Mich würde einmal interessieren, warum eigentlich Sie als Ministerpräsident des Landes Ihrem Stellvertreter, dem Wirtschaftsminister, vor seinem FDP-Parteitag nicht die gleichen Ratschläge gegeben haben, die Sie freundlicherweise uns eben haben zuteil werden lassen, nämlich dass es für das Land und für Volkswagen schädlich sei, wenn die Politik über die Rolle des Landes und den denkbaren Verkauf von Anteilen öffentlich herumspekuliere, wie es der Wirtschaftsminister dieses Landes getan hat.
Was Sie hier betreiben, ist eine ziemlich durchsichtige Nummer. Das gilt auch für Herrn Hermann. Das ist die Nummer „Haltet den Dieb!“. Sie haben diese unsinnige Debatte angefangen. Ihr Wirtschaftsminister rollt quatschend durch das
Land und hat wirklich offensichtlich keine Ahnung, was das bedeutet. Nur zur Klarstellung - das wird Ihnen aber in einer vertraulichen Sitzung Ihr Ministerpräsident gerne bestätigen -: Über die Frage, wann ein arabisches Land oder ein Golfstaat bei Volkswagen einsteigt oder nicht, ist lange vor dem Regierungswechsel verhandelt worden. Das hat ein Ziel. Es dient dem Interesse des Unternehmens, Aktionäre langfristig an sich zu binden. Das dient dem Ziel, neben dem Land mindestens einen langfristig agierenden weiteren Aktionär zu haben. Wissen Sie, warum dieses Ziel verfolgt wird? Damit wir von dem Tag an, an dem das Volkswagen-Gesetz scheitern sollte, was wir nicht hoffen, trotzdem die europäische Übernahmerichtlinie ausschalten können, damit niemand mehr als 74,9 % der Anteile kaufen kann. Das ist der Hintergrund dessen, was wir öffentlich immer für richtig gehalten haben, meine Damen und Herren. Wir wollen das nicht.
Herr Eppers, ich habe die Debatte nicht angefangen. Ich habe nicht über Abu Dhabi geredet. Ich habe mich nicht, so wie Ihr Wirtschaftsminister und Ihr Ministerpräsident, mit fremden Federn geschmückt. Sie müssen schon gestatten, dass wir dann, wenn Sie schon eine solche Debatte anfangen, klarstellen, worum es geht. Wir - darin, Herr Hermann und Herr Ministerpräsident, liegt der politische Unterschied zu Ihrem Wirtschaftsminister wollen selbst für den Fall, dass das VolkswagenGesetz eines Tages fallen sollte, was wir alle nicht hoffen, keine Veränderung, keine Übernahme, keine feindliche Übernahme nach den neuen Richtlinien der Europäischen Kommission ermöglichen. Weil wir das nicht wollen, gibt es zwischen uns und Ihnen einen Unterschied. Wir brauchen keine Debatte über die Frage, ob man in vier oder fünf Jahren die Anteile des Landes veräußern kann.
Das, was Sie da gemacht haben, ist fahrlässig gewesen. Sie tun so, als ob das im Land Niedersachsen eine Möglichkeit wäre. Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn es keine Denkverbote gibt, dann müssen Sie Ihrem Wirtschaftsminister natürlich gestatten, das zu sagen. Nur dann müssen Sie, Herr Wulff, uns erklären, warum Sie hinterher im Kabinett und im Gespräch mit ihm - das alles stand auch in den Zeitungen - Ihren Wirtschaftsminister dringend davor gewarnt haben, eine solche Debatte fortzuführen. Wir haben Ihnen darin zugestimmt. Wir waren dankbar, dass Sie ihn zurück
gepfiffen haben. Aber jetzt hier „Haltet den Dieb!“ zu schreien, weil in Ihrem Kabinett keine Disziplin herrscht, das ist schon ein dickes Ding, meine Damen und Herren.
Eine letzte Bemerkung zu dem Zitat aus der HAZ. Herr Eppers, ich weiß nicht, was das für ein Artikel ist. Ich bin auch nicht verantwortlich dafür, was jemand schreibt. Aber jetzt sage ich Ihnen, wie das Vetorecht aussieht, das wir politisch wollen. Ich schreibe solche Artikel nicht.
Die Arbeitnehmervertreter allein haben keine Chance, sich zu wehren. Nur gemeinsam mit den Anteilen des Landes sichern wir - das ist ein ganz unkompliziertes Verfahren, Herr Wulff, das ist gar nicht kompliziert -, dass es bei uns nicht zu einer Zweidrittelmehrheit ohne Zustimmung der Arbeitnehmer und damit zu Veränderungen an Standorten kommt. Das ist die Sicherheit, die wir den Arbeitnehmern und den Familien erhalten wollen. Sie gefährden sie nicht, Herr Wulff, aber das Gerede Ihres Wirtschaftsministers lässt Zweifel daran aufkommen, ob Sie, Herr Minister, wirklich wissen, was das für Niedersachsen bedeutet.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Zwei Minuten, Herr Hagenah!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt ein paar Sachen richtig stellen, die vom Ministerpräsidenten zu einer Initiative meines ehemaligen Kollegen Michel Golibrzuch aus der letzten Wahlperiode genannt wor
den sind. Der Vorschlag von Herrn Golibrzuch, VW-Anteile zu verkaufen, um auch die Finanzen des Landes Niedersachsen in Ordnung zu bringen, ist in der Partei nicht auf Unterstützung gestoßen. Wir haben noch im gleichen Jahr diese Position zurückgenommen. Sie wissen, dass wir zur Landtagswahl mit der gegenteiligen Position angetreten sind. Anders als bei Ihrem Koalitionspartner steht in unserem Parteiprogramm: Erhalt der VW-Anteile
(Hermann Eppers [CDU]: Hier gibt es ein Rederecht, aber keine Rede- pflicht! - Weitere Zurufe von der CDU und der FDP - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich kann das meinem Kollegen Golibrzuch gar nicht übel nehmen. Er saß im Finanzausschuss und hat sich verantwortlich für den Haushalt des Landes Niedersachsen gefühlt und hat erst einmal alle Möglichkeiten zur Aktivierung von Kapital in die Diskussion gebracht.
Ich will Ihnen eines sagen: Dass auch Sie dem Kollegen Golibrzuch das nicht übel genommen haben, sehe ich daran, dass Sie ihn in die Landesverwaltung übernommen haben und sich von ihm für die Verwaltungsreform beraten lassen. Das zeigt ja, dass offensichtlich auf Ihrer Seite, Herr Wulff, im Nachhinein keine Häme und keine Kritik an diesem Vorschlag mehr kleben. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Gut, dass Sie das noch einmal gesagt haben! - Hans- Christian Biallas [CDU]: So haben Sie Herrn Golibrzuch gerettet!)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wir haben doch Recht gehabt! - Unruhe)
Tagesordnungspunkt 41: Zweite Beratung: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1011 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/1161
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit lautet auf Annahme in veränderter Fassung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Die Fraktionen haben sich geeinigt, dass über den Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt ohne Aussprache abgestimmt wird. Aber sie haben sich auch darauf geeinigt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landtagsfraktion der Grünen hat nach intensiver Debatte die Abstimmung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes freigegeben. Die jahrelange Debatte, die dem Transplantationsgesetz auf Bundesebene vorausgegangen ist, die auch damals in allen Fraktionen zur Freigabe der Abstimmung geführt hatte, wurde in Teilen in der Diskussion über die Notwendigkeit eines Ausführungsgesetzes wieder neu geführt. Insbesondere die Verknüpfung mit ethischen Fragen, die jeder nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden sollte, hat letztendlich dazu geführt, die heutige Abstimmung freizugeben.
Noch eine ganz persönliche Bitte: Setzen Sie sich bitte mit dem Thema Organspende auseinander! Dokumentieren Sie Ihren Willen in einem Organspenderausweis! Es gibt kein Richtig, es gibt kein Falsch. Es gibt aber das Recht auf eine persönliche Entscheidung. - Danke.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe wenige Enthaltungen. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Ausschussempfehlung so gefolgt.
Tagesordnungspunkt 42: Erste Beratung: Den Elternwillen respektieren - Gesamtschulen bedarfsgerecht ausbauen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1082
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr um diese Zeit, wenn die Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen gelaufen sind, zeigt sich dasselbe Bild. Es gibt zu wenige Gesamtschulen in Niedersachsen,
und ganz besonders, seit die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem neuen Schulgesetz festgelegt hat, dass die Entscheidung über die weitere Schullaufbahn von Kindern im gegliederten System schon sehr früh nach der vierten Klasse getroffen werden muss.
Gerade vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es mehr als verständlich, wenn Eltern für ihre Kinder die Bildungswege und Bildungschancen möglichst lange offen halten wollen und sich da, wo es geht, für eine Gesamtschule entscheiden. Wer ein demokratisches Verständnis von gerechten Bildungschancen für alle Kinder zur Grundlage seiner politischen Entscheidungen macht, der kann gar nicht anders, als da, wo ein
ausreichendes Bedürfnis nach Gesamtschulen vorhanden ist und formuliert wird, diese auch zuzulassen.
Meine Damen und Herren, das Bedürfnis ist vorhanden. Zum Schuljahr 2003/2004 mussten an den niedersächsischen Integrierten Gesamtschulen 1 970 Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden, an den Kooperativen Gesamtschulen 462. Das sind keine Zahlen, die der Kultusminister wieder anzweifeln kann, sondern das sind die offiziellen Zahlen aus dem Kultusministerium vom letzten Jahr.
Zum neuen Schuljahr sieht es nicht besser aus. An den Integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen mussten wieder mehr als 1 900 Schülerinnen und Schüler - die Zahlen hat der Kultusminister gerade heute Morgen genannt - mangels Platz abgelehnt werden. Das entspricht 60 neuen Klassen oder 10 bis 15 neuen Gesamtschulen, die Sie nicht haben wollen.
Wie Sie mit dem freien Elternwillen umgehen, Herr Minister Busemann, wird angesichts dieses nachweislichen Bedarfs immer deutlicher. Zuerst wollen Sie die Gesamtschulen ganz abschaffen, aus dem Schulgesetz streichen. Dann wollen Sie den Ausbau verhindern. Als auch das nicht durchzuziehen ist, versuchen Sie mit massiven Kürzungen der Stundenzuweisungen die Gesamtschulen zu treffen. Nun zeigen Sie schon das zweite Mal angesichts dieser Anmeldezahlen, dass Ihnen der Elternwille bei Gesamtschuleltern völlig egal ist.