Das zeigt zum einen die aktuelle Arbeitslosenstatistik, in der Niedersachsen auf Platz fünf steht. Von Platz 9 auf Platz 5! Das ist noch nie da gewesen. Das zeigt auch die Existenzgründungsmanie - kann man fast sagen -, die wir in Niedersachsen haben. Es ist schon fantastisch: plus 16 % - wir haben darüber gestern gesprochen - an neuen Existenzen. Die neue Wirtschaftspolitik findet also große Zustimmung genauso wie der Bürokratieabbau, die Verwaltungsmodernisierung und die Streichung von unsinnigen Erlassen, Verordnungen oder sonstigen Regeln.
Meine Damen und Herren, die Eckpfeiler der niedersächsischen Wirtschaftspolitik sind aber Mittelstandsförderung und die Unterstützung von Existenzgründern. Wie geplant, hat die NBank seit Jahresbeginn das operative Geschäft übernom
men. Hier werden Maßnahmen gebündelt, und mit 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einem Fördervolumen von 230 Millionen Euro und Außenstellen in Lüneburg, in Oldenburg und in Braunschweig ist sie ein wichtiger Ansprechpartner für alle Förderfragen. Die Beratung per Telefon oder in Einzelgesprächen wird hervorragend angenommen.
In Zusammenarbeit mit der mittelständischen Beteiligungsgesellschaft der Niedersächsischen Bürgschaftsbank, dem Innovationszentrum sowie den kommunalen Wirtschaftsförderern und Kammern werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer betreut.
Meine Damen und Herren, es ist richtig: Seit einigen Jahren haben sich die Großbanken komplett zurückgezogen. Auch bei den Sparkassen - ich sagte es bereits - liegt die Latte sehr hoch, wenn es um Kredite geht. Dem begegnet die Niedersächsische Beteiligungsgesellschaft mit eigenkapitalwirksamen stillen Beteiligungen. Die NBank geht in diesen Tagen auch mit einem so genannten Gründungscoaching an den Start. Das heißt, durch Zuschüsse für die Begleitung junger Unternehmen soll deren Bonität und damit die Finanzierungssituation in der Phase nach der Gründung verbessert werden.
Bei weiteren Programmen der NBank geht es in erster Linie um die Förderung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen und um Individualförderung. Neben dem Aufbau neuer Förderstrukturen ist die Abwicklung der auf die NBank übertragenen Förderprogramme und Altfälle eine wesentliche Aufgabe der ersten Monate der Geschäftstätigkeit. Außerdem wird der so genannte Niedersachsenkredit mit einem Zinszuschuss sehr erfolgreich über die Hausbanken vertrieben.
Aber ich stimme mit Ihnen darin überein, um den Hebel der Wirtschaftsförderung zu erhöhen, müssen wir künftig von der Zuschussförderung weg, die ja die Haushalte direkt belastet. Wir müssen mehr zu eigenkapitalwirksamen Darlehen und Bürgschaften kommen.
Ab 2007 kann Niedersachsen bei der EU-Förderung obendrein von drastisch reduzierten Mitteln ausgehen. Darüber haben wir hier gestern diskutiert. Der Ministerpräsident und auch der Kollege Dinkla haben deutlich gemacht, dass sich die Landesregierung bereits jetzt Gedanken darüber
Meine Damen und Herren, staatliche Hilfen und Fördermittel sind zweifellos wichtig. Die NBank ist gut aufgestellt. Wir haben vielfältige Möglichkeit, den Betrieben zu helfen. Aber staatliche Förderung ist nur die eine Seite der Medaille.
Wir haben vom Arbeitskreis Wirtschaft aus in der vergangenen Woche erfolgreiche Mittelständler im Raum Lüneburg-Uelzen besucht. Da kamen ganz andere Wünsche rüber, Forderungen, die uns allen bekannt sind und die nicht immer Geld kosten. Sie fordern z. B. eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts bei Arbeitszeit und bei Kündigungsschutz. Beklagt wurden auch unsinnige statistische Erhebungen, unflexible Berufsgenossenschaften, die eine Monopolstellung haben, mangelnde EU-Harmonisierung und ein hoch kompliziertes deutsches Steuerrecht.
Ein weiterer Punkt geht speziell die Grünen an - er ist existenzwichtig für die Ansiedlung und Überlebensfähigkeit von Unternehmen -: Um erreichbar zu sein und die Produkte dann auch an den Markt zu bringen, brauchen die Unternehmen gute Verkehrsverbindungen. Das sind nun einmal in unserem Lande in erster Linie Autobahnen. Herr Hagenah, Sie haben bei der IHK in Lüneburg selbst erlebt, dass Ihre Botschaft auf großes Unverständnis stieß. Sie haben gesagt: Wir als Grüne werden zwar in der nächsten Woche im Bund in Berlin dem Bundesverkehrswegeplan zustimmen, aber ich persönlich und die Grünen haben riesige Vorbehalte gegen den Bau der A 39, und zwar aus Umweltschutzgründen.
- Die A 39 steht im Bundesverkehrswegeplan. Gerade die Region braucht die neue Autobahn wie wir die Luft zum Atmen, obwohl die hier manchmal sehr schlecht ist. Das ist wichtig.
Da finde ich es gut - das ist auch anerkannt worden -, dass die Mittelständler gerade aus dem Raum in der CDU- und in der FDP-Fraktion und auch in der Regierung sicherere Verbündete ha
Herr Hagenah, wenn Ihnen die mittelständische Wirtschaft tatsächlich am Herzen liegt - den Eindruck habe ich, und so haben Sie auch vorgetragen -, wenn Sie helfen wollen, die von Ihnen beklagten Zustände und Hemmnisse zu beheben, dann intervenieren Sie vielleicht mit dem Kollegen Oppermann bei Ihren Freunden in Berlin. Da gibt es viel zu regeln, was in Niedersachsen so nicht möglich ist.
Sie sehen doch, die Niedersächsische Landesregierung unternimmt alle Anstrengungen. Minister Hirche hält sich fast täglich in Unternehmen auf und spricht mit den Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie unternimmt viele Anstrengungen, um den Betrieben zu helfen, um sie hier zu halten - wir haben über Avontec gesprochen - oder auch neue Betriebe nach Niedersachsen zu holen. Aber für vieles liegt der Schlüssel in Berlin und nicht in Hannover.
Meine Damen und Herren, wir werden uns mit dem vorliegenden Antrag im Ausschuss intensiv und auch sehr sachgerecht befassen. Wenn wir dabei zu neuen Erkenntnissen kommen, bin ich sicher, dass sich der Minister dem nicht verschließen wird.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hoppenbrock, am Anfang möchte ich gleich erwidern. Sie sagen zum Ende Ihrer Rede, dass der Schlüssel für die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Teil in Berlin liegt. Ich finde, es ist immer putzig, wenn Sie sich die positiven Erfolge im Bereich der Unternehmensgründungen und der Arbeitslosenzahlen dann auf die landespolitische Brust heften.
Das ist statistisch sicherlich entsprechend auszuwerten. Wir können das im Ausschuss diskutieren, Herr Hoppenbrock.
Nun zum Antrag. Die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung und einer Befragung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu Bankenverhalten und Finanzierungen, die zusammen mit 24 Wirtschaftsverbänden im Herbst 2003 durchgeführt wurden, belegen, dass der Wandel auf den Finanzmärkten zügig vorangeschritten ist.
Die Finanzierungsprobleme der Unternehmen haben sich zwar gegenüber dem Vorjahr nicht entspannt, aber es sind sowohl aufseiten der Kreditinstitute als auch aufseiten der Unternehmer deutliche Verhaltensänderungen feststellbar, die darauf hindeuten, dass sich beide wieder einander annähern. Die Institute bekommen ihre Mittelstandsrisiken wieder langsam in den Griff, und die Unternehmen lernen den Umgang mit dem Rating, wollen ihre Eigenkapitalquote steigern und ihre Finanzierungsmöglichkeiten diversifizieren. Auch wenn es noch ein weiter Weg dorthin ist, sind dies ermutigende Zeichen für die Zukunft. - Das ist ein Zitat aus dem offiziellen Internetauftritt der Kreditanstalt für Wiederaufbau - Bankengruppe -, das die Lage der Unternehmensfinanzierung sehr gut zusammenfasst.
Dennoch bleibt das Stichwort „Kreditklemme“ bestehen, weil die deutschen Unternehmen in der Regel nur mit einer sehr niedrigen Eigenkapitalausstattung versehen sind. Manch ein Existenzgründer ist erst gar nicht zu einem richtigen Gründer geworden, nicht etwa, weil es in den deutschen Behörden zu bürokratisch zuginge, sondern weil er nicht die Bank gefunden hat, die bereit ist, ihm den kleinen Kredit zu gewähren, der zur Abrundung seines Finanzierungskonzeptes noch notwendig gewesen wäre.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang - auch nach der frauenpolitischen Debatte von vorhin den Hinweis, dass die deutschen Kreditinstitute insbesondere den Unternehmerinnen und Firmengründerinnen anscheinend noch weniger zutrauen als den männlichen Kollegen; denn Erfahrungsberichte zeigen deutlich, dass Frauen in Kreditgesprächen weit mehr Schwierigkeiten haben als Männer. Das aber nur am Rande.
In ihrem Antrag führen die Grünen an, dass das Internationale Abkommen zur Neuregelung der Eigenmittelbestimmung für Kreditinstitute, besser bekannt unter dem Begriff „Basel II“, zu verschärften Kreditvergabekriterien führte. Das ist jedoch nur zum Teil richtig; denn durch Verhandlungen der rot-grünen Bundesregierung konnte im Rah
men der Konsultation im Jahre 2003 immerhin erreicht werden, dass bei der Eigenkapitalunterlegung von Krediten an kleine und mittelständische Unternehmen die Möglichkeit geschaffen wurde, dass sowohl im Rahmen des Standardansatzes als auch im Rahmen eines auf internem Rating basierenden Ansatzes Kredite bis zu 1 Million Euro - das ist auch für kleine Unternehmen durchaus relevant - einem so genannten Retail-Portfolio zugeordnet werden und dass dieses Portfolio pauschal zu bewerten ist. Außerdem gilt für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro eine Risikogewichtungsformel, die eine Eigenkapitalersparnis bei den Kreditinstituten erlaubt. Das bedeutet konkret, dass bei diesen kleinen und mittelständischen Unternehmen die gleichen Kreditvergabebestimmungen unter Basel II gelten wie auch bei Privatkunden. Dass diese Kunden eine ordnungsgemäße Bonität nachweisen müssen, ist nicht erst seit Basel II eingeführt worden.
Da sich unabhängig davon die Großbanken jedoch in der Vergangenheit zweifelsohne immer mehr aus dem KMU-Geschäft herausgezogen haben und nur noch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dankenswerterweise Ansprechpartner geblieben sind, begrüßt jedoch die SPDFraktion vom Grundsatz her den Ansatz des Antrages der Grünen. Die NBank, die ja noch unter der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung angeschoben wurde, muss sich noch mehr im Bereich der Finanzierungsdienstleistungen bewegen, als sie das bisher tut.
Nun hat der Wirtschaftsminister immerhin ein ganzes Jahr benötigt, um diese Bank überhaupt anzuschieben, damit sie ihre Arbeit aufnimmt. Wir unterstützen dennoch die Landesregierung, die diese gute Idee der Vorgängerregierung weitergeführt hat. Inhaltlich ist, Herr Minister Hirche, bisher allerdings nur eine Bündelung der bisherigen Wirtschaftsfördermaßnahmen in einer neuen Institution gelungen. Man kann das auch „alter Wein in neuen Schläuchen“ nennen. Neue kreative Instrumente für kleine und mittelständische Unternehmen, um aus der problematischen Situation der Kreditklemme herauszukommen - Fehlanzeige! Dass Sie noch nicht einmal in der Lage sind, einem Unternehmen wie Avontec bei der Beschaffung von 10 Millionen Euro Risikokapital behilflich zu sein, wie wir das gestern beraten haben, ist schon sehr bedenklich.
strumenten in der Wirtschaftsförderung, oder Sie haben schlicht und ergreifend keine guten Ideen dafür.
Hier zielt der Antrag eindeutig in die richtige Richtung, hin zu mehr Kreativität und Bandbreite bei den Wirtschaftsförderinstrumenten und Finanzierungsmöglichkeiten für die KMU, hin z. B. zu mehr Nachrangdarlehen. Das machen uns andere Bundesländer schon lange vor. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat z. B. vor neun Tagen beschlossen, die Rahmenbedingungen für volkswirtschaftlich sinnvolle Wagnisfinanzierungen zu verbessern, um Deutschland sowohl als Investitionsland als auch als Standort für Wagnisfinanzierer attraktiver zu machen.
Was den niedersächsischen Unternehmen fehlt, ist die Beschaffung von Geldmitteln in Form von Beteiligungen. Die NBB wird noch zu wenig in Anspruch genommen. Hier gibt es zahlreiche Instrumente, die u. a. auch in diesem Antrag aufgeführt worden sind. Aus Zeitgründen will ich hier nicht auf die einzelnen Instrumente eingehen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass eine ausgesprochen gute Beratungsleistung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei diesem Finanzierungsund Beratungsangebot vorgehalten werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Herr Minister Hirche, wenn Sie die NBank nun endlich in Gang gebracht haben, dann nehmen Sie doch auch die Konzepte der Vorgängerregierung als Beispiel und betonen und stärken Sie die Bankentätigkeit der NBank. Zwar soll die NBank nicht auf Gewinnmaximierung wie eine richtige Bank ausgerichtet sein, aber sie sollte schon auch Überschüsse erzielen, die dann für Ausschüttungen an die Gesellschafter und damit für zusätzliche Wirtschaftsförderung genutzt werden können. So sollte die NBank neben der allgemeinen Wirtschaftsförderung auch Darlehen für eigene Rechnung gewähren. Sie sollte Garantien und Gewährleistungen übernehmen. Mit dem Eigenkapital der Bank könnten regionale Beteiligungsgesellschaften gegründet werden und damit die regionalen Wachstumsprojekte, die Sie, Herr
Hirche, ja auch unterstützen, weiter gestärkt werden. Hier vermissen wir die Aktivitäten der Regierung, die zumindest den Anschub für diese Banktätigkeiten geben sollte.
Dass es mit den Dienstleistungen der NBank im Moment noch nicht zum Besten bestellt sein mag, bestätigte auch die letzte Sitzung des Wirtschaftsausschusses bei der IHK Lüneburg und der Handwerkskammer Lüneburg-Stade, in der die Kammervertreter vorsichtig andeuteten, dass die Leistungen der NBank durchaus noch ausbaufähig sind.
Meine Damen und Herren, die Einzelvorschläge in diesem Antrag sind sicherlich diskutierfähig, insbesondere die Umwandlung von direkten Zuschüssen, also Subventionen, hin zu mehr revolvierenden Förderfonds und zu mehr Beteiligungsformen und Darlehensformen im weitesten Sinne. Die nahezu wichtigste Forderung in dem Antrag ist aber, dass die Landesregierung dem Landtag bis Ende 2004 die Planungen und Konzepte für ihre Förderpolitik nach dem Auslaufen der Ziel 2-Förderung im Jahre 2006 vorzulegen hat. Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich.
Herr Minister Hirche, wir warten nicht nur auf Ihre Kreativität bei den Farben unserer Taxis, sondern wir warten auf Ihre Kreativität bei den Instrumenten der Wirtschaftsförderung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Ich habe mich sehr gefreut, als ich Ihren Antrag das erste Mal gelesen habe, Herr Hagenah, geben Sie mir damit doch die Gelegenheit, auf die problematische Eigenkapitalsituation der kleinen und mittleren Unternehmen und auf die gute Arbeit der NBank seit ihrer Gründung hinzuweisen.