Ihre Sorge um Privatsphäre und Kriminalisierung von niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern kommt also reichlich spät, und ehrlich gesagt: Ganz lauter wirkt sie auch nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das Gefühl, Niedersachsen ist nach dem Regierungswechsel nicht unbedingt dereguliert worden. Ich habe den Eindruck, es ist deliberalisiert worden.
Mein lieber Herr Rösler, Sie dozieren hier im Landtag ja so gerne über mutige Politik. Ich sage Ihnen: Mutig wäre es gewesen, wenn Sie gradlinig gegen dieses Polizeigesetz gewesen wären. Mutig wäre es gewesen, wenn Sie gesagt hätten, die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist mit den Liberalen nicht zu machen. Mutig wäre es vielleicht gewesen, im Kopftuchstreit zu sagen: Na ja, da sehen wir eine ganze Menge Probleme. Aber jetzt wieder auf Berlin zu zeigen, das ist zu einfach, das ist zu billig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf einmal entdeckt die FDP ihr Herz für Putzfrauen, für Gärtner, für Nachhilfelehrer. Das aber ist nicht un
Man fragt sich also: Woher kommt eigentlich diese Aufregung? Kann es sein, dass sich auch jemand ertappt fühlt? Kann es sein, dass hinter der Fassade bürgerlicher Wohlanständigkeit Schwarzarbeit grassiert? Ist das möglich?
Meine Damen und Herren, wer in dieser Debatte redlich argumentiert, der weiß ganz genau, dass es bei Eichels Initiative beileibe nicht um Putzfrauen, sondern um Schwarzarbeit in ganz großem Stil geht. Es geht um Schwarzarbeit, um Organisierte Kriminalität auf dem Bau, in Gärtnereien und von mir aus auch in Putzkolonnen. Aber es geht nicht um den Nachhilfelehrer, es geht nicht um die kleine Putzfrau.
Hier gehen dem Staat - das wissen Sie ganz genau - Milliardenbeiträge verloren, und gleichzeitig werden die Sozialkassen geplündert. Darum geht es bei der Initiative von Herrn Eichel. Sie aber machen hier einen Nebenkriegsschauplatz auf.
- Mein lieber Herr Klare, ich habe das Thema nicht in der Aktuellen Stunde hochgezogen. Das war Ihr Koalitionspartner.
Meine Damen und Herren, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sind keine Kavaliersdelikte. Sie stehen mit Recht unter Strafe.
Verwundert und erstaunt reibe ich mir auch die Augen, dass die Kollegen von den Konservativen jetzt von Kriminalisierung und Denunziantentum sprechen. Die größten Fans von Strafe, die normalerweise jeden Eierdieb, jeden Graffiti-Sprüher und jeden Marihuana-Raucher am liebsten hinter Schloss und Riegel bringen würden, reden jetzt auf einmal von Kriminalisierung.
Aber ich freue mich über diesen Erkenntnisgewinn, Herr Biallas, und ich werde Sie beizeiten daran erinnern.
Meine Damen und Herren, Schwarzarbeit muss in erster Linie ökonomisch angegangen werden; darüber herrscht überhaupt kein Zweifel. Steuern und Abgaben müssen sinken; darüber gibt es überhaupt keinen Dissens. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren und auch meine lieben Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne: Mehr Steuerentlastung wäre möglich gewesen.
Aber wer wollte im Vermittlungsausschuss keine weiteren Steuersenkungen? Wer hat sich verweigert, die Eigenheimzulage abzuschaffen? - Das war die CDU. Dies muss man sich einmal klar machen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Gebt dem König, was des Königs ist! Gebt dem Eichel, was des Eichels ist, dann muss der Bund weniger Schulden machen. Auch Niedersachsen hätte etwas von höheren Einnahmen bei der Einkommen- und der Mehrwertsteuer, und Minister Möllring müsste dann nicht als Rekordschuldenminister in die Geschichte des Landes eingehen.
Polemik gegen dieses Vorhaben ist in meinen Augen völlig fehl am Platze. Und an die Liberalen sei gesagt: Entdecken Sie Ihr verschüttetes liberales Gewissen lieber beim anstehenden Kopftuchstreit oder beim Verfassungsschutzgesetz. Dieses Land hat ein bisschen mehr Liberalität bitter nötig. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat unzweifelhaft ein Talent dafür, in der Öffentlichkeit, aber auch in den Reihen ihrer eigenen Koalition Unruhe und Entsetzen zu schaffen.
Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist, höflich gesagt, dilettantisch. Im Gegensatz zu dem, was eben gesagt worden ist, werden die Ursachen nämlich ausgeklammert. Schwarzarbeit im Handwerksbereich wird bagatellisiert - ich komme noch darauf -, und gleichzeitig sollen Hilfsarbeiten im Haushalt kriminalisiert werden.
Meine Damen und Herren, es ist anders, als hier eben dargestellt worden ist. Sonst müsste die gesamte deutsche Presse den Entwurf von Herrn Eichel missverstanden haben. In dem ersten Gesetzentwurf hieß es in Bezug auf die Regelungen zu den Hilfsarbeiten im Haushalt, in der Bevölkerung müsse ein neues Unrechtsbewusstsein geschaffen werden.
Kontrollen, Bußgelder, Strafen - je nach Schwere gehören dazu. Das machen wir in Niedersachsen auch. Aber vorrangig müssen die Ursachen beseitigt werden.
Herr Minister, nachdem Sie gesagt haben, Schwarzarbeit wäre sozial schädlich, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie die Schwarzarbeit im privaten Haushalt? Ist die - bei von der Knappschaft geschätzten 2,9 Millionen Haushalten mit Putzfrauen - nicht sozial schädlich?
Bei den Arbeiten, um die es hier geht, sehe ich keine Sozialschädlichkeit; das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Sie lassen sich nämlich von gewerblicher Tätigkeit abgrenzen.
Das hat auch die Bundesregierung erkannt, im Unterschied zu Ihrer Frage von eben. Sie schlägt jetzt nämlich eine neue Regelung vor. So ist aus Ihrer Bundestagsfraktion z. B. der Vorschlag gekommen, diese Tätigkeiten statt sie zu kriminalisieren, in einem bestimmten Umfang zu legalisieren, etwa indem man einen befreienden Tatbestand einführt. Hier ist die Grenze von 200 Euro genannt worden. Meine Damen und Herren, das ist ein interessanterer Ansatz als zu sagen, wir kriminalisieren das und schicken in jeden Haushalt einen Zollbeamten, um das alles zu kontrollieren.
Es geht an erster Stelle um die Beseitigung der Ursachen. Das sind nicht nur die Steuern, sondern das sind genauso die Lohnnebenkosten und das Abgabesystem.
Nachbarschaftshilfe und Gefälligkeit gegen Entgelt für illegal zu erklären, das, meine Damen und Herren, ist unverantwortlich. Es ist auch unverantwortlich, dass erst heute - am heutigen Tag! - das erste Gespräch der Bundesregierung mit allen Bundesländern über die Auswirkungen bestimmter Regelungen stattfindet. Denn über die Auswirkungen
Ich hätte mir gewünscht, dass innerhalb der Bundesregierung mit dem Bundeswirtschaftsminister, mit der Bundesjustizministerin eine Klärung erfolgt wäre, bevor sich Herr Eichel des Themas bemächtigt hat. Wenn der Finanzminister es macht - ich bitte den Kollegen in Niedersachsen um Nachsicht -, hat man zuerst den Eindruck, dass es um das Eintreiben von Steuereinnahmen geht und nicht um das Aufgreifen gesellschaftlicher Problemtatbestände, meine Damen und Herren.