Welch eine verlogene Debatte hier im Haus: Auf der einen Seite loben Sie die Polizei, auf der anderen Seite kürzen Sie gleichzeitig aber die Gehälter. So etwas hat hier im Landtag bisher selten stattgefunden.
Meine Damen und Herren, in der Justiz sorgen Sie für Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten. In Niedersachsen müssen die Polizisten jetzt wieder Zigarettenkippen aufsammeln. Dafür dürfen Gewalttäter in der Untersuchungshaft aber darauf hoffen, dass sie vorzeitig entlassen werden, weil es nicht genügend Richter und Staatsanwälte gibt. Das ist innere Sicherheit in Niedersachsen!
Wie in den 80er-Jahren betreiben Sie gnadenlos Klientelpolitik. Sie schützen die Aktien- und Immobilienbesitzer vor dem Steuernzahlen, streichen dafür in Niedersachsen aber die Förderung für die Behinderten. Das ist Ihre Politik!
Sie wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Nacht- und Schichtarbeit besteuern, damit Sie die Subventionen für Ihre Klientel in der Landwirtschaft erhalten können. Nichts anderes steckt hinter Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
Herr McAllister, Sie haben hier doch auf die armen Landwirte hingewiesen. An deren Adresse aber ist die EU-Förderpolitik in der Regel nicht gerichtet. Das Geld, das der deutsche Steuerzahler aufbringt, kann doch nur einmal ausgegeben werden, Herr McAllister. Sie tun das zulasten von Kindern, von Jugendlichen, von Familien und von sozial Schwachen hier in Niedersachsen. So sieht CDUPolitik in Niedersachsen aus!
Sie zerschlagen das Vergabegesetz nicht nur für den öffentlichen Nahverkehr, sondern auch für die Bauwirtschaft. Die ehrlichen Handwerksmeister, die Sie hier sonst so gern zitieren, schmeißen Sie den illegalen Schleppern und Schwarzarbeitern aus Osteuropa zum Fraß vor. Das ist das, was Sie hier in Niedersachsen machen!
Das, was Sie hier anrichten, werden ein paar tausend niedersächsische Bauarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen, meine Damen und Herren. So sieht Ihr Umgang mit den Menschen hier im Lande aus!
Statt um eine moderne Wirtschaftspolitik für Existenzgründer und Regionen kümmert sich die FDP laut Herrn Rösler lieber um die Stühle vor Bäckereien und Cafés. Herr Rösler, damit hier eines nicht unwidersprochen stehen bleibt: Sie haben das Existenzgründerprogramm in Höhe von 3,9 Millionen Euro sehr wohl gestrichen, Sie haben es nicht in das Landesdarlehensprogramm übertragen, sondern mit Ihrer Stimme, mit der Stimme Ihrer Kollegen haben CDU und FDP es gestrichen. Er hat hier aber das Gegenteil behauptet. Am Mittwoch hat er hier lautstark erklärt, ich hätte wohl den Haushalt nicht gelesen. Er hat kluge Ratschläge erteilt. Seine eigene Fraktion hat offen
sichtlich ohne sein Wissen das Landesdarlehensprogramm auf null gesetzt, meine Damen und Herren. Bevor Sie, Herr Rösler, anderen Leuten Ratschläge geben, sollten Sie versuchen, zunächst einmal selbst den Haushalt zu lesen. Das wäre eine gute Idee.
Nichts bleibt übrig von den Versprechen für Innovation und Forschung. Sie streichen tausende von Studienplätzen. Sie streichen die erst eingestellten Lehrer, zum 1. Februar nächsten Jahres 700, dann noch einmal 1 400. Sie streichen 280 Lehrer für die Sprachförderung. Sie kürzen Unterrichtszeiten. Sie vergrößern die Klassen in Niedersachsen. Nichts von dem, was Sie den Menschen versprochen haben, bleibt mit diesem Haushalt Realität, meine Damen und Herren, nichts davon!
Noch schlimmer: Für 11 000 Schülerinnen und Schüler dieses Landes streichen Sie die Hausaufgabenhilfe, obwohl wir in Niedersachsen 10 % Schulabbrecher haben. Das ist Ihre Politik, die Sie hier im Lande anrichten.
Was Sie hier machen wollen, haben Sie selbst gesagt: eine Wende. - Meine Damen und Herren, es ist in der Tat eine Jahrhundertwende, eine Wende zurück ins letzte Jahrhundert. Dabei werden wir aber nicht mitmachen, sondern wir werden unsere Zustimmung verweigern.
sächsischen Landespolitik in diesem Jahr waren und sind der 2. Februar, der 4. März und der heutige 12. Dezember.
Am 2. Februar haben die Menschen in Niedersachsen nach 13 verlorenen Jahren den politischen Neuanfang gewählt.
Vier Wochen später haben wir Christian Wulff zum Ministerpräsidenten gewählt und endlich als bürgerliche Mehrheit in diesem Hause wieder die Regierung übernommen.
Seit dem 4. März - auf den Tag genau sind es neun Monate und eine Woche - haben wir in allen zentralen Feldern der Landespolitik den Kurswechsel eingeläutet: In der Schulpolitik sorgen wir für mehr Qualität. Wir stärken die innere Sicherheit. Wir machen eine moderne Wirtschaftspolitik. Wir haben die umfangreichste Verwaltungsmodernisierung in der Geschichte unseres Landes eingeleitet. Wir gehen mit dem Optimierungskonzept den Weg notwendiger Veränderungen in der Hochschulpolitik. Wir machen eine moderne Sozialpolitik nach dem Prinzip Leistung fördern und auch fordern.
Wir machen eine Umweltpolitik mit Hans-Heinrich Sander nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen und für die Menschen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir machen eine moderne Justizpolitik. Wir fördern den ländlichen Raum und vor allem unsere Landwirtschaft. Zusammengefasst: Wir modernisieren Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, eines darf ich festhalten: Wir haben in diesen neun Monaten und einer Woche mehr geleistet als Sie in der gesamten letzten Wahlperiode.
Aber das größte Werk der neuen bürgerlichen Mehrheit in diesem Hause ist der Haushalt, den wir heute, am 12. Dezember, beschließen werden. Dieser Haushalt stellt den dringend notwendigen Kurswechsel in der Finanzpolitik unseres Landes dar.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die drei Tage der Plenardebatte sind eigentlich die Stunde des Parlaments. Weil es die Stunde des Parlaments ist, ist es eigentlich auch die Stunde der Opposition. Nun haben wir vorgestern eine längere Rede und heute eine kurze Rede vom Ministerpräsidenten a. D. und amtierenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten gehört. Von all den Vorwürfen, die Sie mir und uns gemacht haben, ist der am ungeheuerlichsten, dass wir einen verfassungswidrigen Haushalt präsentieren würden.
Ausgerechnet Sie! Ich zitiere mit einer schönen Statistik aus der aktuellen Mipla: Besonders stark fällt mit rund 9,5 Milliarden Euro der Anstieg des Schuldenstandes in den Jahren 2001 bis 2003 auf. - Das war genau Ihre Amtszeit. Wissen Sie was? Sie haben den Haushaltskarren in den tiefsten verfassungswidrigen Sumpf gefahren und beschimpfen uns jetzt, dass wir den Karren wieder herausfahren. Wo leben Sie eigentlich?
Aber Herr Kollege Gabriel, Haushaltsberatungen finden nicht nur am Mittwochnachmittag und jetzt zur Schlussabstimmung statt. Nein, sie haben gestern den ganzen Tag hier im Hause stattgefunden. Eines muss ich festhalten: Es ist bemerkenswert, dass der Oppositionsführer gestern bis auf wenige Minuten nicht im Plenarsaal anwesend war. Das zeigt Ihr geringes Interesse an landespolitischen Detailfragen. Aber das ist das eine.
Wir kommen auch gerne ohne Sie klar. Aber es ist doch gegenüber Ihren Fraktionskollegen unhöflich. Ihre Sprecherinnen und Sprecher haben versucht, sich auf ihre Reden vorzubereiten. Sie haben das
alles verpasst. Weil Sie es verpasst haben, haben Sie auch die ganzen widersprüchlichen Aussagen Ihrer Fraktionskollegen verpasst.
Einerseits werfen Sie uns vor, wir würden zu viele Schulden machen. Andererseits präsentieren Sie nur nebulöse Vorschläge, wie wir es denn anders machen könnten und sollten. Die wenigen konkreten Vorschläge, die Sie präsentieren, widersprechen wiederum genau dem, was gestern in den Haushaltsberatungen gesagt wurde. Sie werfen uns vor, wir würden nicht genug für den öffentlichen Personennahverkehr tun. Gleichzeitig steht in Ihrem Haushaltsantrag, wir sollten die Investitionszuschüsse für nicht bundeseigene Eisenbahnen um 500 000 Euro kürzen.