wird sich im Herbst nächsten Jahres zeigen. Dann werden wir sehen, ob sich der Bund an die Revisionsklausel hält. Sie ist aber zulasten und nicht zugunsten der Kommunen formuliert. Deswegen können wir dann sehr genau prüfen, welchen Bestand Ihre Ankündigungen haben.
§ 1. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
§ 2. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
§ 3. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
§ 4. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
§ 5. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
§ 5/1. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
§ 6. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 13, dessen Beratung noch auf heute vorgezogen werden sollte, nun doch morgen, also gemäß der Tagesordnung, zu beraten.
Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 sollen ohne Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Ich rufe jetzt auf
Tagesordnungspunkt 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 15/1200
Wer der Empfehlung des Ältestenrates zustimmen möchte, mit der federführenden Beratung den Ausschuss für Inneres und Sport und mit der Mitberatung die Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen, für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie für Wissenschaft und Kultur zu betrauen, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über Eisenbahnen und Seilbahnen (NESG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/1235
Wer der Empfehlung des Ältestenrates folgen möchte, mit der federführenden Beratung den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mit der Mitberatung die Ausschüsse für Rechtsund Verfassungsfragen, für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu betrauen, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist anderer Meinung? - Der Empfehlung ist einstimmig gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, damit sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung.