Rebecca Harms

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich soll es für mich in diesem Landtag so aufhören, wie es einmal angefangen hat. Ich bedauere nicht, dass ich die erste Rede hier zum Thema Atomenergie gehalten habe. Bei meiner Fraktion bedanke ich mich, dass sie in meiner Abwesenheit beschlossen hat, dieses Thema auch heute auf die Tagesordnung zu setzen, sodass Sie noch einige Monate mit einem Antrag, der in meinem Sinne verfasst worden ist, zu tun haben werden.
1994 bin ich hierher gekommen, weil damals u. a. Herr Werner Müller, heute ein bedeutender Konzernführer in der Energiewirtschaft, mir gegenüber die Auffassung vertreten hat, dass es in der Bundesrepublik unbedingt zu einem Konsens über den weiteren Weg in der Energiewirtschaft kommen
müsse. Es gab dann erste, wie ich finde, sehr unideologisch geführte Konsensrunden, an denen sich alle Parteien und alle gesellschaftlichen Gruppen in der Bundesrepublik beteiligt haben. Man ist damals aber nicht zu einem Abschluss gekommen. Trotzdem sah es jedenfalls im Jahre 1994 so aus, als ob man sich verständigen könnte. Wenn man mir damals gesagt hätte, dass man im Jahre 2004 in den politischen Gremien, in den Parlamenten nach wie vor auf derselben Linie streiten würde wie im Jahre 1994, als ich hier angefangen habe, hätte ich es nicht geglaubt. Möglicherweise ist das aber Ausdruck des Stillstandes in der Bundesrepublik, der ja auch von Ihnen sehr oft beklagt wird.
Vor einigen Wochen war ich in Bayern. Sie wissen, der Grund war der Europawahlkampf. Ich war in Oberfranken und habe dort mit Bauern, die sicherlich keine Wähler der Grünen sind, mehrere Biomasse-Projekte besichtigt. Das war ausgerechnet in den Tagen, in denen ich einen sehr überraschenden Wahlkampfhelfer bekommen habe. Edmund Stoiber hatte einige Tage zuvor erklärt, Deutschland brauche neue Atomkraftwerke und die Laufzeiten der alten Kraftwerke müssten unbedingt verlängert werden.
- Herr Kollege, die oberfränkischen Bauern, die mir stolz ihre Biomassekraftwerke gezeigt haben, haben gesagt: Na, das mag der sagen, aber in Bayern kommt das bei uns nicht in die Tüte. - Als wichtigsten Grund gegen den Wiedereinstieg in die Atomenergie haben bayerische Bauern mir gegenüber ausdrücklich angeführt: Frau Harms, was machen wir denn mit dem Müll? Dafür gibt es doch eh keine Lösung. - Ich empfehle Ihnen also eine kurze Stippvisite in Bayern.
Gucken Sie sich einmal an, was man dort in Sachen Energiewende auf die Beine stellt. Das würde dann vielleicht auch die energiepolitische Diskussion in Niedersachsen sehr beflügeln.
Das nukleare Fossil Edmund Stoiber
ist ja keine Einzelerscheinung. Leider gibt es auch andere CDU- und FDP-Politiker, die immer wieder dafür eintreten, neue Atomkraftwerke zu bauen
oder die alten zumindest noch sehr lange am Netz zu lassen.
- Herr Kollege, Sie sagen „sehr richtig“. Dann sagen Sie den Leuten aber bitte auch, was das heißt.
Wir hatten im Bundestag eine EnqueteKommission zum Schutz der Erdatmosphäre. Dort hat es aufgrund einer Initiative, die auch von CDU und FDP mitgetragen wurde, eine Gruppe gegeben, die in der energiewirtschaftlichen Entwicklung den Weg auf nuklearer bzw. fossiler Basis geprüft hat. Es wurde für Deutschland, immer in Bezug auf die Klimaschutzziele hochgerechnet, bilanziert: Wie viele Atomkraftwerke brauchen wir, um die Klimaschutzziele in Deutschland einigermaßen zu erfüllen? Meine Damen und Herren, Sie kennen die Zahlen. Sie können jetzt gerne schmunzeln. Ich finde aber, wenn man für die Atomenergie eintritt, Herr Kollege, muss man auch einmal Butter bei die Fische tun.
- Ich rede nicht seit zehn Jahren das Gleiche, sondern ich versuche, der Mehrheitsmeinung der Bundesbürger auch hier Gehör zu verschaffen.
Herr Kollege, Sie reden ja so gerne von der Mehrheitsmeinung.
Hochgerechnet müsste man, um Klimaschutzziele auch im Sinne von Herrn Töpfer in der Bundesrepublik einigermaßen zu erreichen, in den nächsten Jahren 55 neue Atomkraftwerke errichten. Das mögen Sie nicht glauben. Dies haben Ihre Kollegen im Bundestag aber so mit abgesegnet.
Herr Hirche, für Niedersachsen würde das, wenn wir bei dem alten Anteil blieben, zehn bis elf neue Atomkraftwerke bedeuten. Wer sagt, wir brauchen
die Atomenergie, sollte den Leuten auch sagen, wo im Land Niedersachsen in Zukunft zehn bis elf neue Atomkraftwerke mit einer Kapazität von ungefähr 1 500 Gigawatt - diese Kapazität müsste erreicht werden - gebaut werden sollen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass diese Diskussion für Sie unangenehm ist.
Warum ist sie unangenehm? - Sie ist unangenehm, weil 70 % der Bundesbürger und mehr gegen die Fortsetzung der Nutzung der Atomenergie sind. Wenn Edmund Stoiber mit seiner Initiative ein Ergebnis gehabt hat, dann dies, dass in dem erwähnten Sinne noch einmal bilanziert worden ist. Sie reden immer davon, dass Sie des Volkes Stimme hören wollen, dass Sie die Meinung der Mehrheiten berücksichtigen wollen. Warum eigentlich nicht bei diesem Thema, meine Damen und Herren?
Wenn Sie in den Sommerferien in Niedersachsen z. B. die vielen Initiativen besuchen würden, die Kinder aus Weißrussland und aus der Ukraine aufnehmen - seit Ende der 80er-Jahre gibt es in dieser Hinsicht wachsende gute Beziehungen -, könnten Sie immer wieder erleben, warum die Ablehnung der Atomenergie tatsächlich nicht nachlässt, sondern immer stärker begründet wird. Wir brauchen die Atomenergie in der Bundesrepublik nicht. Sie ist eine Technologie, die verschwindet.
Es gibt weltweit kein Revival dieser Technologie, Herr Hirche. Ich füge hinzu: Tschernobyl ist der eine Grund, warum es nicht dazu kommt. Man muss dieses Risiko nicht eingehen, um Energieversorgung tatsächlich sicherzustellen.
Der andere Grund ist - auch das möchte ich hier ansprechen, weil Sie sicherlich wieder mit dem Klimaschutz argumentieren werden -, dass wir die Atomtechnik nicht zur Exporttechnologie machen können. Das ist völlig aussichtslos.
Schauen Sie sich die Situation an, schauen Sie nach Korea, Pakistan und Indien. Schauen Sie sich auf der Welt um. Überall wird immer wieder mal nach Massenvernichtungswaffen gesucht. Ich möchte keine Verantwortung für den Export einer solchen Risikotechnologie übernehmen. Vielmehr möchte ich, dass wir unsere Energiewirtschaft in Niedersachsen und in der Bundesrepublik zukunftsfähig machen, dass wir auf Effizienztechnologie und regenerative Technologie setzen. Sie wissen ganz genau, dass der Zug der Zeit schon längst in die Richtung gefahren ist.
Bremsen Sie ihn nicht weiter. Denn das Einzige, was Ihre Initiativen immer wieder bewirken, ist, dass dieser zukunftsfähige Zug gebremst wird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen auch in Zukunft sehr spannende Debatten zum Thema Atomenergie.
Ich weiß doch, dass Sie, Herr Minister, mich ganz nett finden. Aber apropos Ministerpräsident Stoiber: Warum hat denn die Bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren alle Vorrangstandorte für neue Atomkraftwerke aus ihren Planungen herausgenommen? Können Sie mir das erklären?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem in den letzten Tagen sehr viel über das Schicksal der Familie Ketheeswaran geredet worden ist, weiß ich gar nicht mehr, wo ich anfangen soll.
Ich möchte zunächst einmal daran erinnern, dass dieser Landtag in den letzten Monaten in verschiedenen Debatten sehr viel über christlichabendländische Werte und deren Bedeutung für unsere Kultur und auch für unsere politische Kultur geredet hat. Meiner Meinung nach gehören Barmherzigkeit und der Grundsatz, dass man auch einmal Gnade vor Recht stellt, in diesen Wertekatalog. Ich bin der Auffassung, dass ein Petitionsausschuss in der Spanne zwischen Recht und Barmherzigkeit arbeitet.
Ich habe folgende Erfahrung gemacht - ich mache das an dem Fall der Familie Ketheeswaran fest -:
Alle Abgeordneten, die sich mit diesem Fall befassen, sagen, es wäre ganz furchtbar, gerade auch für die Kinder, wenn diese Familie jetzt abgeschoben würde. Aber obwohl er sie betroffen macht, ist keiner der Abgeordneten von FDP oder CDU, mit denen ich in den letzten Tagen geredet habe - mit der Ausnahme der Kollegen Krumfuß und Gansäuer -, bereit gewesen, in diesem Fall Gnade vor Recht ergehen zu lassen.
Letztlich wirft man der Familie vor, dass sie sich integriert hat. Die so oft bemühte Forderung, die Ausländer, die bei uns leben, sollen sich integrieren, wird zum Problem der Familie Ketheeswaran. Die gesamte politische Gemeinde von Hitzacker unterstützt - quer durch alle Fraktionen - die Forderung nach einem Verbleiben der Familie in Hitzacker, ebenso die Kirchengemeinde, die Sportvereine und die Mitschüler. Trotzdem ist es nicht möglich, in diesem Einzelfall sozusagen Barmherzigkeit walten zu lassen, nachdem Sie mir in den letzten Monaten doch immer wieder dargelegt haben, wie wichtig die christlichen Werte für unsere politisch-abendländische Kultur sind.
Meine Damen und Herren, ich verstehe das nicht mehr.
Ich habe heute Morgen noch einmal mit einem Pastoren aus Hitzacker telefoniert. Dieser Pastor hat mich darauf hingewiesen, mit wie vielen Hoffnungen nicht nur in der Familie, sondern auch in der Gemeinde ein solches Petitionsverfahren verbunden ist. Wenn dann der Eindruck entsteht, aus politischen Gründen, die nicht so sehr mit der Familie oder mit der Altfallregelung zu tun haben, sondern mit politischer Taktiererei, werde hartherzig entschieden - Herr Kollege Rickert weiß, wovon ich spreche -, dann ist das ganz unangenehm.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie an dieser Stelle nochmals, sich auf den Vorschlag einzulassen, den ich gestern unterbreitet habe. Es gibt im Zusammenhang mit dem Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz die berechtigte Hoffnung, dass wir eine bessere Altfallregelung bekommen, die dann solchen schwierigen Situationen und so gut integrierten Familien wie der Familie Ketheeswaran, die dort hinten sitzt, gerecht wird. Warten Sie
mit Ihrer endgültigen Entscheidung ab, bis es diese Altfallregelung gibt.
Es gibt in Niedersachsen eine Petition zur Altfallregelung, die sich im Verfahren befindet. Warten Sie ab, bis dieses Verfahren diskutiert ist, und entscheiden Sie nicht heute. Machen Sie es sich nicht zu einfach, meine Damen und Herren. Der Sohn der Familie Ketheeswaran ist aus Angst vor der Abschiebung nach Kanada geflüchtet. Er ist dort umgehend akzeptiert worden und hat heute einen kanadischen Pass bzw. eine Aufenthaltsgenehmigung. Die kanadischen Behörden schütteln den Kopf über die Unvernunft in der Bundesrepublik Deutschland und über die Hartherzigkeit, die gerade auch in diesem Land walten soll.
Ich bin an dieser Stelle das letzte Mal in der Lage, zu diesem Fall zu reden. Ich bin als Wahlkreisabgeordnete selten sozusagen an das Ausländerrecht herangegangen. Ich finde, dass es diese Familie verdient hat, dass man diesen Einzelfall wirklich prüft. Ich möchte, dass die Zukunft des Petitionsausschusses in diesem Land so ist - ich war nämlich sehr dafür, diesen Ausschuss zu schaffen -, dass Bürgerinnen und Bürger, die den Ausschuss anrufen, auch tatsächlich glauben können, dass sich dieser Ausschuss z. B. mit der Lage einer solchen von Abschiebung bedrohten Familie beschäftigt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf Ihre Barmherzigkeit, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der für mich in der letzten Zeit wichtigsten Begegnungen war die Begegnung mit Barbara John. Ich habe diese sehr beeindruckende Frau gefragt, wie sie es eigentlich gemacht hat; so viele Jahre Ausländerpolitik, so viele Abwägungen, so viele Niederlagen und trotzdem immer wieder kämpfend. Frau John hat mir gesagt: Das Wesen von Ausländerpolitik ist, dass man all das, was man mitbringt,
hinter sich lassen muss. Man muss sich auf jeden einzelnen Fall einlassen. Man macht dabei sehr reiche Erfahrungen, auch wenn man immer wieder verliert. Das ist das, Herr Kollege Krumfuß, was ich eigentlich auch für das Wesen des Petitionsausschusses halten würde. So müsste dort gearbeitet werden.
- Ja, ich weiß. Regen Sie sich doch nicht so auf. Ich will Sie doch gar nicht angreifen.
Ich will Sie einfach nur ein Stückweit mitnehmen. Lassen Sie sich auf diesen Fall doch ein. Im Kern geht es - darüber habe ich mich auch mit Herrn Gansäuer und mit Herrn Wulff unterhalten - um die Kinder dieser Familie. Sie sind hier integriert. Sie sind Deutsche. Die Tochter Sugarna ist politisch interessiert. Sie wollte hierher kommen, weil sie sich schon seit längerer Zeit für solche Debatten unglaublich interessiert. Eine solche Situation politisiert. Meine Damen und Herren, sich im Sinne von Frau John einzulassen, bedeutet auch, sich letztendlich auch auf solche Vorschläge, wie sie Sigmar Gabriel hier unterbreitet hat, und auf die Perspektiven einzulassen, die Sie demnächst für genau solche Familien und für solche Kinder schaffen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch Niedersachsen profitiert sehr stark von einer wirtschaftlichen Entwicklung, die völlig anders verläuft als der allgemeine Trend. Die Branche der erneuerbaren Energien boomt. Im Bereich Windenergie ist die Bundesrepublik die Nummer eins in der Welt, im Bereich Fotovoltaik die Nummer zwei.
Das führt umweltpolitisch dazu, dass wir in der Bundesrepublik heute schon 50 Millionen t CO2 einsparen. Das führt wirtschaftspolitisch dazu, dass diese Branche inzwischen einen Umsatz von 10 Milliarden Euro erzielt und 120 000 Beschäftigte hat, Tendenz steigend. Diese Branche hat eine ungeheure Triebkraft. Gerade in strukturschwa
chen Regionen wie Ostfriesland oder rund um Magdeburg kann auf diese Branche und ihre Triebkraft nicht verzichtet werden.
Aber was tut die Niedersächsische Landesregierung, meine Damen und Herren, auch gestützt auf andere konservative Landesregierungen? - Sie blockieren im Bundesrat die Grundlage für die Fortsetzung dieser gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen erfolgreichen Entwicklung.
Sie blockieren erstens eine niedrigere Einspeisevergütung. Aufgrund der technischen Entwicklung im Bereich Windenergie wäre es jetzt möglich, die Einspeisevergütung abzusenken. Warum Sie das blockieren, obwohl Sie es doch eigentlich wollten, ist Ihr Geheimnis.
Sie blockieren mehr Landschaftsschutz und mehr Planungssicherheit, weil in der Neuregelung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz auch das Repowering verankert wird.
Sie blockieren die Grundlagen für die OffshoreWindenergie, obwohl gerade das niedersächsische Unternehmen Enercon darauf setzt, dass das jetzt in Gang kommt. Ich glaube, dass im Zusammenhang mit Offshore mehrere 10 000 Arbeitsplätze für die Küstenregion zu erwarten sind. Sie muss der Teufel reiten, dass Sie diese Entwicklung aufs Spiel setzen!
Meine Damen und Herren, Niedersachsen kann es sich aber nicht leisten, eine so erfolgreiche wirtschaftliche und umweltpolitische Entwicklung zu blockieren. Dass Sie das aber eigentlich auch gar nicht wollen, zeigen mir einige Ereignisse, von denen ich nur eines ansprechen möchte.
Ich finde es geradezu schizophren, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen mit großen Worten hier in Niedersachsen ein Biomassekraftwerk eröffnet, großes Lob für diese Technologie findet und dann fast zeitgleich im Bundesrat die gesetzliche Regelung blockiert, die die ökonomischen Grundlagen für die Biomasse und für dieses Kraftwerk sichert. Ich habe dafür keinerlei Verständnis.
Meine Damen und Herren, Sie haben lange für eine Härtefallregelung für energieintensive Betrie
be gekämpft. Auch diese Härtefallregelung wird in dem Erneuerbare-Energien-Gesetz geregelt. Warum Sie das jetzt blockieren und zu neuen Härten beitragen, das bleibt tatsächlich, Herr Kollege Dürr, auch Ihr Geheimnis. Vielleicht können Sie uns ja darüber aufklären.
Ich glaube, dass diese Blockadepolitik im Bundesrat rein ideologisch motiviert ist. Sie wollen nicht zur Fortsetzung dieser erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Sie wollen auch nicht zur Fortsetzung dieser erfolgreichen umweltpolitischen Entwicklung beitragen.
Sie haben jetzt dazu beigetragen, dass eine Arbeitsgruppe gegründet wird. Meine Damen und Herren, wann sollen diese notwendigen Neuregelungen im Bereich erneuerbare Energien eigentlich in Kraft treten?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich jetzt wirklich erstaunlich, dass wir hier über das Thema „erneuerbare
Energien“ diskutieren - ein Feld, auf dem sich Parteien unterschiedlich profiliert haben, aber ich glaube, meine Partei eben ganz besonders; ich denke, das ist gesellschaftlich unumstritten
und ich dann plötzlich heute von einem der jungen Kollegen aus der FDP hören muss, dieses Engagement hätte keinerlei positive Effekte auf den Arbeitsmarkt gehabt. Herr Kollege, ich bin in den letzten Wochen besonders häufig bei Firmen in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Berlin und in Sachsen-Anhalt gewesen, die im Bereich Windenergie, Biomasse, Biogas oder Solarenergie engagiert sind. Die sind heilfroh, dass es diesen Durchbruch zum Erneuerbare-Energien-Gesetz gegeben hat.
Die bedauern jede Verzögerung, aber natürlich auch die weitere Verzögerung, die CDU/CSU und FDP jetzt im Bundesrat durchgesetzt haben.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Wir haben schon öfter solche Blockadesituationen erlebt. Wir hatten z. B. hier in Niedersachsen immer wieder Probleme, Förderpolitik kontinuierlich zu gestalten. Jedes Mal haben wir in dieser jungen Branche dann Firmenpleiten erlebt. Aus der Biogasbranche höre ich z. B., dass jeder Tag Verzögerung zu Firmenpleiten in diesem Bereich führen kann. Ich möchte, dass Sie das endlich einmal ernst nehmen und nicht so tun, als sei das ein Spiel ganz generell zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Es geht um real existierende Betriebe, um real existierende Arbeitsplätze und um die Zukunft von Menschen.
Ich weiß, dass Sie uns das Interesse daran generell absprechen, aber ich würde gern einmal nach den Wahlen mit Ihnen zusammen, Herr Kollege, diese Unternehmen hier in Niedersachsen besuchen
und dann überprüfen, ob Sie Ihre Behauptungen, die Sie hier so tollkühn ins Plenum streuen, den
Beschäftigten dieser Unternehmen gegenüber aufrechterhalten.
Meine Damen und Herren, ich habe voller Freude die Ankündigung von Herrn Sander gehört, dass man im Bundesrat nicht viel Zeit brauchen wird und dass das in einer Sitzung vonstatten gehen kann. Ich werde Sie beim Wort nehmen, Herr Minister. Wir brauchen im Juni/Juli das In-Kraft-Treten dieser Regelung. Sie haben ja schon im Bundestag nicht für Einigkeit gesorgt. Ich bin gespannt, ob Sie im Sinne der positiven Entwicklung der erneuerbaren Energien bereit sind, über Ihren Schatten zu springen und diese unsinnige Ehrenrunde, die Sie das Gesetz noch machen lassen, tatsächlich so schnell wie möglich zu beenden. Niedersachsen kann auf die Arbeitsplätze bei ENERCON z. B. oder auf die genannten in Salzbergen überhaupt nicht verzichten. Das Land braucht den Ausbau dieser Branche, meine Damen und Herren.
Ich frage die Landesregierung, ob sie es vor dem Hintergrund der volksverhetzenden Äußerungen von Herrn Hohmann, ausgesprochen problematischen Äußerungen von Herrn Bregulla - immer noch CDU-Mitglied -, ausgesprochen ausländerfeindlichen Äußerungen eines ehemaligen CDUMitglieds, Bürgermeister in Wolfsburg, und den Solidaritätsbekundungen aus den Reihen der Jungen Union und der CDU gegenüber diesen Herren,
die es in den letzten Monaten gegeben hat, für verantwortlich, ausreichend sensibel und klug hält, nun als CDU-geführte Landesregierung
die Mittel für politische Bildung, was die Aufklärung bezüglich Rechtsradikalität und Ausländerfeindlichkeit angeht, in diesem Umfang zu kürzen.
Ich frage die Landesregierung, ob es dann, wenn es in diesem Haus immer wieder darum gegangen ist, eine Einstimmigkeit gegenüber Tendenzen rechtsextremer Art oder ausländerfeindlicher Art herzustellen, nicht auch angemessen ist, die Einstimmigkeit, die in Bezug auf die Finanzierung dieser politischen Bildungsarbeit in demselben Zusammenhang hergestellt worden ist, zu respektieren.
Herr Minister, da Sie kundgetan haben, dass Sie nicht genau darlegen können, was im Verfassungsgerichtsurteil zur vorrangigen integrativen Beschulung verankert worden ist, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass niedersächsische Eltern diesen Verfassungsgerichtsbeschluss herbeigeführt haben, und ob Sie willens sind, diesen Verfassungsgerichtsbeschluss in Niedersachsen tatsächlich zu befolgen oder nicht.
Meine zweite Frage richte ich an den Ministerpräsidenten, da er sich diesbezüglich eingemischt hat. Herr Ministerpräsident, gehen Sie davon aus, dass der Verfassungsgerichtssenat, der zur integrativen Beschulung geurteilt hat, allein von grünen Ideologen besetzt worden ist oder dass dieses Verfassungsgerichtsurteil mit sachlicher Begründung zustande gekommen ist?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Celleschen Zeitung vom 26. Februar 2004 wird Umweltminister Sander bei einem Besuch des Windparks bei Bonstorf mit skeptischen Äußerungen zur Windenergie zitiert. In der Zeitung heißt es: „Das Argument, damit würden Arbeitsplätze geschaffen, wies er zurück. Das Gegenteil sei richtig: Windenergie vernichte Arbeitsplätze.“
Ich frage die Landesregierung:
1. Worauf stützt der Umweltminister seine Aussage, dass Windenergie Arbeitsplätze vernichte?
2. Wie viele Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren nach Erkenntnis der Landesregierung in Niedersachsen durch den Ausbau der Windenergienutzung vernichtet worden?
Herr Minister, die von Ihnen zitierte Studie kommt auch für den Bereich Biomasse zu negativen Arbeitsplatzeinschätzungen. Warum gehen Sie in der Bewertung so selektiv mit diesem Gutachten um? Warum kündigen Sie an, die Biomasseentwicklung trotzdem, entgegen der Auffassung der Studie, zu fördern?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu einer Eingabe der Kirchengemeinde Hitzacker, die sich gegen die Abschiebung einer tamilischen Familie wendet. Meiner Meinung nach hat der Petitionsausschuss auf der Grundlage einer lückenhaften und falschen Unterrichtung für die Abschiebung dieser Familie entschieden und diese Eingabe verworfen.
Zentral war der Vorwurf an Herrn Ketheeswaran - dies ist auch in einem Brief des Innenministers an mich deutlich geworden -, er sei nicht berufstätig und würde nicht deutlich machen, dass er Interesse an Berufstätigkeit habe. Tatsächlich hatte Herr Ketheeswaran etliche Jobs in der Gemeinde Hitzacker. Er ist zuletzt berufstätig gewesen. Aufgrund einer Intervention des Arbeitsamtes im Landkreis Lüchow-Dannenberg musste er diese Berufstätigkeit einstellen, weil das Arbeitsamt den Lohn, den er bekommen hat, und den Arbeitsvertrag für sittenwidrig erklärt hat. Herr Ketheeswaran selber wäre bereit gewesen weiterzuarbeiten. Das Arbeitsamt hat diese Berufstätigkeit unterbrochen.
Frau Ketheeswaran ist berufstätig. Diese Grundschullehrerin ist langjährig als Putzfrau in einem Architektenhaushalt in Hitzacker tätig.
Die Kinder der Familie - Sugarna Ketheeswaran sitzt dort hinten auf der Tribüne - sind in der Schule und in den Jugendgruppen in Hitzacker ausgesprochen integriert. Sugarna Ketheeswaran ist u. a. Kinderschützenkönigin in Hitzacker gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie entscheiden nun über zwölf Jahre Integrationsarbeit in Hitzacker.
Sowohl die politische Gemeinde als auch die Kirchengemeinde, als auch Parteien, als auch die Familie waren an der Integration sehr aktiv beteiligt. Mit einer Abschiebung würden Sie die Früchte
von zwölf Jahren interkultureller Aktivität und Verständigung zunichte machen.
Ich bitte Sie sehr, die Gelegenheit zu nutzen und Ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen, gerade weil auch gewalttätige Auseinandersetzungen im Herkunftsland der Familie jetzt neu eskalieren; wir haben dazu aktuelle Meldungen bekommen. Ich bitte Sie von Herzen: Ergreifen Sie die Gelegenheit, - -
- - - und reden Sie z. B. mit dem prominenten FDPMitglied Frau von dem Busche, die heute mit Sugarna aus Hitzacker hierher gekommen ist, um noch einmal deutlich zu machen, wie gelungen die Integration dieser Familie ist. Überlegen Sie das also! Wir plädieren für die Berücksichtigung diese Eingabe.
Meine erste Frage betrifft eine, wie es mir erscheint, Teilamnesie in diesem Hause. Ich frage Sie, ob auch Sie sich noch daran erinnern können, dass die CDU-Fraktion bei der letzten großen Rettungsaktion zum INI auf die Landesregierung ausgesprochenen Druck ausgeübt hat und dass der heutige Ministerpräsident Wulff damals eigenhändig an einem Rettungsvorschlag für das INI gearbeitet hat. Teilen Sie also meinen Eindruck, dass die Verantwortung für die heutige Situation in diesem Hause zwischen den beiden großen Fraktionen durchaus gleich verteilt ist?
Da Sie so moralisch an uns appelliert haben, auch wir sollten uns sehr darum bemühen, dass es nicht dazu kommt, dass das Land seine Bürgschaftspflichten einhalten muss, frage ich Sie zweitens: Haben nicht auch Sie so langsam den Eindruck, dass man angesichts der Ideenlosigkeit und der Passivität der Gesellschafter nur noch fassungslos sein kann, die sich eigentlich nur noch darauf verlassen, dass das Land im Zweifelsfall in die Bresche springt und die Bürgschaft erfüllt, - -
- - - während das Land keinerlei Einfluss auf die Strategien hat?
Herr Kollege, beabsichtigen Sie, zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen des Hauses zu sprechen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klare, ich weiß gar nicht, ob Ihnen bewusst ist, was Sie mit Ihrem Vortrag und dieser gesetzlichen Regelung anrichten.
Meiner Meinung nach sind Ihre Rede und auch das Gesetz, das hier heute verabschiedet werden soll, einzig und allein dazu gemacht, muslimischen Frauen, die Kopftuch tragen, die in niedersächsischen Schulen berufstätig sein wollen, diesen Weg zu verwehren. Diese gesetzliche Regelung richtet sich einseitig gegen muslimische Frauen, die ihren Weg in diese Gesellschaft suchen.
Ich kann das nicht verstehen. Ich kann auch nicht verstehen - gerade nachdem ich Ihre Rede gehört habe -, weshalb es zwischen den großen Fraktionen dieses Hauses
in diesem Punkt eine Einigung gegeben hat.
Meine Damen und Herren, für muslimische Frauen gibt es verschiedene Gründe, ein Kopftuch zu tragen. Es mag einige Frauen geben, die den Fundamentalisten im Islam anhängen. Aber die Frauen, mit denen ich in den letzen Monaten geredet habe und die sich entschieden haben, ein Kopftuch zu tragen, sind durchaus emanzipiert. Sie legen Wert darauf, ein Kopftuch zu tragen, zum Teil wegen ihrer kulturellen Identität, zum Teil auch, weil sie ein anderes Verständnis haben von Tugendhaftigkeit und Sitten als wir. Ich kann akzeptieren, dass sich Emanzipation und Kopftuch nicht ausschließen.
Ich habe ein sehr interessantes und langes Gespräch mit Barbara John aus Berlin geführt. Barbara John ist ja in erster Linie den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU bekannt. Frau John hat berichtet, wie sich ein Antikopftuchgesetz in Berlin schon heute auswirkt. Betroffen sind alle Frauen, die muslimischen Glaubens sind, ein Kopftuch tragen und einen Job suchen - ob sie in Berlin als
Putzfrau, als Sekretärin oder Verkäuferin arbeiten wollen. Seit es diese Kopftuchdebatte gibt, ist es für diese Frauen schwieriger, einen Arbeitsplatz zu finden - nicht nur in der Schule in Niedersachsen, so wie Sie es jetzt wollen, sondern auch in der freien Wirtschaft.
Frau John hat eine andere, sehr negative Tendenz beschrieben. Sie sagt, auch den Mädchen, die muslimischen Glaubens sind, wird nicht geholfen, sondern im Gegenteil: Frau John befürchtet aus ihrer Praxis, dass gerade muslimische Mädchen, wenn Kopftücher an Schulen so ausdrücklich verboten werden, ihren Weg in Koranschulen gehen. Ich glaube nicht, dass dies in Ihrer Absicht stehen kann.
Ich finde, in der ganzen Diskussion, so wie Sie sie jetzt wieder angefangen haben, Herr Klare, ist verloren gegangen, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gesagt hat, dass ein Stück Stoff an und für sich nicht politisch ist, sondern dass nur der Kopf darunter politisch sein kann.
Das Niedersächsische Schulgesetz gibt disziplinarrechtlich alle Möglichkeiten her, die wir brauchen, wenn eine Lehrerin mit Kopftuch in der Schule missionieren oder agitieren will.
Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir diesem Gesetz nicht weiter trauen können. Nach wie vor halte ich die geführte Diskussion für populistisch,
die der Integration der gesamten türkischen Gemeinde und denjenigen, die muslimischen Glaubens sind, schadet und das tolerante Zusammenleben erschwert.
Herr McAllister, ich habe gelernt, dass man in die Freiheitsrechte unserer Demokratie Vertrauen haben kann, dass damit gut umgegangen werden kann. Ich bin der Meinung, dass sich die positive
Religionsfreiheit von Lehrerinnen und Lehrern - egal, welcher Konfession oder Religion diese angehören - und die negative Religionsfreiheit der Kinder auch in Zukunft in niedersächsischen Schulen miteinander vereinbaren lassen.
Meine Fraktion hat sich geeinigt, einer gesetzlichen Regelung mit einer Einzelfallprüfung mit der Maßgabe zuzustimmen, dass wir uns auf diese Prüfung wirklich nur einlassen, wenn es in Niedersachsen an einer Schule tatsächlich irgendwann einmal Probleme durch die Agitation einer Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, gibt.
Meine Damen und Herren, bisher ist uns ein solcher Fall weder aus diesem Bundesland noch aus einem anderen Bundesland bekannt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Frau Alzayed vor Jahren den Schuldienst verlassen musste, weil sich Frau Jürgens-Pieper an Baden-Württemberg ein Beispiel genommen hatte, haben Eltern und Schülerinnen und Schüler für den Verbleib von Frau Alzayed in der Schule demonstriert, weil sie ausdrücklich so zufrieden mit dem Unterricht dieser Lehrerin waren.
Möglicherweise hat die Politik durch diese Kopftuchdebatte das ganze Problem tatsächlich erst in die Schulen hineingeholt und die Konfrontation zwischen Schülern und muslimischen Lehrerinnen und Kopftuch neu entfacht.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal nachfragen, ob es in dieser Kopftuchregelung jetzt tatsächlich einen Konsens zwischen Sozialdemokraten, der CDU-Fraktion und Herrn Busemann gibt. Ich erinnere mich sehr genau an die Argumente, die aus der sozialdemokratischen Fraktion gekommen sind. Sie waren unterschiedlich. Einige wollten eine Entwicklung in Richtung Laizismus, also Verbot aller religiösen Symbole und Gleichbehandlung aller religiösen Symbole. Andere fanden: Gleiches Recht für alle, und das Kopftuch muss toleriert werden, wenn der Lehrerin, die das Kopftuch trägt, nichts vorzuwerfen ist.
Herr Gabriel, ich weiß, dass Sie in der ersten Debatte gesagt haben, in einer solchen Frage, die auch Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens in diesem Land haben könne, sollte die Abstimmung freigegeben werden. Ich habe das damals auch in meiner Fraktion vertreten, weil wir ebenfalls lange strittig diskutiert haben.
Ich bin der Meinung, dass die Übereinstimmungen in dieser Debatte, die angeblich da sind, heute nicht gezeigt worden sind. Ich finde, dass nach wie vor ein großer Dissens zwischen Herrn Busemann, der ja will, dass die niedersächsischen Schulen kopftuchfrei bleiben,
und der politischen Position der Sozialdemokraten da ist. Ich fände, hier sollte tatsächlich das gelten, was Sie bei der ersten Debatte gesagt haben, dass nämlich eine freie Abstimmung der Abgeordneten stattfinden sollte. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe es als meine wiederkehrende Aufgabe an, in diesem Landtag dafür zu sorgen, dass in einer solchen Debatte nicht Geschichtsklitterung betrieben wird.
Dass die Tierkörperbeseitigung zu einem solchen Problem geworden ist, ist bestimmt nicht die Schuld von Renate Künast.
Ich erinnere mich sehr gut an wiederkehrende Debatten in diesem Landtag, in denen Herr Funke unter dem Beifall der CDU - auch von Ihnen, Herr Ehlen - erklärt hat, Deutschland sei BSE-frei. Dafür, was daraus geworden ist, haben allerdings viele Landwirte bitter bezahlt. Das ist jedoch nicht die Schuld von Frau Künast, sondern die Schuld einer völlig verfehlten Landwirtschaftspolitik gewesen. Herr Funke hat dafür bezahlt, und das war damals auch gut so.
Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Hier wird immer wieder behauptet, Renate Künast sei verantwortlich für die Probleme der deutschen Landwirtschaft - -
- Frau Kollegin, wenn es eine Bundeslandwirtschaftsministerin gibt, die sich seit Jahren bemüht, Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft zu finden,
dann ist es Renate Künast.
Jahrzehnte lang hat die alte Landwirtschaftspolitik zugesehen, wie der Strukturwandel in der Landwirtschaft vor sich gegangen ist. Das Höfesterben ist unter Landwirtschaftsministern der beiden Volksparteien eskaliert. Das, was Renate Künast macht, ist der Versuch, diese Entwicklung umzudrehen.
Da können Sie sich noch so oft hinstellen und sie angreifen. Sie versucht, Perspektiven für den ländlichen Raum zu organisieren und hat das Gott sei Dank in enger Abstimmung z. B. mit Franz Fischler getan. Die neue Agrarpolitik, - -
- - - die da vorbereitet worden ist, ist zum Nutzen der deutschen Landwirtschaft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum es für Sie eine so große Überraschung ist, dass ich jetzt hier das Wort ergreife. Auch mich hat der Antrag der SPD-Fraktion überrascht. Mein Kollege Hagenah hat als Geschäftsführer der Fraktion zu diesem Antrag das Gespräch gesucht. Uns hat ein bisschen gewundert, dass es so wenig Bereitschaft gab, außer einem Aufruf, zur Wahl zu gehen, den Antrag auch mit Politik zu versehen, Dinge hineinzuformulieren, die den Bürgerinnen und Bürgern klar machen könnten, warum es so wichtig ist, sich bei der Europawahl zu engagieren. Diese Debatte, Herr Kollege Hogrefe, hat mir allerdings gezeigt, dass es offensichtlich völlig unvorstellbar ist, dass sich die Fraktionen in diesem Landtag auf Dinge einigen, die sie in diesen Antrag hineinformulieren.
Herr Kollege Hogrefe, Sie haben es geschafft, aus diesem Antrag, in dem nichts außer der Forderung steht, wählen zu gehen,
eine Debatte zu machen, die genau das tut, was bisher dazu beigetragen hat, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik dem Europäischen Parlament und der europäischen Demokratie nicht näher gekommen sind.
Sie haben nämlich wieder fast so getan, als stünden Ministerpräsident Wulff oder Landwirtschaftsminister Ehlen zur Wahl.
Die versuchen seit einem Jahr, in dieser Landesregierung die Europapolitik mit zu gestalten.
Ich finde aber nicht, dass deren Europapolitik sich so wahnsinnig von der Europapolitik unterscheidet, die die Vorgängerregierung verfolgt hat.
Ich will ich Ihnen sagen, was meiner Meinung nach unbedingt in einen Antrag gehört, den dieser Landtag verabschieden könnte. In einen solchen Antrag gehört unbedingt ein Absatz zur europäischen Verfassung.
Ich finde, dass die ganze Debatte um die Verfassung darunter leidet, dass wir nur über die qualifizierte Mehrheit, die doppelte Mehrheit, das heißt über das Gewicht der Bundesrepublik auf europäischer Ebene, diskutieren. Meiner Meinung nach geht in dieser Diskussion völlig verloren, dass mit dieser Verfassung das Gewicht der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union gestärkt wird, weil die Rechte des Parlaments gestärkt werden.
Für die Stärkung der Rechte des Parlaments, dafür, dass in Zukunft die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, die sie an Wahltagen für das Europäische Parlament abgeben, ein sehr viel größeres Gewicht haben, brauchen wir die Verfassung. Das möchte ich in einem Antrag, der zur Wahl aufruft, dann auch lesen.
Meiner Meinung nach gehört in einen solchen Wahlaufruf auch unbedingt ein Absatz, der vom Nutzen der Europäischen Union für die Bundesrepublik spricht. Die Bundesrepublik Deutschland ist Profiteur der Europäischen Union. Jeder Euro, den wir nach Brüssel transferieren, kommt vielfach zum Wohle des Standorts Deutschland zurück.
Die Bundesrepublik ist heute schon Hauptnutznießer der Osterweiterung. Auch das muss in der ganzen skeptischen Diskussion um diesen großen Schritt, der jetzt bevorsteht, unbedingt deutlich gemacht werden. Auch dieser Nutzen, den wir heute schon haben und der sich steigern wird, muss in einem solchen Aufruf, der die Wählerinnen und Wähler motivieren soll, unbedingt erwähnt werden.
Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir uns im Ausschuss über einen solchen motivierenden Wahlaufruf einigen. Ich bin dafür, dass in einem solchen Wahlaufruf auch tatsächlich etwas steht, warne aber davor, dass wir mit diesem Antrag den Versuch unternehmen, wie Sie, Herr Kollege Hogrefe, die Europawahl nur unter kurzfristigen nationalen Parteiinteressen zu diskutieren. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich noch einmal feststellen, weil ich zu den Nutznießerinnen gehöre. Das Europäische Informationszentrum in Niedersachsen hat einen sehr guten auch über Niedersachsen hinausgehenden Ruf und leistet tatsächlich auch sehr gute Arbeit. Ich habe in den vergangenen Wochen an mehreren Veranstaltungen dieses Zentrums teilgenommen und kann daher nur sagen, dass das, was die neue von der alten Landesregierung übernommen hat, sehr gut funktioniert.
Nun aber noch einmal zu Ihnen, Herr Wulff. Ich weiß nicht, ob es da noch ein kleines Missverständnis gibt. Ich hatte ausdrücklich gesagt, dass der Verfassungsentwurf in einer gemeinsamen Entschließung sehr gut aufgehoben wäre. Die von mir angesprochene Stärkung des Parlaments bezieht sich ausdrücklich darauf, dass das Parlament den Kommissionspräsidenten in Zukunft wählen kann, wenn diese Verfassung denn verabschiedet wird. Dadurch wird natürlich auch die Stimme, die der Bürger abgibt, sehr viel mehr bewirken. An dieser Stelle passt zwischen uns, glaube ich, kein Blatt, auch wenn wir unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wer der beste Kommissionspräsident oder die beste Kommissionspräsidentin sein wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gutachten über die Gefahren, die in Atomanlagen in der Bundesrepublik im Falle von terroristischen Angriffen - möglicherweise auch mit Flugzeugen - schlummern, das Anlass für die heutige Debatte ist, ist nach dem 11. September 2001 erstellt worden.
Ich habe mich heute Mittag mit meiner Fachreferentin zusammengesetzt. Wir haben noch einmal darüber geredet, wie wir diese Debatte heute führen wollen. Dann haben wir erfahren, dass etwas Furchtbares passiert ist. Unser Pressesprecher ist zu diesem Gespräch dazugekommen und hat uns Nachrichten aus Spanien überbracht, die mich furchtbar erschüttert haben.
Heute sind in Spanien eine Reihe von Terroranschlägen passiert. In Madrid haben an vier Stellen deponierte Bomben zu Explosionen in Zügen des öffentlichen Nahverkehrs geführt. Bis heute Abend gibt es fast 200 Tote zu beklagen. Mehr als 700 Menschen sollen schwer verletzt in Krankenhäusern liegen.
Ich meine, dass man, wenn man heute über die Folgen von Terrorismus diskutiert, das nicht tun kann, ohne sich auf diese aktuellen Ereignisse zu beziehen. Ich möchte an dieser Stelle deutlich
machen, dass wir mit den Opfern dieser furchtbaren terroristischen Angriffe Trauer und Mitgefühl empfinden, dass wir Solidarität mit den Spaniern und ihrem Parlament empfinden und dass wir alle empört über die Menschenverachtung sind, die hinter solchen terroristischen Anschlägen steckt.
Nachdem, was ich über die Aussprache im Bundestag gelesen und aus dem Europaparlament gehört habe, finde ich es angemessen, dass Landtagspräsident Gansäuer im Namen unseres Landtages an den Präsidenten des spanischen Parlaments schreibt und unser Mitgefühl zum Ausdruck bringt.
Ich habe mir lange überlegt, ob ich diesen Bogen von der Diskussion über das Restrisiko von Atomanlagen und dem, was in Spanien passiert ist, spannen soll. Mein Ergebnis ist gewesen, dass man nicht das eine diskutieren und sich über das andere einfach hinwegsetzen kann. Ich meine, dass es richtig ist, dass man nach dem September 2001 noch einmal neu über Risiken nachdenkt, die wir uns in unseren Gesellschaften organisiert haben.
Ich erinnere mich sehr genau an die Restrisikodebatte der 70er-Jahre. Als es in dieser Restrisikodebatte um die Genehmigung von Atomanlagen ging, spielte die mögliche Gefahr von terroristischen Angriffen bereits eine durchgängige und wichtige Rolle. Man hat damals gesagt: Das fällt alles unter das Restrisiko. Meiner Meinung nach geht es bei der Diskussion, die wir führen müssen - darauf zielt auch unser Antrag - darum, ob wir das auch heute noch alles unter „Restrisiko“ subsumieren oder ob das anders zu bewerten ist.
Die Wissenschaftler, die für die Gesellschaft für Reaktorsicherheit die Gefahren von Atomanlagen im Zusammenhang mit terroristischen Angriffen bewertet haben, sind zu dem Ergebnis gekommen, dass in vielen Atomkraftwerken in der Bundesrepublik - eigentlich in allen mit Ausnahme der so genannten Konvoi-Anlagen - die Beherrschung in solchen durch terroristische Angriffe ausgelösten Szenarien fraglich ist. Wir müssen mit dieser Einschätzung umgehen.
Ich fand, dass die Diskussion nach der Veröffentlichung von Teilen der Zusammenfassung dieses Gutachtens ausgesprochen problematisch verlau
fen ist. Ich halte überhaupt nichts davon - daran erinnern Sie sich sicherlich noch gut -, dass man sich von Landes- und Bundesebene gegenseitig die Verantwortung für so etwas zuschiebt. Ich bin der Auffassung, dass das Bundesumweltministerium bzw. die Reaktoraufsicht auf Bundesebene für die Klärung so schwieriger Fragen genauso zuständig ist wie die Reaktoraufsicht auf Landesebene.
Auch die Betreiber von Atomanlagen würde ich aus einer verantwortlichen Diskussion nicht ausnehmen wollen. Mit der Einbringung dieses Antrags beabsichtigen wir, eine verantwortliche und sachliche Diskussion über die Beherrschbarkeit oder die Nichtbeherrschbarkeit von solchen terroristischen Angriffen auf Atomanlagen zu führen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zur Geschäftsordnung habe ich mich gemeldet, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion darauf hinweisen, dass wir es für nicht sachdienlich halten, dass die persönlichen Erklärungen genutzt werden, um die abgeschlossene Debatte wieder zu eröffnen.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, meine Kollegen Vorredner, dass diese Stellvertreterdebatte uns überhaupt nicht weiterbringt. Solange sich der eigentlich verantwortliche Ministerpräsident hier nicht zu Wort meldet,
sondern uns wahrscheinlich auf die nächste Talkshow mit Roland Berger oder anderen vertröstet, werden wir da nicht weiterkommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir vor einigen Tagen einen NDR-Beitrag angesehen, in dem das Hildesheimer Video gezeigt und analysiert wurde. Der Anlass für mich war, dass ich Anrufe von Zuschauern bekommen hatte, die sich darüber empört hatten, dass das Video überhaupt gezeigt worden war. Die Empörung konnte ich aber nicht teilen.
Mir ist an dieser Sendung aber etwas anderes aufgestoßen, nämlich die Betroffenheit von Christian Pfeiffer, den ich als Kollegen und Sachverständigen sehr schätze. Für mich hat sich keine wirkliche Begründung für diese tiefe Betroffenheit eines Kriminologen und ehemaligen niedersächsischen Ministers ergeben. Meiner Meinung nach müssten wir uns eigentlich ein Ende der Betroffenheit verordnen, wenn wir in dieser Debatte, die wir, wie Herr Busemann zu Recht sagt, wiederkehrend führen, etwas zum Positiven bewegen wollen. Betroffen könnten wir allenfalls darüber sein, dass alle unsere Debatten über das Thema wachsender Jugendgewalt an Schulen, in Niedersachsen und in der Bundesrepublik bisher folgenlos geblieben sind und dass tatsächlich eine Entwicklung vorliegt, die sich wie folgt beschreiben ließe: Wir haben nicht weniger Gewalt, wir haben möglicherweise auch nicht mehr Gewalt, aber wir haben eine ganz andere und sehr ernst zu nehmende Qualität von Gewalt.
Das meiner Meinung nach Wichtige an den Analysen der letzten Tage ist, dass sehr genau hingeguckt wird, welche Kinder und Jugendlichen zu dieser zunehmenden Gewalt oder dieser anderen Qualität von Gewalt neigen. Mich bestürzt, dass wir mit den Kindern einer quasi neuen Unterschicht in der Bundesrepublik - eines der reichsten Länder der Welt, in dem sich unbeachtet eine neue Unterschicht entwickelt - konfrontiert werden. Die Kinder wachsen chancenlos und perspektivlos auf. Es gibt kaum noch Unterschiede zwischen den Kindern, deren Eltern seit vielen Jahren arbeitslos sind und von Sozialhilfe leben, sowie den Kindern von Migranten. Es handelt sich um Kinder und Jugendliche, die nicht mehr zu Hause - weil die Eltern selbst in der Perspektivlosigkeit leben - erzogen werden. Werte werden dann tatsächlich über Fremde, über das Fernsehen und die Medien vermittelt - das müssen Sie sich einmal anschauen -; sechs Stunden Fernsehen je Tag soll inzwischen für Kinder der Normalfall sein.
Wir müssen uns meiner Meinung nach als Politiker darüber verständigen, welche gesellschaftliche Verantwortung wir für diese Kinder einer neuen Unterschicht übernehmen müssen.
Diejenigen, die jetzt in der Berufsschule sind, wie z. B. die Schüler in Hildesheim oder in Hannover - wie wir es aktuell erlebt haben -, sind schon durch das Bildungssystem durchgegangen, sind am Ende und sind für das Ziel, sie in die Gesellschaft zu integrieren, schon fast verloren. Ich bewundere die Lehrer an der Schule in Hannover, die sich so engagieren, aber es kann nicht diesen Lehrern überlassen bleiben, das zu lösen, was gesellschaftlich als ganz großes Versagen zu bilanzieren ist.
Deshalb ist mein Appell, in dieser Debatte - ich weiß nicht, ob er sich niederschlägt - nicht über Einzelmaßnahmen nachzudenken, sondern sich hier darüber zu verständigen, was man in Zukunft für diese Kinder leisten will, für die viel zu wenig getan wird. Meine Kollegen Frau Korter hat ausgesprochen Recht: Dieses Land kann es sich nicht leisten, dass ein großer Teil seiner Kinder im Prinzip sehr früh aufgegeben wird.
Möglicherweise wird dieses Problem durch die Dreigliedrigkeit des Schulsystems, die Sie einführen, verschärft.
Ich bin jedoch der Meinung, dass man das Problem unabhängig von der Frage des Schulsystems bearbeiten muss, weil es eine Auseinandersetzung mit einem Teil der Bevölkerung unseres Landes ist, den wir in gewisser Weise aufgegeben haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass meine Bewertung der gesellschaftlichen Entwicklung nicht ideologisch, sondern realistisch ist. Wir lassen in der Bundesrepublik und nicht nur in Niedersachsen Kinder in Familien großziehen, die dieser Aufgabe nicht mehr gewachsen sind. Hier ist zu lange weggeguckt worden.
Jetzt wird gesagt, dass man die Schulen stärken wolle, um diese Defizite wettzumachen. Vieles lässt sich aber nicht durch die Schule allein wettmachen. Ich meine, dass die Aufgabe, die diese Kinder, die unter sozialer Ausgrenzung leiden, für uns darstellen, sehr groß ist. Herr Wulff, meines Erachtens geht es hierbei um ein ganz großes Projekt - meinetwegen auch Reformprojekt -, das in Angriff genommen werden muss und das für die Gesellschaft mindestens eine solche Bedeutung hat wie die in der Bundesrepublik geführte Diskussion um die Elitebildung.
Wir dürfen uns nicht immer nur auf die eine Debatte kaprizieren. Wir müssen vielmehr dafür sor
gen, dass wir darüber Jugendliche und Kinder in einem anderen Bereich nicht aus den Augen verlieren. Ich sage das gar nicht als Vorwurf an die Eltern dieser Kinder. Ich möchte insoweit nicht missverstanden werden. Nur ich meine, dass die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Perspektivlosigkeit für einen bestimmten Teil unserer Gesellschaft ignoriert worden ist und dass wir dafür zum Teil durch die Ausraster dieser Kinder in den Schulen die Quittung bekommen.
Nach dem Beitrag von Frau von der Leyen muss ich noch einmal betonen: Ich möchte hier keine generelle Diskussion über die Familie in der Bundesrepublik anfangen. Ich mache mir aber Sorgen über die Kinder in der Bundesrepublik, die aus Familien stammen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht mehr funktionieren, sei es Arbeitslosigkeit, sei es Alkoholismus - das ist übrigens in diesem Milieu ein ganz großes Problem -, sei es der ausländische Hintergrund und die völlig fehlende Integration in die Gesellschaft der Bundesrepublik. Frau von der Leyen, ich meine, das sind
Familien, über die wir anders diskutieren müssen, als Sie das eben getan haben.
Herr Minister, haben Sie sich darüber unterrichtet, und können Sie uns hier mitteilen, welche derzeit zugelassenen CASTOR-Transport- und Lagerbehälter tatsächlich jemals realistischen Tests unterzogen worden sind, und hält diese Landesregierung es angesichts der dauernden technischen Veränderungen und Neuzulassungen für notwendig, realistische Tests durchzuführen und Zulassungen nicht nur auf Computersimulationen zu stützen?
In der Plenardebatte über die Zukunft der erneuerbaren Energien in Niedersachsen am 27. Juni 2003 sagte der Niedersächsische Umweltminister Sander, FDP, dass in Niedersachsen die Sonne eben 14 % bis 15 % weniger scheine als in Süddeutschland und diese „Energie hier dementsprechend sehr viel unwirtschaftlicher ist“. Er fügte hinzu, die Fotovoltaik sei „unter energiepolitischen Gesichtspunkten auch deshalb sehr problematisch, weil zur Herstellung der Module mehr Energie aufgewendet werden muss, als die Module jemals wieder einfahren werden“.
In der zweiten Beratung der Anträge wiederholte der Fachpolitiker Jörg Bode, FDP, diese Aussage, wenngleich sprachlich leicht verändert. Er fügte noch hinzu: „Wie Sie von den Grünen darin“ - in der Fotovoltaik - „einen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz sehen, müssen Sie mir noch einmal erklären.“
Wissenschaftliche Untersuchungen widersprechen den Behauptungen von Umweltminister Sander und des Abgeordneten Bode. Das Institut für Elektrische Energietechnik der TU Berlin ist den Gerüchten, dass Fotovoltaikanlagen während ihrer Lebensdauer nicht die Energie wieder einspielen, die für ihre Herstellung benötigt wird, nachgegangen und hat sie widerlegt: Je nach Art der Solarzellen beträgt die Zeitdauer, die ein System benötigt, um die Energien zu seiner Herstellung wieder einzuspielen - die so genannte energetische Amortisation -, 17 bis 75 Monate. Dünnschichtzellen schneiden am besten, kristallines Silizium schneidet am schlechtesten ab.
Am 29. September 2003 wurde gemeinsam von Umwelt- und Kultusministerium sowie B.A.U.M. - Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e. V. - ein Solarwettbewerb für niedersächsische Schulen gestartet. B.A.U.M. setzt damit „seine Bemühungen um verstärkten Klimaschutz und den Einsatz erneuerbarer Energien in Wirtschaft und Gesellschaft fort“. Bei der Auftaktpressekonferenz sagte Umweltminister Sander: „Jede Solaranlage hilft mit, das deutsche
Klimaschutzziel zu erreichen … Der Staat kann zwar gesetzliche Vorschriften erlassen, aber letztlich werden Ziele wie das Klimaschutzziel nur dann erreicht, wenn sie von allen akzeptiert werden und alle mitarbeiten.“ Das ist nachzulesen in einer gemeinsamen Presseinformation von MU, MK und B.A.U.M. Laut Internetinformation geht es bei dem Projekt sowohl um thermische als auch um Fotovoltaikanlagen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Teilt sie die von Minister Sander am 27. Juni 2003 geäußerte Ansicht, dass die Solarenergie „unter energiepolitischen Gesichtspunkten … sehr problematisch“ ist?
2. Wie bewertet sie die wissenschaftlichen Untersuchungen u. a. des Instituts für Elektrische Energietechnik der TU Berlin zur energetischen Bilanz von Fotovoltaikanlagen?
3. Welche Rolle soll die Solarenergienutzung bei der Neuausrichtung der Förderpolitik für erneuerbare Energien in Niedersachsen spielen, die die Landesregierung für die Zeit ab 2004 - haben wir jetzt - angekündigt hat, nachdem die entsprechenden Förderrichtlinien zum 31. Dezember 2003 ausgelaufen sind?
Herr Minister, auch wenn wir in bestimmten Bereichen nicht weiterkommen, möchte ich jetzt ein neues Thema anschneiden. Nachdem vor kurzem alle Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, für eine verbesserte Einspeisungsvergütung für Fotovoltaik gestimmt haben - mit einer Ausnahme, nämlich der FDP -, frage ich Sie, ob das niedersächsische Handwerk, das sich im Bereich Fotovoltaik engagiert, jetzt unter diesem isolationistischen Kurs der FDP in Sachen Solarenergie leiden muss.
Herr Minister, da Sie uns nicht sagen können, was Sie in Brüssel beantragt haben, und uns deshalb auch nicht sagen können, wie lange das Notifizierungsverfahren für neue Förderrichtlinien zur Fotovoltaik und Solarenergie in Niedersachsen dauern wird, frage ich Sie: Was bedeutet eigentlich diese Unsicherheit, dieses Unwissen an Wettbewerbsverunsicherung, Planungsunsicherheit für das niedersächsische Handwerk? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass wir in Niedersachsen schon einmal eine richtlinienfreie Zeit von ungefähr zwei Jahren hatten und das ungeheure Standort- und Wettbewerbsnachteile für das niedersächsische Handwerk gebracht hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen die Petitionen des Volkshochschulverbandes und der LAG Jugend und Film, und zwar ausdrücklich deshalb, weil die neue Zusammensetzung der Versammlung der Landesmedienanstalt nach Ihrer Entscheidung in Zukunft nicht weniger Parteien- und Regierungseinfluss haben wird, sondern mehr. Sie haben Regierungsnähe organisiert. Wir halten das - so wie Frau Vockert, die jetzt nicht da ist, obwohl sie die Petition für die Volkshochschulen unterschrieben hat - für falsch.
Wir sind der Meinung, dass bei der Versammlung der Landesmedienanstalt nach wie vor medienpolitische Kompetenz
und das Kriterium - um Frau Vockert zu zitieren der besonderen Betroffenheit berücksichtigt werden müssen.
Ich würde mir wünschen, dass Sie - da Ihre Fraktionen ja so stark sind - für Frau Vockert als Petentin, damit sie ihre Meinung aufrechterhalten kann, diese Abstimmung freigeben.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen aber auch die Petition des Film- und Medienbüros Niedersachsen. Wir machen uns große Sorgen um die Zukunft der kulturellen Filmförderung in Niedersachsen, und sind der Meinung, dass es auch in Zukunft eine kulturelle, senderunabhängige Filmförderung geben muss. Wir sehen das nicht gewährleistet. Die Diskussion dazu dauert an. Wir sind deshalb ausdrücklich dafür, dass diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen wird.
Frau Ministerin, nachdem Sie immer wieder auf das Glück zurückgekommen sind, das Sie als Ministerin in dieser CDU-Regierung empfinden, möchte ich doch einmal nachfragen,
wer unter den mächtigen Herren der neuen CDU in Niedersachsen der Frauenbeauftragte ist, der es zu verantworten hat, dass ein Kabinett so männlich zusammengesetzt ist, wie es schon lange nicht mehr zusammengesetzt war,
und dass Frauen in der CDU weniger repräsentiert sind denn je. - Das ist ja die neue, moderne CDU. Das ist die erste Frage.
Dann, Frau Ministerin, frage ich ganz ernsthaft - auch anknüpfend an die erste Debatte, die wir hier über Frauenbeauftragte geführt haben -:
Meinen Sie nicht, dass Sie dann, wenn Sie möglicherweise gegen Herrn Schünemann
oder gegen Herrn McAllister die Unterstützung der Frauen im Parlament bräuchten, um die wichtige Hauptamtlichkeit der Frauenbeauftragten in Niedersachsen zu sichern, etwas offener mit uns diskutieren müssten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind einige Monate vergangen, seit wir diesen Antrag eingebracht haben. Ich muss Ihnen sagen, dass mich der Verlauf der Diskussion um die Möglichkeit eines Neubeginns der Suche nach einem Endlager sehr enttäuscht. Da wird mit vielen Unwahrheiten gearbeitet. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, für meine Fraktion eines klarzustellen: Für uns ist der Wunsch, die Empfehlungen des Arbeitskreises Endlager umzusetzen, nicht gleichzusetzen mit dem Wunsch nach der Blockade des Ziels, die sichere Endlagerung zu erreichen. Wir meinen, dass Fehler korrigiert werden müssen, die in den 70er-Jahren gemacht worden sind. Hier weiß fast niemand mehr, dass der Standort Gorleben das Ergebnis eines abgebrochenen Vergleichs ist. Damals hatte man mit einer vergleichenden Suche in Niedersachen begonnen, was eigentlich richtig war. Weil es aber an allen Standorten große Probleme gab - sowohl in Aschendorf-Hümling als auch im Lichtenmoor als auch in Lutterloh bei Celle -, wurde aus politischen Gründen in einer sehr ruhigen, abgelegenen Region, dem Wendland, ein Standort festgesetzt, ohne dass man weiterhin auf diesem vergleichenden systematischen Suchansatz bestanden hat.
- Herr Hirche, ich glaube, dass das damals ein entscheidender Fehler war.
Die Geologen, die Ernst Albrecht damals beraten haben, haben später öffentlich erklärt, dass aus politischen Gründen Gorleben Standort geworden ist.
Ich bin für den Neubeginn einer Suche. Ich möchte, dass geeignete Standorte in der Bundesrepublik in die Erkundung einbezogen werden und dass Gorleben Bestandteil dieses Vergleiches ist.
Das ist das Mindeste an Sicherheitsorientierung, das zu gewährleisten ist. Jeder, der behauptet, dass wir mit einer Suche Gorleben nur blockieren wollten, der betrügt die Öffentlichkeit.
Der Arbeitskreis Endlager, die Grünen, der Bundesumweltminister sind für einen ergebnisoffenen Vergleich. Sie meinen aber, dass es ein großer Fehler sei, ohne einen Vergleich einen Standort geeignet zu erkunden. Genau auf diese Linie, Herr Sander, haben Sie und dieses Kabinett Wulff die Endlagerdiskussion zurückgebracht. Im Moment geht es der Niedersächsischen Landesregierung darum, der Atomindustrie dabei zu helfen, so günstig wie möglich an ein Endlager zu kommen. Ob es besser geeignete Standorte in der Bundesrepublik gibt, interessiert dabei nicht.
Das interessiert aber, meine Damen und Herren, und wird immer interessieren die Menschen an dem betroffenen Standort. Der Wunsch nach einem Vergleich zieht sich seit 25 Jahren zentral durch die Auseinandersetzung.
Ich akzeptiere nicht, dass in den 70er-Jahren Fehler gemacht worden sind und man jetzt mit Kostengründen zulasten der Sicherheit auf einem falsch begründeten Standort sitzen bleibt.
Ich bedaure, dass der offene Ansatz, den der Ministerpräsident mir zu Beginn der Legislaturperiode signalisiert hat, dass die Diskussionsbereitschaft verloren gegangen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Herr Kollege Dürr und Herr Kollege Runkel, ich bin ziemlich irritiert, wie Sie hier über die Grundlagen des Energiekonsenses gesprochen haben.
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat der Kollege Runkel den Energiekonsens als einen erpressten Modus Vivendi bezeichnet.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich mit Meinungsumfragen beschäftigen. Meistens tun das ja Politiker.
Wenn es eine Position in der Bundesrepublik gibt, die sich seit 1986 als Konstante durchzieht - und zwar nicht nur in der Bundesrepublik, sondern eigentlich europaweit -, dann ist das eine Mehrheit in der Bevölkerung für den Ausstieg aus der Atomenergie.
Sie behaupten so oft, Umweltpolitik für und mit den Menschen machen zu wollen, Verantwortung generationenübergreifend und für die Zukunft übernehmen zu wollen. Fragen Sie sich doch einmal, warum seit Tschernobyl die Ablehnung der Atomenergie so fest verankert ist! Sagen Sie dann noch einmal, dass dieser Energiekonsens erpresst worden sei! Ich glaube, dass der Konsens der Versuch ist, Mehrheitswillen in der Politik umzusetzen.
Wenn Sie es aber in der Energiepolitik anders halten wollen, Herr Sander, wenn Sie meinen, dass Atomenergie in der Bundesrepublik unverzichtbar sei, dann machen Sie doch einmal einen Knopf an die Sache! Dann ermutigen Sie doch einmal die Atomindustrie - die durchaus über neue Großkraftwerke nachdenkt -, in Niedersachsen ein neues AKW zu beantragen! Beginnen Sie doch einmal ein Standortgenehmigungsverfahren! Sie wissen doch ganz genau, dass Ihre Position „Pro Atomkraft“ nicht durchzusetzen ist.
Was Sie praktizieren, ist Selbstbetrug.