Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 658. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 07 - Kultusministerium - auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 637. Wer dieser folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Ge
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 09 - Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dieser folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 10 - Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Landesforstverwaltung - auf. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 646. Wer diesem folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
gen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 11 - Justizministerium - auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 641. Wer dieser folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimm
Ich rufe Einzelplan 15 - Umweltministerium - auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dieser folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 20 - Hochbauten - auf. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 644. Wer dieser folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Wir kommen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 345 mit den in der Beschlussempfehlung des Ausschusses in Drucksache 630 vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
§ 1 einschließlich Anlage 1 vorbehaltlich des noch zu errechnenden Zahlenwerkes. Die Kollegen, die schon länger dabei sind, kennen dies. Das wird jetzt errechnet. - Unverändert.
§ 3. - Zu ihm liegt ein Änderungsantrag der SPDFraktion in der Drucksache 658 vor. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist abgelehnt worden.
§ 4. - Hier liegt die Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
§ 5. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
§ 8. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
§ 11. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.