Herr Kollege Oppermann, halten Sie Ihre überzogene Schärfe und Ihre rückwärts gewandte Darstellung für geeignet, unsere Gemeinsamkeit bezüglich VW und unserer VW-Standorte zum Ausdruck zu bringen?
Herr Eppers, ich komme ja zur Gemeinsamkeit zurück. Dass hier ein bisschen Misstrauen gegenüber einem Minister entsteht, der Aktien verkaufen will und hinterher im Aufsichtsrat vertreten sein soll, müssen Sie doch verstehen.
(Hermann Eppers [CDU]: Geht es der SPD nun um die Standorte und das Unternehmen oder nicht? Das muss ich wissen!)
- Uns geht es um die Standorte. Volkwagen ist die ökonomische Lebensader Niedersachsens. Ich glaube, dass ich das nicht weiter auszuführen brauche. 90 000 Arbeitsplätze stehen in Niedersachsen auf dem Spiel, 150 000 in Deutschland insgesamt. Volkswagen ist nicht nur so etwas wie ein erfolgreiches Exempel, sondern auch Symbol für eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft. Es scheint in Brüssel neoliberale Kräfte zu geben, die nicht nachvollziehen können, dass in einem Unternehmen wie Volkswagen auf der einen Seite Profitabilität, also auch das Vorhandensein rentabler Arbeitsplätze, und auf der anderen Seite auch soziale Verantwortung in Einklang miteinander gebracht werden können. Das passiert, weil bei Volkswagen die Unternehmensleitung und auch der Aufsichtsrat die Gewerkschaften und den Betriebsrat nicht als Gegner, nicht als Feind betrachten, sondern als Partner. Das funktioniert in einem Unternehmen, das tarifpolitisch und arbeitsmarktpolitisch innovativ ist – „5 000 mal 5 000“ -, das auch für die regionale Entwicklung der Standorte Verantwortung übernimmt und das trotz allem aber auch Gewinne erwirtschaftet. Die Volkswagen AG hat im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro an die VWStiftung für das niedersächsische Vorab abgeführt.
Beim VW-Gesetz geht es nämlich nicht um den freien Kapitalverkehr. Der sollte - als das Gesetz 1960 zu Stande gekommen ist - in keiner Weise geregelt werden. Es ging um die Privatisierung von Volkswagen. Es ging um die Volksaktie, die eingeführt werden sollte, und es ging um die Gründung der Stiftung. Diese Maßnahmen sollte das VWGesetz sichern. Deshalb sind die Angriffe aus Brüssel unbegründet. Deshalb ist es gut, dass wir uns hier angesichts der Uneinigkeit in der Kommission in Brüssel mit großer Geschlossenheit zeigen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag stellen alle Fraktionen hier im Landtag fest, dass sie hinter dem VWGesetz stehen und der Meinung sind, dass dieses VW-Gesetz nicht gegen europäisches Recht verstößt. Das ist unserer Meinung nach eine Menge mehr, als das VW-Gesetz nur zu respektieren. Damit sind wir offensive Verteidiger dieses Gesetzes und sagen, dass wir mit diesem Gesetz gegenüber der Europäischen Union und gegenüber dem Bund auch offensiv auftreten wollen. Ich bin froh darüber, dass wir alle in diesen gemeinsamen Antrag eingebunden sind. Das ist noch einmal eine doppelte Sicherung, da ein Koalitionsvertrag immer ein fortzuschreibendes Produkt ist. Ich glaube, mit der Beschlussfassung hier im Plenum wird der Schlusspunkt hinter die Debatte über dieses Thema gesetzt, nachdem es vom jetzigen Wirtschaftsminister in vielen Wahlkampfveranstaltungen ganz anders nach vorn gebracht worden ist. Wenn es sich denn besser rechnet, kann man aus seiner Sicht VW tatsächlich wieder diskutieren. Man muss darüber nachdenken, was das heißt. Koalitionsverträge werden ja, wie gesagt, fortgeschrieben. Über die Finanzen des Landes haben wir heute bereits gesprochen.
Was bedeutet das denn? - Der zweite gute Schutz, den wir VW angedeihen lassen können, ist ein guter Börsenwert. Dass wir im Augenblick so über das VW-Gesetz diskutieren müssen, liegt daran, dass VW derzeit eigentlich unternotiert ist. Wir gehen davon aus, dass sich das wieder ändern wird.
Wir sind der Meinung, dass wir mit einer Beschlussfassung auch hinter diese Spekulation einen Schlusspunkt setzen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute mit einer gemeinsamen Entschließung und einer sofortigen Abstimmung eine klare Positionierung vornehmen.
Übrigens sind wir, Herr Ministerpräsident, durchaus offen für eine Diskussion über einige Stellen des VW-Gesetzes; denn es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass hier ein staatliches Sonderstimmrecht existiert. An der Frage, ob wir auf eine gesetzliche Aufsichtsratsgarantie für das Land in ihrer jetzigen Form Wert legen müssen oder ob wir diesbezüglich das normale Aktienrecht gelten lassen können, soll es meiner Meinung nach nicht scheitern, wenn das in den Verhandlungen mit der EU-Kommission dazu beiträgt, zu einer schnellen Anpassung zu kommen. Schon der böse Anschein allein sollte in der Auseinandersetzung mit Brüssel vermieden werden, um hier keine Flanke zu bieten.
Lassen Sie uns im Interesse der Arbeitsplätze in Niedersachsen also gemeinsam an einem Strang ziehen und mit der Bundesregierung gemeinsam die notwendigen Schritte zur Erhaltung und zum Schutz der Arbeitsplätze in unserem Land unternehmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie bitte auch mich noch einige Anmerkungen zum Thema VW-Gesetz machen. Als ich gestern bei der Betriebsversammlung von VW hier in Hannover vor ca. 7 000 Beschäftigten angekündigt habe, dass der Niedersächsische Landtag heute voraussichtlich einen gemeinsamen Antrag betreffend Erhalt des VW-Gesetzes verabschieden wird, hat die Belegschaft dies mit einem lang anhaltenden Beifall quittiert. Das macht deutlich, dass 90 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei
VW in Niedersachsen die Bedeutung dieses Gesetzes anerkannt haben und auch wissen, wie wichtig dieses Gesetz für die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze ist.
Besonders freue ich mich darüber - das ist hier auch schon zum Ausdruck gekommen -, dass auch die FDP-Fraktion diesen Antrag mit unterstützt. Das VW-Gesetz bietet aber ein bisschen mehr als nur einen Schutz vor einer möglichen feindlichen Übernahme bzw. der Sicherung eines Einflusses des Landes Niedersachsen auf das Unternehmen. Das VW-Gesetz ist auch die Basis für die jahrzehntelange Entwicklung einer kooperativen Konfliktbewältigung bei VW und auch der entsprechenden Mitbestimmungspraxis. Herr Dinkla, das, was Sie als segensreiche Entfaltung des VWGesetzes bezeichnen, ist das, was wir bei Volkswagen seit vielen Jahren praktizieren.
Herr Rösler, im Gegensatz zu Ihrem Parteivorsitzenden, der ja sagt, dass die Gewerkschaften eine Plage für das Land seien und abgeschafft oder zumindest in ihrem Einfluss reduziert werden müssten, haben wir bei Volkswagen auf der Basis des VW-Gesetzes eine entsprechend innovative Tarifpolitik gestaltet, wie z. B. den Tarifvertrag Beschäftigungssicherung vor rund zehn Jahren, durch den 30 000 Entlassungen vermieden werden konnten.
Dazu gehört auch der viel zitierte Tarifvertrag „5 000 mal 5 000“, der gerade dazu geführt hat, dass in Wolfsburg 3 500 Arbeitslose von der Straße gekommen sind und wieder einen Arbeitsplatz gefunden haben. Darüber hinaus arbeiten wir täglich daran, dass es bei Volkswagen zahlreiche betriebliche Bündnisse für Arbeit gibt, und zwar, Herr Ministerpräsident, betriebliche Bündnisse für Arbeit gerade, weil wir bei Volkswagen eine starke IG Metall haben. Das geht nämlich nur mit einer starken Gewerkschaft und nicht, wie einige von Ihnen es wollen, ohne eine Gewerkschaft.
Das VW-Gesetz ist mittlerweile auch für 325 000 Beschäftigte innerhalb des Konzerns in 14 Ländern dieser Welt zu einem Exportschlager geworden. Ich glaube, es steht unserem Land gut zu Gesicht, dass wir das Volkswagenmodell mittlerweile auch in diese Länder getragen haben und dort auch entsprechend praktizieren. In Brasilien sind bei
Ich würde auch gern einmal - aber dafür reicht die Zeit nicht mehr - in diesem Hause darüber diskutieren, ob ein freier Kapitalverkehr wichtiger ist - denn diesen sicherzustellen ist das Anliegen der EU-Kommission - als tausende von sicheren Arbeitsplätzen. Ich glaube, das wäre einmal eine wichtige Diskussion von Werten in unserer Gesellschaft. Vielleicht können wir das einmal an anderer Stelle tun.
Ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn es uns heute gelingen könnte, diesen Antrag fraktionsübergreifend einstimmig zu beschließen. Ich bin sicher, dass dieses Signal bei den 90 000 Beschäftigten von Volkswagen sehr positiv aufgenommen würde. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir jetzt eine gemeinsame Basis gefunden zu haben scheinen, ist es wirklich überflüssig, darüber nachzudenken, was in dem einen oder anderen Programm gestanden hat.
Da Sie aber, werter Herr Gabriel, mit dem Zitat unseres Wahlprogramms eine Anzeige mit Verweis auf unser Programm geschaltet haben, habe ich mir, um sicherzugehen, dass ich auch richtig zitiere - das soll auch recht hilfreich sein -, unser Programm beschafft. In der Tat, es ist so, wie ich es auch im Kopf hatte. Es steht in unserem Programm - -
Das können wir Ihnen dann auch zeigen. - Ich sagte eingangs, es sei müßig, darüber nachzudenken, was vor dieser Entschließung gewesen sei. Es ist doch schön - darüber sollten auch Sie sich freuen -, dass es uns gelungen ist, gerade was VW anbetrifft, eine gemeinsame Basis zu finden, zumal wir uns auch den Kopf darüber zerbrochen haben, ob diese VW-Aktie nun etwas wert ist oder nicht. Ich bin der Meinung, dass der Kurs diese Aktie sicherlich steigen wird, wenn das Autofahren wieder mehr Spaß macht. Mehr Spaß machen kann das Autofahren, wenn diese unselige Ökosteuer endlich weg ist.
„Der Grundstock des Innovationsfonds soll zunächst aus dem Verkauf von Immobilien und zusätzlich aus den Beteiligungen an der Volkswagen AG, der Salzgitter AG und der NORD/LB gebildet werden.“
Ich bedanke mich übrigens bei Ihnen, dass ich hier Werbung für die FDP-Programmatik machen darf. Hier das Programm, und zwar Seite 27, „Innovationsforum Niedersachsen“:
„Das Land Niedersachsen besitzt ein umfangreiches Vermögen in Form von Grund und Boden und Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen, die teils börsennotiert sind.“
Vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Zeit wollte ich Ihnen, weil wir jetzt auf Seite 27 sind, weiteres ersparen.