- Ach so, okay. - Sie sollten sich überlegen - Herr Ahrenhövel stammt aus Niedersachsen -, ob Sie zum jetzigen Zeitpunkt bei Ihrer Haltung bleiben oder ob Sie sich nicht vielmehr wie die übrigen Fraktionen im Landtag dieser Diskussion aufgeschlossen gegenüberstellen. Ich werde mit Ihnen sehr gerne und ausgiebig weiter diskutieren, wenn der Bund erst einmal die Möglichkeit geschaffen hat, dass man in den Ländern über solche Dinge nachdenken kann. So weit sind wir leider noch nicht. Wir sind da von dem Bund abhängig.
Ich bedanke mich hier ganz ausdrücklich - das habe ich auch schon an anderer Stelle gesagt - bei den Regierungsfraktionen und insbesondere bei den Grünen - auch bei Ihnen, Herr Briese - dafür, dass Sie sich so ergebnisoffen zur Strukturreform stellen und das auch schon an anderer Stelle gesagt haben. Auf dem Weg werden wir meiner Meinung nach weiterkommen. Dann werden wir sicherlich auch die SPD-Fraktion von der Notwendigkeit unserer Reformen überzeugen können. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Federführend soll sich der Ausschuss für Rechtsund Verfassungsfragen mit dem Antrag beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 45: Zukunft des Biosphärenreservats Niedersächsische Elbtalaue sichern - Zusagen an die Kommunen einhalten! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1144
Dieser Antrag soll ohne Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Wir kommen deshalb zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Umweltausschuss beraten, mitberatend sollen der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Inneres und Sport sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit dem Antrag befasst werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Damit ist das so beschlossen.