Man muss sich das einmal bildlich vorstellen! Alle Landwirte, die Pflanzenschutzmittel anwenden, werden pauschal als potenzielle Rechtsbrecher dargestellt; denn nur wer glaubt, dass Recht und Gesetz unterlaufen werden, der kann ein solches Vorhaben für notwendig erachten.
Die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft wird damit grundsätzlich infrage gestellt. Sicherlich gibt es auch hier ebenso wie in anderen Berufszweigen schwarze Schafe - das ist selbstverständlich und leider so -, die sich nicht an Vorschriften halten wollen oder können. Deshalb aber gleich alle Mit
glieder des Berufsstandes pauschal beobachten zu wollen, geht ja wohl weit über das Ziel hinaus, meine Damen und Herren. Deshalb ist die Empörung in der Landwirtschaft groß und auch berechtigt. Sie ist umso verständlicher, weil gerade die deutschen Landwirte zu den am besten ausgebildeten Fachleuten im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln gehören.
Der in der Ausbildung vermittelte Sachkundenachweis ist ein Grundbestandteil der guten fachlichen Praxis. Integrierter Pflanzenschutz ist täglicher Bestandteil landwirtschaftlicher Praxis.
In linker Manier ist der Staat für alles zuständig, zieht alles an sich und sorgt für die Zwangsbeglückung seiner Bürger.
Wir haben jedoch ein anderes Grundverständnis von verantwortbarer unternehmerischer Landwirtschaft, meine Damen und Herren. CDU und FDP in Niedersachsen wollen dagegen die freie Entscheidung des Einzelnen, die Kooperation mit den Bürgern. Wir wissen, unsere Landwirte handeln verantwortungsbewusst und halten sich wie jeder vernünftige Bürger an Recht und Gesetz. Anders als Rot-Grün misstrauen wir nicht grundsätzlich dem Handeln der Menschen im Lande, sondern wir vertrauen ihnen. Unsere Landwirte in Niedersachsen sind flächenmäßig die bedeutendsten Naturschützer im Lande. Sie handeln verantwortungsvoll in Kooperation mit den Wasserbehörden und der Wasserversorgung zur Reinhaltung der Gewässer im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen.
Wir brauchen deshalb keine pauschale Vorverurteilung aller Landwirte als Umweltsünder durch die verdeckte Feldbeobachtung. Das hohe Umweltbewusstsein der Landwirte, meine Damen und Herren, hat zu deutlichen Erfolgen im Bereich Pflanzen- und Gewässerschutz geführt. Dies belegen selbst die Daten des Umweltbundesamtes. Trotz gestiegener Intensität und höherer Durchschnittserträge konnte die Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel und Düngemittel weiter reduziert
werden. Das ist das Entscheidende. Diese Fakten zeigen umso mehr: Rot-Grün will mit ideologischen und sachlich nicht begründeten Vorstößen die Landwirtschaft als ungeliebte Klientel in die Knie zwingen.
Wir in Niedersachsen dagegen stehen zu unseren Landwirten. Wir wissen, was wir ihnen zu verdanken haben: frische und gesunde Lebensmittel, eine abwechslungsreiche und mehr als ausreichende Nahrungsmittelversorgung sowie die Erhaltung und Pflege einer vielfältigen Kulturlandschaft. Dafür sind CDU und FDP den Landwirten in Niedersachsen besonders dankbar. Deshalb werden wir auch in Zukunft alles daransetzen, unsachgemäße Verurteilungen und Belastungen durch die rot-grüne Bundesregierung zu verhindern. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Hinter dem harmlos anmutenden Aktenzeichen Z. 16/93401/40/02
verbirgt sich das Projekt des Umweltbundesamtes zur verdeckten Feldbeobachtung. Dieses Projekt - es ist das Projekt der „Bauernspione“, wie es Friedhelm Biestmann gerade erklärt hat - wollen die grünen Minister Trittin und Künast trotz heftigster Kritik
Meine Damen, meine Herren, dieses Projekt der Bauernspione spiegelt das tiefe Misstrauen grüner Politiker gegenüber unseren Bauern wider. Hier verrät sich grüne Ideologie.
Für die FDP ist das Fortführen dieses Projekts aus agrarpolitischen, umweltpolitischen und rechtsstaatlichen Gründen nicht zu vertreten und der völlig falsche Ansatz. Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam aus diesem Haus ein Signal an Frau Künast und Herrn Trittin senden und sie zur Beerdigung dieses Projekts aufrufen.
Mit jedem Tag, an dem dieses Projekt weiter verfolgt wird, nehmen die Bundesregierung und das Umweltbundesamt als durchführendes Organ in Kauf, dass ein ganzer Berufsstand diskreditiert und kriminalisiert wird. Das ist skandalös. Das lehnen wir strikt ab, meine Damen und Herren.
Ich würde mir wünschen, dass sich die beiden Minister und allen voran der Präsident des Umweltbundesamtes, Herr Troge, bei den Landwirten entschuldigen, anstatt diese Stasimethoden zu verteidigen und auch noch zu verharmlosen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten - Zuruf von Ralf Briese [GRÜNE])
- Herr Briese, ganz vorneweg: In unserem liberalen Rechtsstaat gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Ich würde mir insbesondere von den Grünen, die immer so tun, als seien sie Wahrer unseres Rechtsstaates, wünschen, wenn diese Unschuldsvermutung auch für die Landwirtschaft gelten würde.
Denn gerade bei dem wichtigen Ziel, das wir alle verfolgen, dass eine fachgerechte Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln gewährleistet wird, ist der gewählte Ansatz der rot-grünen Bundesregierung der falsche Weg. Anstatt auf Überwachung und Gängelung zu setzen, wollen wir Liberale durch Information und Kooperation eine Verbesserung in dem sensiblen Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Umwelt erreichen. In einer vorbildlichen Art und Weise tut dies mit dem Höflichkeitserlass auch unser Umweltminister Hans
Im Übrigen wird schon heute die Aufgabe der Überwachung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln fachkompetent und präzise von den Pflanzenschutzämtern bei den Landwirtschaftskammern wahrgenommen. Meiner Ansicht nach brauchen wir eine Doppelüberprüfung in diesem Bereich auf keinen Fall.
Ich fasse zusammen. Das Projekt der verdeckten Feldbeobachtung, der Einsatz von Bauernspionen wird von der FDP-Fraktion konsequent abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns einig, dass Gesetze und Regeln eingehalten werden müssen und dass es sinnvoll ist, Herr McAllister, sie gelegentlich mal auf ihre Notwendigkeit und auch ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen, möglicherweise auch mal, ohne sich vorher anzumelden. Ich denke, wir sind uns auch einig darüber, dass chemischer Pflanzenschutz möglichst ohne eine nachhaltige Beeinträchtigung der Umwelt erfolgt und dass es nach wie vor ein sinnvolles politisches Ziel ist, aus Umweltschutz-, aus Gesundheits- und aus Verbraucherschutzgründen in diesem Bereich weiter zu reduzieren.
Nach diesen fast erotischen Vertrauens- und Liebesbeweisen gegenüber der niedersächsischen Landwirtschaft bin ich mir nicht mehr ganz so sicher, ob wir uns auch in einem dritten Punkt einig sind. Aber ich finde, der gesunde Menschenverstand sagt uns schon, dass Landwirte nicht per se die besseren Menschen sind,
sondern dass sie sich wie alle anderen auch in der Regel und in der großen Mehrheit an Auflagen und Gesetze halten, aber dass es natürlich wie in allen anderen Bereichen einige gibt, die es sich zulasten der Allgemeinheit manchmal etwas einfacher, etwas bequemer, etwas billiger, etwas vorteilhafter für sich machen, als es eigentlich erlaubt ist.
Ich denke, Sie ersparen mir und Ihnen jetzt, das durch eine sehr umfangreiche Chronologie zu belegen. Das können wir uns sparen. Aber meine erste Forderung für diese Debatte wäre: Schluss mit dieser kollektiven Heiligsprechung!
Besinnen wir uns auf die Facts und lassen wir einmal die parteipolitisch motivierten Zuspitzungen und die Klientelanbiederung weg, die wir hier gehört haben, auch die scheinheiligen Entrüstungen und die rhetorischen Übertreibungen. Dann bleibt ein Projekt übrig, das prüft, ob über die Definition einer guten fachlichen Praxis politische Ziele erreichbar sind. Das Ganze soll objektiv und über einen möglichst unverfälschten Alltagseindruck aufgenommen werden. Es ist zugesichert - auch das ist doch wichtig -, dass das Ganze anonymisiert erfolgt. Das heißt, niemand hat zu befürchten, dass er - selbst wenn ein Fehlverhalten festgestellt wird - in irgendeiner Form belangt wird. Meine Damen und Herren, diese Eingriffstiefe ist geringer als die einer Radarkontrolle, die wir sicherlich alle auch nicht mögen, aber die wir doch sicherlich nicht in ihrer gelegentlichen Notwendigkeit bezweifeln wollen.