Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Es wird empfohlen, den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz federführend und die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen, Inneres und Sport sowie den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familien und Gesundheit mitberatend mit diesem Antrag zu befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen. Dann haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Damit zusammen wachsen kann, was zusammengehört - Keine von oben verordnete Zusammenlegung der HarzNationalparke! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/848
Zur Einbringung dieses Antrages erteile ich dem Kollegen Herrn Meyer von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Meyer!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt drei wesentliche Gründe, weshalb die SPDFraktion gerade jetzt den Entschließungsantrag zur Fusion der Harzer Nationalparke einbringt. Uns bewegt die Sorge, dass die Niedersächsische Landesregierung Fakten schaffen will, die nicht im niedersächsischen Interesse sind, die langfristig nicht im Interesse des Harzes sein können, weil sie den ländlichen Raum Harz schädigen, und die aus ökologischen Gründen nicht dem Gedanken und dem Charakter eines Nationalparks entsprechen.
Im Einzelnen: Wir alle wollen die Fusion der beiden Nationalparke. Das war bei Ihnen nicht immer so, aber jetzt ist es ja so. Wir haben uns schon immer dazu bekannt. Wenn die Landesregierung das jetzt tut, dann ist das in Ordnung. Das ist in der Tat das erste Projekt der Schaffung eines derartigen grenzüberschreitenden Großschutzgebietes in der Bundesrepublik. Es wäre schade, wenn jetzt völlig unnötig ein Aktionismus an den Tag gelegt wird, der Chancen vernichtet, die später nicht repariert werden können.
Bereits am 11. Mai sollen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen Staatsvertrag über die Zusammenlegung unterschreiben. Entscheidend ist nun, was in diesem Staatsvertrag steht. Hier gibt es eine ganze Reihe wichtiger Fragen, die bislang nicht öffentlich diskutiert wurden, von deren Beantwortung aber der Erfolg für beide Seiten abhängt.
Ihnen liegt sicherlich auch das gemeinsame Positionspapier der Personalvertretungen mit einem Kriterienkatalog mit neun Punkten vor, der sich mit den Interessen der Mitarbeiter beschäftigt. Auf die hier formulierten Forderungen erwarten die Be
schäftigten eine Antwort, und zwar bevor alles festgezurrt ist. Das gilt auch für die Resolution der Beschäftigten des Nationalparkes Harz vom 27. Februar dieses Jahres. Hier wird insbesondere auf die Frage hingewiesen, von welcher künftigen Rechtsform die Mitarbeiter auszugehen haben.
Ich frage die Landesregierung, inwieweit niedersächsische Interessen berücksichtigt werden, wenn es um den Standort der Nationalparkverwaltung geht. Niedersachsen bringt rund zwei Drittel der Fläche ein, die Mehrzahl der Mitarbeiter arbeitet und wohnt in Niedersachsen, und - das ist entscheidend - nur Niedersachsen hat ein waldbauliches Konzept, das die Maßstäbe der IUCN, der Weltnaturschutzunion, erfüllen kann. Niedersachsen hat in der Vergangenheit beispielhaft einen Waldumbau betrieben, der zum Ziel hat, die ortstypischen Baumarten wieder anzusiedeln, der eben nicht Fichtenreinbestände erhalten soll. Wenn die IUCN als Vorraussetzung einen naturnahen Zustand fordert, dann wird Niedersachsen dieses vorweisen können. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass man einen Nationalpark einrichtet, dessen umgebende Waldbestände naturnäher entwickelt sind als die im Nationalpark. Das wäre das Prinzip Schilda! Wenn Sie zugesichert haben, dass das Prinzip LÖWE gelten soll, dann wird es auch hier gelten müssen und dann muss man Entsprechendes festschreiben.
Gerade gestern haben BUND und Nabu eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie von einem Qualitätskatalog ausgehen, der bei der geplanten Zusammenlegung der Nationalparke von einer Steigerung der Qualität ausgeht. Es ist ja eine wichtige prinzipielle Frage, wohin man da will. Es kann unserer Ansicht nach nicht richtig sein, an Fichtenreinkulturen festzuhalten, die ab 800 m nicht ortstypisch sind und die so, wie sie sind, keine Chance haben, jemals in einen naturnahen Zustand überführt zu werden. Das muss man wollen, und das muss man durchführen. Abwarten reicht nicht aus. Wer abwartet, riskiert über kurz oder lang den völligen Verlust seiner Bestände.
Bei diesen Böden mit pH-Werten in der Nähe von 2, liebe Kollegin, riskiert man auf Sicht die Auslösung von Metallen im Boden. Da gibt es keine Pufferung mehr, und da kann man auch nichts mehr auffangen. Dann ist im Gelände Ende mit den Fichten. Es war eine ungeheure Leistung, dieses Naturschutzziel mit der gleichzeitigen Nut
Zu Beginn gab es in manchen Westharzgemeinden zum Teil erhebliche Widerstände. Heute haben alle die Chancen für einen nachhaltigen Tourismus ergriffen und begriffen. Der Tourismus im Harz ist leider kein Selbstgänger. Dafür muss man etwas tun. Alle Oberharzgemeinden beklagen die erheblichen wirtschaftlichen Probleme, die sich aus ihrer Struktur und aus ihrer Standortlage ergeben. Wer heute Tourismus stärken will, der muss die Chancen des Nationalparkes nutzen und mit dem damit verbundenen Pfund wirklich wuchern. Es wäre für uns völlig unverständlich, wenn unsere niedersächsischen Gemeinden bei der Standortfrage für die Verwaltung leer ausgehen würden.
Ein alleiniger Sitz in Wernigerode, also außerhalb der Fläche des Nationalparkes, ist für uns jedenfalls nicht akzeptabel. Es braucht schlicht Zeit, mit den Gemeinden zu sprechen und nach sinnvollen Lösungen zu suchen. Mit Hauruck-Beschlüssen kann man bestenfalls eine Zeitungsseite füllen, aber dient man nicht den Interessen der Menschen im Harz und nicht den Beschäftigten der Nationalparkverwaltung. Eine übereilte Zusammenführung der beiden Nationalparke könnte dazu führen, dass sich die Menschen sowohl im Osten als auch im Westen übervorteilt fühlen. Einen Vorgeschmack darauf bekommt man schon dann, wenn man in den Zeitungen Berichte über die Namensgebung liest. Das zeigt ein bisschen rein äußerlich, worauf es da wohl hinauslaufen könnte.
dass das unter Nr. 4 unseres Antrages angesprochene Kooperationsmodell eine geeignete Grundlage bietet, im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, der Personalentwicklung und der Angleichung der fachlichen Inhalte weiterzukommen, damit dann zusammenwachsen kann, was zusammen gehört. Von oben verordnet, nimmt es die Menschen nicht mit, sondern es entscheidet über ihre Köpfe hinweg.
Ich hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen dazu noch einiges klären können, damit der Zusammenschluss, den wir alle wollen, für die Menschen im Harz zu einem Erfolg wird. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Gründung des Nationalparks Harz in Niedersachsen haben wir gemeinschaftlich als Ziel formuliert, den niedersächsischen Nationalpark mit dem Hochharz zu einem einzigen Nationalpark zusammenzulegen. Das steht auch in der Präambel.
Wir als Grüne unterstützen dies und meinen, dass dieser Schritt längst überfällig ist. Wir haben bereits im Mai letzten Jahres einen Antrag hier im Landtag eingebracht, der konkretes Handeln für dieses Ziel einfordert und Grundsätze für die Zusammenlegung entwickelt. Er ist übrigens bis heute nicht beraten worden. Die Landesregierung hat zur gleichen Zeit bekundet, dieses Projekt gemeinsam mit Sachsen-Anhalt verfolgen zu wollen. Jetzt, im März 2004, kommen die Kollegen von der SPD-Fraktion und legen einen Antrag vor, der uns nahe legt, die Zusammenlegung aufzuschieben und erst einmal weiter auf Kooperation zu setzen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie profilieren sich mit Ihren Einwänden als Bedenkenträger im Alleingang.
Dabei geraten Sie auch in Widersprüche. Nicht einmal Ihre eigenen Parteifreunde in SachsenAnhalt wollen die Vorschläge in diesem Antrag mittragen.
Nein, ich möchte jetzt erst einmal den Gedankengang vortragen. Mal sehen, ob die Zeit reicht. - Sie weisen doch selber darauf hin, dass es bereits eine enge Zusammenarbeit der Nationalparkverwaltungen gibt. Das, was Sie in den Nrn. 4 und 5 Ihres Antrages unterstützen - gemeinsamer Name, gemeinsames Leitungsgremium, gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, Kooperation der Verwaltung -, läuft doch alles auf einen gemeinsamen Nationalpark hinaus. Warum wollen Sie vor diesem Hintergrund noch zaudern und die Fusion aufschieben?
Wir erhalten eine Mitteilung, wenn sich die Staatssekretäre treffen. Wir entnehmen der Presse Informationen über den Zeitpunkt der Entscheidung und Ähnliches. Genauso geht es den Betroffenen im und um den Harz. Ein solches Vorgehen hätte sich die SPD-Regierung vor zwei Jahren einmal erlauben sollen! Dann hätten wir aber heftigen Protest vonseiten der CDU und den Vorwurf der Bürgerferne erlebt. Heute verfahren Sie genauso. Sie haben es als Landesregierung bisher versäumt, die Öffentlichkeit, die Verbände, die Kommunen und die Beiräte entsprechend zu beteiligen, in Niedersachsen wie in Sachsen-Anhalt. Wenn z. B. der Beirat Hochharz eine bessere Einbezie
hung in die Fusionsverhandlungen anmahnt und um mehr Transparenz bittet, dann spricht das doch Bände! Wo Unsicherheit und Befürchtungen auf beiden Seiten des Harzes vorhanden sind, die zu geringerer Akzeptanz des Nationalparkprojektes führen können, heißt doch die erste Aufgabe: frühzeitige und umfassende Information der Öffentlichkeit, Einbeziehung der Verbände, der Kommunen und der Touristiker, wie wir es bereits vor einem Jahr in unserem Antrag gefordert haben.
Meine Damen und Herren, mit der geplanten Fusion der beiden Nationalparke wird tatsächlich zum ersten Mal in Deutschland ein großes grenzüberschreitendes Schutzgebiet geschaffen. Wenn dieses Schutzgebiet internationale Anerkennung finden soll, dann müssen auch die Naturschutzstandards auf dem entsprechenden Niveau festgelegt und in beiden bisherigen Nationalparken umgesetzt werden. Diese Festlegungen zum Schutz der Natur, die Erarbeitung eines nachhaltigen Tourismuskonzeptes, das diese Standards respektiert und aufnimmt, müssen Sie den Menschen vermitteln, und Sie müssen sie mit einbeziehen. Das ist doch sonst der Anspruch des Umweltministers: mit den Menschen und für die Menschen.
Reden ist schön, aber wenn Sie die Reden einhalten wollen, dann können Sie nicht einfach Ihren Fahrplan auf Staatssekretärs- und Regierungsebene durchziehen, sondern Sie müssen alle Betroffenen für dieses große Naturschutzprojekt gewinnen. Sonst werden Sie es erleben, dass Konflikte zwischen Naturschutz und touristischer Nutzung aufbrechen oder die Konkurrenz um den Standort der gemeinsamen Verwaltung zum latenten Ossi-Wessi-Konflikt wird. Weil wir aber ein erfolgreiches Projekt Nationalpark Harz wollen, müssen Sie vor der Fusion die Menschen durch umfangreiche Beteiligung für dieses Projekt gewinnen. - Vielen Dank.