Protokoll der Sitzung vom 24.06.2004

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Eckel, im Moment arbeiten wir noch nach Ih- ren Vorgaben! Das neue Gesetz tritt erst ab 1. August in Kraft!)

Wir messen in der Schule nicht die Begabung eines Kindes, sondern sein Leistungsvermögen. Das ist von vielen Faktoren abhängig. Deshalb müssen Schullaufbahnen im Hinblick auf Abschlüsse offen gehalten werden. Das scheinen immer mehr Eltern zu begreifen.

Zum ersten Mal hat ein Bundeselternrat im vorigen Jahr eine gemeinsame Schule für alle Kinder und damit ein Ende der mehrgliedrigen Schulstruktur gefordert. Zum ersten Mal hält sich die Zahl der Befürworter und die der Gegner einer langen gemeinsamen Schulzeit mit jeweils 40 % die Waage. In der Wirtschaft wird der Ruf nach einer längeren gemeinsamen Beschulung lauter. Sie befinden sich auf dem Holzweg, wenn Sie Ihre politische Mehrheit dazu nutzen, die integrativen Systeme in Niedersachsen zu zerschlagen oder zumindest stark zu beschneiden.

(Beifall bei der SPD)

Wir glauben nicht, die Gesamtschule löse alle Probleme. Aber sie ist ein Denkanstoß dafür, wie eine Antwort auf PISA aussehen könnte.

(Bernd Althusmann [CDU]: Eben nicht! Genau das ist falsch!)

IGS und KGS lassen sich weiterentwickeln. Bereits zu diesem Schuljahr zeichnet sich ab: Auf dem Land kann das jetzt bestehende Angebot in Wohnortnähe nur auf sinnvolle Weise erhalten bleiben, wenn kooperative Systeme gestützt werden bzw. neue entstehen. Bei einzügiger Hauptschule, kleiner Realschule ist Unterrichtsausfall

vorprogrammiert, fehlen Angebotsvielfalt und der motivierende Austausch in Kollegien.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wenn Sie die Förderstufe eingeführt hätten, würden hunderte von Schulstandorten geschlossen! Hunderte!)

Wenn Sie Ihr Ziel, jedem Kind einen ihm entsprechenden Schulabschluss zu ermöglichen, erreichen wollen, dann respektieren Sie den Elternwillen auch da, wo er Ihre ideologischen Vorstellungen stört!

In Wolfsburg entsteht - ganz neu - ein KonkordatsGymnasium mit 23 Kindern in der 7. und mit jeweils 43 Kindern in den 6. und 5. Klassen. Dafür übernimmt das Land die Personalkosten. Gleichzeitig muss die IGS 120 Kinder leer ausgehen lassen. Der einzige Weg, den Sie aus diesem Dilemma weisen, ist: Die Gesamtschule soll ihre Zügigkeit ausschöpfen. Das würde bedeuten, die Schülerschaft einer Gesamtschule würde auf ca. 1 700 bis 1 800 steigen, die Lehrerschaft auf etwa 150.

Abgesehen von den fehlenden baulichen Voraussetzungen gibt es durchaus ernst zu nehmende organisatorische und pädagogische Gründe, solche Riesensysteme nicht entstehen zu lassen.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie Niedersachsen zukunftsfähig machen wollen, verweigern Sie Eltern und Kindern nicht die Vielfalt und die Weiterentwicklung der bisherigen niedersächsischen Schullandschaft. Wenn Sie, Herr Busemann, den Elternwillen wirklich ernst nehmen, dann sorgen Sie dafür, dass das Gründungsverbot für Gesamtschulen gestrichen wird. Streichen Sie den Satz 3 in § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes!

(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Koch das Wort. Ich erteile es ihm.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Eckel, ich gebe Ihnen insofern Recht, als Schulen zu groß sein können. Akzeptiert!

(Zustimmung bei der SPD)

Da sprechen wir von einer Neun- oder Zehnzügigkeit. Ansonsten möchte ich mich weitgehend auf Frau Korter beziehen, weil die Stellungnahme der SPD hinreichend bekannt ist. Vor allen Dingen muss ich Ihnen, Frau Korter, sagen: Sie fordern Zuhören ein. Wenn Sie Zuhören einfordern, dann frage ich mich, warum wir heute Morgen die Dringliche Anfrage zu genau diesem Thema hatten. Genau die Fragen, die Sie stellen, wurden beantwortet.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir müssen nur noch einige Schularbeiten nachholen, damit wir auf derselben Ebene sind, wenn wir argumentieren. Es gilt, etliches zu korrigieren.

Erst einmal muss ich feststellen: Wir beginnen mit der Umsetzung des Schulgesetzes.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben uns nicht entschlossen, sondern wir haben ein gültiges Schulgesetz, mit dem wir ein anderes, das mit seinen verheerenden Folgen, Gott sei Dank, nicht in Kraft getreten ist, abgelöst haben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Nun fangen wir an. Und ihr seid schon am Ende der Beobachtung und Analyse, ehe wir angefangen haben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von den Grünen)

Auch ich kann sofort wieder in die Vokabeln verfallen, Frau Korter. Sie sagen „selektiv“, wir sagen statt „selektiv“ „begabungsgerecht“, und so wiederholen wir alle unsere Vokabeln und sind nicht zu dem fähig, was Sie eingefordert haben, nämlich zum Zuzuhören. Sonst würden sich diese ewigen Wiederholungen ja verbieten.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich möchte einige Dinge vorweg sagen. Wir sollten uns auch nicht auf das Glatteis bewegen, PISA zu beanspruchen. Ich würde mir an Ihrer Stelle nach dem Schock, den mir PISA versetzt hat - ich habe mich damit ganz genau beschäftigt -, Folgendes verdeutlichen. Die PISA-Ergebnisse haben mich - ich habe Gesamtschulen und KGS, und zwar sogar mit Überzeugung, eingerichtet und IGS begleitet; daher kann ich vieles dazu sagen - im Nachhinein besonders davon überzeugt, dass wir

der Nichtentsprechung der Begabungsgerechtigkeit einen Gutteil unseres äußerst schlechten Abschneidens bei der PISA-Begutachtung zu verdanken haben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Zunächst einmal zu heute Morgen. Wir müssen uns einmal in Bezug auf die Dringlichen Anfragen einigen und dazu ein bisschen Prozentrechnung üben. Sie hatten ja heute Morgen Prozentrechnung, Hochrechnung und Abrunden ein bisschen durcheinandergebracht. Dazu Folgendes:

(Zurufe von der SPD)

- Nein, da war von Abrunden die Rede.

(Jacques Voigtländer [SPD]: Er hat es nicht verstanden! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

In Ihrem Antrag sind Sie von 1 970 Schülern ausgegangen, die bei der IGS keine Aufnahme fanden. Gleichzeitig haben Sie ausgerechnet, dies beziehe sich auf 33 % der Schüler. In Ihrer Dringlichen Anfrage sind Sie nur noch von 1 820 Schülern ausgegangen. Aber PISA-gerecht sind das dann nicht 33 %, sondern mehr, nämlich 39 %. Bei 1 970 Schülern kommen wir auf 33 %, bei 1 820 auf 39 %. Wenn Sie von der gleichen Sachlage ausgehen - in der Konsequenz sind wir ja gleich -, dann geht es um 31 % der betroffenen Schüler. Das ist allemal sehr viel.

Wir haben heute zu fragen, welchen Schluss wir hieraus ziehen müssen, dass wir dem zukünftig nicht entsprechen? Sie hatten schon gesagt, dass - das ist völlig richtig; wir müssen das auch ernsthaft abhandeln - es viele Elternwünsche gibt. Die sind regional unterschiedlich. In manchen Regionen gibt es Schwerpunkte, in anderen weniger - zweifelsohne.

Herr Koch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, jetzt nicht. - Wir könnten als erstes antworten, wie es auch gesagt worden ist, dass wir Kapazitäten ausweiten könnten, zumindest in etlichen Schulen. Wenn das Anliegen von IGS und KGS so ernsthaft ist - ich sage nicht „ideologisch“; dies ist im pädagogischen Umfeld ein schlechter Begriff -, wäre bei gutem Willen durchaus einiges möglich.

Im Gegenteil. Denn was steht dahinter? Ich sage Ihnen, dass die Privilegien in erster Linie bei der bisherigen Gestaltung der Gesamtschulen zu Hause sind, während Sie - das werden Sie nicht bestreiten - Privilegien auf das Thema katholische Schulen beziehen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir haben in der Vergangenheit die Gesamtschulen zulasten der allgemein bildenden Schulen gepäppelt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD)

- Mit Sicherheit! Ich kann Ihnen von der Unterrichtsversorgung her sagen, dass die Gesamtschulen in all den Jahren, in denen Sie Verantwortung getragen haben, im Schnitt ca. 12 bis 15 % über der Versorgung der anderen Schulen gelegen haben. Die anderen allgemein bildenden Schulen haben die besondere Privilegierung, die besondere pädagogische Chance der IGS und der KGS bezahlt,

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

und zwar nicht nur durch eine Besserstellung in der Unterrichtsversorgung, sondern auch durch eine Besserstellung in Funktionsstellen usw. Einiges davon wurde jetzt eingeschränkt und nach einer fruchtbaren Diskussion hier und da wieder ausgeglichen. Die Vorteile einer IGS und einer KGS bestanden weitgehend in ihrem Privileg. Darin ist zu suchen, warum die Wahl der Eltern für diese Schulen in dem Maße ausgefallen ist. Ich möchte Ihnen sagen, was wir wirklich wollen, und dabei sollte es auch bleiben. Wir werden natürlich dabei bleiben, keine Gesamtschulen neu einzurichten. Wir werden dabei bleiben, und daran wird sich nichts ändern.

(Zuruf von den Grünen: Sagen Sie doch einmal einen pädagogischen Grund!)

- Den kann ich Ihnen sagen: Weil wir in der Verantwortung für die Zukunft der Schüler jetzt die Chance einräumen - -

(Unruhe)

- Lassen Sie es mich doch begründen. Oder haben Sie Angst davor? - Wir wollen den Kindern die Chance geben, die unserer Meinung nach in den Gesamtschulen nicht in dem Maße gegeben ist,