§ 11. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, besteht jetzt die Gelegenheit, die Schlusserklärungen zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 abzugeben. Inzwischen - ich habe es eben bereits erwähnt - wird die Fassung des § 1 sowie der Anlage 1 des Entwurfes eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 an Sie verteilt.
Wir sind übereingekommen, dass je Fraktion zehn Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Ich werde Sie also nach neun Minuten mit einem Klingelzeichen auf die zu Ende gehende Redezeit aufmerksam machen. Wie ich die Fraktionssprecher kenne, wird sie das auch sehr beeindrucken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal Entschuldigung, dass ich zu spät komme. Ausnahmsweise war mir meine Tochter wichtiger als der Landtag.
Meine Damen und Herren, eines steht fest: Noch niemals in der Geschichte des Landes Niedersachsen hat eine Landesregierung so vorsätzlich einen fünfjährigen Verfassungsbruch vorbereitet.
- Sie lachen gerade Ihren eigenen Ministerpräsidenten aus. Der hat doch in der Zeitung gesagt, dass die Verfassung gebrochen wird, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, wie Ihr Verhältnis zu ihm ist. Aber wenn man ihn zitiert und Sie schon lachen, gehen Sie ja weiter als wir.
Meine Damen und Herren, Sie verschieben Beträge von hunderten von Millionen in Schattenhaushalte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nennt das eine graue Haushaltspolitik und der Landesrechnungshof einen klaren Verstoß gegen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Sie brechen geltendes Recht und tun so, als könnten Sie in den Tarifverträgen 54 Millionen Euro einsparen. Der Landesrechnungshof nennt so etwas eine Luftbuchung. Herr Finanzminister, der Landesrechnungshof hat Ihnen einen klaren Verstoß gegen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ins Stammbuch geschrieben, wenn Sie die Beurteilung des Rechnungshofes lesen.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie man bei Ihnen zu Hause jemanden nennt, der bewusst gegen die Wahrheit verstößt. Bei uns zu Hause darf man das mit Fug und Recht eine Lüge nennen, meine Damen und Herren.
Noch niemals in der Geschichte des Landes ist so dreist mit der Verfassung umgegangen worden. Herr Finanzminister, wie haben Sie am Mittwoch in Ihrer Haushaltsrede eigentlich behaupten können, Sie hätten Ihr Versprechen, die Neuverschuldung auf 2,5 Milliarden Euro zu begrenzen, eingehalten? - Die Wahrheit ist doch, dass Sie die Schulden nur in Schattenhaushalte der Klosterkammer und der Landestreuhandstelle abgeschoben haben. Die Zinsen muss trotzdem der Haushalt tragen.
In Wahrheit haben Sie mehr als 3 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt. In einem Jahr mehr als jede andere Vorgängerregierung hier in Niedersachsen!
- Ich weiß gar nicht, warum Sie lachen. Mehr als 3 Milliarden Euro neue Schulden hat in Niedersachsen außer Ihnen noch niemand zustande bekommen. Sie sind die Ersten, die das schaffen.
Warum geben Sie, Herr Finanzminister, nicht zu, dass Sie schon das Jahr 2003 mit einem Defizit von annähernd 800 Millionen Euro abschließen und dass das nächste Jahr vermutlich noch einmal mit 500 Millionen Euro abgeschlossen wird? - Dieses Defizit müssen Sie doch in den Jahren 2005 und 2006 abdecken. Wie kommen Sie eigentlich dazu, im Landtag und in der Öffentlichkeit zu behaupten, Sie hätten eine Finanzplanung, mit der Sie die Neuverschuldung jedes Jahr um 350 Millionen Euro senken? - Das ist doch die schlichte Unwahrheit, meine Damen und Herren. Das haben Sie hier doch selbst vorgelegt.
Nun planen Sie trotz dieser Situation in einer Wahlperiode tatsächlich eine Neuverschuldung in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, welcher Rechenkünstler die Reden für Herrn McAllister schreibt. Herr McAllister, das ist die größte Anhäufung neuer Schulden in einer Legislaturperiode, die hier eine Regierung jemals zu verantworten hatte. Jemals!
Darin sind Ihre Scheinentlastungen des Haushalts noch gar nicht enthalten. Die kommen noch obendrauf.
Meine Damen und Herren, wie beurteilte der Bund der Steuerzahler im Februar 2002 die politischen Vorbilder von CDU und FDP in Niedersachsen? Ich zitiere:
„Mit der Regierung Ernst Albrecht begann sich die Schuldenspirale in Niedersachsen erst richtig zu drehen.“
Der hat nämlich die Hälfte der von Herrn McAllister hier immer wieder so gern zitierten Landesschulden allein zu verantworten. Wir haben die Schulden in diesem Land in den letzten 13 Jahren verdoppelt. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Ich sage Ihnen aber: Sie haben sie in der letzten Wahlperiode, in der Sie das Land regiert haben, vervierfacht. Von daher weiß ich nicht, mit wel
Anscheinend wollen Sie ein würdiges Abziehbild dieser politischen Vorbilder in Niedersachsen werden.
Meine Damen und Herren, Sie knüpfen an die Tradition von Ernst Albrecht an, aber nicht nur bei der Verschuldung, sondern bei fast allen Politikbereichen. Sie vermischen in Niedersachsen wieder geheimdienstliche Tätigkeiten mit polizeilichen Aufgaben. Der nächste Chef der Polizei wird wahrscheinlich der Agent Mauss werden, meine Damen und Herren. Das ist vermutlich das, was Sie hier vorhaben.
Auch bei der Bezahlung der Polizei wird wieder auf alte Albrecht-Zeiten zurückgegriffen. Statt zweigeteilter Laufbahn gibt es für die Polizeibeamtinnen und -beamten eine Kürzung des Weihnachtsgeldes um die Hälfte. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Sie müssen die Polizisten nicht hier im Landtag loben. Sie müssen sie anständig bezahlen, meine Damen und Herren. Dann tun Sie etwas für die niedersächsische Polizei.
Welch eine verlogene Debatte hier im Haus: Auf der einen Seite loben Sie die Polizei, auf der anderen Seite kürzen Sie gleichzeitig aber die Gehälter. So etwas hat hier im Landtag bisher selten stattgefunden.