Das Hochschuloptimierungskonzept nennt vier Kriterien für die zukünftige Hochschulentwicklungsplanung:
Erstens. Qualität in Forschung und Lehre. In Niedersachsen begann bereits unter der SPD-Regierung die Evaluation von Fachbereichen sowie von Forschung und Lehre. Wir wissen also teilweise
seit mehr als fünf Jahren, wo gute Arbeit und wo nicht so gute Arbeit geleistet wurde. Konsequenzen haben Sie daraus nicht gezogen. Dazu hätte es in der alten Landesregierung angesichts Ihrer Unentschlossenheit und Konzeptlosigkeit wohl der Einsetzung einer Kommission bedurft.
Zweitens. Studentische Nachfrage. Dort, wo zu wenig Studenten sind, kann man Fachbereiche und Standorte abbauen und in letzter Konsequenz auch schließen.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Für einen Professor kann der seine intellektuel- len Kapazitäten aber gut verbergen! - Gegenruf von Katrin Trost [CDU]: Herr Gabriel, hören Sie doch zu! Vielleicht lernen Sie noch etwas!)
Drittens. Quantitativer Anteil Niedersachsens. Natürlich müssen wir in Niedersachsen einen angemessenen Anteil an Studienplätzen in allen Fächern vorhalten. Das ist seit Jahrzehnten auch immer der Fall gewesen.
Viertens. Der Arbeitsmarkt ist ein weiterer Indikator, der berücksichtigt werden muss. Dort, wo die Wirtschaft schon seit 20 Jahren die Absolventen, die wir hier in Niedersachsen ausbilden, nicht mehr aufnimmt, müssen wir Entscheidungen treffen und auch danach handeln. Da haben wir in zehn Monaten bereits wesentlich mehr getan als Sie in 13 Jahren.
Die ersten Ergebnisse aus diesen vier Kriterien führten z. B. zu den Plänen zur Schließung von FH-Standorten. Darüber haben wir heute schon diskutiert.
Was enthält Ihr Entschließungsantrag? - Die Studienplatzzahlen, gegliedert nach Bachelor und Master, muss man natürlich haben; das ist ganz
klar. Dass Sie das einfordern, ist so überflüssig wie ein Kropf. Auch die Absolventenquoten muss man natürlich einschätzen, damit man den zukünftigen Bedarf ermessen und abstimmen kann. Das Vorgehen bei der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengängen soll bis 2010 abgeschlossen sein. Ich bin sicher, in den Ingenieurstudiengängen und in vielen Bereichen des Wirtschaftsstudiums sowie in anderen Bereichen wird dies bereits 2006 flächendeckend der Fall sein.
Die Fächerstruktur an den Hochschulen ist den Bedürfnissen anzupassen; das ist ganz klar. Wir müssen den Hochschulen natürlich helfen, alte Zöpfe anzuschneiden, überflüssigen Ballast abzuwerfen und sich neu und vor allen Dingen besser zu positionieren. Neue Fächer und Studiengänge kann man den Hochschulen nicht vorschreiben, sondern man muss sie mit ihnen gemeinsam entwickeln. Dabei muss man den Hochschulen eigene Verantwortlichkeit geben, damit sie in den landes-, bundes- und europaweiten Wettbewerb mit anderen Hochschulen treten können.
Bezüglich der Zukunft von Standorten und deren Angebotsstruktur sind besonders die Hochschulen gefordert. Unter der alten Landesregierung ist zur Sicherung der Standorte Nienburg oder Buxtehude gar nichts getan worden.
Das Eigeninteresse der Hochschulen an der Sicherung dieser Standorte war zu gering; da muss ich Ihnen natürlich Recht geben. Andere Standorte und andere Hochschulen, die ihre Außenstandorte gestärkt haben, sind nicht gefährdet.
Hinsichtlich der inhaltlichen und strukturellen Ausgestaltung der Lehrerausbildung sind wir in der Diskussion. Hier kann es natürlich nicht so weitergehen, wie es zurzeit läuft. In allen öffentlichen Veranstaltungen und in vielen Diskussionen erlebe ich, wie unzufrieden die Eltern zurzeit mit unseren Lehrern sind. Da müssen wir in der Tat schauen, was wir da verbessern können.
Die länderübergreifende Kooperation ist bereits heute in der Vorbereitung und auch in der Zukunft selbstverständlich. Das ist ein Selbstgänger in diesem Antrag. Auch die Frage der Höhe der Mittelzuweisungen und des Verteilungsschlüssels, der formelgebundenen Mittelzuweisung, ist schon Bestandteil des Hochschuloptimierungskonzepts; Sie sollten es vielleicht noch einmal lesen.
Meine Damen und Herren, einen Punkt vermisse ich in Ihrem Antrag ein bisschen - aber er ist ja von der SPD vorgebracht worden -: die Einrichtung einer oder mehrerer Eliteuniversitäten in Niedersachsen. Wir werden daran arbeiten, dass alle Hochschulen in Niedersachsen besser werden, als sie heute sind. Die vorhandenen Gelder werden in Zukunft besser und gerechter verteilt, damit sich die Hochschulen entsprechend ihrer Stärken besser positionieren können.
Wir werden in Niedersachsen mit der Umsetzung des Hochschuloptimierungskonzepts das beste Hochschulsystem in Deutschland entwickeln und damit die Voraussetzung für die Entstehung von Eliteuniversitäten schaffen.
Dazu müssen wir natürlich bestehende Stärken der einzelnen Universitäten gezielt fördern, um so internationale Konkurrenzfähigkeit und Spitzenleistung zu erreichen. Während die CDU stets für mehr Leistung, mehr Wettbewerb und die Förderung der Besten eingetreten ist, betreibt die SPD bis heute im Bund und in den von ihr regierten Ländern eine ideologisch motivierte Politik der Leistungsfeindlichkeit. Von Herrn Wulf haben wir für Niedersachsen heute ja anderes gehört.
Die SPD macht genau das Gegenteil von dem, was sie jetzt unter dem Schlagwort „Eliteuniversität“ fordert: Sie blockiert Lösungen beim Studierendenwahlrecht, sie beschneidet mit dem Verbot von Studiengebühren die Freiheit der Hochschulen, und sie zwängt sie in ein bürokratisches Korsett. Vollends unglaubwürdig wird dies alles, wenn man sich, wie Frau Bulmahn, aus dem Hochschulbau zurückziehen will.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie Eliteuniversitäten fordern, dann müssen Sie auch das Wie und das Womit erklären.
Wenn Sie von Neuerung sprechen, denkt man heute sofort an Schnellschüsse wie Dosenpfand oder Toll Collect.
Im Weiteren verweise ich auf die Ausführungen von Herrn Thümler vor zwei Stunden; er hat dazu bereits einiges bei den Punkten 27 und 28 gesagt. Herr Wulf hat darauf hingewiesen, dass die amerikanischen Eliteuniversitäten ganz andere Voraussetzungen haben als wir. Harvard hat einen jährlichen Etat von 2,5 Milliarden Dollar; das ist ungefähr so viel, wie unser gesamter Haushalt im Bereich Wissenschaft und Kultur beträgt. Diesen Vorsprung können wir natürlich nicht von heute auf morgen aufholen, selbst mit der Einführung von Studiengebühren nicht. Hier sind intelligente Wege gefragt, wie sie im Hochschuloptimierungskonzept vorgeschlagen sind.
Meine Damen und Herren, den vorliegenden Entschließungsantrag werden wir selbstverständlich in den Ausschüssen beraten. Wir werden ihn dort mit der notwendigen Substanz füllen, damit wir ihn dann beschließen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe grüne Kollegen, vieles an Ihrem Antrag ist ja ganz okay; aber es gibt einen verräterischen Satz. Er lautet: „Über die Zielvereinbarungen hinaus muss ein Gesamtsteuerungssystem initiiert werden.“
Da fällt mir Bert Brecht ein: „Ja, macht nur einen Plan.“ Noch mehr Staat, noch mehr Bürokratie, die Zentralbehörde als Verwaltung wissenschaftspolitischer Weisheit.
Unsere Position ist genau entgegengesetzt: Wir wollen deregulieren, und wir haben große Sympathien für den Vorschlag von Sachsen und dem Saarland, das Hochschulrahmengesetz und die ZVS komplett abzuschaffen.
Übrigens, Herr Wulf, da Sie Stanford erwähnt haben: Die Idee, das Hochschulrahmengesetz abzuschaffen, stammt auch von Professor Casper, Präsident der Universität Stanford, als Antwort auf die Frage, was er als Erstes am deutschen Hochschulsystem ändern würde.
Wir können uns eine Entflechtung der Mischverantwortung von Bund und Ländern im Bildungsbereich sehr gut vorstellen, allerdings nicht so, wie Frau Bundesbildungsministerin Bulmahn sich die Entrümpelung des Hochschulrahmengesetzes vorstellt: die Max-Planck-Institute, die Fraunhofer- und Helmholtz-Gesellschaften sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft zu behalten und den Hochschulbau erst herunterzufahren und dann den Rest abzustoßen. Diese Rosinenpickerei lehnen wir ab.
Wir sind nicht gegen Planung im Hochschulbereich. Aber vor allem planen wir - hören Sie gut zu! -, den Hochschulen die Freiheit wiederzugeben.
Dass es nicht vorangehen will und dass es nicht vorangeht, liegt an den bildungspolitischen Betonköpfen in Berlin.
Man kann ja nicht oft genug daran erinnern, dass die Kultusminister der Länder vor einigen Monaten einstimmig beschlossen hatten - also auch die der SPD-regierten Länder -, dass sich die Hochschulen ihre Studenten im Wesentlichen selbst aussuchen können sollten. Bundesministerin Bulmahn hat das gestoppt. Sie auf der linken Seite des Saales haben auch dagegen gestimmt. Jetzt soll der Wissenschaftsrat neue Vorschläge machen bis Juni. Wieder ein verlorenes halbes Jahr!