Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Es wird empfohlen, federführend den Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit beiden Anträgen zu befassen. Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, zusätzlich den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie die Ausländerkommission mit der Mitberatung zu befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 44: Erste Beratung: DVB-T muss zum „Überallfernsehen“ werden - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1141
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP aus dem März des letzten Jahres wird bewusst herausgestellt, dass die beiden Regierungsfraktionen und die von ihnen politisch getragene Landesregierung der Medienpolitik und den daraus erwachsenen wirtschaftlichen Aktivitäten einen besonderen Stellenwert beimessen. Deshalb hat die Unionsfraktion auch mit Freude begrüßt, was am 24. Mai dieses Jahres im Restaurant Pier 51 am Hannoverschen Maschsee in die Tat umgesetzt wurde, nämlich den symbolischen Start des digitalen Antennenfernsehens in Niedersachsen durch unseren Ministerpräsidenten Christian Wulff.
Der Ministerpräsident freute sich in diesem Zusammenhang zu Recht über die „Vizemeisterschaft“ bei der DVB-T-Einführung. Denn wie Ihnen bekannt ist, ist Niedersachsen nach Berlin-Brandenburg - wenn man das zusammenfasst -, das zweite Bundesland, das dieses Projekt umsetzen und damit einen wichtigen Meilenstein im Zeitalter des digitalen Antennenfernsehens in Norddeutschland bzw. Deutschland setzen will.
Gleichzeitig sprach der Ministerpräsident auch noch einen persönlichen Wunsch aus - ich möchte diesen Wunsch hier vortragen -, nämlich doch in Zukunft davon Abstand zu nehmen, von dem Begriff DVB-T zu sprechen, weil er kaum verständlich sei. Im Englischen heißt es Digital Video Broadcasting-Terrestrial. Das ist in Deutschland kaum zu verstehen. Der Ministerpräsident hat dafür plädiert, in Zukunft immer vom Überallfernsehen zu sprechen. Dafür hat er großen Applaus aller Anwesenden bekommen. Das waren allesamt Experten; umso mehr gehe ich davon aus, dass das auch die Endverbraucher unterstützen werden. Ich meine, in der Politik sollten wir uns daran halten, die Ten
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben bereits darauf hingewiesen, dass im Großraum Berlin-Potsdam-Brandenburg im August 2003 der Umstieg von der analogen zur digitalen terrestrischen Verbreitung abgeschlossen worden ist. Eine in diesem Zusammenhang von der ARD/ZDFMedienkommission in Auftrag gegebene wissenschaftliche Begleitstudie kommt zu verschiedenen interessanten Ergebnissen, die gerade für uns in Niedersachsen von Bedeutung sind. Demnach hatten bis Januar dieses Jahres 53 % der analog/terrestrischen Haushalte im Projektgebiet Berlin-Brandenburg auf digitalen terrestrischen Empfang umgestellt und dafür den entsprechenden Decoder erworben. Dieser ist zurzeit - meine ich in der Preislage von 100 bis 150 Euro zu erwerben - auch günstiger, je nach Komfort oder Hersteller. Nebenbei bemerkt, der erfolgreichste Lieferant in Brandenburg für die SETTOP-Boxen war ein niedersächsischer mittelständischer Unternehmer aus Bückeburg, der auch das technische Equipment für die Startveranstaltung in Hannover zur Verfügung gestellt hat. Ich sage das nur, um deutlich zu machen, dass auch mittelständische Unternehmen in Niedersachsen von dieser Neueinführung durchaus profitieren können.
Weiter wird in der veröffentlichten Repräsentativstudie darauf hingewiesen, dass aus der Sicht der Zuschauer das Überallfernsehen mit mittlerweile fast 30 empfangbaren Programmen eine echte Alternative zu Kabel und Satellit darstelle. Neben den sofort sichtbaren Vorzügen des digitalen terrestrischen Fernsehens, wie Programmvermehrung und hochwertige Empfangsqualität, würde sich - so die Autoren der wissenschaftlichen Begleitstudie der spezifische Mehrwert dieses Verbreitungsweges, nämlich die Mobilität und die Portabilität, erst nach einer Anlaufphase deutlicher am Markt durchsetzen. Mit anderen Worten heißt das: Die digitalen Signale sind auch in Autos und tragbaren Computern zu empfangen. Da hierzu eine kleine Antenne ausreicht, sind die Geräte, falls ein Decoder vorhanden ist, überall einsatzbereit. Professor Ulrich Reimers von der TU Braunschweig - der Nestor, der Pionier dieser neuen technischen Entwicklung, der dafür weltweit Anerkennung gefunden hat und überall gelobt wird prophezeite bei der Startveranstaltung am 24. Mai, dass man in drei Jahren an Mobiltelefonen mit der Technik des Überallfernsehens nicht mehr vorbeikommen würde.
Kann also der Umstieg von der analogen auf die digitale terrestrische Verbreitung sehr wohl als gelungen und Erfolg versprechend bezeichnet werden, so gab es doch leider auch einen - wenn man so will - gewissen Wermutstropfen bei der Startveranstaltung in Hannover. Der Ministerpräsident wies darauf hin und machte in seiner Rede zu Recht deutlich, dass die Einführung des Überallfernsehens „keine Mogelpackung“ werden dürfe und dass gerade deshalb der so weit wie möglich flächendeckende Ausbau dieses Systems auf seiner Wunschliste ganz oben stehen würde. Dies solle nach seinen Vorstellungen möglichst bald abgeschlossen sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das eigentliche Motiv zur Einbringung dieses Antrags im Plenum des Landtages. Wir möchten mit diesem Antrag die Landesregierung auffordern, auf die öffentlich-rechtlichen - und nach meinen Vorstellungen mehr auf die privaten - Fernsehveranstalter zuzugehen und sie zu bitten, dazu beizutragen, dass bald fast alle Einwohnerinnen und Einwohner Niedersachsens von diesem neuen System zu vertretbaren Kosten Gebrauch machen können. Denn leider können zurzeit ca. 30 % der Einwohnerinnen und Einwohner in Niedersachsen noch nicht davon Gebrauch machen, vor allem in Ostfriesland, im Emsland, im Raum Osnabrück und in Südniedersachsen.
Wir von der Union setzen uns deshalb expressis verbis dafür ein, dass eine diesbezügliche Spaltung zwischen den Ballungsräumen einerseits und den anderen Regionen des Landes Niedersachsen andererseits verhindert wird. Wir wollen gleiche Chancen für die Menschen in unserem Lande. Das heißt auch, dass die Endverbraucher in ganz Niedersachsen die Wahlmöglichkeit zwischen drei Verbreitungs- und Empfangsarten - Kabel, Satellit und Antenne - haben müssen, dass sie nicht abhängig werden - entweder vom Kabelnetz oder vom Satellitenempfang - und dass damit auch weiterhin Programmangebote zu Preisen zur Verfügung gestellt werden können, die für die breite Bevölkerung annehmbar sind. Zudem sind viele Gebiete im ländlichen Raum Niedersachsens kabelmäßig nicht erschlossen, sodass sich hier eine Lücke auftut, die geschlossen werden muss. Des Weiteren sollte gerade älteren Menschen, die häufiger Nutzer von Haus- oder Zimmerantennen sind, das erweiterte Programmangebot zur Verfügung gestellt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 19. Mai haben die Medienausschüsse der Landesparlamente Norddeutschlands - aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen - gemeinsam in Kiel getagt und einvernehmlich beschlossen, sich ausdrücklich dafür auszusprechen, dass das Überallfernsehen in Norddeutschland eingeführt wird. Insofern kann ich - hoffentlich berechtigt - davon ausgehen, dass dieser Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion die parlamentarischen Hürden - ich hoffe einvernehmlich nehmen wird. Aber auch aus der inhaltlichen politischen Überzeugung heraus, dass die Umsetzung der Hauptforderungen dieses Antrages aus Gründen einer möglichst gleichmäßigen und damit gerechten TV-Versorgung der gesamten niedersächsischen Bevölkerung notwendig, aus technologiepolitischen Überlegungen sinnvoll und nach medienpolitischen bzw. medienwirtschaftlichen Aspekten zu urteilen mehr als zweckmäßig ist.
Ich hoffe, mit diesem Resümee die Mehrheitsmeinung des Landtages - vielleicht sogar die einmütige Meinung - wiedergegeben zu haben und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben völlig Recht, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP: Was sich Überallfernsehen nennt, sollte eigentlich auch überall empfangbar sein.
Wir alle wissen, dass dieser Begriff ein wenig anders gedacht war; denn diejenigen, die sich das ausgedacht haben, haben mit dem Überallfernsehen eigentlich bezeichnen wollen, dass man überall, also nicht nur an der Strippe, an den Fernsehkabeln, gucken kann. Man kann das Fernsehen mit ins Badezimmer nehmen, in den Garten, man kann es im Wohnwagen nutzen usw. Sie dagegen wollen sagen, „Überallfernsehen“ soll heißen, dass man es auch überall empfangen kann. Ich kann gut verstehen, dass dieses Wortspielchen von Ihnen so genutzt worden ist. Das liegt ja auch sehr nahe.
Aber jetzt einmal weg von diesem Wortspiel und hin zu Ihrem Antrag. Vorneweg sollten wir wirklich noch einmal die Information setzen. In Niedersachsen gibt es etwa 8 Millionen Fernsehnutzer, davon beziehen 60 % ihr Programm aus dem Kabel. Das sind etwa 4,8 Millionen. 30 % holen sich ihre Fernsehprogramme „vom Himmel“, d. h. über Satellit, das sind ca. 2,6 Millionen. Etwa 7 % aller Fernsehempfänger holen sich ihre Programme heute noch über die gute alte Dachantenne. Das sind etwa 600 000. Von diesen 600 000 erhalten heute durch die derzeitige Verbreitung von DVB-T bereits 70 % DVB-T über die Hausantenne. Somit bleiben also - über den Daumen - 180 000 Zuschauerinnen und Zuschauer, bei denen zwar bei der Umschaltung am 24. Mai 2004 der Bildschirm nicht schwarz geworden ist, denn die ÖffentlichRechtlichen betreiben ja weiterhin analogen Sendebetrieb, aber - das ist richtig -: 180 000 Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer können weder RTL noch SAT.1 über diese neue Technik empfangen. Und warum? - Weil sich diese beiden Privatsender aus dem Analogbetrieb verabschiedet haben. Um diese 180 000 Bürgerinnen und Bürger kümmern Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt mit diesem Antrag. Und das ist gut so.
Ich muss allerdings schon sagen: Ich habe über die Art Ihres Appells doch etwas gestaunt. Das ist ja ein ganz lieber Appell. Der kommt auch ganz bestimmt von ganzem Herzen. Das ist eine schöne weiße Wolke am blauen DVB-T-Himmel. Aber könnten wir nicht mal auf den Boden zurückkommen? Könnten wir es nicht einmal ein bisschen konkreter machen? - Wer eine Weiterentwicklung verlangt, muss bitte auch die aktuellen Realitäten zur Kenntnis nehmen und sie benennen.
Es ist richtig, dass wir in Sachen DVB-T bis jetzt Spitzenreiter sind. Das sollten wir uns auch nicht nehmen lassen. Darauf können wir richtig stolz sein. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen und Niedersachsen haben hier ein Stück Erfolgsgeschichte geschrieben. Wir sollten auch deutlich sagen, wem wir dafür zu danken haben. Da hat sich vor allen Dingen die Niedersächsische Landesmedienanstalt richtig ins Zeug gelegt, hat Schwerstarbeit geleistet und hier etwas richtig Gutes abgeliefert.
Die nächste Nachricht zum Thema DBV-T ist aber nicht so gut. Als sich der Ministerpräsident zur Auftaktveranstaltung - Herr Kollege Pörtner, Sie haben es schon gesagt - das Überallfernsehen auch überall gewünscht hat, gab es von den Fachleuten Hinweise, dass man für die noch nicht versorgten Gebiete nachverhandeln wolle. Das war vor einem Monat. Heute ist die Situation eine andere. Da läuft überhaupt nichts mehr, und das sollten wir zur Kenntnis nehmen. In dem vergangenen Monat hat der NDR ein sehr generöses Angebot gemacht, um die Bereiche Göttingen, Südniedersachsen und Osnabrück zu versorgen. Der NDR hat sogar angeboten, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, um den Privaten entgegenzukommen. Aber die privaten Sender haben abgelehnt. Sie haben abgelehnt und damit ihre Auffassung verdeutlicht. Sie meinen nämlich, DVB-T rechnet sich nur in den Zentren und nicht in der Fläche. In der Fläche - so die Privaten - sei DVB-T ein Minusgeschäft.
Hier präsentieren die Privaten ihre klassische betriebswirtschaftliche Ausrichtung. Das ist nun einmal der Unterschied zwischen Sendern, die aus Gebühren finanziert werden und einen Versorgungsauftrag erfüllen, und Fernsehunternehmen, die gewinnorientiert sind, auch wenn 180 000 Zuschauerinnen und Zuschauer dabei abgeschnitten sind und ausschließlich in die öffentlich-rechtliche Röhre gucken.
Hätten RTL und SAT.1 im Falle Niedersachsens der Ausweitung in die Fläche zugestimmt, könnte nämlich das für die beiden sicherlich ganz unerwünschte Entwicklungen nach sich ziehen; denn dann könnten auch andere Flächenländer, wie z. B. Bayern, die jetzt erst einmal dabei sind, aufzubauen, anschließend die Forderung für eine Verbreitung in der Fläche erheben. Das war den Privaten - so schätze ich - ein wenig zu heiß.
Die Interessenlagen sind ausgelotet, und wir sollten sie benennen. Auf dieser Grundlage, Kolleginnen und Kollegen, frage ich Sie: Wen wollen Sie mit diesem Appell erreichen? Welche Ideen haben Sie, diesen Wunsch auch wirklich durchzusetzen? - Wohlgemerkt: Wir sind uns im Ziel einig. Aber wir hätten es gerne etwas konkreter.
lage nehmen und gemeinsam konkrete Forderungen formulieren, damit unser Land auch weiterhin an der Spitze der Entwicklung zur vollen Digitalisierung bleibt. Lassen Sie uns gemeinsam eine Strategie entwickeln, damit es vorwärts geht. Schließlich ist es uns unser Ministerpräsident wert, dass er bei sich zu Hause überall fernsehen kann.
Wenn wir diesen Antrag jetzt einfach nur abnicken, dann ist das in meinen Augen nicht mehr als weiße Salbe. Dann war es schön, dass wir wieder einmal darüber geredet haben. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! DVB-T wird ja heute schon als Überallfernsehen beworben, obwohl die technische Versorgung mit diesen modernen digitalen terrestrischen Systemen bisher erst auf 70 % der Fläche Niedersachsens gewährleistet ist. Mit „überall“ ist hier nämlich gemeint, dass dort, wo DVB-T ausgestrahlt wird, der Empfang von Fernsehprogrammen in bester technischer Qualität überall möglich ist. Das ist schon zweimal gesagt worden. Ich erspare es mir, das noch weiter auszuführen.
Der technische Mehrwert der digitalen Terrestrik liegt daher vor allem beim portablen und mobilen Empfang. Das sollte auch für die 30 % der Fläche gelten, in der Funk, Fernsehen und Zusatzdienste noch nicht digital/terrestrisch ausgestrahlt werden. Weil aber einerseits terrestrische Übertragung generell sehr teuer ist, und die digitale, also die DVBT-Technik außerdem den Aufbau einer zusätzlichen technischen Sendestruktur erfordert, andererseits aber nur 7 % der Haushalte - Frau Kollegin Wiegel hat das gesagt - ihre Programme überhaupt noch terrestrisch empfangen, hat man sich mit der Einführung von DVB-T vernünftigerweise zunächst einmal auf die Ballungsgebiete konzentriert.
Darüber hinaus haben RTL und SAT.1 ihre analoge terrestrische Ausstrahlung aus Kostengründen bereits eingestellt. Die Öffentlich-Rechtlichen wer
den dies zum 8. November dieses Jahres auch tun. Damit könnten dann - auch da gebe ich Frau Wiegel Recht - ca. 180 000 Niedersachsen Funk und Fernsehen nicht mehr über die gute alte Hausantenne empfangen.
Wer aber Vielfalt und Wettbewerb fördern und den ländlichen Raum von strukturellen Benachteiligungen möglichst befreien will, sollte dafür sorgen, dass DVB-T auch in Osnabrück, Südniedersachsen und in den Randgebieten möglich wird. Wo „Überallfernsehen“ draufsteht, sollte eben auch Überallfernsehen drin sein.
Für die FDP-Fraktion muss ich allerdings betonen, dass wir nicht bereit sind, das Überallfernsehen durchzusetzen, koste es, was es wolle.
Denn die privaten Rundfunk- und Fernsehbetreiber müssen sich wie alle vernünftig wirtschaftenden Unternehmen und wie die öffentliche Hand übrigens auch nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit richten.
Wir befürchten, dass die Öffentlich-Rechtlichen, wenn sie einen politischen Auftrag zur flächendeckenden Versorgung Niedersachsens mit DVB-T erhalten, das als weitere Argumentationshilfe für Gebührenerhöhungen nutzen werden.
Dazu sagen wir von der FDP: Überallfernsehen, ja; das wollen wir auch, aber nicht zum Preis von Rundfunkgebührenerhöhungen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Regierungsfraktionen hat ausnahmsweise ein richtiges Ziel - das ist schon deutlich zum Ausdruck gekommen -: Er will die Spaltung Niedersachsens in Bezug auf die terrestrische Fernsehübertragung verhindern. Das ist löblich und in der Sache auch richtig. Ich hatte mich am Anfang ein bisschen darüber gewundert, dass die FDP diesen Antrag mitgetragen hat. Frau Kuhlo hat das hier ein Stück weit relativiert. Sie
neigen ja auch sonst nicht unbedingt zur Gleichmacherei. Es liegt in der marktwirtschaftlichen Logik, dass nur dort umgestellt wird, wo es sich rechnet. Die Investitionskosten - auch das ist hier gerade schon zum Ausdruck gekommen - für digitales Fernsehen sind hoch. Daran wird deutlich, dass der Markt eben doch nicht immer Recht hat. Aber wir freuen uns über diesen Erkenntnisgewinn.