Meine Damen und Herren, ich will auch ein Wort zur Frage der Freiwilligkeit bei der Öffnung der Geschäfte sagen. Es gibt den Anspruch - den ich für richtig halte -, dass man „öffnen kann, aber nicht öffnen muss“. Diese Ausgangslage gibt es übrigens auch in vielen anderen Ländern, ob in Frankreich, Schweden, Irland, Großbritannien; es gibt auch noch andere Beispiele. Die Praxis sieht aber leider in vielen Fällen so aus - da will ich etwas Wasser in den Wein schütten -, dass viele kleinere und mittlere Geschäfte in Einkaufszentren durch langfristige Managementverträge gezwungen sind, zu öffnen. Auch wenn dies einzelvertragliche Regelungen sind, die vom Staat nur sehr schwer zu beeinflussen sind - das gebe ich gerne zu -, muss es doch ein bisschen nachdenklich stimmen, wenn wir auf der einen Seite großen Wert auf die eigene Entscheidung des Unternehmens legen, auf der anderen Seite die Praxis aber anders aussieht und besonders kleine selbständige Geschäfte bei einem solchen Verfahren eben keine „Selbstentscheider“ mehr sind. Auch dies will ich hier ausdrücklich sagen; das muss heute in dem Zusammenhang auch erwähnt werden.
Der Bund ist jetzt gefordert. Aktionismus ist nicht angesagt! Jede Neuregelung des Landesrechts muss sorgfältig bedacht werden. Die politische Absicht ist deutlich geworden: Wer an Werktagen öffnen will, muss dies auch in Niedersachsen uneingeschränkt tun können.
Meine Damen und Herren, heute bleibt festzustellen - ich meine, das sollte uns ein Stück weit auch einen -: Es ist nicht unbedingt mehr die Zeit für bürokratische Regelungen und Zwänge. Jetzt
Herr Kollege Oppermann, manchmal ist es gut, dass man ein gutes Archiv hat. Ein bedeutender SPD-Politiker auf Landesebene hat vor einigen Jahren gesagt - ich zitiere -:
„Das Ladenschlussgesetz ist eine Unkultur. Im Grunde ist es ein Anachronismus, jemandem vorzuschreiben, wann er seinen Laden öffnen darf und wann nicht. Das ist vom Grundgesetz her ein Eingriff in die Gewerbefreiheit.“
Dann hat er davon gesprochen, dass der DGB dieses Feld seinen engagierten Gewerkschaften wie der HBV überlasse, die natürlich nur für die Interessen ihrer Mitglieder arbeiteten. - Herr Kollege Oppermann, dieser SPD-Politiker war Ihr früherer Kollege Dr. Fischer, mit dem Sie ja lange gemeinsam im Kabinett gesessen haben. Wie gesagt, manchmal ist es gut, ein Archiv zu haben. Dann kann man auch das eine oder andere Zitat passend unterbringen.
Meine Damen und Herren, wir sollten heute deutlich machen, dass das Ladenschlussgesetz in weiten Bereichen faktisch ausgehöhlt ist. Ich sehe die viel genutzte Möglichkeit, an Tankstellen, in Bahnhöfen und auf Flughäfen zu fast allen Zeiten einkaufen zu können. Dass es dadurch einen Anpassungsbedarf gibt, kann man nicht leugnen.
Ich plädiere dafür, dass wir den Bund auffordern, die Möglichkeiten zu nutzen, Freiräume zu schaffen, die Ermächtigung dafür zu schaffen, dass wir auf Landesebene neu überlegen können. Aber ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir auch eine Lösung, ein Konzept mit Augenmaß und Vernunft schaffen und nicht aus der Hüfte schießen. Alle neuen Konzepte wollen gut überlegt sein, auch in diesem Bereich. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und zwar insbesondere in dem Punkt, in dem klargestellt wird, dass die Kompetenz für die Regelung nicht mehr beim Bund, sondern bei den Ländern liegen sollte. Wir begrüßen auch, dass Bundeswirtschaftsminister Clement deutlich gemacht hat, dass er sich dafür einsetzt, dass diese Regelungskompetenz auf die Länderebene kommt.
So weit, so gut, meine Damen und Herren. Ich hätte mir allerdings vom Bundeswirtschaftsminister gewünscht, dass er dann auch einen Gesetzesantrag in sein Kabinett einbringt, in dem diese Kompetenzverlagerung auch beantragt wird. Das, was jetzt vorgeschoben wird - Stichwort Föderalismuskommission -, ist ein Kneifen, die Konsequenzen in einer Sache zu ziehen, die man selber für richtig hält. Das ist bedauerlich.
Das ist nämlich genau der Ausweis der Kleinmütigkeit. Man weiß, die Lage erfordert eine Änderung, aber man kneift. Das ist der Grund, warum die Menschen draußen so mürrisch sind, warum die Wirtschaft mürrisch ist und warum das Ausland inzwischen von der „deutschen Krankheit“ spricht.
Meine Damen und Herren, die Zielgruppe im Zusammenhang mit dem Ladenschluss oder, wie ich lieber sagen möchte, der Ladenöffnung - denn nur dann, wenn der Laden geöffnet ist, kann etwas verkauft werden - sind nicht in erster Linie einzelne Händler, sondern die Zielgruppe sind die Verbraucher wie der Adressat der Politik, die wir hier im Landtag, in der Demokratie machen, immer die Bürger insgesamt sein müssen, natürlich bei Respektierung und Beachtung der Interessen von einzelnen betroffenen Gruppen. Da gibt es bei Änderungen immer Härten, genau wie es in der jetzigen Situation Härten gibt.
Meine Damen und Herren, es ist sofort am Tag der Urteilsverkündung sowohl vom Ministerpräsidenten als auch von mir klargestellt worden: Die Landesregierung begrüßt nicht nur diese Kompetenzverlagerung, wenn sie denn kommt, sondern sie sagt auch: werktags rund um die Uhr an sechs Tagen, und das Sonn- und Feiertagsgesetz gilt. Das sind klare Aussagen in diesem Zusammenhang. Das
In der Debatte ist unter dem Beifall einiger darauf hingewiesen worden, dass es eine gesonderte Einzeldiskussion über die Frage der Bäderregelung an der Küste im Zusammenhang mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gibt. Das ist aber nur ein Punkt der Gesamtdebatte, die ich doch bitte, im Auge zu behalten. Wir wollen, dass die Bürger insgesamt mehr Wahlmöglichkeiten erhalten.
Herr Oppermann, familienfreundlich ist es, wenn eine große Zahl von Menschen die Möglichkeit bekommt, dann, wenn beispielsweise die Kinder im Bett sind, in Ruhe einkaufen zu können,
selbst entscheiden zu können, wann man das macht und es nicht vom Staat vorgeschrieben zu bekommen. Und wenn ich dann auch noch etwas von einem neuen City-Privileg höre, das die Grünen haben wollen: Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie nicht die Großstädte mit Parkverbotszonen belegt und ohne Parkhäuser ausgestattet hätten, dann hätten Sie den Einzelhandel nicht aus den Städten auf die grüne Wiese vertrieben und müssten jetzt nicht Korrekturen vornehmen.
Ich finde es unglaublich, dass man immer noch der Meinung ist, staatliche Eingriffe machen zu müssen: erst in die eine Richtung, dann erweist die sich, wie abzusehen war, als falsch, dann kommt der nächste, und dann kommt der übernächste staatliche Eingriff.
Trauen wir unserer Gesellschaft doch zu, dass sie die Rechte, die die Bürger haben, auch verantwortlich wahrnimmt, dass sie sie nutzen will, dass sie sich insgesamt freier bewegen und nicht in allem geschurigelt werden will. Das soll der Sinn einer solchen Neuregelung sein, über die wir natürlich auch mit den Betroffenen reden werden, weil wir wissen, dass es da auch Härten gibt. Darauf müssen wir eingehen. Herr Dinkla hat auf einen Punkt hingewiesen. Das möchte ich jetzt nicht alles wiederholen.
c) Ganztagsschulen: Berlin investiert in Beton - Niedersachsen in Köpfe - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/1113
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bundesbildungsministerin, Frau Bulmahn, in ihrer letzten Pressekonferenz zu dem Thema Ganztagsschulen vor einiger Zeit die Öffentlichkeit falsch informiert hat.
Sie hat dort den Eindruck erweckt, als wäre sie für die Einrichtung von zusätzlichen Ganztagsschulen in Deutschland - in Niedersachsen sowieso - verantwortlich.
- Das gilt für Sie, Herr Voigtländer, genauso, wenn Sie eine Frage stellen: Entweder Sie waren naiv bzw. schlecht informiert, oder Sie wollten die Öffentlichkeit bewusst irreführen. Vielleicht sind in diesem Falle sogar alle drei Dinge zusammengetroffen.
Meine Damen und Herren, ich fand es anmaßend, was Frau Bulmahn gemacht hat, dass sie sich mit fremden Federn geschmückt hat. Jeder, der sich in der Rechtslage einigermaßen auskennt, weiß, dass die Bundesregierung keinerlei Möglichkeit hat, auch nur irgendeine Ganztagsschule einzurichten. Aber möglicherweise - das sage ich jetzt einmal ein bisschen polemisch, Herr Kollege Jüttner - war gerade wieder einmal eine Kabinettsumbildung im Gespräch, und sie musste sich wieder
einmal mit positiven Nachrichten schmücken. Und wer Ganztagsschulen als positive Nachricht verkauft, der kann sich nun einmal mit bunten Federn schmücken. Das hat sie hier sicherlich versucht.
Meine Damen und Herren, wir haben die umfassendste Schulreform auf den Weg gebracht, die es je in diesem Lande gegeben hat.
Einer der zentralen Punkte dieser großen Schulreform war die Ganztagsbetreuung an unseren Schulen. Meine Damen und Herren, die neue Landesregierung hat ein sehr klares Bekenntnis abgegeben: Wir haben zum ersten Mal den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in das Schulgesetz hineingeschrieben. Deutlicher kann man das, glaube ich, nicht machen. Diejenigen, die uns immer wieder und bis heute unterstellen, wir hätten irgendwelche Vorbehalte gegen Ganztagsschulen, sind eindeutig wiederlegt worden.
Es gibt sehr viele Gründe für die Einrichtung von Ganztagsschulen: Die Zahl der allein Erziehenden hat sich verändert, die Zahl der Väter und Mütter, die beide aushäusig arbeiten gehen wollen oder müssen, hat sich erheblich erweitert, die Wirtschaft braucht zusätzliche Fachkräfte; ich will das nicht alles aufzählen. Aber auch aus pädagogischer Sicht sind Ganztagsschulen von besonderer Bedeutung, weil wir den Unterricht damit anders organisieren. Es ist für den einen oder anderen Schüler ein großer Vorteil, wenn er anders organisierten Unterricht in Anspruch nehmen kann.
Meine Damen und Herren, wir haben das nicht nur in das Schulgesetz hineingeschrieben, sondern die Landesregierung hat auch eindrucksvoll gehandelt. Innerhalb von nur eineinhalb Jahren Regierungszeit haben wir die Anzahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen verdoppelt.
Das ist in dieser Größenordnung einmalig in Deutschland. Sie sollten sich einmal die Zahlen vergegenwärtigen, was jetzt gemacht worden ist. Noch heute sind einige Schulen nach dem Absatz 8.2 des Ganztagserlasses dazugekommen, sodass man mit den vorhandenen Lehrern den Unterricht anders organisieren kann. Das ist eine großartige