Meine Damen und Herren, wenn wir das Vertrauen der handelnden Akteure an den Hochschulen zurückgewinnen wollen, was eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein Gelingen der Strukturreform ist, müssen wir verlässliche Zusagen über finanzielle Zuwendungen machen. Die angekündigten Versprechungen, die bisher unter dem Stichwort „Zukunftsvertrag“ für die Jahre 2006 und 2007 gemacht wurden, reichen dafür bei weitem nicht aus.
Außerdem ist es zur Sicherstellung eines transparenten und verlässlichen Reformprozesses notwendig und von zentraler Bedeutung, dass die Zuwendungen endlich unter konsequenter Anwendung qualitativer Steuerungsinstrumente stattfinden. Wir wollen eine Finanzierung als Kombination aus formelgebundener Mittelvergabe und Zielvereinbarungen. Die leistungsorientierte Mittelvergabe nach Parametern wie Auslastung, Absolventen, Drittmitteln oder Protomotion trägt der wachsenden Eigenverantwortung der Hochschulen Rechnung, setzt Anreize für eine Erhöhung der Leistung auf allen Ebenen und fördert die Wettbewerbsorientierung im Hochschulsystem.
Die Aussetzung der formelgebundenen Mittelvergabe für Universitäten bzw. deren Einfrieren bei 35 % für die Fachhochschulen muss schnellstmöglich aufgehoben werden. Auf diese Weise könnte die finanzielle Situation in Lehre und Forschung leistungsstärkerer Hochschulen oder Fachbereiche verbessert werden. Im Umkehrschluss könnte eine Mittelkürzung bei leistungsschwachen Bereichen Standortoder Fachbereichsschließungen nach sich ziehen.
Zielvereinbarungen als weiteres qualitatives Steuerungsinstrument sollen konkrete Verantwortlichkeiten für das Erreichen und Verfolgen von Zielen benennen, müssen aber auch die Gegenleistung, die Ressourcen für die Aufgabenwahrnehmung, verbindlich festlegen. Hier müssen jedoch auch Profilund Strukturentwicklungen sowie deren Mittelausstattung verabredet werden. Standortund Fachbereichsschließungen auf dem Verordnungswege lehnen wir nach wie vor ab.
Gleichzeitig ist in § 1 NHG festgelegt, dass die Zielvereinbarungen Beratungsgrundlage der Haushaltsentscheidungen des Parlaments sind, was anscheinend in Vergessenheit geraten ist. Meine Damen und Herren, Hochschulen handeln im öffentlichen Auftrag und sind fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Deshalb muss der Landtag an der politischen Steuerung angemessen beteiligt sein. Vor diesem Hintergrund ist es schon allein haushaltstechnisch - bei allem Zugeständnis der üblichen Schwierigkeiten in der Anlaufzeit - überhaupt nicht einsehbar, weshalb das Parlament weiterhin vertröstet wird und weshalb die Zielvereinbarungen, die eigentlichen Grundlagen der Mittelvergabe, bei den Haushaltsberatungen nach wie vor keine Rolle spielen.
Unsere Forderung an die Landesregierung: Verschleppen Sie nicht länger die konsequente Einführung qualitativer Steuerungsinstrumente, und verhindern Sie zielgerichtete Reformen nicht länger durch den Verzicht auf eine Hochschulentwicklungsplanung. Auch die Hochschulen fordern längst die Auflage eines strategischen Entwicklungskonzepts und die Einführung leistungsbezogener Mittelvergabe, wie jüngst der Neujahrsansprache des Präsidenten der Uni Hannover, Professor Schätzl, zu entnehmen war. Dieses Konzept muss in engem, aber offenem Dialog mit den Hochschulen entwickelt werden. An die Stelle von Beichtstuhlgesprächen hinter verschlossenen Tü
ren müssen Transparenz und Nachvollziehbarkeit treten. Nur so gewinnen wir das verloren gegangene Vertrauen in politische Entscheidungen und damit in die Kooperationsbereitschaft der Verhandlungspartner zurück und geben den Hochschulen die im Reformprozess nötige Handlungsfähigkeit zurück. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nahezu alle, die sich an der hochschulpolitischen Diskussion in Niedersachsen beteiligen, sind der Ansicht, dass die Gestaltung der Politik des Wissenschaftsministeriums nicht auf die Zukunft orientiert ist, dass weder eine zukunftsorientierte Politik stattfindet noch die Rückkopplung mit den Betroffenen an den Hochschulen. Die Kürzungs- und Streichpolitik wird autoritär durchgesetzt - frei nach dem Motto: Ruinen schaffen ohne Waffen.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Das war Ihr Motto! - Da- vid McAllister [CDU]: Da klatscht gar keiner mehr von Ihnen!)
Meine Kollegin hat gerade deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften das, was zwischen den Leitungen der Hochschulen und dem Ministerium stattgefunden hat, als „Beichtstuhlgespräche“ bezeichnen - eine treffende Bezeichnung, wobei das Ministerium Absolution offensichtlich nur dann gegeben hat, wenn sich die einzelnen Hochschulleitungen willfährig ergeben haben. Mit aller Härte hat sich das Ministerium über die Proteste der Betroffenen, insbesondere der Studierenden, hinweggesetzt, Interessenvertretungen aus den Planungen und Entscheidungen ausgeklammert und sklavisch den Kürzungskurs des Finanzministeriums vollzogen. Das Wissenschaftsministerium hat mit der Verabschiedung des Haushalts 2004 in der letzten Sitzung und den dabei vorgenommenen Kürzungen fast jede Glaubwürdigkeit für die Zukunft verspielt.
ist auch in Niedersachsen eine zukunftsorientierte und sich am gesellschaftlichen Bedarf messende Hochschulentwicklungsplanung - so, wie es gerade von meiner Kollegin von den Grünen dargestellt worden ist. Aber was erleben wir? - Wir erleben das genaue Gegenteil. Wir erleben eine reine Willkür der Landesregierung, wie es am Beispiel Nienburg und Buxtehude oder am sinnlosen Schließen von Studiengängen, die eigentlich positiv evaluiert worden sind, wie in Hannover oder Göttingen, deutlich wird.
Meine Damen und Herren, das vorliegende Hochschuloffenbarungskonzept - anders kann man das HOK nicht nennen - ist eines jedenfalls nicht: Es ist kein umfassendes und in sich geschlossenes Konzept, wie es Minister Stratmann behauptet. Wir fordern mit den Betroffenen und ihren Organisationen, dass eine Hochschulplanung in Niedersachsen entwickelt wird, die in sich ausgewogen ist, sich an dem gesellschaftlichen Bedarf orientiert und sich an vernünftigen Kriterien zu messen hat, so wie es in anderen Bundesländern ebenfalls gemacht worden ist.
Die Landesregierung setzt allein auf so genannte Leuchttürme. Aber das kann doch nur ein Aspekt sein, aber nicht das allein Seligmachende. Die Aussage des Wissenschaftsministeriums, man wolle Stärken stärken und Schwächen schwächen, ist in dieser Verkürzung mit Sicherheit auch nicht richtig. Auch bei den kleinen und vielleicht derzeit nicht marktgängigen Fächern liegt eine gesellschaftliche Relevanz vor.
Vor diesem Hintergrund wäre es in der Tat notwendig, endlich eine langfristig angelegte Landeshochschulplanung auf den Weg zu bringen. Hierbei muss in der Breite gefördert werden, und es müssen natürlich auch Spitzenleistungen ermöglicht werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das eingehen, was mein Kollege Thümler vorhin in der anderen Debatte zu bundespolitischen Fragen gesagt hat. Um es ganz klar zu sagen: Die Traditionen der bekannten großen amerikanischen Universitäten wie Harvard oder anderer unterscheiden sich natürlich deutlich von den deutschen, und deren finanzielle Möglichkeiten sind mit unseren überhaupt nicht vergleichbar. Insofern ist es klar, dass eine so ausgestattete Hochschullandschaft wie eben bei diesen Spitzenunis in Amerika von uns in Deutschland so nicht geleistet werden kann. Von daher begrüße ich ausdrücklich die Aussage
der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, die die Idee einer vom Bund finanzierten Eliteuniversität als absurd bezeichnet hat.
Sie plädiert dagegen für den Wettbewerb unter den Hochschulen und fordert, dass die deutschen Hochschulen insgesamt in die Lage versetzt werden müssen, sich der internationalen Konkurrenz zu stellen. Wir brauchen eine Qualität an allen Hochschulen Deutschlands, wir brauchen eine höhere Anzahl von Hochschulabsolventen, wir brauchen aber auch eine stärkere Förderung von Spitzenleistungen. Darum wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland - das ist wörtlich der auf der Tagung unseres Parteivorstandes in Weimar gefasste Beschluss -, dass die Struktur der Hochschullandschaft so verändert wird, dass sich Spitzenhochschulen und Forschungszentren etablieren können, die auch weltweit in der ersten Liga mitspielen können.
Meine Damen und Herren, Instrumente zur Elitenförderung hat es bereits in der Vergangenheit auch unter der SPD-Landesregierung gegeben, z. B. durch Intensivstudiengänge, z. B. durch Lichtenberg-Stipendien, z. B. durch Kompetenzzentren. Es muss doch darum gehen, bestehende Spitzeneinrichtungen auch in unserem Land zu halten und nicht neue mühsam auf der grünen Wiese aufzubauen. Um es klar und deutlich zu sagen: Alle Hochschulen müssen mit hinreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie auf hohem Niveau arbeiten können. Dazu müssen auch hier in Niedersachsen die Hausarbeiten gemacht werden. Das aber findet derzeit nicht statt, sondern genau das Gegenteil.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Den Steinbruch haben Sie hinterlassen!)
Herr Thümler, in diesem Kontext will ich klar und deutlich noch ein Zweites zur aktuellen hochschulpolitischen Diskussion sagen. Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion hat sich die bisher gemeinsam von Bund und Ländern getragene Finanzierung des Hochschulbaus bewährt, und wir sehen keine Veranlassung, dass die Bundesländer die Alleinzuständigkeit für diesen Bereich übernehmen und sozusagen im Gegenzug die Zuständigkeit für Spitzenforschung dem Bund überlassen sollen. Diesen Vorschlag der Bundesbildungsministerin
Wir sprechen uns entschieden gegen die Herausnahme der Länder bei der Zuständigkeit für die Spitzenforschung aus und halten die Beteiligung der Länder daran für elementar, ja für unverzichtbar, und wir bestehen darauf, dass dies eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern bleibt. Ich hoffe, dass Sie damit konform gehen.
Zurück zu Niedersachsen und den Notwendigkeiten einer generellen landesweiten Hochschulplanung. Einige Aspekte dazu sind im Antrag der Grünen durchaus richtig beschrieben worden; manches greift aber noch zu kurz und muss weiterentwickelt werden. Denn neben den genannten Kriterien sind z. B. auch immer infrastrukturelle Aspekte, regionale Aspekte im Hinblick auf eine ausgewogene Regionalentwicklung in Niedersachsen zu berücksichtigen - genau das, was von dieser Landesregierung im Augenblick z. B. nicht geleistet wird. Es fehlen bei den Grünen auch konkrete Aussagen zum Verfahren, wie diese Landeshochschulplanung entwickelt werden soll. Unserer Auffassung nach muss im Rahmen eines Qualitätspakts zwischen allen Hochschulen Niedersachsens und dem Land eine zentrale Rahmenvereinbarung entwickelt werden, in der beide Seiten Leistungen und Gegenleistungen garantieren und einbringen, um zum gemeinsamen Ziel beizutragen, die Hochschulen Niedersachsens im internationalen Markt konkurrenzfähig zu machen.
Das NHG der SPD-Landesregierung, so wie wir es geschaffen haben - das ist wirklich ein Top-Gesetz, Herr Zielke -, war darauf angelegt, durch diesen Prozess zwischen den Hochschulen und dem Land, den man als Gegenstromverfahren bezeichnen kann, eine qualitätsvolle Entwicklung der niedersächsischen Hochschulen zu gewährleisten. Hier hat insbesondere die Entwicklung von Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und durch die Hochschulen eine zentrale Bedeutung. Eine solche gesamtniedersächsische Hochschulplanung ist noch nicht weiterentwickelt worden, sondern ist unter Ihrer Regierung zum Stillstand gekommen.
Aber weder die Innovationspakte zwischen dem Land und den niedersächsischen Hochschulen in der Vergangenheit noch Ihr Hochschuloffenba
rungskonzept stellen eine Grundlage für einen gesamtniedersächsischen Hochschulentwicklungsplan dar. Wir müssen aber wegkommen davon, dass der Staat die Hochschulentwicklung massiv steuert. Wir müssen dahin kommen, dass sich die Hochschulen frei entwickeln können. Das nennt man Paradigmenwechsel, meine Damen und Herren. Wir wollen dies erreichen, wir wollen die Autonomie und den Wettbewerb der Hochschulen als Steuerungsmechanismus anstelle staatlicher Regulierung.
Allerdings braucht diese Freiheit natürlich auch einen Rahmen. Der Staat hat die Aufgabe, Anreizsysteme zu schaffen, die diesen funktionierenden Wettbewerb möglich machen und die Hochschulen dabei unterstützen, spezifische Profile herauszubilden.
Meine Damen und Herren, es ist also notwendig - ich hoffe, dass Sie diesen Weg mitgehen -, eine Rahmenplanung zu entwickeln und damit die Grundlage für die weiterzuentwickelnden Zielvereinbarungen zu bilden.
Wir müssen dabei natürlich auch Sorge dafür tragen, dass die Betroffenen an diesem Prozess beteiligt werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Antragsinitiative der Grünen, die in genau dieselbe Richtung geht wie das, was auch bei uns diskutiert wird. Denn, meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand, dass vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Chaos in Niedersachsen eine Hochschulentwicklungsplanung notwendig ist. Das gilt auch für den Bereich der Forschung, der im Antrag der Grünen leider nicht vorkommt. Warum das so ist, hat sich mir nicht erschlossen.
Bei der Entwicklung einer solchen umfassenden Rahmenplanung für Niedersachsens Hochschulen sind auch externe Experten hinzuzuziehen. Es sind alle wichtigen Einrichtungen zu beteiligen und natürlich auch das Parlament. Wir als SPD-Landtagsfraktion werden dazu beitragen, dass der im Ansatz durchaus richtige Antrag der Grünen die bisher fehlende Perspektive erhält, weiterentwickelt wird und zugespitzt wird. Wir freuen uns, dass durch diese Beiträge die Diskussion um die
Zukunft von Niedersachsens Hochschulen positiv gestaltet wird. Ich hoffe, dass Sie von den Mehrheitsfraktionen diesen Weg mitgehen. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Anträgen im Allgemeinen förderlich, wenn sie Substanz enthalten und notwendige Neuerungen und Änderungen einfordern. Das sehe ich bei dem vorliegenden Antrag nicht.
Frau Heinen-Kljajić, ich komme in vielen Punkten zu völlig anderen Ergebnissen als Sie, vor allem, wenn ich unsere Arbeit der letzten zehn Monate betrachte. Änderungen und Neuerungen waren Anfang 2003 nach fast 13-jähriger Agonie unter den damals herrschenden Sozialdemokraten erforderlich.
Hätten Sie das HOK genau gelesen und auch verstanden, dann hätten Sie diesen Antrag vielleicht gar nicht gestellt.
Das Hochschuloptimierungskonzept nennt vier Kriterien für die zukünftige Hochschulentwicklungsplanung: