.

Von meinen Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Hauses ist bereits alles gesagt worden.

Von dem Herrn Kultusminister ist alles gesagt worden.

Lassen Sie mich nur noch auf einen Aspekt eingehen, der heute noch keine Rolle gespielt hat. Die Folge einer Einheitsschule - meine Damen und Herren auf dieser Seite des Hauses, das wissen Sie sehr genau; ich beziehe mich hier auf andere Länder - ist der Run auf die Privatschulen. In Frankreich und in anderen Ländern wählen bis zu 30 % eines Jahrgangs diese Alternative im Hinblick auf die Einheitsschulen, die dort vorgehalten werden. Das bedeutet: gute Bildung für die Kinder von Eltern mit der dicken, der gut gefüllten Brieftasche und schmale Einheitskost für die Mehrzahl der Schüler. Das ist nämlich die Konsequenz Ihrer Einheitsschulpolitik. Meine Damen und Herren auf dieser Seite des Hauses, das wollen wir nicht, das wollen aber vor allen Dingen die Eltern in diesem Lande überhaupt nicht. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der Fraktionen der SPD und der Grünen haben bei uns und wahrscheinlich nicht nur bei uns Kopfschütteln hervorgerufen. Der Antrag der Grünen hat uns, um die Worte von Frau Korter aus der Vormittagsdebatte aufzugreifen, sogar „entgeistert“; denn wir sind bisher davon ausgegangen, dass wenigstens der sensible und sehr

differenzierte Bereich der sonderpädagogischen Förderung von radikalen Veränderungsansätzen Ihrerseits verschont bleibt, weil Maßstab aller Entscheidungen immer und ausschließlich das Kindeswohl und nicht die Orientierung auf Institutionen oder Systeme sein kann.

Vor dem Erlass zur sonderpädagogischen Förderung, den diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat, gab es für die einzelnen Förderschulformen und Organisationsformen sonderpädagogischer Förderung niemals eine gesetzliche Grundlage; da lief vieles nebeneinander her. Mit diesem Erlass, der pragmatisch und breit angelegt ist, ist erstmals alles möglich geworden.

Bei der Erarbeitung dieses Erlasses hat man sich - ich halte es für wichtig, das zu erwähnen - nicht nur auf die eigenen Experten verlassen. Um die richtigen Entscheidungen zu treffen, wurden in allen Phasen die Kompetenz und die Erfahrung des Verbandes Sonderpädagogik und anderer externer Fachleute mit einbezogen. Durch diese Kooperation und diese Dialoge sind die bestmöglichen Grundlagen und Rahmenbedingungen geschaffen worden. Dies hat auch bundesweite Beachtung gefunden.

Meine Damen und Herren, ein Grundsatz stand dabei immer ganz vorn: Jedes Kind und jeder Jugendliche hat einen Anspruch auf angemessene Förderung, Unterstützung und Hilfen bei der Entwicklung seiner Stärken und Fähigkeiten. Diesem Grundsatz wird die Landesregierung mit einem gut ausgebauten System von Förderschulen und Tagesbildungsstätten sowie verschiedenen Organisationsformen sonderpädagogischer Förderung in den allgemeinen Schulen gerecht.

Die Weiterentwicklung in allen Formen - Förderschulen, Tagesbildungsstätten, sonderpädagogische Grundversorgung, mobile Dienste, Kooperationsklassen, Integrationsklassen - erfolgt vor allem im Rahmen regionaler Konzepte, die von Schulträgern mit den Schulen und Eltern bezogen auf die regionalen Gegebenheiten erarbeitet werden. Es wird also ganz bewusst auf die regionale Ausgestaltung des Systems der sonderpädagogischen

Förderung abgestellt. Das heißt, die Beteiligten vor Ort entwickeln verantwortliche, verlässliche Strukturen, die den festgestellten Bedürfnissen und vor allem den regionalen Bedingungen gerecht werden. Das sind dann flexible, maßgeschneiderte Lösungen, die sich ausschließlich am Wohl und individuellen Bedarf der Kinder und Jugendlichen orientieren.

Einheitskonzepte und von oben übergestülpte Einheitsmodelle, meine liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD, wären in den unterschiedlichen Regionen dieses Landes zum Scheitern verurteilt. Damit gingen sie zulasten der individuellen Bedürfnisse der betroffenen Kinder. Die sonderpädagogische Förderung kann auch nicht so statisch angelegt sein. Sie entwickelt sich und ist dynamisch, weil es ständig Veränderungen in der Schülerschaft und in der Erziehungswirklichkeit, im demografischen Wandel und beim medizinischen Fortschritt gibt.

Meine Damen und Herren, wir entwickeln weiterhin die bestmöglichen Konzepte, um behutsam einen vor Ort maßgeschneiderten gemeinsamen Unterricht in den Regionen zu verwirklichen. Sie aber versuchen, kompromisslos und mit dem Hammer von oben die sonderpädagogische Förderung radikal umzukrempeln, die Förderschulen abzuschaffen und damit die bewährten differenzierten Strukturen zu zerschlagen. Haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, wie die Förderschulen, die Tagesbildungsstätten, die Grundschulen und die Schulträger Ihre Forderung bewerten? Haben Sie einmal mit dem Landeselternrat Ihre Position besprochen oder gar abgestimmt? Haben Sie einmal mit Schulträgern über Ihre Forderung geredet? Die werden Ihnen zu Ihrer pauschalen Abschaffungsformel schön etwas erzählen!

Frau Korter und die Grünen beziehen sich in ihrem Antrag u. a. auf die Empfehlungen des Deutschen Bildungsrates aus dem Jahr 1973.

Meine Damen und Herren, das ist über 30 Jahre her! Die Welt hat sich seitdem verändert, die sonderpädagogische Förderung ohnehin. Wo sind Sie eigentlich stehen geblieben? Was Sie da machen, ist doch zurück in die Zukunft, meine Damen und Herren!

Sich mit dem Antrag der Grünen abgeben zu müssen, ist ohnehin eine Höchststrafe, liebe Frau Korter. Er strotzt nur so vor parlamentarischer Inkompetenz: Der Landtag soll feststellen, was ohnehin im Gesetz steht, und Feststellungen vornehmen, für die es gar keine Grundlage gibt.

Die Tagesbildungsstätten, verehrte Kollegin Korter, in denen hervorragende Arbeit geleistet wird, finden in Ihrem Antrag nicht einmal Erwähnung, obwohl ein Drittel aller Kinder mit Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ dort beschult wird. Nicht mit einem Wort gehen Sie auf die Tagesbildungsstätten ein. Der ganze Antrag ist ein Sammelsurium von nicht zu Ende gedachten Forderungen und Formulierungen. Ich sagte schon: Sich damit beschäftigen zu müssen, ist wirklich die Höchststrafe.

Meine Damen und Herren, wir haben gerade in dem von Ihnen vernachlässigten Bereich der Hilfe zur emotionalen und sozialen Entwicklung - hier geht es um hochauffällige Kinder in der Erziehungshilfe - mit ambulanter und stationärer Betreuung durch die mobilen Dienste Akzente gesetzt, um die Stigmatisierung dieser benachteiligten Kinder aufzufangen. Es gibt eine große, positive Resonanz bei den Trägern der Jugendhilfe, der Sozialhilfe. Schule und Jugendhilfe knüpfen gemeinsam Auffangnetze für diese Kinder und für ihre Familien. Es ist ganz wichtig, das zu erwähnen, weil das auch ein Stück Familienpolitik ist. Das ist Hilfe vor Ort, gerade für diese stigmatisierten Kinder. Das ist vor allen Dingen eine Entlastung für die Schulträger im Hinblick auf Schülerbeförderungskosten - denn diese Kinder müssten in Schulen für Erziehungshilfe gekarrt werden - oder darauf, dass Schulträger nicht mehr gezwungen sind, Schulen für Erziehungshilfe zu gründen. Kommen Sie zu mir nach Hameln! Gehen Sie einmal dorthin, wo die mobilen Dienste gegründet worden sind! Kommen Sie einmal und erkundigen Sie sich! Wenn Sie dann mit Ihrer Forderung kommen, werden die Sie gleich wieder nach Hause schicken. Das kann ich Ihnen sagen.

Meine Damen und Herren, wir treten im Interesse der Kinder entschieden für die Vielfalt der vorhandenen Förderorte ein. Gleichzeitig wollen wir wie bisher so viel Hilfe und Unterstützung wie möglich und regional erforderlich in der allgemeinen Schule vorhalten. Wir werden jeden Angriff auf unser gut

funktionierendes System der sonderpädagogischen Förderung abwehren. Wir wissen uns mit den Eltern, den Schulträgern, den Förderschulen, den Grundschulen und den Tagesbildungsstätten einig.

In den drei Jahren unserer Regierungszeit ist sehr viel erreicht worden. Wir werden uns nicht zurücklehnen; das wäre selbstgefällig. Wir werden alles noch besser machen; denn es gibt nichts Gutes, was man nicht auch noch besser machen könnte. Wir arbeiten weiter mit Augenmaß und mit Behutsamkeit an Verbesserungen für die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen. Meine Damen und Herren, besinnen Sie sich bitte noch einmal! Wenn Sie wirklich einmal strukturiert durchüberlegen, was Sie da beantragen, kann können Sie eine solche Forderung nicht aufrechterhalten.

Eigentlich lohnt es sich nicht.

Frau Korter, wir haben schon im Ausschuss darüber geredet. Wir haben insgesamt sogar eine sehr gute Diskussion geführt. Wir haben festgestellt - das hatte ich in meiner Rede erwähnt -, dass wir Veränderungen in der Schülerschaft haben, dass es einen demografischen Wandel gibt und dass sich die Erziehungswirklichkeiten geändert haben. Wir müssen darauf sehr sensibel reagieren und auch wissen, dass für uns Handlungsbedarf besteht.

Ich hatte gesagt, dass wir die sonderpädagogische Förderung breit angelegt und sie nicht statisch ausgerichtet haben. Sind Sie sich bei Ihrer Forderung, die Primarstufe der Förderschulen in die allgemeinen Grundschulen zu überführen, darüber

im Klaren, dass die fünf von Ihnen angesprochenen Förderschwerpunkte sich gravierend voneinander unterscheiden, Frau Korter, und dass es von daher unterschiedlicher Hilfen und Unterstützung für die betroffenen Kinder bedarf? Denken Sie doch bitte jetzt einmal über Kindeswohl nach und fixieren Sie sich nicht ständig auf Systeme und Institutionen. Darum bitte ich Sie ganz herzlich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf die Kurzintervention des Kollegen Schwarz, dem ich inhaltlich in allen Bereichen recht gebe. Vor allen Dingen hat er aufgedeckt, wie verräterisch die Einlassung des Kollegen Meinhold war.

Hinter allen von der SPD schon vorgelegten Schulmodellen - ich führe sie einmal auf: es begann mit der Gesamtschule, ging mit der Regionalschule weiter, dann kamen die Chancenschule, die Einheitsschule und schließlich die gemeinsame Schule - steckt die alte, leistungsschwache Gesamtschule, nichts anderes.

Meine Damen und Herren, wenn Sie von PISA reden, wie Sie es ständig tun, dann denken Sie doch bitte an die Länder, die ein gegliedertes Schulwesen haben, und an die Länder, die ein integriertes Schulwesen haben. Dann wissen Sie, wo die PISA-Sieger zu finden sind: in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen. Erst dann kamen die von SPD-geführten Landesregierungen herbeigeführten integrierten Schulsysteme von Nord

rhein-Westfalen, Bremen und Berlin. Diese Fakten sollten auch Sie überzeugen.

Lassen Sie doch endlich einmal diesen alten Einheitsbrei. Herr Kollege Klare hat Sie gebeten - -

Lassen Sie uns über Inhalte reden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zur Historie der Sozialdemokraten nichts sagen, wohl aber einen Sozialdemokraten zitieren, der noch nicht ganz Historie ist. Ich zitiere Sigmar Gabriel aus der Welt vom Mai 2005:

„Es muss auch den überzeugtesten Gesamtschulbefürworter nachdenklich stimmen, dass die streng gegliederten Schulen in Baden-Württemberg und Bayern die besten Ergebnisse bei PISA gezeigt haben.“

Das ist das Erste.

Das Zweite ist, dass wir hier schon einmal eine Gesamtschule hatten. Das war die Orientierungsstufe für zwei Jahre. Sie hat nach einem Gutachten der SPD-geführten Landesregierung gezeigt, dass die Starken unterfordert und die Schwachen überfordert waren. Diese Gesamtschule ist gescheitert.

Das Dritte ist, dass die Förderung bildungsferner Schichten laut PISA im schulpolitisch streng gegliederten Bayern am besten gewährleistet ist. Ich glaube, dem müssen wir nichts hinzufügen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Festzustellen ist als Erstes, dass der Kollege Voigtländer sich bei zwei Dritteln seines Beitrages nicht auf die Petition bezogen hat. Das meiste dessen, was er gesagt hat, bezieht sich nicht auf die Petition, weil es nicht Inhalt der Petition ist.

Ich will auch erwähnen, dass die Petentin schon im März ein mit der Petition identisches Schreiben an das Kultusministerium geschickt hat und entsprechend Antwort bekommen hat.

Ich möchte auch hinzufügen, dass die Unterrichtsversorgung an dieser Schule bei 23,3 Kindern pro Klasse 108 % beträgt,

dass die Petentin mit all den Dingen also zufrieden war.

Nun zu dem Erlass und zu dem Problem, das der Kollege Voigtländer gerade konstruiert hat. Es ist in der Tat überhaupt kein Problem, weil wir einen Erlass haben: „Grundsätze und Bestimmungen für den Schulsport“ vom 8. April 2004. Danach wird der Schwimmunterricht grundsätzlich von einer Lehrkraft erteilt. Umfasst die Lerngruppe in der Grundschule mehr als 15 Schülerinnen und Schüler, muss eine weitere geeignete Aufsicht führende Person eingesetzt werden.

Des Weiteren muss ein sicheres Lehrschwimmbecken vorgehalten werden, wenn auf eine zweite Person verzichtet wird. Der Unterricht muss unter der Aufsicht einer Schwimmmeisterin oder eines Schwimmmeisters durchgeführt werden.

Alles ist in diesem Erlass geregelt. Was die SPD bzw. die andere Oppositionsfraktion fordert, ist ein Nachweis - der von den Schulen zu erbringen ist -, wie viele Kinder schwimmen können oder nicht schwimmen können. Zunächst beklagt sich diese Opposition ständig darüber, dass die Schulen mit bürokratischem Aufwand belastet werden. Ferner

wäre die Abfrage einer solchen Auflistung schon gegenstandslos, wenn man sie vorliegen hätte, weil davon auszugehen ist, dass während der Zeit der Erstellung weitere Kinder Schwimmen lernen. Das wäre überhaupt nicht belastbar. Das wäre wiederum ein bürokratisches Monster.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Kinder Spaß und Freude am Schwimmen haben und dass sie sicher schwimmen. Das ist durch den Erlass gewährleistet. Aus dem Erlass ergibt sich eine hohe Verantwortung. Alles, was der Kollege Voigtländer konstruiert hat, ist überhaupt nicht Inhalt dieser Petition. Wir verwahren uns ganz energisch dagegen, Herr Kollege Voigtländer, dass Sie mit dieser Petition eine solche Übermittlung von Fakten und Daten fordern, die nicht belastbar ist, zumindest nicht für den Schulsport in Niedersachsen.

Herr Kollege Voigtländer, das Erste ist: Zwei Drittel Ihres Redebeitrags bezogen sich nicht auf die Petition.

Das Zweite ist: Schwimmunterricht ist in diesem Land nicht verpflichtend. Er kann es auch nicht sein. Wir sagen: Die Schule muss im Dorf bleiben. In vielen Fällen gibt es keine adäquaten Schwimmbäder, die sich in der Nähe der Schulen befinden.

Das Dritte ist: In dem erwähnten Erlass ist alles geregelt. Wir haben die Probleme nicht an den Schulen. Wir bekommen aber Probleme mit den Schulen, wenn wir sie zusätzlich mit einem Aufwand belasten, der insofern überflüssig ist, als dadurch keine belastbaren Zahlen zustande kämen.

Das Ziel des Schulsports und damit des Schwimmunterrichtes ist es, dass die Kinder Freude daran haben, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, nämlich Schwimmen zu lernen. Das ist richtig. In diesem Erlass, der Ihnen im Zusammenhang mit der Petition vorliegt, ist geregelt, wie viele Personen beim Schwimmunterricht Aufsicht führen müssen. Sie aber wollen schon wieder eines tun: Sie wollen die Schulen entmündigen und stellen den Lehrerinnen und Lehrern schon wieder ein schlechtes Zeugnis aus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf den Wortbeitrag des Kollegen Schwarz und unterstütze ihn in allen Punkten; denn er hat recht. Ich spreche jetzt Sie, Frau Kollegin Korter, an. Darf ich, Frau Kollegin Korter, noch eine Minute um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten?

Wir haben das klar geregelt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes haben wir erst einmal nur den rechtlichen Rahmen abgesteckt und lassen dann den Schulen natürlich die notwendige Zeit. Darauf sind alle Redner eingegangen. Frau Korter, Sie haben recht, wenn Sie sagen: Die Schulen müssen wissen, worauf sie sich einlassen. Das wollen wir auch. Wir sind ein sehr engagiert arbeitender Arbeitskreis und auch ein sehr engagiert arbeitender Kultusausschuss. Der Arbeitskreis behält sich vor, die Dinge genau zu besprechen und zu diskutieren. Wir wollen keine staatlich verantwortete Beliebigkeit, aber wir wollen, dass der Landesgesetzgeber noch steuert.

Wir werden im Arbeitskreis all diese Dinge ansprechen und erarbeiten und dann ganz sicher auch im Kultusausschuss vernünftig und gemeinsam besprechen.

Herr Minister, bei der Frage des Kollegen Janßen ging es um eine Bewertung. Da wurde der frühere Ministerpräsident Lothar Späth - bekanntlich der CDU angehörend - zitiert.

Herr Minister, nun möchte auch ich nach einer Bewertung, nämlich nach einer Bewertung durch Sie, fragen: Wie bewerten Sie die Aussage des Bildungssenators Böger aus Berlin - SPD - nach der Abschaffung der Hauptschule? - Er sagte: Und wo bleiben die Hauptschüler? Die können sie nicht einfach abschaffen. - Herr Böger - SPD - sagte weiter: Sie sind und bleiben - gleich, wo sie sind in besonderer Weise zu fördernde Schüler. - Ich möchte Ihre Bewertung dazu hören.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Jüttner, es war heute wieder einmal nicht Ihr Tag. Ich habe den Eindruck, dass es auch nicht Ihr Jahr war.

Die Grünen-Fraktion hat die Zeichen der Zeit erkannt. Sie aber sind, wie hier gesagt worden ist, mal wieder allein zu Haus.

Allerdings habe ich völliges Verständnis für Ihre Seelenlage, da Sie sich wieder einmal in einer bildungspolitischen Sinnkrise befinden, Herr Jütt

ner. Sie hätten ja gern zugestimmt, aber Sie konnten nicht, weil dann Ihr ganzes Einheitsbreimodell einer theoretisch gemeinsamen Schule vom Tisch gewesen wäre. Sie haben aber noch nicht erkannt, dass dieser ganze Einheitsbrei ohnehin vom Tisch ist, weil innerhalb kürzester Zeit niemand mehr davon reden wird.

Insofern sind Sie absolut allein zu Haus, Herr Jüttner.

Uns geht es um die Schule der Zukunft.

Diese Schule wird von allen unterstützt. Alle internationalen Bildungsstudien sagen uns dies, Herr Jüttner. Wir haben die Unterstützung.

Alle internationalen Bildungsstudien unterstützen also diesen Weg, Herr Jüttner. Die Eigenverantwortliche Schule ist die Schule der Zukunft.

- Verehrter Herr Jüttner, wer die Zukunft als Gegenwind empfindet, geht in die falsche Richtung. Insofern wären Sie besser mit uns gemeinsam gefahren. Sie isolieren sich schulpolitisch immer mehr, weil Ihre gemeinsame Schule mit dem heutigen Tag ganz einfach weg vom Fenster ist. Niemand wird sich mehr mit rückwärts gewandten Strukturen befassen.

Danke, Herr Präsident. - Insofern haben Sie eine große Chance verpasst, Herr Jüttner. Es tut mir eigentlich Leid.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze den Redebeitrag des Kollegen Riese vollinhaltlich. Er hat natürlich das Kernproblem beschrieben. Meine Damen und Herren, was Sie hier einfordern, ist Bürokratismus pur.

Vor dem Hintergrund, dass Sie eine ganz eifrige und arbeitsame Opposition sind, dass Sie hier, im Kultusausschuss und in der Öffentlichkeit unglaublich viele mündliche und schriftliche Anfragen zu allen Fakten und Daten im Kultusbereich stellen, dass Sie totale Transparenz einfordern und dass das Kultusministerium unter Einbeziehung der Landesschulbehörden Ihnen alle Zahlen, die Sie einfordern, an die Hand gibt, versuchen Sie hier, ein Bürokratiemonster zulasten der Arbeitszeit in den Schulen, zulasten der Arbeitszeit in den Landesschulbehörden und zulasten der Arbeitszeit im Ministerium zu schaffen. Aber Sie kennen doch die historisch einmalige katastrophale Situation des Landes, die wir nach 13 Jahren Ihrer Regierungszeit vorgefunden haben. Wir haben jetzt eben nur einen schmalen Apparat, und wir können nicht, wie Sie es früher getan haben, alles mit dem großen Füllhorn der Liebe und des Geldes zuschütten und einfach sagen: Das machen wir einmal. - Nein, wir müssen es vielmehr sehr effizient und segmentiert so einrichten, dass wir eine 100-prozentige Klärung all der Fragen, die Sie aufgeworfen haben, erreichen. Liebe Frau Eckel und liebe Frau Korter, machen Sie Ihre Arbeit doch nicht kleiner. Sie stellen überall viele Anfragen. Sie bekommen jede Frage beantwortet.

Sie haben jede Frage beantwortet bekommen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Möhrmann, wir haben das gleiche Problembewusstsein wie Sie.

Sie haben von der Dimension des Problems gesprochen. Wir können uns gerne über die Ursachen dieses Problems und über Lösungsmöglichkeiten unterhalten.

Ich möchte dieses hohe Haus jedoch über die aktuelle Situation informieren. In einem Artikel in der Deister- und Weserzeitung vom 9. Juni 2006 heißt es, die Firma Phoenix Contact sucht händeringend Auszubildende. Diese weltweit agierende Firma hat zum Herbst noch elf Stellen offen. Hauptschüler, so sagt sie, sind gerne willkommen. „Gerade eher praxisorientierte Hauptschülerinnen und Hauptschüler können sich bei uns sehr wohl fühlen.“ Die Firma hat überall geworben. Sie kooperiert mit der Pyrmonter Haupt- und Realschule. Sie vermutet inzwischen, dass viele Schülerinnen und Schüler inzwischen mutlos geworden sind und gar nicht mehr glauben, dass es für sie noch Ausbildungsplätze gibt. Für diese Firma ist es das Allerwichtigste, dass die Bewerber mit der Mathematik nicht gerade auf Kriegsfuß stehen und dass sie in der Lage sind, in einer E-Mail einen Satz fehlerfrei zu schreiben.

Meine Damen und Herren, wir haben uns bemüht, und wir bemühen uns ununterbrochen, genau diese Kompetenzen, diese Ausbildungsfähigkeit zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst haben Sie die Hauptschule heruntergeredet, und jetzt beklagen Sie die aktuelle Situation. Ich sagen Ihnen:

Uns wird es innerhalb kurzer Zeit gelingen, die Hauptschule, die Sie zur Restschule gemacht haben, so zu verändern, dass Kinder dort ganz besondere Fähigkeiten und Fertigkeiten erlangen, die sie in keiner anderen Schule erlangen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden alles daran setzen, zu verhindern, dass die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler in Ihr Horrorszenario einer Basisschule oder einer gemeinsamen Schule fallen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir von Herrn Jüttner gerade gehört haben, ist sozialdemokratische Rhetorik. Das, was wir draußen in den Bereichen, in denen Sie Verantwortung tragen, Herr Jüttner, erleben, ist sozialdemokratische Wirklichkeit. Sie haben von dem elternbeitragsfreien Kita-Jahr im Hinblick auf Kinder mit Migrationshintergrund gesprochen. Was haben Sie denn, bitte schön, in der sozialdemokratisch geführten Stadt Hannover getan? Dort haben Sie Essensgeld eingeführt. Für rund 50 % der KitaPlätze in Hannover gilt, dass sie beitragsfrei sind. Sie haben Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund und sozial schwachen Familien 30 Euro Essensgeld aufs Auge gedrückt, und zwar mit dem schlimmen Erfolg, dass gerade aus dieser Klientel sehr viele Eltern ihre Kinder abgemeldet haben, lieber Herr Jüttner.

Das ist beschämend. Da haben Sie rigoros und in unnachsichtiger Weise brutale kinderfeindliche Politik gemacht, Herr Jüttner.

Genau das ist das Problem. Herr Jüttner, Sie sind im Umgang mit Nullen sehr geübt, aber vom Geld haben Sie keine Ahnung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weise in meiner persönlichen Bemerkung die Intervention des Kollegen Meinhold im Hinblick auf die von mir geäußerten Darstellungen zu dem in Hannover eingeführten Essengeld insofern zurück, als Folgendes Fakt ist.

Erstens. Rot und Grün haben das Essengeld im letzten Jahr in Hannover eingeführt.

Zweitens. Dass die Stadt Hannover im Augenblick angeblich oder tatsächlich noch keine belastbaren Zahlen hat, widerspricht nicht dem, was ich gesagt habe.

Drittens. Der Koalitionspartner - die Grünen - ist inzwischen - das habe ich der Zeitung entnommen, und das wird sich auch durch die Protokolle belegen lassen - schon auf dem Wege dahin, in dem entsprechenden Ausschuss die damalige Entscheidung zu korrigieren.

Viertens. Nach Darstellung der Sachkundigen und Sachverständigen löst der Hilfefonds - oder dieses Fondschen -, den der Kollege Meinhold angesprochen hat, nicht das Problem, das ich hier eben angesprochen habe.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle den Antrag, über die Petition der Elternvertreter der Hans-Würtz-Schule in Braunschweig heute nicht abzustimmen, sondern sie dem Kultusausschuss zu überweisen. Anfang Juni wird im Kultusausschuss durch das Ministerium über die Verteilung der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichtet. Wir sind bemüht, dieser Schule wie allen anderen Schulen auch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Allerdings ist kurz anzumerken, dass die vom Kollegen Albers vorgetragenen Zahlen und Daten nicht mit unseren Informationen übereinstimmen; denn der Schulleiter dieser Schule, um die es hier geht, hat die Abordnung eines weiteren pädagogischen Mitarbeiters mit der Begründung abgelehnt, die Schule komme mit dem vorhandenen Personal zurecht. Ich stelle den Antrag, über diese Petition heute hier im Plenum nicht abzustimmen, sondern sie dem Kultusausschuss zu überweisen.

Herr Präsident, wie viel Redezeit habe ich denn?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie begann denn die SPD in der neuen Legislaturperiode? - Sie begann mit der Gesamtschule ad acta gelegt. Es ging weiter mit der Regionalschule. Dann kam die Chancenschule. Jetzt ist es die Gemeinsame Schule. Alles zusammen ist die Einheitsschule, meine Damen und Herren.

Das bedeutet: Hauptschule weg, Realschule weg, Gymnasium weg. Problemschüler weg?