Sie schüren derzeit bei den Betroffenen Angst und erweisen der Sache selbst damit einen Bärendienst. Bitte hören Sie damit endlich auf!
Ich möchte einmal etwas zu den Zahlen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Bührmann, Ihre Darlegungen zeigen Ihre Unkenntnis. Sie reden hier von 8 Millionen Euro. In der Tat hat das Kabinett gesagt: Du hast im Hochschulbereich das zu machen, und dann sind noch 8 Millionen Euro zu bringen. - Aber niemand hat gesagt, dass die 8 Millionen Euro ausschließlich aus dem Kulturbereich kommen müssen, und niemand, schon gar nicht jemand von der Landesregierung, hat gesagt, dass das 8 Millionen Euro sind, die sich auf 9 Millionen Euro zu beziehen haben. Offensichtlich wissen Sie gar nicht, dass wir allein im Bereich der freien Kultur, wenn man das Aufkommen aus der Konzessionsabgabe dazu rechnet, weit über 32 Millionen Euro zur Verfügung haben. Ich weiß gar nicht, wo die 9 Millionen herkommen, die in der Debatte ständig mit angeführt werden.
Fest steht, auch die Kultur kann nicht von Kürzungen ausgenommen werden. Die Situation ist so dramatisch, dass die Kultur davon nicht ausgenommen werden kann. Dazu zähle ich übrigens auch die großen staatlichen Einrichtungen; das sage ich hier auch sehr deutlich.
Aber auch da will ich noch einmal Folgendes erwähnen - ich habe das sehr gut in Erinnerung -: Als wir im letzten Jahr darüber debattiert haben - übrigens auch auf Antrag der SPD -, wie wir mit den Staatstheatern umgehen, da haben Sie, Frau Bührmann, an diesem Rednerpult gestanden und mir vorgeworfen, dass ich die Staatstheater überfordere und insgesamt das Staatstheater Hannover in den Ruin treibe. Was habe ich denn im letzten Jahr gemacht? Ich habe im letzten Jahr gesagt, ich kürze deshalb bei den großen staatlichen Kultureinrichtungen, insbesondere beim Staatstheater Hannover, weil ich die freie Kultur vor weiteren Kürzungen schützen möchte. Das habe ich im Jahre 2003 getan, und damit bin ich nicht wortbrüchig geworden, sondern ich habe mein Wort gehalten. Wir haben das Budget des Staatstheaters Hannover auf 46,4 Millionen Euro heruntergefahren. Wir mussten dies tun, weil die Vorgängerregierung in jedem Jahr, wenn die ihre Budgets nicht eingehalten haben, nachgeschossen hat. Da
Ich sage Ihnen: Auch die Staatstheater und die staatlichen Kultureinrichtungen müssen einen Solidarbeitrag leisten. Aber ich kann nicht, wenn ich solche Maßnahmen schon eingeleitet habe, jetzt wieder sagen, da muss wieder 1 Million Euro her. Dann werde ich unglaubwürdig. Das ist auch objektiv zurzeit nicht möglich. Das ist Fakt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Sie haben mir im letzten Jahr vorgeworfen, ich würde den Staatstheatern finanzielle Lasten auferlegen, die sie nicht tragen können. Wir wissen heute, dass das Gegenteil der Fall ist. Es ist uns sogar gelungen, liebe Frau Bührmann, den derzeit erfolgreichsten Intendanten Österreichs nach Hannover zu holen, damit er hier die Nachfolge von Herrn Puhlmann antritt. Darauf sind wir sehr stolz.
Ich will hier auch deutlich sagen - dazu bekenne ich mich -: Für mich haben die großen staatlichen Kultureinrichtungen die gleiche Bedeutung wie die kleinen freien Kultureinrichtungen. Beide bedingen einander. Die Qualität unserer großen Häuser wäre ohne die freien Theater nicht denkbar, und wahrscheinlich ist das auch umgekehrt der Fall. Ich bin auch der Meinung, dass manches von dem, was in diesem Land schon vorbildlich läuft - ich denke an das Hildesheimer Modell, wenn ich das so sagen darf, also die Zusammenarbeit zwischen großen Theatern und freien Theatern -, Vorbild für die Staatstheater sein kann. Wir dürfen diesbezüglich keine Tabus und keine Denkverbote haben, sondern müssen an Konzepten arbeiten, die dies stärker berücksichtigen. Dazu bekenne ich mich.
Was das Stichwort „Leuchttürme“ angeht, so sage ich Ihnen: Für mich ist der strahlendste und hellste Leuchtturm in diesem Lande die Ehrenamtlichkeit. Die Menschen, die sich in diesem Land ehrenamtlich engagieren, sind der eigentliche Leuchtturm.
sen auch dafür Sorge tragen, dass wir uns große staatliche Kultureinrichtungen wie das Staatstheater oder das Sprengel Museum leisten können, weil die auch zur Reputation unseres Landes beitragen. Ich lasse nicht zu, dass beide - die kleinen freien und die großen staatlichen Theater - gegeneinander ausgespielt wird. Beide gehören zusammen!
Das, was LAGS, LaFT und andere in diesem Lande geleistet haben, ist vorbildlich. Dazu bekenne ich mich. Ich bekenne mich auch dazu, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, Frau Bührmann, dass in den letzten Jahrzehnten hervorragende Arbeit geleistet worden ist, um die Grundlagen für das zu schaffen, was wir heute in diesem Lande vorfinden. Aber wir merken auch, dass an vielen Stellen Statik eingetreten ist, dass an vielen Stellen die Bewegung raus ist.
Ich kann Folgendes hier so sagen, weil ich es auch den Vertretern der LAGS schon gesagt habe: Wenn von den 1,8 Millionen Euro, die ich für die LAGS habe, mittlerweile 500 000 Euro für Sachund Personalkosten aufgewendet werden, dann müssen wir darüber reden. Das kann doch kein Tabu sein! Das tun wir mit aller Ernsthaftigkeit und sehr seriös. Ich bin wirklich bemüht, dafür Sorge zu tragen, dass die vielen Einrichtungen im ländlichen Raum auch künftig Mittel aus dem Topf „Soziokultur“ bekommen werden. Das zumindest ist das, was ich hier zusagen kann.
Wir brauchen eine kulturpolitische Debatte, gar keine Frage; da gebe ich Frau Heinen-Kljajić uneingeschränkt Recht. Ich bin bereit, diese Debatte zu führen; auch das ist keine Frage. Aber ich kann sie nicht führen, wenn Sie von vornherein Diskussionen mit der Prämisse anzetteln, weniger Geld darf es aber nicht geben. Damit machen Sie es sich zu einfach. Das ist blanker Populismus. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagungsordnungspunkt liegen mir nicht vor. Damit erkläre ich Tagungsordnungspunkt 3 a für erledigt.
b) Wirtschaft und Verbraucher in Niedersachsen unter Hochspannung - Energiepreise nicht weiter verteuern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/1286
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ankündigung der Gaspreiserhöhung erzürnt ja nicht nur Verbraucher und Kunden, sondern sie verstärkt auch den Druck in Richtung auf eine zukünftige Regulierung. Sie zeigt aber auch, dass es erhebliche Versäumnisse - auf Bundesebene gibt; denn bekanntlich hätte es die Regulierungsbehörde bereits zum 1. Juli 2004 geben sollen. Sie ist aber noch nicht installiert. Damit will ich deutlich machen: Mitverantwortlich für die bestehende Situation sind auch die steigenden Netzkosten.
Aber wie sieht die Situation im Energiepreissektor generell aus? - Die Preisnachlässe aufgrund der Liberalisierung sind weitgehend abgeschmolzen. Gibt es hier einen echten Wettbewerb, meine Damen und Herren? - Nein, den gibt es nicht. Während ich im Bereich der Telekommunikation viele Anbieter sehe, ist der Energiebereich ein Closedshop mit wenigen Playern. Insofern kann ich sagen, dass es hier keinen echten Wettbewerb gibt.
Meine Damen und Herren, es stellt sich auch die Frage nach dem internationalen Strompreisvergleich. Die Antwort darauf muss uns unruhig machen; denn wer will z. B. erklären, dass die Industrie nach dem für sie geltenden Energiepreis in der Bundesrepublik 2,25 Cent pro Kilowattstunde mehr zahlen muss als in Frankreich? Das ist ein Punkt, der meines Erachtens auch diskutiert werden muss, wenn wir generell über die Wettbewerbsfähigkeit diskutieren.
Wenn auf Berliner Ebene ein Energiegipfel gefordert wird, dann will ich das gar nicht klein reden. Aber eigentlich wären dort vor allem Selbstgespräche angesagt; denn der eigentliche Preistreiber ist der Staat, meine Damen und Herren. Fast unbemerkt von Bürgern und Unternehmen holt sich Vater Staat zurzeit von jedem Liter Benzin 75 % des Preises und von jeder Kilowattstunde 40 %; beim Erdgas bei Privatkunden sind es 30 %. Addiert man diese gesamte staatliche Belastung für die Energiebereitstellung, so kommt man auf den gigantischen Betrag von 53,9 Milliarden Euro im Jahr 2002. In diesem Jahr steigert sich dieser Betrag auf über 56 Milliarden Euro. - Das, meine Damen und Herren, gehört zur aktuellen Energiediskussion mit dazu.
Ich sage dies auch vor dem Hintergrund, dass immer gesagt wird, in erster Linie sei das EEG dafür verantwortlich, dass man die Energiepreise anheben will. Richtig ist, dass das Aufkommen für den Bereich der Windenergie, auch im Verbund mit Kraft-Wärme-Kopplung, u. a. erneuerbare Energien, insgesamt mit 2,7 Milliarden Euro zu Buche schlägt.
Aber - jetzt kommt die Bemerkung, auf die Sie sicherlich schon warten -: Wer im Lande weiß denn schon, wie hoch das Ökosteuer-Aufkommen ist? Das Ökosteuer-Aufkommen, das im Jahre 1999 ein Volumen von 4,3 Milliarden Euro hatte, ist jetzt angewachsen auf die unglaubliche Summe von 18,9 Milliarden Euro. Setzen Sie dies einmal ins Verhältnis zu den Beträgen, über die wir hier so diskutieren.
Umso dringlicher ist es, meine Damen und Herren, dass das umgesetzt wird, was in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung steht: eine konsequente Überprüfung der ökologischen Steuerreform. Die muss man in dem Zusammenhang nämlich mit bewerten.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das kön- nen Sie sowieso nicht finanzieren! Die Gegenfinanzierung will ich sehen!)
Meine Damen und Herren, alle Zahlen, die ich hier genannt habe, müssen mit auf die Agenda, wenn es um die Diskussion über die Energiepreise und ihre Erhöhung geht. Nur auf die Unternehmen zu
schimpfen, die jetzt - sicherlich deutlich überhöhte - Preissteigerungen beim Gas ankündigen, ist nur die halbe Wahrheit.
Ich wehre mich dagegen, dass der Bund - Minister Eichel - in den kritischen Diskussionen immer auf Tauchstation geht, aber bei der Mehrwertsteuer und all diesen Dingen mitkassiert und letztendlich der größte Preistreiber im Energiebereich ist.
Die aktuellen Energiepreise und die Preiserhöhungen entwickeln sich zu einer unwahrscheinlich großen Belastung für die Unternehmen in diesem Lande. Meine Damen und Herren, wir sollten das auch nicht schönreden. Viele Unternehmer schauen schon nach anderen Standorten in Osteuropa. Diese Diskussion ist Motivation, solche Überlegungen zu forcieren. Ich meine, das kann nicht in unserem Sinne sein. Deshalb ist hier politischer Handlungsbedarf angesagt.
Die Situation ist aber auch eine Zumutung für Privatverbraucher, die zugleich mit vielen anderen Preiserhöhungen fertig werden müssen. Zwar haben sie auf der einen Seite aufgrund der Steuerreform etwas mehr im Portmonee, aber auf der anderen Seite sind es diese Preiserhöhungen, die sie tagtäglich belasten.
Darüber hinaus gibt es auch noch andere Umstände, die uns nachdenklich stimmen müssen. Ich will hierzu ein kleines Beispiel anführen. In meinem Wahlkreis hat eine große Gärtnerei angekündigt, dass sie acht Ausbildungsplätze, die sie zusätzlich bereitgestellt hatte, zum Ende der Probezeit wahrscheinlich auslaufen lassen muss, weil die Energiekosten aus dem Ruder laufen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen - daran führt kein Weg vorbei - günstige Energiepreise im Lande, und wir brauchen keine Preiserhöhungen, die nicht gerechtfertigt sind. Aber wir brauchen auch einen Staat, der mit der Frage, inwieweit er als Staat die Energiepreise belastet, verantwortlich umgeht. Ich glaube, das, was sich hier zurzeit vollzieht, ist inakzeptabel. - Vielen Dank.