Ich darf an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Frau Merk, gerade Sie! Sie haben zwei Ministerien geführt, und die SPD hat sicherlich gut entschieden, Sie dort nicht mehr zu beschäftigen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Sie haben wirklich hohes Niveau! - Weitere Zu- rufe von der SPD und von den GRÜ- NEN)
Sie propagieren, Sie setzten sich für Frauen ein. Ich darf an dieser Stelle nur noch sagen: Es ist beschämend, wie Sie mit Ihrer Kollegin Frau Hemme als Frau umgegangen sind. Das wollen wir in Zukunft nicht mehr.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Ho- hes Niveau! Wunderbar! Das war die ganz hohe Schule!)
- Sie zieht zurück. - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Janssen-Kucz; Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Meta, es gibt ein Sprichwort, das man nicht sagen darf: Perlen vor die Säue!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier nicht über Niveau, Niveaulosigkeit, nicht über Ernst und über Ernsthaftigkeit reden. Ich denke, das Thema ist viel zu ernst, als dass es hier zu solch einem Theater verkommt. Es ist ein knallhartes Thema, ein knallhartes sozialpolitisches Thema und auch ein knallhartes innenpolitisches Thema.
Es geht um Kriminalität, es geht um Gewalt gegen Frauen. Es tut richtig weh in der Seele, dass die Beratung dazu so absurd wird.
Ich hoffe, dass es gemeinsam gelingt, Vorschläge zu unterbreiten, wie wir die BISS-Stellen, die Frauenhäuser und die aufgebauten Beratungsstrukturen erhalten können. Wir alle wissen doch, dass auch diese vorhandenen Strukturen bis jetzt immer noch sehr fragil sind, dass schon viele Kündigungen ausgesprochen worden sind und dass viele Frauen jetzt schon nicht wissen, wohin sie gehen sollen, und weite Entfernungen zurückzulegen haben. Es muss uns gelingen, zumindest dieses Netz aufrechtzuerhalten. Ich finde es richtig, dass wir - ob Grüne oder die SPD - dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Denn wenn Sie nächste Woche in die Kabinettsklausur verschwinden, dann wird irgendetwas im stillen Kämmerlein verhackstückt,
Zum Schluss der Debatte möchte ich noch etwas sagen. Frau Janßen-Kucz, Sie haben zu Anfang etwas gesagt, was mir aus der Seele sprach, weil es wirklich ein wichtiges Thema ist. Am Schluss kam aber wieder dieses Drohpotenzial - wer weiß, was in der Kabinettsklausur passiert? - zum Vorschein. Vertrauen Sie uns doch einfach!
(Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist doch bei den Frauenbeauftragten auch schon schief gegangen, als wir Ihnen vertraut haben!)
Ich habe doch gesagt: Wir wollen dieses Thema ernsthaft behandeln. - Es geht jetzt nicht um Vergangenheitsbewältigung. Es geht um die Zukunft von Frauen und Kindern, denen Gewalt angetan wird, und es geht darum, wie man mit denen verfahren will. In dieser Angelegenheit sollten wir konstruktiv zusammenarbeiten. Das haben wir gesagt, und danach werden wir unsererseits auch verfahren. Das Angebot steht.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung zu den Tagesordnungspunkten 52 und 53. Es wird beantragt, mit beiden Anträgen federführend den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und mitberatend den Ausschuss für Rechtsund Verfassungsfragen sowie den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Letztere sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 54: Erste Beratung: Raus aus der Kreditklemme: Mit neuen Förderinstrumenten die Kapitalschwäche niedersächsischer Mittelständler überwinden - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1137
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation für kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen ist dramatisch. Sie haben wenig Eigenkapital und bekommen immer weniger Kredite von den Banken. Das bestätigen verschiedene Umfragen und leider auch die steigenden Insolvenzzahlen. Allein im Jahr 2003 gab es einen Anstieg der Zahl Unternehmensinsolvenzen in Niedersachsen um 16 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Gründe dafür kennen wir alle. Die Banken richten die Vergabe der Kredite schon jetzt nach den strengen Kriterien von Basel II aus. Durch ihre in den letzten Jahren erlittenen eigenen Verluste sind sie bei den Finanzierungszusagen restriktiver geworden oder haben sich sogar ganz aus dem weniger profitablen Mittelstandsgeschäft zurückgezogen. Es trifft ansonsten immer mehr wirtschaftlich gesunde mittelständische Unternehmen, die allein durch Zahlungsverzögerungen ihrer Auftraggeber in den Ruin getrieben werden. Die herkömmliche Kreditbeschaffung reicht nicht mehr aus. Alternativen sind dringend nötig, und zwar sofort. Wir müssen jetzt handeln und dürfen nichts, aber auch gar nichts auf morgen verschieben. Außerdem müssen wir neue Wege der Wirtschaftsförderung gehen; denn zusätzliches Geld ist nicht im System. Das ist kein frommer Wunsch, sondern durchaus realisierbar. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass es alternative Förderinstrumente gibt, die andere Bundesländer längst erfolgreich einsetzen.
Sie alle wissen, dass wir keine Freunde der NBank-Gründung waren. Aber jetzt haben wir die NBank nun einmal, und jetzt müssen wir sie auch so optimal wie möglich einsetzen, um dem Mittelstand erfolgreich unter die Arme zu greifen.
ein solches Instrument bieten würde. Das sagen nicht nur wir Grünen. Auch die CDU hat das, nachdem unser Antrag in der letzten Woche vorlag, gemerkt. Wir fühlen uns mit unserer Initiative bestätigt, nachdem nun auch die Kollegen Dinkla und Stumpf erste Kritik am bisherigen Konzept der NBank geäußert haben.
Wenn jedes vierte Mittelstandsunternehmen in diesem Land kein Eigenkapital hat oder sogar verschuldet ist, dann bleiben weder Platz noch Zeit für parteipolitische Profilierung und parteipolitisches Gezänk. Damit volle Auftragsbücher in Niedersachsen wieder abgearbeitet werden können und nicht Aufträge an fehlender Finanzierung scheitern, müssen wir alle an einem Strang ziehen.
Wir müssen mehr auf alternative Eigenkapitalmittel setzen und die Beratung über andere Finanzierungsarten für Mittelständler ausbauen.
Die NBank hat mit dem Programm BONUS schon einen Schritt in die richtige Richtung getan. Doch das genügt noch nicht. Von der stillen bis zur direkten Beteiligung muss die NBank mit dem Wirtschaftsministerium neue Programme und Instrumente entwickeln. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass die NBank künftig nicht nur dazu dient, Geld von der EU und der Bundesebene durchzuleiten. Die niedersächsische Förderbank sollte wie die Förderbanken anderer Bundesländer auch selbst über einen Kapitalstock verfügen, den sie einsetzen kann, um im begrenzten Rahmen auch selbst, z. B. mit einem Beteiligungsfonds, auf Finanzierungsengpässe des Mittelstandes reagieren zu können. Außerdem muss die Abwicklung von Darlehn und Bürgschaften vonseiten des Landes dringend in einer Hand, in der Hand der NBank, gebündelt werden. Die NBank ist doch ins Leben gerufen worden, weil die unübersichtliche Wirtschaftsförderung Niedersachsens dort durchschaubar gebündelt werden sollte. Es kann doch nicht sein, dass wir uns eine teure Förderbank leisten und trotzdem weiterhin verschiedene Ministerien und noch dazu externe Stellen darüber befinden, wann wer welche Förderung oder Bürgschaft erhält. Hier muss konsequent bis zu Ende gedacht und gehandelt werden. Wer eine schlagkräftige Förderbank will, der muss an sie auch die nötige Kompetenz abgeben.
Mit Blick nach Brüssel müssen wir dringend aufholen, was andere Bundesländer schon längst vormachen. Sonst läuft uns nämlich die Zeit davon. Frau Dr. Johannsen als Geschäftsführerin der NBank kündigt an, dass sie beginnen wolle, darüber nachzudenken, wie Investitionszuschüsse auf Darlehns- und Beteiligungsprogramme umzulenken seien. Das aber geht uns viel zu langsam. Wir können es uns angesichts der dramatischen Haushaltslage nicht länger leisten, den noch verbliebenen Rest der insgesamt rund 250 Millionen Euro Fördermittel aus Brüssel für kleine und mittlere Unternehmen hier für Niedersachsen im Zeitraum bis 2006 als Zuschuss für das Land zu verschenken. Das haben die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg längst erkannt. Seit knapp zwei Jahren werden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die EFRE-Mittel in einem Fonds gebündelt. Unternehmen, die daraus unterstützt werden, zahlen das Geld zu einem vereinbarten Zeitpunkt wieder zurück. Dadurch kann NRW, obwohl die Förderung ausläuft, nach und nach Mittel in diesen Fonds einspeisen, selbst wenn der Förderzeitraum für das Ziel 2 in 2006 schon längst vorüber ist. Das braucht auch Niedersachsen; denn wir wissen nicht, was aus Brüssel nach 2006 überhaupt noch zu erwarten ist.
Auch Niedersachsen muss dazu unbedingt einen Antrag an die Kommission richten. Außerdem muss ein revolvierender Fonds eingerichtet werden, damit wir nach 2006 nicht gänzlich mit leeren Händen dastehen.
Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun, um Niedersachsens Mittelstand über die Kreditklemme hinwegzuhelfen. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung. Der Mittelstand in Niedersachsen hat es bitter nötig. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, Sie haben hier sehr sachlich vorgetragen. In einem sind wir uns sicherlich einig: Mittelstandspolitik ist eine der Kernaufgaben der nie
dersächsischen Wirtschaftspolitik. Daher müssen wir alle Kräfte bündeln, um dem Mittelstand zu helfen.
Ich muss Ihnen leider sagen, in den 13 Jahren der alten Landesregierung war das nicht immer so. Nicht umsonst haben die Handwerker hier vor der Tür demonstriert. Die haben nicht gegen die Opposition, sondern gegen die damalige Landesregierung demonstriert.
Ich komme nun zum Antrag. Es ist leider richtig, vielen mittelständischen Unternehmen fehlt eine ausreichende Kapitaldecke. Das liegt, wie Sie es beschrieben haben, einerseits an der schwachen Ertragslage. Es liegt andererseits aber auch daran, dass die Banken vorsichtiger geworden sind, dass sich die Großbanken zurückgezogen haben und dass schon heute nach Basel II beurteilt wird, was eigentlich erst in einigen Jahren so sein müsste. Insoweit kann ich der im vorliegenden Antrag beschriebenen Darstellung absolut folgen.
Unverständlich ist mir allerdings, wie Sie in dem Antrag zu dem Schluss kommen, Herr Hagenah, unter der neuen Landesregierung habe sich in den letzten 15 Monaten nichts oder wenig bewegt. Ich denke, genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie in die Betriebe gehen, wenn Sie mit den Handwerksmeistern, mit den Geschäftsführern, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen, dann merken Sie: Es gibt seit März 2003 in diesem Land eine vorher nie gekannte Aufbruchsstimmung.