Sie werfen uns vor, wir würden nicht genug für den ländlichen Raum tun. Gleichzeitig fordern Sie, dass wir bei der Landwirtschaftskammer 2 Millionen Euro sparen sollen, bei den Tierseuchenkassen und vor allem beim Agrarstrukturfonds 2 Millionen Euro. So viel zu Ihrer Politik für den ländlichen Raum!
und Sie beschließen und fordern, dass wir 2 Millionen Euro bei den sächlichen Verwaltungskosten bei den Bezirksregierungen einsparen.
Aber was uns 106 Abgeordnete der bürgerlichen Mehrheit im Lande am meisten wundert, das ist Ihre Radwegepolitik. Sie haben den Radwegebau in Niedersachsen in der letzten Wahlperiode herunter gefahren. Wir haben ihn trotz aller finanziellen Nöte wieder in den Haushalt eingestellt. Wir werden wieder anfangen, Radwege zu bauen. Sie beschimpfen uns in den Wahlkreisen, dass nicht genügend Radwege gebaut werden. Was steht in Ihrem Haushaltsantrag? - Kürzungen bei dem Straßen- und Radwegebau in Höhe von 7,5 Millionen Euro. So sieht Ihre Politik aus!
Meine Damen und Herren, diese niedersächsische Sozialdemokratie ist orientierungslos, und sie ist konzeptionslos.
Lieber Herr Kollege Gabriel, ich habe einen Wunsch für 2004: Sortieren Sie sich, und beginnen Sie wieder, Opposition zu üben. Dazu zählt, erstens Haushaltsanträge konsequent durchzudenken,
zweitens mündliche Anfragen am Freitagmorgen in der Fragestunde korrekt zu verlesen, und drittens: Wenn Sie schon spontan und überraschend den Plenarsaal verlassen wollen, kündigen Sie es nicht zwei Stunden vorher per Pressemitteilung an.
Wir - die Fraktionen von Union und FDP - spielen im Champions-League-Format, und auf Dauer macht eine Kreisklassen-Opposition wenig Freude. Das ist auf Dauer langweilig.
Es ist ein solides und ehrliches Zahlenwerk, eingebettet in eine mittelfristige Finanzplanung mit klaren Vorgaben durch Finanzminister Hartmut Möllring. Wir setzen unsere politischen Schwerpunkte als neue Koalitionsmehrheit - und trotzdem machen wir Ernst mit dem Sparen. Das Land Niedersachsen gibt erstmalig weniger aus als in einem vorherigen Jahr. Wir machen deutlich weniger Schulden als im letzten Jahr,
weil neue Schulden zu machen für uns unverantwortlich und unmoralisch gegenüber der jungen Generation ist. Dazu stehen wir.
Der Weg, den wir in den nächsten Jahren zu gehen haben, ist mühsam und unbequem. Aber wir gehen diesen Weg, weil er letztlich ohne Alternative ist, und wir gehen diesen Weg, damit Niedersachsen endlich wieder besser wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für diese warme Begrüßung.
(Heiterkeit im ganzen Hause - Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU und der FDP)
Aber nun von der Form zum Inhalt. In den letzten Jahren ist es in der Politik, gerade auch in der Haushaltspolitik, in Mode gekommen, das, was man tut, unter die Überschrift „Nachhaltigkeit“ zu stellen. Mein Eindruck ist inzwischen, dass in der Politik die Verhunzung von Begriffen grenzenlos ist.
Denn nicht zulasten der Schwachen und der nächsten Generationen zu wirtschaften, wäre ja ausdrücklich richtig. Aber das beste Beispiel für den Missbrauch des Begriffes „Nachhaltigkeit“ ist Ihr Haushalt, insbesondere Ihr Hochschuletat.
Meine Damen und Herren, in der Bildung leben wir in der Bundesrepublik - in Niedersachsen gilt das ganz besonders - schon lange nicht mehr über unsere Verhältnisse, sondern schon viel zu lange zulasten der jungen Generation. Hochschul- und Schuletats werden immer wieder nach Gutdünken zusammengestrichen. Sonntags wird gerne die Wissensgesellschaft beschworen, aber unter der
Ein Land, das seine Bildungseinrichtungen zu Krüppeln spart - das schrieb Wolf Lepenies diese Woche in der Süddeutschen Zeitung -, verspielt seine Zukunft. Ich finde, er hat Recht. Bildung ist Sozialleistung und wirtschaftliche Investition.
Die Qualität der Schulen und Hochschulen ist entscheidend dafür, ob es in der Bundesrepublik wieder bergauf oder weiter bergab geht.
Meine Damen und Herren, so sehr wir ja den niedersächsischen Schulen mehr Lehrerinnen und Lehrer wünschen, die Rückkehr zur frühen Auslese und zur Dreigliedrigkeit richtet sich in Niedersachsen ganz extrem gegen gute Chancen für alle Kinder. Für uns bleibt es dabei: Sie verschärfen in Niedersachsen die Fehler im Schulsystem. Sie tun das Gegenteil von dem, was nach PISA richtig wäre. Sie ignorieren die Erfolge in anderen europäischen Bildungssystemen. Die OECD schreibt: „Das deutsche Bildungssystem befindet sich auf dem Weg in eine alte Zeit.“ Sie gehen da in flottem Schritt voran.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, es gibt die fatalsten Urteile der Wissenschaft, die Proteste von Lehrern, Schülern und Eltern und die Rebellion von lernwilligsten Studenten; lernwilliger waren sie nie. Werden Sie eigentlich nie nachdenklich? Was sagen Sie zu den Protestnoten der Dekane und der Hochschulpräsidenten?
Die Dinge, die wir hier unter der Führung einer bürgerlich-konservativen Regierung erleben, passen alle unter diese Überschrift: Auf dem Weg in eine alte Zeit.
Niedersachsen wird das Land, in dem die Telefone präventiv abgehört werden. Niedersachsen wird das Land, in dem die Polizei und der Verfassungsschutz per Gesetz verfilzt werden. Niedersachsen ist das Land, in dem Sicherheit und Ordnung so weit getrieben werden, dass Polizisten für Hunde
Meine Damen und Herren, wenn das für Sie der Weg in die Bürgergesellschaft ist, dann kann ich Sie nicht verstehen.
Ich habe den Eindruck, Sie beschreiten einen Weg zurück in Richtung Untertanenstaat, in dem von Uniformierten zur Ordnung ermahnt werden muss.