Die Wirtschaft wird in Schwung kommen. Wenn eine Wirtschaft in Schwung kommen will, dann braucht sie auch qualifizierte Fachkräfte. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass Menschen zu qualifizierten Fachkräften ausgebildet werden; denn solche fallen nicht vom Himmel.
Demzufolge werden wir die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen. Die niedersächsische SPD steht für die Ausbildungsplatzabgabe. Aber wir hoffen, dass wir sie nicht in Kraft setzen müssen, weil die verantwortlichen Unternehmen endlich zur Vernunft kommen und sich ihrer Verpflichtung stellen.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Bis vor einigen Minuten bin ich schockiert gewesen über den marktwirtschaftlichen Dilettantismus der
- Ich weiß das. Nicht so laut! - Seit dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten im November schwebt das Damoklesschwert der Drohung, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, über uns. Bereits damals hatte unsere Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt, um vor den Gefahren einer solchen Abgabe zu warnen. Nun scheint die Gefahr zur Realität zu werden. Die Zeit, die Einführung der Abgabe aufzuhalten, wird außerordentlich knapp.
- Ich komme noch dazu. - Sie zu stoppen, wird auch dadurch erschwert, dass ihre Befürworter nicht unbedingt - das haben wir eben wieder gemerkt - sachliche Beweggründe haben, sondern dass sicherlich auch ideologische Gründe eine Rolle spielen.
Viele Betriebe machen sich schon jetzt Sorgen wegen der Einführung dieser Abgabe. Um ihr zu entgehen, geben sie Jugendlichen zurzeit keine feste Zusage auf einen Ausbildungsplatz.
- Nein, das ist so. - Daran erkennt man, was Ihre Freunde in Berlin allein schon mit dieser Ankündigung angerichtet haben.
Interessant ist auch der neue Vorschlag der Grünen, Gebiete und Länder mit hohen Ausbildungsquoten von der Abgabe auszunehmen. Das führt dazu, dass z. B. ein Unternehmen aus Brandenburg einem florierenden Maschinenbauer aus Baden-Württemberg die Ausbildungsplätze mit be
zahlt. Machen Sie das einmal Ihren Kollegen in den neuen Ländern klar. Dann kommen wir vielleicht auch zu Lösungen.
Doch jedem, dem nicht die Bestrafung von Unternehmen, sondern die Lösung von Problemen am Arbeitsmarkt wichtig ist, ist klar, dass hier wiederum öffentlichkeitswirksam ein Gesetz beschlossen werden soll, ohne dass man den eigentlichen Ursachen auf den Grund gegangen ist.
Diese katastrophalen Auswirkungen haben nicht nur die FDP und die CDU bemerkt, sondern auch wache Kräfte in den Reihen der SPD. Es ist unser Glück, dass es auch in der SPD Politiker mit wirtschaftlichem Sachverstand gibt.
Die Behauptung, die Wirtschaft komme ihrer Verantwortung nicht nach, ist einfach falsch. Die Unternehmen bilden bereits jetzt weit über ihren Bedarf aus. Mittlerweile verfügen die meisten arbeitslosen Jugendlichen über eine abgeschlossene Ausbildung.
Anstatt diese Anstrengungen zu würdigen und zu unterstützen, bauen Sie eine Drohkulisse gegenüber den Unternehmen auf. Diese Drohungen versuchen Sie auch noch zu kaschieren - das will ich Ihnen deutlich sagen -, indem Sie behaupten, Sie würden freiwillige Lösungen bevorzugen, weil diese der Wirtschaft helfen würden.
Ich frage Sie: Was ist das für ein Verständnis von Freiwilligkeit, wenn jemand fordert: „Mach, was ich dir sage, sonst zwinge ich dich dazu“? Wenn Sie das unter „Freiwilligkeit“ verstehen, dann: armes Deutschland.
Sie sorgen für Verunsicherung bei diesem Potenzial an Kreativität, das in den kleinen und mittleren Betrieben vorhanden ist. Diese Betriebe verunsichern Sie. Sie machen alles kaputt. Lassen Sie
Erkennen Sie doch z. B. auch einmal an, was die Bauwirtschaft tut. Sie kennen doch die Branche: 1,5 % Eigenkapitalanteil im Durchschnitt der Bauwirtschaft in Deutschland; das heißt, eigentlich schon pleite. Die Betriebe kriegen keinen Cent mehr von einer Bank. Gleichwohl tun sie etwas, was Sie wahrscheinlich nicht verstehen: Sie bilden trotzdem aus, auch wenn sie dazulegen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Die haben doch die Umlage! - Günter Lenz [SPD]: Seit 1975! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Sie wissen doch gar nicht, worüber Sie reden! – Unruhe – Glocke der Präsi- dentin)
- Bleiben Sie ganz ruhig! Es geht nicht um die Umlage. Die Betriebe können doch aus dem tariflichen Ausbildungssystem austreten. Das müssen Sie wissen! Warum treten die Betriebe nicht aus? Weil sie eine gewisse Verantwortung verspüren. Das ist doch normal. Aber Sie erkennen das nicht an.
- Beruhigen Sie sich bitte! Hoffentlich wissen Sie, was Sie tun. Geben Sie den Unternehmen Handlungsfreiheit und Planungssicherheit zurück, damit sie erfolgreich auf dem Markt bestehen können! So aber entsteht nur ein neues bürokratisches Ungetüm, angesiedelt bei dem anderen Bürokratiemonster „Bundesagentur für Arbeit“.
- Das habe ich doch gesagt: Geben Sie den Unternehmen endlich einmal Planungssicherheit, aber sorgen Sie nicht für Verunsicherung, indem Sie ständig neue Hemmnisse aufbauen und Drohungen aussprechen.
Herr Lenz, zum Schluss noch eines. Erst gestern haben wir gemeinsam einen Beschluss für die Jugendlichen gefasst. Denken Sie einmal darüber nach, ob wir nicht auch hier gemeinsam etwas für die Jugendlichen und gegen die Abgabe tun sollten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.