Wir stimmen zunächst über den Punkt 23 ab. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte - sie lautet auf Ablehnung -, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Wir stimmen nun über die Ausschussüberweisung zu Punkt 24 ab. Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein, mitberatend die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen, für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Kultusausschuss und der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das war einstimmig.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass sich die Fraktionen über eine Ände
rung der Tagesordnung für den morgigen Tag verständigt haben. Der zusätzlich auf die Tagesordnung genommene Punkt „Avontec am Standort Niedersachsen halten“ soll nun nicht mehr ans Ende gehängt, sondern nach den strittigen Eingaben, also etwa um 10.30 Uhr, behandelt werden.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir mit einem „vollen Plenum“ die Arbeit beginnen können. Ich freue mich ganz besonders, dass wir uns noch in der Zeit befinden, die wir im Ältestenrat beschlossen hatten.
Tagesordnungspunkt 25: Zweite Beratung: Schülerbeförderung nicht antasten - Keine Benachteiligung des ländlichen Raumes Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/481 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/719
Die Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 719 lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser überschaubaren Kulisse freue ich mich, mit Ihnen und vielleicht auch mit dem Herrn Kultusminister dieses durchaus wichtige Thema angemessen zu beraten.
Bevor ich auf § 114 komme, der letzten Endes das Wesentliche an der Thematik ausmacht, noch einmal zu unserem Antrag. Wir wollen die Schülerbeförderung in Niedersachsen so belassen, wie sie ist, weil sie nicht nur, wie wir vorhin gehört haben, im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs eine
überragende Rolle spielt, sondern weil sie auch Chancengleichheit in den Zentren und vor allen Dingen auf dem flachen Lande gewährleistet. Wir befürchten - so unsere Einlassung schon in der ersten Beratung -, dass aufgrund unterschiedlicher Stellungnahmen die Landesregierung vorhat, an dieser Stelle Änderungen vorzunehmen.
Im Herbst haben wir erlebt - eingebracht worden ist dieses Thema ja im Oktober-Plenum -, dass es dazu Aussagen gegeben hat. Ich darf mit einigen Aussagen beginnen.
Frau Körtner, bildungspolitische Sprecherin der CDU, hat von einem Abstimmungsprozess gesprochen. Herr Kultusminister Busemann hat davon gesprochen, dass er Vorsitzender einer Arbeitsgruppe ist, der auch Frau Ministerin von der Leyen und Herr Minister Schünemann angehören, und dass diese Arbeitsgruppe bis Weihnachten ein Ergebnis vorlegen will. Es wäre schön, wenn wir dazu heute schon etwas hören könnten. - Die Mimik des Vorsitzenden der CDU-Fraktion lässt mich annehmen, was es dazu heute zu sagen gibt.
Ein junger Mann namens Till Cordes hat eigentlich auf den Punkt gebracht, was mir bei diesem Thema wichtig scheint. Er sagt zu den Plänen der Landesregierung:
„Wir lehnen dieses Vorhaben in aller Entschiedenheit ab. Hier wird wieder der ländliche Raum bestraft. Schon heute gehen viele Schülerinnen und Schüler aus ländlichen Gebieten nicht auf die Gymnasien, weil ihnen die Anfahrt zu weit ist. Dieses Problem würde durch die Abschaffung der kostenlosen Schülerbeförderung weiter verstärkt. Auch dies ist eine Form der sozialen Selektion. Bildung“
„ist nicht nur eine Unterrichtsversorgung und Schulstruktur, sondern eine bessere Bildungsqualität wird auch durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erreicht.“
immerhin Landesvorsitzender der Schülerunion. Das heißt, hier treffen sich durchaus Menschen unterschiedlicher Fraktionen und Parteizugehörigkeiten, die das Gleiche wollten.
Auch Kultusminister Busemann hat in seiner Rede im Oktober, wie ich finde, einiges Wichtiges gesagt. Auch in der Presse ist Anfang Oktober dazu einiges zu lesen gewesen. Herr Busemann sagte unter anderem:
„In einem Flächenland können nämlich Bildungschancen nur gleich sein, wenn die Schülerinnen und Schüler tatsächlich die Möglichkeit erhalten, insbesondere weiterführende Schulen zu besuchen. Da dürfen sich auch die Gebühren nicht unterscheiden.“
„Es darf, was auch immer passiert, im Ergebnis nie dazu kommen, dass in Niedersachsen die Einkommensverhältnisse der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheiden.“
Ich frage nach den Informationen, die Sie selbst vor einigen Monaten vorgegeben haben. Es ist ein Thema, das im Raum steht. Äußern Sie sich bitte zu diesem Thema und verschließen Sie sich nicht den Beratungen!
Herr McAllister, ich kann mich noch gut an Ihre ersten Erklärungen in Ihrer neuen Funktion erinnern. Da hieß es sinngemäß: Wir 106 Abgeordneten der neuen bürgerlichen Koalition machen Ihnen, den übrigen
- 77, ja, Sie können sich noch gut erinnern -, das Angebot, nicht alles, was von Ihnen kommt, grundsätzlich abzulehnen.
Zur Beratung muss ich bislang feststellen: Außer wohlfeilen Erklärungen dazu, wie wichtig das Ganze sei, und dass Frau Körtner von einem Abstimmungsprozess gesprochen hat
und dem Hinweis von Kultusminister Busemann darauf, wie wichtig das alles sei, haben wir bis heute nicht gehört, ob es auf absehbare Zeit so bleiben soll bzw. welche Änderungen Sie vorhaben. Ich bin gespannt, ob das Parlament weiterhin der Ort ist, an dem man darüber streitet, was in der Zukunft richtig oder falsch ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ihre Fragen, Herr Kollege Voigtländer, wird jetzt der Kollege Klare aufklären. Er hat nämlich jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Angebot unseres Fraktionsvorsitzenden gilt natürlich weiter. Da stehen wir in der Kontinuität der Aussagen des Fraktionsvorsitzenden. Das wird auch selbstverständlich so bleiben, lieber Herr Voigtländer. Es ist immer sympathisch, in welcher Art und Weise Sie das hier vortragen. Das muss ich sagen.