„Der Landtag bekräftigt seine Auffassung, dass die Regelungen des VWGesetzes für alle Aktionäre gleichermaßen gelten und dem Land Niedersachsen keine Sonderrolle zubilligen oder besondere Einflussnahme auf das Unternehmen ermöglichen.“
Meine Damen und Herren, es gibt eine Koalitionsvereinbarung - ich möchte noch einmal darauf hinweisen -, zu der die FDP-Fraktion ohne Wenn und Aber steht. Vielleicht merken Sie sich das einmal.
Einen kleinen Moment noch. Ich bin gleich so weit. Das lag aber auch daran, dass ich mehrmals unterbrochen worden bin.
Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, dass es überhaupt nicht um Einnahmeeffekte geht. Dies wäre erst bei 40 Euro pro Aktie und mehr sinnvoll. Das alles ist ohnehin Nonsens. Der Erfolg eines Unternehmens hängt nicht von staatlichen Anteilen ab. Wäre es so, hätten wir übrigens in letzter Konsequenz ein Wirtschaftssystem, wie wir es Gott sei Dank vor 15 Jahren abgeschafft haben. Der Erfolg liegt eben nicht in dem staatlichen - -
Herr Abgeordneter Hermann, Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden, nachdem der Herr Ministerpräsident geredet hat.
Jawohl. - Herr Oppermann und Herr Gabriel, wer Denkverbote aussprechen will, wer diese Diskussion nicht führen darf, der hat sich aus der aktiven Landespolitik verabschiedet, und Sie haben gezeigt, dass Sie sich verabschiedet haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte sehr viel davon, dass wir die ziemlich unsägliche Debatte hier beenden, um der SPD oder VW nicht weiter Schaden zuzufügen. Beides ist nach dieser Debatte denkbar.
Dass Minister Walter Hirche im Aufsichtsrat der VW AG ausschließlich am Unternehmensinteresse orientierte Entscheidungen trifft, ist bekannt. Ich sage ganz deutlich, lieber Thomas Oppermann: Wir sind Freunde und bleiben das auch. Aber die Behauptungen eben gegenüber Herrn Hirche waren völlig daneben und im Grunde genommen eine Unverschämtheit.
Denn niemand von uns ist jemals auf die Idee gekommen, irgendjemandem hier vorzuwerfen, welche Ausbildung er hat, und schon gar nicht die des Lehrers. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, Herrn Gabriel vorzuwerfen, dass er Berufspolitiker und Schulmeister sei, weil das diese typische akademische Arroganz ist, mit der manche Juristen durch die Gegend laufen und nicht mehr das eigene Brett sehen, das sie vor dem Kopf haben.
Denn in der parlamentarischen Demokratie sagt es erst einmal gar nichts, welchen Beruf jemand hat, welche Ausbildung er hat, sondern man sollte sich mit dem auseinander setzen, was er zu sagen hat.
Ich bin aus der SPD-Fraktion gefragt worden: Was machen wir eigentlich mit diesem Antrag? - Ich habe geraten, ihn zurückzuziehen. Dem ist nicht gefolgt worden. Immerhin hat man noch einen gefunden, der hier zu diesem Antrag gesprochen hat, aber ganz zweifelsfrei in den völlig falschen Zettelkasten gegriffen hat. Denn die Behauptung „Weltökonom von der Leine“ ist ja mehrfach besetzt und als Duplikat geklaut worden. Mal war es der Bundeskanzler - heute wissen wir alle, wie das gemeint war -, mal war es der frühere Ministerpräsident. Aber „Weltökonom von der Leine“ sollten sich die Sozialdemokraten weiter reservieren und nicht auf andere Parteien ausdehnen. Das ist die Art, wie Sie miteinander kommunizieren, aber nicht, wie wir miteinander kommunizieren.
Mehr Klarheit als wir kann man gar nicht schaffen. Wir und Herr Minister Hirche haben gesagt, dass während dieser Legislaturperiode - nur für die können wir sprechen - dieses Thema koalitionspolitisch nicht aktuell ist. Es gibt allerdings in diesem Land keine Denkverbote und keine Redeverbote.
Was ich gar nicht verstehen kann - das hat mich eben bei der Rede der Grünen etwas verwundert -, ist, dass man Menschen vorwirft, dass sie etwas gesagt haben, was auch schon die Grünen gesagt haben, nämlich dass es dem Land schaden könnte. Wir sagen oft, dass das, was die Grünen sagen, dem Land schaden könnte. Aber dass Sie das jetzt selber sagen, ist neu. Herr Golibrzuch hat hier in der letzten Legislaturperiode gefordert, die NORD/LB und die VW AG zu veräußern. Wenn man darüber nachdenkt, soll das dem Land schaden und für Niedersachsen schädlich sein? - Sie müssen sich entscheiden: Sind Sie ein Schaden
Dann ist über die Erfolge des Wirtschaftsministers gesprochen worden, obwohl er Ihnen vorher die Chance gegeben hatte, Ihre Meinung noch einmal zu überdenken. Denn wenn ein Wirtschaftsminister sagen kann, dass bereits in seinem ersten Amtsjahr 2003 die Zahl der Gewerbeanmeldungen um 16 % gestiegen ist, während sie im letzten Jahr der alten Regierung um 0,5 % gesunken war, und die Arbeitslosigkeit sowohl in absoluter Zahl als auch in der Quote neben dem Saarland in Niedersachsen am stärksten zurückgegangen ist, dann ist das ein großer Erfolg für eine aufbrechende Stimmung in der niedersächsischen Wirtschaft, die man nicht kleinreden sollte.
Ich möchte aber auch etwas zum VW-Gesetz sagen. Die Verhandlungen sind bisher in großem Einvernehmen zwischen der Bundesregierung, der Landesregierung, der IG Metall, dem Betriebsrat und dem Niedersächsischen Landtag geführt worden, und dabei sollte es auch bleiben. Die Kommission wirft uns vor, dass das VW-Gesetz ein Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht sei, weil es kapitalverkehrsbeschränkende Wirkung entfalten würde. Es wäre Ausländer diskriminierend und Inländer privilegierend, weil es Anleger aus anderen Mitgliedstaaten in Europa von Investitionen abhalten könnte. Wir müssen jetzt gerade Stellung nehmen, und wir sind in intensiven Verhandlungen mit dem Kanzleramt. Eine Fristverlängerung bis zum 10. Juli haben wir erreicht und werden bis dahin die Stellungnahme abgeben. Es ist ein großes Problem, wenn vor diesem Hintergrund eine solche Debatte so geführt wird, wie sie geführt wurde.
Herr Kollege Gabriel, Sie haben den Beschluss, den wir damals einstimmig gefasst haben, offenkundig nicht gelesen. Denn dort heißt es:
„Der Landtag bekräftigt seine Auffassung, dass die Regelungen des VWGesetzes für alle Aktionäre gleichermaßen gelten und dem Land Niedersachsen keine Sonderrolle zubilligen oder besondere Einflussnahme auf das Unternehmen ermöglichen.“
Wer dann von einem nicht existenten Vetorecht als Vetorecht spricht, der nährt genau die Vorbehalte der Europäischen Kommission gegen Niedersachsen und gegen die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf das VW-Gesetz. Deshalb bitte ich Sie herzlich, von solchen Redereien Abstand zu nehmen und dem Land und der SPD nicht zu schaden.
Es gibt kein Vetorecht des Landes. Es gibt bei Standortentscheidungen für VW überhaupt keine Regelung nach den Stimmanteilen oder nach dem Aktienbesitz, sondern in § 4 Abs. 2 der VWSatzung heißt es: zwei Drittel der Mitglieder im Aufsichtsrat. - Und wir haben dort zwei Mitglieder von zwanzig. Das heißt, dass es hier auf ein viel komplizierteres Geflecht ankommt, als mit einem Vetorecht behauptet wird. Wir haben richtigerweise die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass sich die Situation bei der Aktionärsstruktur von VW verändern wird, verändern kann und verändert hat; denn heute haben wir andere Aktionäre wie AXA, wie die amerikanische Investmentgesellschaft Brandes und wie demnächst vermutlich die Arabischen Emirate. Dies ist eine Situation, die in der breiten Aktienstreuung auch durchaus ihren Wert und ihren Gewinn für dieses Unternehmen hat.
Letzte Bemerkung. Ein Verkauf der Landesanteile an VW kommt bereits aus finanzwirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht. Bei einer Veräußerung der VW-Aktien - das sollten hier alle wissen; in der Öffentlichkeit ist es leider nicht zureichend bekannt - würden die vertraglichen Ansprüche der VW-Stiftung und die von Ihnen eingegangenen Kreditverbindlichkeiten höher sein, als der Aktienverkauf bei einem derzeitigen Aktienkurs von 34 Euro erbringen würde. Die Kollegen Hermann/Eppers, also Hermann und Eppers,
haben bereits darauf hingewiesen, dass der Aktienkurs durch die Äußerung von Herrn Hirche sogar gestiegen war.
(Werner Buß [SPD]: Darauf seid ihr wohl auch noch stolz! - Heinrich Aller [SPD]: Na, dann äußert euch doch am besten jede Woche dazu!)
verkauft werden würde, ein Defizit von 236 Millionen Euro ergeben. Insofern würden die geringen Erlöse in keinem Verhältnis zu dem dann verloren gehenden Anteil des Landes an VW, der damit gegebenen Beteiligung des Landes und dem Kampf für die Unabhängigkeit des VW-Konzerns stehen. Sie sollten erkennen, dass diese Landesregierung zu der Beteiligung steht und dass wir alle gut beraten wären, möglichst wenig über Sachverhalte zu reden, die sich, Herr Gabriel, bei näherem Betrachten der Sachlage als offenkundig unzutreffend erweisen.
Die SPD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile dem Abgeordneten Gabriel drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe mich während Ihres Redevortrages und der Hinweise darauf, dass solche Debatten nicht zuträglich seien, die ganze Zeit gefragt, warum Sie die Rechnung, die es völlig unsinnig macht, Anteile von Volkswagen, die das Land hält, zu verkaufen, Ihrem Wirtschaftsminister noch nicht erklärt haben.