Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Haase gibt die Antwort. Es war die Frage nach dem Königsweg. Wir hatten 30 Jahre ideologische Schuldebatte im Lande Niedersachsen: integrierte Systeme, Orientierungsstufe,
gegliedertes Schulwesen - hin oder her. - Ich sage es Ihnen ganz einfach: Am 2. Februar 2003 hat der Wähler die Frage entschieden.
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass es den Schulträgern selbstverständlich unbenommen sei, Außenstellenlösungen zu schaffen. Seit den 90erJahren haben sich die Gesamtschulen vielfach entschieden, aus pädagogischen Gründen nicht mehr als vier- oder maximal sechszügig zu sein, weil sie keine unüberschaubaren großen Einheiten haben wollten. Das gilt auch heute noch. Ich dachte, die CDU-Fraktion habe diesen Weg damals unterstützt bzw. - Gesamtschulen haben Sie ja nie unterstützt - mitgetragen. Aus welchen Gründen befürworten Sie jetzt - gerade vor dem Hintergrund der Gewaltdebatte, die wir im letzten Plenum geführt haben - bei den Gesamtschulen die Bildung von Mammutschulen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Korter, wir haben auch an Standorten des gegliederten Schulwesens, z. B. an Gymnasialstandorten, Schulen, die acht- und mehrzügig sind. Das ist nicht immer nur ein Idealfall. Ich habe da gerade einen Standort in Aurich vor Augen, das Gymnasium Ulricianum, das man mit Gesamtschulstandorten umzingelt hat. Diese Schule des gegliederten Schulwesens lässt man mit Schülern sozusagen voll laufen. Da geht es jetzt um Elfzügigkeit. Warum nehmen sich eigentlich Gesamtschulen das Sonderrecht heraus zu sagen, „Selbst wenn wir achtzügig genehmigt sind, halten wir es lieber mit der Vierzügigkeit“? Es hat eine gewisse Beschaulichkeit, ist vielleicht für alle auch ein bisschen angenehmer, aber man kann sich nicht immer nur die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet. Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Tagesordnungspunkt 2: 11. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/860 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 15/882 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drs. 15/883
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 15/860, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 29. Sitzung am 10. März 2004 entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über die Eingaben aus der Drucksache 860, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Eingabe 479 der BI „Rettet die Finie!“. Die Mitglieder dieser Bürgerinitiative wenden sich seit Jahren gegen den Kalksteinabbau im Bereich Elze-Wülfingen und kämpfen engagiert für ihre Heimat, ihr Naherholungsgebiet und gemeinsam mit dem BUND für den Artenschutz in der Region. Und sie stehen nicht allein. Zu ihrer Eingabe hat es weitere 20 Nachträge gegeben, von betroffenen Kommunen, einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, von Organisationen und Verbänden. Solch ein breites gesellschaftliches Engagement habe ich in den zehn Jahren meiner Mitgliedschaft im Landtag noch nicht erlebt. Es war Anlass für eine intensive Diskussion im Umweltausschuss. Doch Worte sind jetzt wahrlich genug gewechselt, nun müssen endlich - und zwar hier im Plenum - Taten folgen.
Mit diesem Appell wende ich mich besonders an Frau Körtner und ihre Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion. Sehr geschätzte Frau Kollegin, ich erinnere mich noch gut an Ihr leiden
schaftliches Engagement gegen den Bodenabbau im Weserbergland und auch im Bereich der Finie in der letzten Legislaturperiode.
sondern dass Sie Ihren nicht unerheblichen Einfluss in Ihrer Fraktion haben geltend machen können. Ich hoffe, Sie nehmen Ihre Kolleginnen und Kollegen heute an die Hand und setzen - damit spreche ich alle auf der rechten Seite des Hauses an - endlich die immer wieder vom Umweltminister geäußerten Worte, er wolle Politik mit den Menschen und für die Menschen machen, um und folgen dem breiten fraktionsübergreifenden Votum der Stadträte von Elze und Springe,
die gegen den genehmigten Bodenabbau Widerspruch eingelegt haben. Stimmen Sie mit uns bei dieser Eingabe für „Berücksichtigung“. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche ebenfalls zu den insgesamt 21 Eingaben zum Thema „Muschelkalkabbau Finie“. Diese Eingaben wenden sich im Wesentlichen gegen vermutete Verfahrensfehler, aber im Kern natürlich auch gegen den Bodenabbau selbst.
Lassen Sie mich vorausschicken: Niedersachsen hat Bodenschätze. Diese Bodenschätze werden für den Straßenbau verwendet, und insofern ist es auch ein übergeordnetes Ziel des Landes Niedersachsen, für ausreichende Verfügbarkeit, gegen Monopolisierung in diesem Bereich und für wirtschaftliche Perspektiven der Rohstoffindustrie zu
Deswegen, meine Damen und Herren, ist ein schonender Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen oberstes Gebot. Ich denke, darin stimmen wir alle überein. Wir werden uns in dieser Beziehung in der Zukunft mit einigen Dingen beschäftigen müssen, z. B. mit dem Einsatz von Altmaterial, mit Recycling und mit der verbesserten Möglichkeit, solche Materialien auch in Zukunft im Straßenbau und bei anderen Bauten einzusetzen.
Wir haben uns die Entscheidung bezüglich der Eingaben zum Thema Finie nicht leicht gemacht. Der Arbeitskreis der CDU-Fraktion war dort und hat sich vor Ort die Gegebenheiten angeschaut. Die Abgeordneten Krumfuß und Kohlenberg insbesondere haben jede Möglichkeit ausgeschöpft, Argumente zu suchen, die hier Berücksichtigung finden könnten. Auch Frau Somfleth - sie möchte ich ausdrücklich erwähnen - hat im Umweltausschuss sehr gute, sehr viele und erschöpfende Fragen gestellt.
- Sie hat auch Antworten bekommen. Ich werde gleich darauf eingehen. - Sie hat Fragen gestellt zur möglichen Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von FFH-Gebietsvorschlägen, zu Staubund Lärmimmissionen, zum Verkehr, zu Eingriffen in Natur und Umwelt. Alle diese Fragen sind beantwortet worden von Vertretern der beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, für Inneres und Sport, des Umweltministeriums und des Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Alle diese Antworten, meine Damen und Herren, sind im Tenor wie folgt zu bewerten:
Die in der Folge der Antragskonferenz im November 2001 getroffene Entscheidung, auf ein Raumordnungsverfahren zu verzichten und ein Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz durchzuführen, ist rechtlich in Ordnung. Alle danach getroffenen Entscheidungen sind rechtlich und sachlich in Ordnung. Es gibt nichts - und darüber sind Sie sich eigentlich auch selber im Klaren -, was bezüglich der Verfahrensweise bzw. der rechtlichen Bewertung zu kritisieren wäre.
Selbst wenn man nun ein anderes Verfahren wählen würde und das Raumordnungsverfahren wieder aufrollen würde, wäre nicht zu erwarten, dass dies in der Sach- und Rechtslage zu einem anderen Ergebnis führen würde, als es jetzt schon vorliegt.
- Sie hätten eine andere Anhörung, Sie hätten ein längeres Verfahren, Sie hätten mehr Kosten, aber Sie hätten das gleiche Ergebnis.
Meine Damen und Herren, auf unserer Fahne - jedenfalls auf der der CDU und auch auf der der FDP - steht: „Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Verantwortung“. Wir haben hier die Verantwortung für die Bürger, und wir haben die Verantwortung dafür, dass wir ihnen keine falschen Hoffnungen machen.
- Wir haben auch die Verantwortung für das Unternehmen, in der Tat, aber mit den Bürgern zusammen. - Wir müssen, meine Damen und Herren, auf „Sach- und Rechtslage“ erkennen, so weh es dem einen oder anderen vielleicht tut. Ich denke, es bleibt uns keine andere Wahl. Stehen auch Sie zu Ihrer Verantwortung, sagen Sie den Menschen die Wahrheit, und versuchen Sie nicht, irgendwelche falschen Hoffnungen zu erwecken!
Wir kommen nun zu den Eingaben 808, 809 und 845 zum Thema „Reform der Polizeistruktur“. Zu diesen Petitionen hat sich Frau Kollegin Tinius zu Wort gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Petitionen äußern die Petenten erhebliche Sorge darüber, dass die Prävention im
Meine Damen und Herren, ich weiß aus Erfahrung, dass die hervorragende Zusammenarbeit der jetzigen Inspektion und deren Bediensteten mit den unterschiedlichsten Trägern in der Region dazu geführt hat, dass wir ein Netzwerk für Prävention aufgebaut haben, ob es sich um Gewalt an Schulen handelt, ob es sich um Probleme in schwierigen sozialen Brennpunkten handelt oder ob es sich allein um die Verkehrserziehung handelt.