Außerdem müssen die kommunalen Genehmigungsbehörden für die Problematik zur vollständigen Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten
- das können wir gern machen - zum Entzug der Taxi- und Mietwagenkonzession bei Unzuverlässigkeit der Unternehmen oder der für die Geschäftsführung bestellten Personen feinfühlig gemacht werden.
Meine Damen und Herren, die Missstände sind erkannt, die einzuleitenden Maßnahmen sind bekannt. Jetzt wünschen wir den Verantwortlichen den Mut zum Handeln. Bei Problemen kann Niedersachsen weiterhelfen. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemeinsame Anträge müssen nicht lange von allen Seiten beleuchtet werden. Nur ganz kurz: Der gemeinsame Antrag dokumentiert natürlich die konstruktive Arbeit in diesem Ausschuss.
Hoffentlich erleben wir das noch häufiger. Die Arbeit war auch wichtig; denn der ursprüngliche SPD-Antrag war uns deutlich zu detaillistisch und damit insbesondere für das mittelständische Taxengewerbe zu teuer. Das war für uns so nicht zu
machen. Diese Punkte sind inzwischen aus dem Antrag entfernt. Wir müssen jetzt nur noch hoffen, dass nach unserem Beschluss die Kommunen und der Bund tatsächlich für fairen Wettbewerb im Taxengewerbe sorgen; denn die sind dafür zuständig. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich werde nicht kürzer, aber etwas schneller reden. Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug - übrigens nicht nur im Taxengewerbe - sind in Deutschland ein Problem. Uns allen ist auch sehr bewusst, dass eine wirksame Bekämpfung dieser Problematik angestrebt werden muss. Daher unterstützen wir die Bundesratsinitiative der Landesregierung, durch gezielte Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und gegen Steuerhinterziehung fairen Wettbewerb im Taxengewerbe zu ermöglichen.
Schwarzarbeit im Taxen- und Mietwagengewerbe führt zu starken Verzerrungen im Wettbewerb zuungunsten gesetzestreuer Taxifahrer. Taxifahrer, die oftmals Kleinunternehmer sind, haben praktisch keine Chance, sich gegen unlautere Konkurrenz durchzusetzen. Der Kampf gegen Schwarzarbeit bei Taxen ist somit auch aktive Politik für den Mittelstand.
Dass der gesamte Ausschuss das erkannt hat und einstimmig diesen Antrag unterstützt, freut mich daher ganz besonders.
Verehrte Damen, meine Herren, es ist durchaus bekannt, dass die vorhandenen Kontrollinstrumente der zuständigen Behörden nicht ausreichen, um diese Missstände zu beseitigen. Es sind daher Modifikationen der Rechtsvorschriften und eine veränderte technische Ausstattung der Fahrzeuge vonnöten. Allerdings muss auf eine Vereinfachung aller behördlichen Kontrollinstrumente geachtet werden, damit nicht noch mehr Unwissenheit und
Unsicherheit bei den zu beachtenden Vorschriften entsteht. Es muss auch auf eine Modifikation der Kontrollinstrumente geachtet werden, ohne alle Taxifahrer unter Generalverdacht zu stellen und ohne sie mit unnötiger Bürokratie und hohen Kosten zu belasten.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative einbringt, um die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb im Taxengewerbe zu schaffen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung begrüße ich die Beschlussempfehlung. Die Landesregierung ist im Bundesrat längst tätig geworden. In den nächsten Tagen wird bereits in den Ausschüssen des Bundesrates über unseren Antrag beraten. Ziel ist, wie hier gesagt wurde, eine wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in diesem Gewerbe. Wir wollen Unternehmer und Beschäftigte, die sich rechtstreu verhalten, vor ruinösem Wettbewerb schützen.
Es wird geschätzt, dass allein im Taxengewerbe dem Staat und den Sozialversicherungsträgern je Euro Schwarzeinnahme etwa 40 bis 50 Cent Gesamtschaden entstehen. Wir schätzen diesen Schaden in Niedersachsen auf insgesamt etwa 50 Millionen Euro jährlich.
Wir als Landesregierung wissen sehr wohl - der Kollege Hermann hat eben auch noch einmal darauf hingewiesen -, dass die Marktstrukturen im deutschen Taxen- und Mietwagengewerbe nicht ausgewogen sind und dass bei einigen gesetzeswidrige Verhaltensmuster die Folge sind. Die Kontrollinstrumente der Behörden reichen heute nicht aus.
Diese Erkenntnisse sind auch der Bundesregierung bekannt. Die Arbeitsgruppe des BundLänder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr hat bereits 2001 Vorschläge zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten erarbeitet. Diese
sehen u. a. eine veränderte technische Ausstattung in den Fahrzeugen und die Änderung von Rechtsvorschriften vor. Leider ist die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren kaum aktiv geworden. Auch der jetzt vorliegende Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bringt keine Problemlösung für die Branche des Taxen- und Mietwagengewerbes. Meine Damen und Herren, wir bedauern das.
Wir hoffen, dass Niedersachsen mit seinem Entschließungsantrag im Bundesrat, dem inzwischen das Land Berlin beigetreten ist, die Diskussion voranbringen kann; denn die Arbeiten zu einer Problemlösung zwischen den beteiligten Bundesressorts müssen endlich beginnen. Ich hoffe, dass die gemeinsame Entschließung heute ein Stückchen mehr Druck in die gesamte Debatte auch in Berlin bringt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 19: Zweite Beratung: Illegale Beschäftigung in der niedersächsischen Fleischwirtschaft wirksam bekämpfen Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/367 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Drs. 15/698 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/746
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der illegalen Beschäftigung von ausländischen Werkvertragsarbeitnehmern in der niedersächsischen Fleischwirtschaft hat den Landtag in dieser Legislaturperiode schon mehrfach beschäftigt. Die SPD-Fraktion hat den hier heute vorliegenden Antrag zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im September letzten Jahres ins Plenum eingebracht. Bei der seinerzeitigen Diskussion haben die Regierungsfraktionen und die Landesregierung den Handlungsbedarf in diesem Bereich grundsätzlich anerkannt. Sie haben sich sogar die zentralen Forderungen aus unserem SPD-Antrag in etwas abgeschwächter Form zu Eigen gemacht und sie im Ausschuss in einen anderen Beschlussvorschlag umgewandelt.
Im September-Plenum aber haben sie dennoch abgewiegelt und die Situationsbeschreibung der SPD-Fraktion als überzogen und nur auf Einzelfälle bezogen dargestellt. Sie, Herr Hoppenbrock, für die CDU und Sie, geschätzter Herr Kollege Hermann,
für die FDP behaupteten, die SPD habe sich nicht ausreichend informiert und verallgemeinere von einigen schwarzen Schafen in der Fleischindustrie auf viele unschuldige Schlachthöfe. Sie haben im September sogar behauptet, dass die Schlachthöfe selbst - sprich: die Fleischindustrie - gemeinsam mit den Arbeitsämtern die Missstände abgestellt haben.
Nun ist in der Zeit der Beratungen in Niedersachsen ja einiges passiert. So sind bei einer Großrazzia in Oldenburg im November letzten Jahres, die die Polizei mit dem Zoll und dem Arbeitsamt gemeinsam durchgeführt hat, massive Verstöße gegen die Vorschriften der Arbeitnehmerüberlassung festgestellt worden. Dies war u. a. Gegenstand einer Mündlichen Anfrage im Dezember-Plenum. Durch den Landwirtschaftsminister selbst wurden sogar massive Verstöße bestätigt. Der Minister hat damals für die Landesregierung zugesagt, dass in diesem Bereich zukünftig besser kontrolliert und hingeschaut werden solle. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie nach diesen Feststellungen im Dezember-Plenum die Forderungen unserer Fraktion so abschwächen und nur noch ganz allgemein von gezielter und intensi
ver Bekämpfung sprechen. Ich meine, der Skandal im November hat doch deutlich gemacht - das bestätigen übrigens auch die zuständigen Behörden -, dass diesem Problem nur mit einer massiven gemeinsamen Überprüfung durch Staatsanwaltschaft, Arbeitsämter und Zoll - gegebenenfalls in den von uns vorgeschlagenen Modellregionen und mit Aufklärungsarbeit entgegengetreten werden kann.
Genauso wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, kann ich nachvollziehen, warum Sie den Vorschlag aus dem von uns eingebrachten Antrag zur Einrichtung eines Qualifizierungsprogramms für langzeitarbeitslose Jugendliche herausgenommen haben. Gerade Sie von der FDP-Fraktion haben doch noch im September-Plenum deutlich gemacht, dass ein Ausbildungsgang in der Fleischwirtschaft, insbesondere für praktisch begabte Jugendliche, ein Weg in das Berufsleben sein kann. Zu dieser Situationsbeschreibung gibt es sogar eine eigene Drucksache, nämlich die Drucksache 488.
Meine Damen und Herren von der Koalitionsfraktion, entweder Sie meinen es ernst mit der Behauptung, für die praktisch begabten Jugendlichen Qualifizierungsprogramme durchzuführen, oder aber Sie legen hier nur Lippenbekenntnisse ab, die nicht zu einer Lösung des Problems in diesem Bereich führen. Das Argument, warum die Fleischindustrie auf ausländische Werkvertragsarbeitnehmer angewiesen ist, ist doch immer, dass es in diesen Regionen nicht genügend qualifizierte Kräfte gibt. Die Konsequenz politischen Handelns, wenn es nicht genügend qualifizierte Kräfte gibt, kann doch nur sein, den Markt so zu organisieren, dass es in einigen Jahren wieder genügend qualifizierte Kräfte für die Fleischindustrie gibt, damit die Jugendlichen eine Perspektive bekommen. Oder wollen Sie die Firmen der niedersächsischen Fleischwirtschaft in Zukunft im Regen stehen lassen und ihnen keine ausreichend qualifizierten Jugendlichen zur Verfügung stellen, die gegebenenfalls in die Ausbildungsgänge gehen könnten?
Damit sind wir beim dritten Punkt, den Sie trotz der im November festgestellten Ergebnisse der Staatsanwaltschaft nicht mit in den Antrag aufnehmen wollen, nämlich die Einführung eines Qualitätssiegels. Das verstehe ich am allerwenigsten. Denn es ist gerade die Fleischwirtschaft
selbst, die mit dem Handel und mit den Erzeugerunternehmen im Moment ein eigenes Qualitätssiegel einführt - im Übrigen mit Unterstützung der CDU auf Bundesebene.
Dieses Qualitätssiegel soll die Produktionskette im Interesse des Verbraucherschutzes von der Produktion, also vom Stall, bis zur Theke transparent machen. Die Unternehmen, die sich diesem Qualitätssiegel unterwerfen, verpflichten sich, gesetzeskonform zu produzieren. Ist es denn so schwierig, in dieses Qualitätssiegel mit aufzunehmen, dass man sich gesetzeskonform verhalten muss, indem man ordnungsgemäß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt und dabei auch die Arbeitsgesetze beachtet?