Die vergangene Woche hat doch gerade in Niedersachsen gezeigt, dass Arbeitsplatzsicherung oder gar -schaffung nun wirklich keine Frage des großen Arbeitnehmerrechts in unserem Land ist. OTIS und Continental machen hier Produktionsstätten dicht und drohen mit Abwanderung, weil sie sich unglaubliche Profitzahlen in den Kopf gesetzt haben, aber nicht weil die Arbeitnehmerrechte hier so streng sind.
OTIS hat in den vergangenen Jahren schwarze Zahlen geschrieben. Dem Mutterkonzern sind die 12 % jedoch zu wenig, 17 % sollen erreicht werden. Deswegen soll das Werk in Niedersachsen geschlossen werden. Nicht viel anders ist es beim Stöckener Werk von Conti. Dort werden Investitionen in nur vier Jahren abgeschrieben. Wo auf der
Welt kann das sonst irgendwer? Der Konzern fuhr im vergangenen Jahr einen operativen Gewinn von 800 Millionen Euro ein. Trotzdem droht Conti mit Abwanderung und will Arbeitnehmerrechte beschneiden. Das unterstützen Sie?
Diesen Unternehmen mit Arbeitsrechtslockerungen hinterherzulaufen und ihnen vielleicht auch noch Steuergeschenke zu machen, das bringt nun wirklich nichts. Wir können im Produktionssektor letztlich nicht mit Billiglohnländern konkurrieren, was den Kostenfaktor Arbeit angeht. Tschechien, die Ukraine oder gar China sind bis auf weiteres uneinholbar. Wir müssen mit Qualität, Produktivität, berechenbaren Rahmenbedingungen und vielleicht auch mal mit unserer Handelsmacht als Absatzmarkt punkten. Höhere Transportkosten durch Ökosteuer, Maut und Flugbenzinbesteuerung würden auch ein bisschen Entlastung bringen. Da könnten Sie uns ja mal unterstützten, Herr McAllister.
Unternehmen denken nicht in moralischen Kategorien, sondern wollen ihren Profit maximieren. Das ist verständlich. Umso wichtiger ist es, dass die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft, damit Gerechtigkeit hierzulande nicht unter die Räder gerät. Entgegen der CDU-Position sind für uns Arbeitnehmerrechte und starke Gewerkschaften dafür ein unverzichtbarer Beitrag. Da halten wir Grünen es eher mit Ludwig Erhard als mit Koch und Stoiber.
Die stereotype Antwort der heutigen CDU, auf die Beschäftigungskrise in Deutschland mit immer weiter sinkenden Arbeitnehmerrechten zu reagieren, wird den Menschen ganz sicher nicht helfen und auch nicht der Wirtschaft. Oder glauben Sie wirklich, dass die Menschen nach Ihrer Ankündigung in die Geschäfte laufen und die Regale leer kaufen? Einen Teil der Konsumflaute müssen Sie sich wegen Ihrer Verunsicherungspolitik an die Brust heften. Herzlichen Glückwunsch! Ihr Programm ist ein echter Konjunkturkiller. Wer täglich um seinen Arbeitsplatz fürchtet, der wird sein Geld sicherlich nicht konsumfreudig ausgeben. Vielen Dank.
(Zuruf von der SPD: Da sind wir aber gespannt! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Das können Sie immer sein!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gelegentlich fragt man sich, wenn Hunderte erwachsener Menschen zusammenkommen, was es an Erkenntnis, an neuen Anregungen gebracht hat. Mir persönlich hat die Debatte lediglich eines gebracht: Ich kann jetzt voll verstehen, warum Bundeskanzler Schröder den SPDParteivorsitz niedergelegt hat.
Denn wer solche klassenkämpferischen Freunde hat, der braucht sich gar nicht mehr um seine Feinde zu kümmern, sondern der muss sich um seinen eigenen Laden kümmern und sich fragen, wie er ihn auf die Linie bringt, die wir brauchen, um die deutsche Wirtschaftssituation zu wenden.
Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland auf der Kippe steht - Herr McAllister hat darauf hingewiesen - und dass sich jetzt die Frage stellt: Exodus oder Exzellenz? Erleben wir die Abwanderung von immer mehr Arbeitsplätzen, oder können wir diese Abwanderung umkehren?
Sie regieren in Berlin, Herr Plaue, und Sie müssen sich doch damit befassen, dass im letzten Jahr pro Tag im Mittel 1 150 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, jeden Tag in Deutschland.
Ich lehne es zwar ab, dass wir das schönreden. Aber in Niedersachsen haben wir noch die günstigste Entwicklung. Das Saarland und Niedersachsen haben den geringsten Verlust an Arbeitsplätzen, und wir haben den stärksten Rückgang der Arbeitslosenquote, d. h. wir haben innerhalb eines Jahres Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen, unsere beiden von Ihnen regierten Nachbarländer, hinter uns gelassen. Sie lagen mit einer geringeren Quote vor uns und liegen jetzt hinter uns. Aber das würde, so meine ich, dem
Thema nicht gerecht, wenn sich immer mehr Menschen fürchten, in diesem Land arbeitslos zu werden oder zu bleiben. Deswegen braucht es grundlegender Debatten, die die Fraktionen von CDU und FDP eingefordert haben, damit wir aus dieser Situation herauskommen. Sie müssen redlich geführt werden.
Erstens. Wenn wir jetzt nicht unser chaotisches Steuerrecht nachhaltig vereinfachen, nachhaltig transparenter gestalten, dann haben wir morgen noch weniger Steuereinnahmen, als das bereits heute der Fall ist.
Zur Redlichkeit gehört auch, dass Sie morgen eine Antwort auf die Anfrage bekommen, die Sie selbst gestellt haben, wonach sich nach den Beschlüssen der Union für die 30-jährige Krankenschwester mit oder ohne Kind im Vergleich zur heutigen Rechtslage jeweils eine Entlastung von entweder 989 Euro oder 2 600 Euro pro Jahr ergibt. Das ist die Berechnung, die wir Ihnen morgen vortragen werden.
Zweitens. Wir brauchen eine Entkoppelung der sozialen Ausgaben in unserem Land, die zum Teil - auch wegen der demografischen Entwicklung steigen werden, vom Faktor Arbeit. Der Sachverständigenrat, ihre fünf Sachverständigen, hat Ihrer Bundesregierung in das Sachverständigengutachten hineingeschrieben: Bei einer Prämie in der Krankenversicherung werden 900 000 bis 1,4 Millionen Arbeitsplätze zusätzlich entstehen; bei der Bürgerversicherung werden 1,2 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. - Das sagt der Sachverständigenrat Ihrer Bundesregierung: 1,2 Millionen Arbeitsplätze weniger oder 900 000 bis 1,4 Millionen Arbeitsplätze mehr. Ich meine, dass es sich gehört, sich damit seriöser zu beschäftigen, als Sie es hier getan haben, indem Sie sich im Ton vergriffen haben.
Drittens. Diese Bemerkung ist mir auch sehr wichtig. Das betrifft den Kündigungsschutz, das Arbeits- und Tarifrecht. Kein Land der Welt braucht mehr Wachstum als Deutschland, um zu zusätzlicher Beschäftigung zu kommen. In anderen Ländern entsteht Beschäftigung bereits bei einem Wachstum von einem halben Prozent; bei uns nicht einmal bei 2 % Wachstum. Wir sind weit davon entfernt. Das heißt, selbst wenn wir Wachstum
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat in seiner Rede zur Agenda 2010, bei der ich im Bundestag anwesend war, am 14. März 2003 gesagt: Für Existenzgründer werden wir die maximale Befristung von Arbeitsverhältnissen auf vier Jahre verdoppeln. - Genau das sieht unser Vorschlag vor. Es ist bisher nicht in dem Umfang umgesetzt. Herr Hagenah, aber es kann nicht in einer Weise bekämpft werden, als sei das der Weltuntergang, wenn Sie auf der anderen Seite diesen Kanzler immer noch tragen und alles schlucken, sogar die Bundespräsidentenkandidatin, die Sie mehr bekämpfen als jeden anderen in Deutschland, der bisher bekämpft wurde.
Zu der Frage, die die über 50-Jährigen betrifft: Wir müssen doch begreifen, dass deren Risiko, arbeitslos zu werden, zweimal so hoch ist wie in Amerika, aber die Chance, wieder Arbeit zu finden, in Amerika nach den vergleichenden Untersuchungen zwölfmal höher ist.
„Wir haben die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert; für die über 50-Jährigen sogar ohne zeitliche Grenze.
Darüber hinaus werden wir eine wahlweise Abfindungsregelung bei betriebsbedingten Kündigungen einführen.
Im Falle solcher Kündigungen soll der Arbeitnehmer zwischen der Klage auf Weiterbeschäftigung und einer gesetzlich definierten und festgelegten Abfindungsregelung wählen können.“
Das heißt, wir brauchen solche Wege, die Sie selbst vorschlagen - das ist der von Ihnen gestützte Bundeskanzler -, um über 50-Jährigen die Chance zu geben, wieder Arbeit zu finden. Denn jeder zweite Betrieb in Deutschland beschäftigt niemanden mehr, der über 50 Jahre alt ist. Deswegen ist das Thema einer Klärung zuzuführen.
- Ich würde gerne mehr sagen, aber die Zeit ist begrenzt. Wir werden darüber weitere Debatten führen.
Folgendes sollte Ihnen wirklich zu denken geben. Nach meiner Kenntnis sind alle Sozialdemokraten Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt. Ich finde das gut, wenn man Mitglied der Arbeiterwohlfahrt ist, weil sie eine der großen Sozialverbände ist. Die Arbeiterwohlfahrt in Deutschland hat in den letzten Tagen alle Tarifverträge mit ver.di gekündigt.
Als Begründung wurde angegeben: Diese Tarifverträge seien der Wettbewerbsfähigkeit nicht förderlich; deswegen müsse man sich von diesen Tarifverträgen verabschieden. Das heißt, selbst Ihre Vorfeldorganisation sagt, wir brauchen mehr Flexibilität.
- Ich meine, das ist der Begriff in offiziellen Parteiprogrammen und Strategiepapieren der Sozialdemokraten.
Früher stand das sogar in der Satzung drin, dass man zur sozialistischen Gesellschaft beitragen muss. Deswegen ist es jetzt eine Vorfeldorganisation.
Selbst die Arbeiterwohlfahrt sagt inzwischen: Wir brauchen mehr Flexibilität, wir brauchen mehr Möglichkeiten, um auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Ohne mehr Flexibilität im Arbeits- und Tarifrecht werden wir in Deutschland die Menschen, die arbeitslos sind - inzwischen 4,7 Millionen gemeldete Arbeitslose -, nicht zu einer Beschäftigung verhelfen. Sie regieren in Berlin, Sie haben dafür die Verantwortung. Aber darum geht es uns in erster Linie nicht, sondern darum, dass wir seriös über Modelle diskutieren, die zu einer Verbesserung der Lage beitragen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So muss man das machen. Erst muss man als Ministerpräsident der Arbeiterwohlfahrt und den Wohlfahrtsverbänden die Zuschüsse kürzen, und dann muss man sich darüber beschweren, dass sie Gehälter nicht mehr bezahlen können. Alle Achtung!