Es liegt ein Antrag vor, der darauf gerichtet ist, dass die Frau Ministerin Dr. von der Leyen zitiert wird. Über diesen Antrag lasse ich abstimmen.
(Ministerin von der Leyen betritt den Saal - Zurufe von der SPD: Ah! - Bernd Althusmann [CDU]: Da ist sie schon!)
Herr Kollege Möhrmann, ich meine, es hat sich damit erledigt. Wir können unsere Tagesordnung entsprechend fortsetzen. Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet hatte sich Frau Kollegin Meißner von der FDP-Fraktion. Frau Meißner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der FDP-Fraktion sind generell für eine Aussetzung der Wehrpflicht und haben das im September 2000 auf unserem Bundesparteitag beschlossen. Die Diskussion ist im Fluss. Es ist bereits gesagt worden: Wehrgerechtigkeit und Zivildienstalternativen werden diskutiert. Solange wir aber die Wehrpflicht haben, brauchen wir vernünftige Rahmenbedingungen für eine effektive Lebensgestaltung von jungen Männern. Das wollen wir damit erreichen. Dazu legen wir diesen Entschließungsantrag vor.
CDU und FDP sind generell mit dem Ziel angetreten, jungen Menschen die Entwicklung in Schule und Beruf zu erleichtern, und zwar getreu unserem Wahlkampfmotto: mehr Tempo, mehr Bildung, mehr Arbeit. Das zeigen wir auch in diesem Entschließungsantrag. Dafür stehen wir.
Wir beginnen damit, dass wir eine Einschulung schon mit fünf Jahren erlauben. Wir stärken den Praxisbezug in der Schule. Wir sorgen für neue Ausbildungsberufe und für mehr Ausbildungsplätze. Minister Hirche hat eben gesagt: Das ist ein Teil Zukunftssicherung, die wir auf jeden Fall erreichen wollen, für die wir uns stark machen. Wir haben die Pro-Aktiv-Zentren eingesetzt, um mehr junge Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Folgerichtig wollen wir jetzt eine stärkere Vernetzung der Kreiswehrersatzämter, des Bundesamtes für Zivildienst und der Arbeitsämter.
Britta Siebert hat bereits ausgeführt, dass das für die jungen Männer und für die Arbeitgeber viele Vorteile hat. Es ist zwar richtig, dass in einigen Bereichen die Vernetzung bereits besteht. Aber, Frau Weddige-Degenhard, wir werden uns auf keinen Fall hinter einen fahrenden Zug schmeißen, sondern - im Gegenteil - wir werden dafür sorgen, dass der Zug mehr Tempo hat und dass er in alle Richtungen an allen Bahnhöfen ankommt. Das heißt, um Sie noch einmal zu zitieren, die Anstrengungen lohnen sehr wohl der Mühe. So sehen wir das.
Und, Frau Janssen-Kucz, das ist nicht etwa ein Nebenschauplatz, sondern eine Ergänzung zu allen anderen Aktivitäten für junge Menschen, die wir
Abschließend: Wir wollen mit diesem Entschließungsantrag flächendeckend erreichen, dass junge Männer ihr Leben sinnvoll und effektiv gestalten können, und wir zeigen damit erneut: CDU und FDP tun was für junge Menschen in Niedersachsen.
Für die Landesregierung erteile ich nunmehr Herrn Minister Hirche das Wort. Herr Minister, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für den Fall, dass die Opposition das in der Breite noch nicht zur Kenntnis genommen hat, möchte ich festhalten: Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode andere Zuständigkeiten. Das Ministerium heißt „Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“. Deswegen nehme ich in Anwesenheit meiner Kollegin Sozialministerin, mit der wir zusammen diese Fragen engstens erörtern und lösen, gerne Stellung. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass der Start junger Menschen in das Berufsleben möglichst zügig erfolgt. Deswegen ist es auch selbstverständlich, dass sich die Landesregierung in vielen Gesprächen darum bemüht, dass es eine reibungslose Verzahnung zwischen den Kreiswehrersatzämtern, den Ämtern, die für Zivildienst zuständig sind, und den Arbeitsämtern gibt. Denn es ist völlig klar: Alle haben ein vitales Interesse daran, dass die Pflichten, die junge Männer haben, nicht mit dem Berufseinstieg kollidieren, sondern - im Gegenteil - als Chance genutzt werden.
Bereits jetzt kooperieren in Niedersachsen - so habe ich es mir sagen lassen - die Agenturen für Arbeit, also die bisherigen Arbeitsämter, vielfach mit den Kreiswehrersatzämtern. Allerdings gibt es keine generelle Datenübermittlung der Agenturen für Arbeit an die Kreiswehrersatzämter. Das würde wohl auch nach Einschätzung aller Beteiligten auf datenschutzrechtliche Einwände stoßen. Wohl aber gibt es andere Formen von Kooperationen. So stehen z. B. die Wehrdienstberater an bestimmten Präsenztagen in den Agenturen für Arbeit für interessierte Rat Suchende zur Verfügung. In einigen Agenturen sind Wehrdienstberater sogar ständig anwesend. Außerdem gibt es gute Beispiele für Informationsangebote rund um den Wehrdienst, etwa Infotage, die sich speziell an junge Arbeitslose richten. Auf Wunsch werden junge Arbeitslose von den Kreiswehrersatzämtern vorrangig gemustert und eingezogen, soweit diese Wünsche mit dem Personalbedarf übereinstimmen.
Aber, meine Damen und Herren, weil es nichts gibt, was man nicht noch verbessern könnte, wird die Landesregierung die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen - das frühere Landesarbeitsamt und die Wehrbereichsverwaltung Nord bitten, die Möglichkeit einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen zu prüfen. Ziel bleibt dabei, jungen Menschen Wege aufzuzeigen, wie sie mögliche Zeiten der Arbeitslosigkeit sinnvoll nutzen und dabei zusätzliche Qualifikationen erwerben können. Ich bin sicher, dass alle Beteiligten im Interesse der jungen Männer an einem Strang ziehen und auch in die gleiche Richtung. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Herr Minister, können Sie mir, nachdem Sie noch einmal die Zuständigkeiten der Landesregierung dargestellt haben, erklären, warum die Koalitionsfraktionen im Ältestenrat darauf gedrungen haben, die ursprüngliche Zuständigkeit vom Wirtschaftsausschuss in den Sozialausschuss zu delegieren?
Als Mitglied der Landesregierung, Herr Abgeordneter Schwarz, werde ich mich hüten, Beschlüsse des Landtages oder der Fraktionen des Landtages zu kommentieren.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Wie Sie eben schon in der Diskussion vernommen haben, wird vom Ältestenrat vorgeschlagen, federführend den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und mitberatend die Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie den Ausschuss für Inneres und Sport mit diesem Antrag zu betrauen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie so beschlossen, wie es der Ältestenrat vorgesehen hat.
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Hochschulentwicklungsplanung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/702
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen noch einmal zum Thema Hochschulplanung zurück. Niedersachsens Hoch
schulen sind zurzeit im nationalen wie internationalen Wettbewerb denkbar schlecht aufgestellt, denn anstatt langfristige Ziele zu beschreiben, etwa bezüglich der Zahl der Studienplätze, der Standortperspektiven oder der Angebotsstrukturen, wird im HOK bei völlig beliebiger Anwendung von Entscheidungskriterien lediglich dem Ziel gefolgt, eine vorgegebene Einsparsumme umzusetzen.
Im Resultat werden sich die Studienbedingungen verschlechtern. Denn die Zahl der Studienplätze wird abgebaut. Dank massiver Stellenstreichungen wird die Qualität der Lehre weiter abnehmen. Letztendlich - das ist wohl die fatalste Folge des HOK werden aus unserer Sicht notwendige strukturelle Veränderungen behindert statt befördert.
Meine Damen und Herren, Minister Stratmann will uns weismachen, das HOK sei ein Entwicklungskonzept, weil es doch in die Strukturen eingreife. Falsch, denn im HOK wird lediglich eine Summe von intransparenten und inkonsequenten Einzelentscheidungen getroffen, die aber allesamt weder bedarfsgerecht noch einem Gesamtkonzept verpflichtet sind. Dabei wäre eine Strukturreform dringend notwendig. Wir müssen die Studiendauer und die Abbrecherquote senken, wir müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, die Qualität in Lehre und Forschung verbessern, und wir müssen die Kapazitätsauslastung optimieren. Voraussetzung wäre aber nicht nur eine bessere Ressourcenausstattung, sondern auch das Auflegen eines Hochschulentwicklungsplans. Er dient nicht nur dazu, sich darüber zu verständigen, wie die Hochschullandschaft mittel- und langfristig aussehen soll, um Hochschulpolitik überhaupt zielorientiert steuern zu können, sondern er ist auch Voraussetzung dafür, Hochschulpolitik für Hochschulangehörige wie auch für Studierende verlässlich und berechenbar zu machen.
Herr Minister Stratmann, es ist bis heute völlig unklar, welche hochschulpolitischen Ziele und bildungspolitischen Perspektiven Sie verfolgen. Es existieren weder belastbare Kriterien für die zukünftige Hochschulentwicklung noch Aussagen über die Mittel, die den Hochschulen zukünftig tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Dabei besteht gerade unter den verschärften Bedingungen knapper Ressourcen die Notwendigkeit einer Ziel
Andere Bundesländer haben Hochschulstrukturkommissionen eingesetzt, um Wege aufzuzeigen, wie das Hochschulsystem im Rahmen begrenzter finanzieller Ressourcen durch strukturelle Veränderungen noch leistungsfähiger werden kann. In Niedersachsen ist die Landesregierung bisher über das Formulieren von Floskeln wie „Stärken stärken“ oder „intelligentes Sparen“ nicht hinausgekommen.
Wir müssen uns aber dringend darüber verständigen, wie das künftige Hochschulangebot in Niedersachsen aussehen soll. Wichtige Fragen lauten: Welche Studienplatzkapazitäten brauchen wir, und in welchem Maße fühlen wir uns der Forderung verpflichtet, die Zahl der Hochschulabsolventen, wie es OECD-Studien immer wieder anmahnen, deutlich zu steigern? Angesichts der Vorgabe, bis 2010 alle Studiengänge auf Bachelor und Master umgestellt zu haben, müssen wir außerdem klären, wie viele Bachelor- und wie viele Master-Studiengänge wir brauchen. Wo soll es zwischen den einzelnen Hochschulen Kooperationen bzw. Abstimmungen bei der Einrichtung von KonsekutivStudiengängen oder bei der Einrichtung einzelner Module geben? Die folgende Frage hat Minister Stratmann eben schon einmal aufgeworfen: Wie ändert sich das Verhältnis zwischen Fachhochschulen und Universitäten?
Dann müssen wir klären, welche Fächerstruktur wir in Niedersachsen überhaupt wollen. Wollen wir eine stärkere Ausrichtung am Arbeitsmarkt? Wie stellen wir sicher, dass neben der Beschäftigungsoder Marktorientierung des Studienangebots die Geisteswissenschaften, deren Leistungsfähigkeit und Bedeutung für eine innovationsfähige Gesellschaft unverzichtbar sind, nicht an den Rand gedrängt werden? Welche Fachbereiche wollen wir schwerpunktmäßig fördern, um Profilschärfe über so genannte Leuchttürme zu gewinnen?
Weitere möglichst schnell zu entscheidende Fragen lauten: Wie soll die künftige Lehrerausbildung in Niedersachsen aussehen? Wollen wir z. B. an der schulformabhängigen Lehrerausbildung festhalten, oder brauchen wir als Konsequenz aus PISA nicht eher für alle Lehrkräfte eine gemeinsame Ausbildungsphase, in der Lerntheorien, Dia
Wir brauchen perspektivische Aussagen über die Zukunft von Standorten und deren gewünschter Angebotsstrukturen. An dieser Stelle wäre dann auch zu klären, wie wir einen Ausbau der Studienplätze an vorhandenen Fachhochschulen sicherstellen wollen und woher wir die Kapazitäten für einen solchen Ausbau nehmen wollen, Stichwort „Fachhochschulentwicklungsplan“; dieses Thema hatten wir heute schon einmal.
Unter dem Standortaspekt wäre weiterhin zu klären, welche länderübergreifenden Kooperationen wir eingehen wollen. Von ganz zentraler Bedeutung ist die Frage der Höhe der Mittelzuweisung. Jede Formulierung inhaltlicher Reformziele ist ohne Plandaten über die zur Verfügung stehenden Ressourcen nichts anderes, als Luftschlösser zu bauen. Hochschulpolitik nach Haushaltslage legt jedes Reformvorhaben lahm.
Meine Damen und Herren, wenn wir das Vertrauen der handelnden Akteure an den Hochschulen zurückgewinnen wollen, was eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein Gelingen der Strukturreform ist, müssen wir verlässliche Zusagen über finanzielle Zuwendungen machen. Die angekündigten Versprechungen, die bisher unter dem Stichwort „Zukunftsvertrag“ für die Jahre 2006 und 2007 gemacht wurden, reichen dafür bei weitem nicht aus.