Ist Ihnen bekannt, wie viele Schulträger Anträge auf Erweiterung von bestehenden Gesamtschulen gestellt haben?
Wie viele jetzt Antrag auf Erweiterung gestellt haben, weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass die Bezirksregierung z. B. Elterninitiativen, die die Gründung einer KGS betreiben wollten, untersagt hat, sich in den Schulen zu treffen, z. B. am Steinhuder Meer. Das haben wir hier im Parlament schon einmal thematisiert. Das ist der Stil, der unter Ihrer Regierung läuft.
(Beifall bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ein einziger Schulträger - ein einziger Schulträger! - hat den Antrag gestellt!)
Es gab Anträge, die nicht mehr genehmigt worden sind, weil den Leuten, die das vor Ort betrieben haben, den Eltern, durch Ihr Schulgesetz der Wind aus den Segeln genommen wurde. Das wissen Sie doch genau. Wer kämpft denn dann noch gegen ein solches Gesetz an? Es gibt immer noch Initiativen, die sich darum bemühen.
- Die Erweiterung, aber nicht die Gründung neuer Gesamtschulen; das wissen Sie auch. Streuen Sie den Leuten keinen Sand in die Augen. Wenn in Niedersachsen Bedarf an 10 bis 15 neuen Gesamtschulen besteht, dann genehmigen Sie die doch, oder sagen Sie doch endlich einmal, warum Sie sie nicht haben wollen.
Ich bin gespannt, meine Damen und Herren, wie lange Eltern in Niedersachsen bei dieser Landesregierung überhaupt noch selber über die Zukunft ihrer Kinder entscheiden können, denkt doch der Kultusminister - auch das hat er heute Morgen aus meiner Sicht nicht vollständig ausräumen können längst über Eingangsprüfungen und Zensurenschnitte nach, weil ihm die Anmeldezahlen so nicht passen und die Eltern ihre Kinder nicht so in das gegliederte Schulsystem der schwarz-gelben Landesregierung einsortieren, wie Sie das erwartet hatten. Natürlich wollen die Eltern das nicht. Natürlich wollen sie die frühe Aufteilung ihrer Kinder auf das selektive System nicht, weil das nämlich eine frühe Verteilung der Lebenschancen bedeutet.
Das wissen Sie doch, Herr Althusmann. Das ist eine frühe Verteilung und Festlegung von Lebenschancen.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit dem Kollegen Dürr von der FDP-Fraktion - -
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Korter, das, was Sie jetzt sagen, habe ich mindestens schon acht Mal von Ihnen gehört!)
In der vergangenen Woche habe ich mit den Kollegen Dürr von der FDP-Fraktion und Albrecht von der CDU-Fraktion und mit Frau Seeler von der SPD-Fraktion eine Podiumsdiskussion in der IGS Roderbruch geführt.
- Sie waren gar nicht so schlecht. Ich sage gleich auch, was Sie gesagt haben. - Ganz genau wollten die Schülerinnen und Schüler von den Vertretern der Regierungsfraktionen wissen, weshalb eigentlich in Niedersachsen keine neuen Gesamtschulen mehr zugelassen werden sollen. Beide Kollegen, Herr Albrecht und Herr Dürr, konnten keinen wissenschaftlichen und pädagogischen Grund nennen. Und auch Herr Busemann kann das nicht.
Er sagt, das steht im Schulgesetz. Mein Kollege hat doch heute Morgen gefragt: Herr Minister, warum lassen Sie keine neuen Gesamtschulen zu? Es gibt in Ihren Regierungsfraktionen niemanden, der das begründen kann. Sie sagen, das steht im Schulgesetz. - Das Schulgesetz haben Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen!
Also, weder der Kollege Albrecht noch der Kollege Dürr konnten irgendeinen pädagogischen oder wissenschaftlichen Grund nennen.
Nein, beide haben vor den IGS-Schülerinnen und -Schülern erklärt, sie könnten sich ganz gut vorstellen, dass es in jedem Landkreis eine IGS geben könnte. Dann könnten die Eltern besser wählen. Dann hätten die Eltern Wahlfreiheit.
Damit haben Sie sich der Minimalforderung von Professor Bönsch von der Uni Hannover angeschlossen, der auch auf dem Podium saß. Ich finde das toll, Herr Dürr, ich finde das toll, Herr Albrecht, dass Sie schon so weit gekommen sind. Ich würde mich freuen, Sie würden jeweils in Ihren Fraktionen dafür sorgen, dass noch mehr Kolleginnen und Kollegen in Ihren Fraktionen diese Auffassung vertreten.
Deshalb bin ich guten Mutes, dass Sie unseren Antrag nicht einfach ablehnen, wie Sie das sonst immer aus ideologischen Gründen mit Ihrer Mehrheit tun, sondern dass Sie ihn tatsächlich ernsthaft erwägen; denn der freie Elternwille in Niedersachsen geht auch an Gesamtschuleltern nicht vorbei. Zeigen Sie endlich, dass Sie dem Elternwillen tatsächlich Rechnung tragen, und lehnen Sie die Gesamtschulen nicht immer aus ideologischen Gründen ab. Darum bitte ich Sie. Ich bin guten Mutes, dass Sie bei der Beratung unseres Antrages diesmal sachliche Erwägungen zugrunde legen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen; denn die Entwicklung der Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr zeigt, dass KGS und insbesondere IGS in noch größerem Umfang als bisher der Nachfrage nicht gerecht werden können. Die Einschränkung der Gesamtschulen auf die jetzt vorhandene Anzahl wächst sich zu einer eklatanten Einschränkung des
Nachdem Bildungsqualität und Bildungspolitik nach Jahrzehnten wieder Gegenstand öffentlicher Diskussion geworden sind, erwartet nicht nur die Fachwelt, nicht nur die Lehrerschaft, sondern ganz existenziell die Elternschaft Antworten auf PISA. Die niedersächsische Antwort besteht bisher in der Hauptsache in der Rückkehr zu einer strengen Dreigliedrigkeit des Schulwesens und einer um zwei Jahre vorverlegten Sortierung der Kinder auf Hauptschule, Realschule und Gymnasium,
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Eckel, darf ich Sie bitten, einmal etwas zu Ih- rem Konzept zu sagen?)
Die CDU/FDP-Koalition beruft sich auf die Bildungserfolge in Bayern und Baden-Württemberg, die in der PISA-Untersuchung besser als Niedersachsen, aber eben längst nicht gut abgeschnitten haben. Aber in einem haben Sie die Nachahmung der südlichen Bundesländer nicht gewagt, nämlich den Elternwillen beim Übergang von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen einzuschränken. Da trauten Sie sich nur einen indirekten Schritt zu, indem Sie die Neugründung von integrativen Systemen unterbinden. Sie begründeten dies in zweifacher Weise: Während es im Entwurf des Schulgesetzes hieß, die Einführung weiterer Gesamtschulen gefährde den Erhalt eines wohnortnahen begabungsgerechten differenzierten Schulwesens, sagte Herr Klare bei der Verabschiedung des Schulgesetzes im Juni 2003 im Landtag: Zusätzliche Gesamtschulen wird es nicht geben, weil wir sie nicht bezahlen können.
Nun, inzwischen haben Sie die Gesamtschulen billiger gemacht. Sie nennen das Gleichbehandlung mit den Schulformen im dreigliedrigen System.
Mit Streichungen bei Zusatzbedarfen, Ganztagszuschlägen und durch eine Sollstundenreduzierung bemühen Sie sich, den Gesamtschulen die Aufrechterhaltung ihres pädagogischen Konzeptes zu erschweren, sie weniger attraktiv zu machen. Aber so, wie es aussieht, gelingt Ihnen das nicht. Es ist im Gegenteil zu erwarten, dass im nächsten Schuljahr noch mehr Eltern ihre Kinder an einer KGS oder IGS anmelden möchten; denn noch nie waren sich Eltern so klar darüber, dass die Schullaufbahn, die ihre Kinder einschlagen, eine Entscheidung über ihre Lebenschancen ist, dass das Ergreifen oder Nichtergreifen von Bildungsangeboten über Chancen auf dem Arbeitsmarkt, über Aufstiegsmöglichkeiten, über die soziale Stellung entscheidet. Darum ist Respekt vor dem Elternwillen angesagt.
Wenn wir uns die Schulabschlüsse in Niedersachsen seit der Freigabe des Elternwillens im Jahre 1979 anschauen, dann sehen wir, wie sehr Eltern Entwicklungen zum Guten beeinflussen können. Indem sie sich über Empfehlungen der abgebenden Orientierungsstufen hinwegsetzten, machten sie die Realschule und nicht die Hauptschule zur beliebtesten Schulform in Niedersachsen. Jetzt stehen Eltern vor dem Dilemma, schon für ihre Neun- bis Zehnjährigen die richtige Schule auszuwählen. Kein Wunder, dass der Run auf das Gymnasium groß ist, Hauptschulen überall im Land teilweise auf eine Einzügigkeit rutschen und die Gesamtschulen der Nachfrage nicht nachkommen können. Eltern haben Angst, ihren Kindern Chancen zu verbauen. Sie wählen die höchstmögliche Bildungslaufbahn und hoffen, dass die Gymnasien mit dieser Herausforderung umgehen können und ihre Kinder ebenso.
Die Eltern glauben nicht an die versprochene individuelle Förderung, und sie glauben nicht an die Durchlässigkeit. Das wird sich verstärken, wenn im Laufe der nächsten Jahre deutlich wird, dass sie Recht damit haben.
Eltern wünschen sich, die Schullaufbahn ihrer Kinder möglichst lange offen zu halten. Auch das ist ein Ergebnis der öffentlichen Diskussion. Es war ja kaum zu überhören oder zu überlesen: In keinem anderen Land ist der Schulabschluss so sehr mit
dem sozialen Milieu gekoppelt wie in Deutschland. Die Empfehlungen nach Klasse 4 sind, wie in IGLU festgestellt wurde, fehlerhaft, und vor allem erfolgt die Einsortierung mit neun bis zehn Jahren zu früh. Die Versetzung nach Klasse 2 und 3, Zensurengebung ab dritter Klasse, die frühe intensive Beratung der Eltern und auch der Vergleichstest in Klasse 3 werden daran nichts ändern. TIMSS hat aufgezeigt: Wir haben Gymnasiasten, die schlechter sind als Hauptschüler, und Hauptschüler, die besser sind als Gymnasiasten. Kinder entwickeln sich eben unterschiedlich und unterschiedlich schnell.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Eckel, im Moment arbeiten wir noch nach Ih- ren Vorgaben! Das neue Gesetz tritt erst ab 1. August in Kraft!)