Die Probleme sind bekannt. Wir haben die demografische Entwicklung, die Kosten des medizinischen Fortschritts und die Abhängigkeit der Finanzierung des Gesundheitswesens von den Einkommen aus Beschäftigungsverhältnissen zu berücksichtigen.
Wir Liberalen wollen nun ein Gesundheitswesen, das in seiner Organisation einer freiheitlichen Gesellschaft entspricht. Dazu brauchen wir mehr Wettbewerb, vor allem aufseiten der Nachfrager, also bei uns, den Versicherten und den Patienten. Wir brauchen Entscheidungsspielräume für jeden Einzelnen bei der Wahl der Versicherungsform, bei der Wahl des Arztes und auch bei der Wahl der Therapieform. Vor allem aber brauchen wir eine grundlegende Umgestaltung des bisherigen Systems der Absicherung. Wir wollen weg von der Pflichtversicherung und hin zu einer Pflicht zur Versicherung.
Für diese ist dann von den Krankenversicherern ein Pauschaltarif unabhängig von Alter und individuellem Risiko anzubieten, der jedem Bürger offen stehen muss und der für jeden Bürger auch bezahlbar sein muss. Für die, die finanziell nicht in der Lage sind, diesen Beitrag selbst zu zahlen, muss es entsprechende Zuschüsse geben.
Zu einem Leistungskatalog für die Regelleistung, die mit diesem Pauschaltarif abgegolten wäre, könnten wir kommen, wenn wir einzelne Leistungskomplexe aus dem heutigen Katalog der GKV ausgliedern und in den Bereich der Eigenvorsorge überführen, wie das bei Krankengeld und Zahnersatz schon angedacht war. Darüber hinaus kann sich dann jeder Einzelne gegen zusätzliche Risiken in beliebiger Höhe versichern.
Dazu wollen wir auch den Kassen die Freiheit zur Gestaltung ihrer Tarife geben. Wir wollen einen echten und fairen Wettbewerb zwischen GKV und PKV. Es geht nämlich nicht so, wie die SPD es plant, die die privaten Anbieter in ein Korsett der
GKV zwingen will. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen genauso wie die privaten Krankenkassen Freiräume mit echten Wahlmöglichkeiten für die Versicherten erhalten. Wir müssen vor allen Dingen auch die Herausforderung, die vom demografischen Wandel ausgeht, angehen. Wir brauchen einen Wechsel vom Umlagesystem zum kapitalgedeckten System mit Altersrückstellungen, die zwischen den Kassen dann auch in vollem Umfang übertragbar sein müssen.
Die Gesundheitsprämie, wie Frau Merkel sie möchte, geht zwar in die richtige Richtung, geht unserer Meinung aber noch nicht weit genug. Sie schafft die Entkoppelung von den Arbeitskosten und trennt die Finanzierung der Gesundheitsausgaben von der Umverteilung zum sozialen Ausgleich.
Anstatt sich aber, wie es bei CDU und CSU leider der Fall ist, intern auseinander zu setzen, wäre es gut, zu überlegen, wie man mehr Wahlfreiheiten schaffen könnte. Das Modell der FDP zeigt da, denke ich, in die richtige Richtung.
Wir brauchen eine Umverteilung, damit der Krankenversicherungsschutz für jeden Bürger finanzierbar ist. Die Umverteilung soll transparent sein, sie soll gerecht sein, und sie soll über das Steuersystem unter Einbeziehung aller Bürger mit ihrem gesamten Einkommen nach einheitlichen Kriterien ermittelt werden. Wir wollen eben nicht nur Arbeiter und Angestellte bis zu einer festgelegten Gehaltsgrenze heranziehen. Das wäre nicht gerecht und nicht solidarisch, weil man dann ab einer gewissen Gehaltsgrenze eben nicht mehr bezahlen müsste.
Im Übrigen: Die Behauptung, dass 20 bis 40 Milliarden Euro an Steuermitteln nirgendwo herzubekommen seien, halte ich für an den Haaren herbeigezogen; denn diese Mittel werden im alten System ja auch aufgebracht, wenn auch gut versteckt.
Ein Punkt noch: Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat festgestellt, dass die Bürgerversicherung einen Beschäftigungsrückgang von 3 % schafft, dass aber das Modell der Gesundheitsprämien eine Beschäftigungszunahme von 2,4 % bis 3,6 % schafft.
Alles, was mehr Beschäftigung schafft, ist gut für die Menschen. Wir wollen in die Richtung dessen gehen, was zukunftsweisend und auch nachhaltig - die Bürgerversicherung ist es nicht -, was solidarisch und sozial ist.
Frau Kollegin Meißner, es tut mir Leid, aber jetzt musste ich Ihnen das Mikrofon abstellen. - Die nächste Rednerin ist Frau Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja ein interessanter Vortrag von Frau Meißner. Frau Meißner, sagen Sie es doch einmal klipp und klar: Sie wollen die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung, Sie wollen die Privatisierung von Krankheit. - So!
Der kann sich nicht versichern, der kann keine Zusatzpolicen abschließen, der bleibt krank. Was Sie hier gerade vorgetragen haben, ist einfach fatal.
Meine Damen und Herren, wir haben seit Beginn des Jahres das Gesundheitsmodernisierungsgesetz. Was ist bei dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz herausgekommen?
Es war ein Kompromiss, um sich über die Zeit zu retten. Das war der CDU klar, das war auch der rot-grünen Koalition klar. Es war auch klar, dass wir jetzt etwas anderes auf den Weg bringen müssen. Wir haben zwei verschiedene Modelle: Wir haben die Bürgerversicherung, und wir haben die Kopfprämie.
Aber wir wissen alle, dass durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz die paritätische Finanzierung schon weiter ausgehöhlt wurde und dass wir eine ziemlich bedenkliche Schieflage haben. Wir Grünen wollen eine solidarische Krankenversicherung. Deshalb muss sie nach dem Motto „Eine für alle“ verändert und nicht brutal privatisiert werden.
Wir wollen die Schutzzäune einreißen, die von Lobby- und Klientelgruppen gezogen worden sind. Das verstehen wir unter „Eine für alle“. Das macht nämlich die Kopfprämie nicht.
Nein! - Die Alternative zur grünen Bürgerversicherung bildet Frau Merkels Kopfprämie, die auch Frau von der Leyen so vehement vertritt. Die CDU hat sich diesem entsolidarisierenden Modell verschworen, obwohl sich schon die geplante Gebisspauschale als absoluter Flop erwiesen hat: teuer, bürokratisch und vor allem sozial ungerecht. - Herr Dr. Winn, Ihre Aussagen stimmen nicht, aber um Ihnen das noch einmal zu erklären, dafür reicht meine Redezeit nicht.
Die Kopfprämienideologen bei der Union wollen für das Ziel der vollständigen Entkoppelung der Versicherung vom Faktor Arbeit den Solidarausgleich in der GKV völlig beseitigen. Die Erfahrungen in der Schweiz haben doch gezeigt, dass das System der Kopfprämien teuer ist, dass es die Kostenentwicklung nicht in den Griff bekommt.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist nicht richtig! Die haben gar kein reines Kopfpauschalensystem in der Schweiz!)
Sie wissen es doch alle selbst: Wenn man sich intensiv mit dem Modell der Kopfprämie beschäftigt hat, dann zeigt sich, dass das alles ein großer Schwindel ist. Sie versprechen Steuersubventionen von zig Milliarden, während Sie auf der anderen Seite Steuersenkungen in noch größerem Umfang verheißen. Selbst Erstklässler wissen, dass diese Rechnung nie aufgeht. Horst Seehofer hat Ihnen doch ins Stammbuch geschrieben: 100 Milliarden Euro Defizit. Wo wollen Sie dieses Geld herholen? Ich kann nur sagen: Das ist eine Merkel-Milchmädchenrechnung!
Das Modell der Kopfprämie ist unsozial, unseriös und unfinanzierbar, meine Damen und Herren. Mit Ihren immer neuen Aussagen - Herr Dr. Winn hat eben auch noch einiges dazu beigetragen - verwirren Sie die Bevölkerung. Man weiß doch letztend
lich gar nicht mehr, was Sie wollen. Die Angaben zur Prämienhöhe variieren zwischen 230 und 260 Euro.