Reden ist schön, aber wenn Sie die Reden einhalten wollen, dann können Sie nicht einfach Ihren Fahrplan auf Staatssekretärs- und Regierungsebene durchziehen, sondern Sie müssen alle Betroffenen für dieses große Naturschutzprojekt gewinnen. Sonst werden Sie es erleben, dass Konflikte zwischen Naturschutz und touristischer Nutzung aufbrechen oder die Konkurrenz um den Standort der gemeinsamen Verwaltung zum latenten Ossi-Wessi-Konflikt wird. Weil wir aber ein erfolgreiches Projekt Nationalpark Harz wollen, müssen Sie vor der Fusion die Menschen durch umfangreiche Beteiligung für dieses Projekt gewinnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte Herrn Minister Sander fragen, ob er auch noch den Raum verlässt. Dann wäre die Regierung
komplett zurückgetreten. Im Übrigen bitte ich die Regierung, zu überprüfen, ob nicht eine gewisse Präsenz der Minister hier sichergestellt werden kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ein Spagat zu machen zwischen der SPD-Fraktion, die uns vorwirft, wir wollten alles im Hauruck-Verfahren machen, und der Fraktion der Grünen - mit der bin ich einer Meinung -, die sagt, dass die Landesregierung nun endlich agiert. Ich bin der Meinung, dass wir das Richtige machen. Ich werde jetzt aber diesen Spagat versuchen.
Sie von der SPD-Fraktion haben gesagt: Damit zusammenwachsen kann, was zusammengehört Keine von oben verordnete Zusammenlegung. Dem ersten Teil kann ich uneingeschränkt zustimmen. Sie betonen in der Begründung des Antrages den Schutz des Naturraumes und die Belastung des strukturschwachen ehemaligen Zonenrandraumes, der in der Entwicklung durch die Grenze behindert wurde. Die im zweiten Teil genannte „von oben verordnete Zusammenlegung“ kann ich nicht erkennen. Seit 1999 beraten die Gremien. Erst durch die vor einem Jahr neu gewählte Landesregierung wird intensiver an der einmaligen Chance des Zusammenwachsens durch die Zusammenlegung der Nationalparke gearbeitet. Jetzt sagen Sie, es gebe zu wenig Zeit, es gebe Probleme und Bedenken bei der Zusammenführung, und die Planung sei nicht zielführend.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, man kann nicht ewig reden, auch wenn es gruppendynamisch anerkennenswert wäre. Sie hätten den Zusammenlegungsbeschluss doch durchsetzen können.
Nach fast 14 Jahren deutscher Wiedervereinigung wird es endlich Zeit, dass wir handeln. Also, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, übereiltes Handeln kann ich hier wirklich nicht erkennen.
Was mich maßlos ärgert, sind die Presseerklärungen, die seit einigen Wochen verstärkt in der Öffentlichkeit erscheinen.
Frau Steiner, was übrigens das Agieren hinter verschlossener Tür angeht: Es kommt sowieso meistens heraus, was vertraulich ist. Allerdings ist das in der Presse oft nicht das Richtige. Vom Hauruck-Verfahren oder von einer Zwangsvereinigung gegen die Menschen im Harz wird da gesprochen, der Sitz könne selbstverständlich nur in St. Andreasberg sein, das von der CDU-FDP-geführten Landesregierung ungeliebte Kind Nationalpark solle abgestoßen werden. Davon abgesehen, dass wir nie Kinder verstoßen, einen Nationalpark stoßen wir schon gar nicht aus.
Herr Aller, wenn dann die SPD-Fraktion verkündet, dass dieser Sitz in Sachsen-Anhalt sein kann, dann bin ich schon sehr überrascht. Es steht fest, dass die Presse in diesem Fall völlig daneben liegt und dass wir das Ganze abwägen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion - das wissen Sie - steht zum Nationalpark. Ich möchte Sie alle hier im Plenum daran erinnern, auch wenn ich noch nicht dabei war, dass dies eine einstimmige Entscheidung im Landtag war.
Liebe SPD-Fraktion, Presseinformationen sind nicht nur für Abgeordnete und solche, die sie für ihr Ego benötigen, wichtig, sondern sie sind für die Öffentlichkeit als Informationsquelle unentbehrlich. Sie können aber auch - das finde ich traurig - falsche Hoffnungen wecken, Vertrauen zerstören und damit die gesamte positive Entwicklung des Harzraumes stark negativ beeinträchtigen. Dass die Interessen der westdeutschen Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt sind, ist unwahr. Festlegungen schaden auch in der Presse, wenn sie Orte betreffen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat im letzten Jahr in Braunlage getagt. Sie kennt die Sorgen des strukturschwachen Harzraumes. Gemeinsam mit unserem Landwirtschaftsminister Ehlen und unserem Umweltminister Sander war ich vor Ort im Natio
nalpark, in der Verwaltung in Oderhaus und in den Städten. Wir haben gemeinsam die Probleme erörtert und zielgerichtet Lösungen gesucht. Ich bin überzeugt, dass die Landesregierung die Argumente prüfen, abwägen und auch richtig entscheiden wird. Das Diskussionspapier - seit November 2003 liegt es vor - weist den richtigen Weg.
Noch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion: „Verordnete Zusammenlegung“ und „Zwangsvereinigung“ - ich mag diese Worte nicht so gern - bedeuten für mich die konsequente Durchsetzung eines als richtig erkannten Zieles und damit auch zielgerichtete Führung zur Umsetzung der Zusammenlegung der Nationalparke.
Führung ist immer positiv. In vielen Bereichen fehlt sie uns heute, sonst hätten wir nicht so schlechte Ergebnisse im Erziehungs- und Bildungsbereich oder auch in Betrieben. Gibt es dort eine gute strategische Leitung, dann funktioniert der Betrieb. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in Niedersachsen eine CDU-FDP-geführte Regierung haben, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit Mut und Engagement den richtigen Weg geht - auch bei der Fusion der Nationalparke.
Meine Damen und Herren, da dies gut läuft und die Direktorien sowie der Beirat gut zusammenarbeiten, kann endlich das zusammenwachsen, was zusammengehört. Das wollen wir auch. Wir freuen uns, dass sich nach heftigsten Diskussionen der Beirat zu 89 % für die Namenswahl „Nationalpark Harz“ ausgesprochen hat. Die Beschäftigten haben sich für eine gemeinsame Dienststelle in einem Nationalpark ausgesprochen.
- Ich war letzte Woche dabei, Herr Sulies hat die Erklärung an Herrn Staatssekretär Dr. Eberl überreicht.
- Ich bin der Auffassung, dass das, wenn man es berücksichtigt, Bestandteil der Regelungen ist. Aber meiner Meinung nach wird dies geprüft, wenn wir den Ort festlegen. Herr Meyer, das habe ich vorhin gesagt.
Die gesamte Harzregion steht hinter dieser Idee. Eines möchte ich Ihnen sagen: Anfängliche Schwierigkeiten, liebe SPD-Fraktion, sind doch schon lange Geschichte. Das haben wir vor 20 Jahren gemacht.
Der Landschaftsraum Harz ist eine Einheit. Er muss nur sinnvoll zusammengeführt werden. Dass dabei für unseren Haushalt mittelfristig wichtige Spareffekte durch einen gemeinsamen Haushaltsund Personalplan, gemeinsame Informations- und Bildungsarbeit, Forschung und Waldentwicklung eingeleitet werden, ist notwendig. Über die Rechtsform werden wir uns demnächst unterhalten. Der neue Nationalpark hat bald nicht nur eine gemeinsame Leitung, sondern löst die Zukunftsaufgaben gemeinsam. In der von uns gewollten Zusammenlegung zu einem Nationalpark Harz haben wir die einzigartige Chance, für unsere Region neue Impulse im manchmal vor sich hinträumenden Tourismus zu setzen, und zwar gemeinsam mit Sachsen-Anhalt.
Ca. 25 % der Ostdeutschen verbringen heute schon ihren Urlaub im Westen des Harzes, umgekehrt ist es genauso. Auch die Winterferien des Ostens sind für den Westharz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Vielleicht gelingt uns das auch in Niedersachsen. Wir brauchen sicherlich auch Winterferien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zusammenlegungen bringen auch schmerzhafte Einschnitte. Das ist richtig. Veränderung ist jedoch immer Bewegung zum Positiven und weckt neue kreative Kräfte bei allen Betroffenen. Warum soll eine großartige Kunstausstellung zum Thema „Mensch und Natur“ in St. Andreasberg gefährdet sein? Jede Stadt und jede Gemeinde kann in ihrer Geschichte und ihrer Eigenart suchen und kann gemeinsam mit dem einen, vergrößerten Nationalpark werben und so die Attraktivität steigern. Jammern hilft uns nicht weiter, ständiges Kritisieren auch nicht.
Der Leiter des Nationalparks in St. Andreasberg betont immer wieder, dass wir eine Win-WinStrategie bräuchten. Das können wir als CDULandtagsfraktion nur begrüßen und weiter fördern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Weg zu einem gemeinsamen Nationalpark, den wir jetzt gemeinsam beschreiten, brauchen wir ein gemeinsam getragenes, nachhaltiges Tourismuskonzept für den gesamten Harz. Alle Organisationen, Naturschutzverbände, Harzklubs, Städte und Gemeinden sowie die gesamte Tourismuswirtschaft werden nach der Zusammenlegung diese strukturschwache Region als vielseitige Region voranbringen. Durch die Forstreform können zusätzliche Mitarbeiter aus dem Forstbereich die Arbeit unterstützen und weiter voranbringen. Die Kooperation mit den Umweltverbänden - das wissen auch Sie von den Grünen - bleibt bestehen.
Die CDU-FDP-Regierung ist sich bewusst, dass wir eine schwere, aber lösbare Aufgabe vor uns haben. Der gesamte Landtag mit Ihnen allen, mit allen Fraktionen, sollte dieses Vorhaben im Interesse der Harzregion unterstützen. Damit wären wir Vorbild für weitere Regionen Deutschlands. Ich meine, das sollte unser Ziel sein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Antrag beginnt mit den Worten:
Nein, meine Damen und Herren, wir von der FDP und der CDU und, wie ich höre, auch von den Grünen begrüßen diese Zusammenlegung nicht grundsätzlich, wir wollen die Zusammenlegung aus vielen guten Gründen.
Dann fordert die SPD, den von den beiden Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vorgesehenen Zeitplan auszusetzen, Herr Meyer, ein Mo
ratorium für die Zusammenführung der Parke also. Das kennen wir doch irgendwoher, Frau Harms, oder? Wenn Sie tatsächlich glauben, dass man im Naturschutz Dinge voranbringen kann, indem man nichts tut, dann tut mir das wirklich Leid.